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   BAG, 29.06.2011 - 7 AZR 6/10   

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https://dejure.org/2011,3877
BAG, 29.06.2011 - 7 AZR 6/10 (https://dejure.org/2011,3877)
BAG, Entscheidung vom 29.06.2011 - 7 AZR 6/10 (https://dejure.org/2011,3877)
BAG, Entscheidung vom 29. Juni 2011 - 7 AZR 6/10 (https://dejure.org/2011,3877)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Bedingungs- und Befristungskombination - Weiterarbeit

  • openjur.de

    Kombination von auflösender Bedingung und Zeitbefristung; Weiterarbeit nach Bedingungseintritt; Tod des vertretenen Arbeitnehmers

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 5 TzBfG, § 21 TzBfG, § 14 Abs 1 S 2 Nr 3 TzBfG, § 3 Abs 1 S 2 Alt 1 TzBfG, § 15 Abs 1 TzBfG
    Kombination von auflösender Bedingung und Zeitbefristung - Weiterarbeit nach Bedingungseintritt - Tod des vertretenen Arbeitnehmers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verlängerung eines auflösend bedingten Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte Zeit bei Fortsetzung dieses Arbeitsverhältnisses nach Eintritt der Bedingung mit Wissen des Arbeitgebers

  • Betriebs-Berater

    Kombination von auflösender Bedingung und Zeitbefristung

  • hensche.de

    Befristung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befristung des Arbeitsverhältnisses; Befristungs- und Bedingungskontrollrecht; Kombination von auflösender Bedingung und zeitlicher Höchstbefristung; Reichweite der Fiktionswirkung der §§ 21 , 15 Abs. 5 TzBfG; Teleologische Reduktion der Rechtsfolge der §§ 21 , 15 Abs. 5 TzBfG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kombination von auflösender Bedingung und Zeitbefristung im Arbeitsvertrag

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Kombination von auflösender Bedingung und Zeitbefristung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kombination von auflösender Bedingung und Zeitbefristung

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Kombination von auflösender Bedingung und Zeitbefristung

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zeitliche Befristung und auflösende Bedingung können kombiniert werden - Weiterarbeit nach Eintritt der auflösenden Bedingung führt nicht zur Entfristung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 138, 242
  • NJW 2011, 3675
  • NZA 2011, 1346
  • BB 2011, 2997
  • DB 2011, 2921
  • JR 2013, 41
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 797/14

    Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform

    Eine Zweckbefristung liegt vor, wenn das Arbeitsverhältnis nicht zu einem kalendermäßig bestimmten Zeitpunkt, sondern bei Eintritt eines künftigen Ereignisses enden soll, wobei die Parteien den Eintritt des künftigen Ereignisses als feststehend und nur den Zeitpunkt des Eintritts als ungewiss ansehen (BAG 29. Juni 2011 - 7 AZR 6/10 - Rn. 15, BAGE 138, 242) .

    Ansonsten hätte es nahegelegen, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Ende der Beurlaubung von Dr. S klarer zum Ausdruck zu bringen, etwa durch Formulierungen wie "ist befristet für die Dauer der Beurlaubung" (vgl. BAG 29. Juni 2011 - 7 AZR 6/10 - Rn. 16, BAGE 138, 242) oder "endet mit der Beurlaubung" (vgl. BAG 22. April 2009 - 7 AZR 768/07 - Rn. 17) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2018 - 7 Sa 143/18

    Befristung - studentische Hilfskraft - wissenschaftliche Hilfstätigkeit -

    Worauf sich die Vertragsparteien geeinigt haben, ist durch Auslegung der getroffenen Vereinbarungen zu ermitteln (vgl. BAG, Urt. v. 29.6. 2011 - 7 AZR 6/10 - NZA 2011, 1346) .
  • BAG, 17.05.2017 - 7 AZR 301/15

    Befristung - Vertretung - Entstehung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses

    Fällt der bei Vertragsschluss gegebene Sachgrund für die Befristung später weg, entsteht daher kein unbefristetes Arbeitsverhältnis (BAG 29. Juni 2011 - 7 AZR 6/10 - Rn. 40 mwN, BAGE 138, 242) .
  • BAG, 15.02.2012 - 10 AZR 111/11

    Arbeitnehmerstatus - Rahmenvereinbarung - befristete Einzelverträge

    b) Das Landesarbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass es sich ausschließlich um eine kalendermäßige Befristung (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 TzBfG) handelt und weder eine Zweckbefristung (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 TzBfG) noch eine Kombination aus kalendermäßiger Befristung und Zweckbefristung (vgl. zu deren Zulässigkeit: BAG 29. Juni 2011 - 7 AZR 6/10 - Rn. 17 mwN, NZA 2011, 1346) vorliegt.
  • BAG, 22.07.2014 - 9 AZR 1066/12

    Weiterbeschäftigungsanspruch - Erfüllung - Vertragsschluss

    Um eine Umgehung von § 22 Abs. 1 TzBfG auszuschließen, ist ein zeitlicher Zusammenhang mit dem vereinbarten Ende der Vertragslaufzeit erforderlich (BAG 29. Juni 2011 - 7 AZR 6/10 - Rn. 36 mwN, BAGE 138, 242) .

    Die Regelung des § 15 Abs. 5 TzBfG beruht auf der Erwägung, die Fortsetzung der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer mit Wissen des Arbeitgebers sei im Regelfall der Ausdruck eines stillschweigenden Willens der Parteien zur Verlängerung des Arbeitsverhältnisses (BAG 29. Juni 2011 - 7 AZR 6/10 - Rn. 35 mwN, aaO) .

  • BAG, 11.09.2013 - 7 AZR 107/12

    Befristeter Arbeitsvertrag mit einer sog. Optionskommune

    Dabei kann dahinstehen, ob die Parteien damit eine Zweckbefristung (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2, § 15 Abs. 2 TzBfG) oder eine auflösende Bedingung (§ 21 TzBfG) vereinbart haben, die zugleich mit einer kalendermäßigen (Höchst-)Befristung (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1, § 15 Abs. 1 TzBfG) verbunden wurde (zur Abgrenzung vgl. BAG 29. Juni 2011 - 7 AZR 6/10 - Rn. 15, BAGE 138, 242) .

    aa) Zum einen sind sowohl die Doppelbefristung als auch die Kombination von auflösender Bedingung und zeitlicher Höchstbefristung rechtlich möglich (vgl. BAG 22. April 2009 - 7 AZR 768/07 - Rn. 11 und 17 zur Kombination von Zweck- und Zeitbefristung sowie BAG 29. Juni 2011 - 7 AZR 6/10 - Rn. 13, BAGE 138, 242 zur Kombination von auflösender Bedingung und Zeitbefristung) .

  • BAG, 19.02.2014 - 7 AZR 260/12

    Sachgrundbefristung - Rechtsmissbrauch

    Sowohl die Doppelbefristung als auch die Kombination von auflösender Bedingung oder Zweckbefristung mit einer zeitlichen Höchstbefristung sind rechtlich möglich (vgl. BAG 22. April 2009 - 7 AZR 768/07 - Rn. 11 und 17 zur Kombination von Zweck- und Zeitbefristung sowie BAG 29. Juni 2011 - 7 AZR 6/10 - Rn. 13, BAGE 138, 242 zur Kombination von auflösender Bedingung und Zeitbefristung) .
  • BAG, 14.06.2017 - 7 AZR 608/15

    Doppelbefristung - Personalratsbeteiligung

    Eine Zweckbefristung liegt vor, wenn das Arbeitsverhältnis nicht zu einem kalendermäßig bestimmten Zeitpunkt, sondern bei Eintritt eines künftigen Ereignisses enden soll, wobei die Parteien den Eintritt des künftigen Ereignisses als feststehend und nur den Zeitpunkt des Eintritts als ungewiss ansehen (BAG 14. Dezember 2016 - 7 AZR 797/14 - Rn. 13; 29. Juni 2011 - 7 AZR 6/10 - Rn. 15, BAGE 138, 242) .

    Bei einer auflösenden Bedingung ist demgegenüber schon ungewiss, ob das künftige Ereignis, das zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen soll, überhaupt eintreten wird (BAG 29. Juni 2011 - 7 AZR 6/10 - Rn. 15, aaO) .

  • LAG Düsseldorf, 13.01.2012 - 6 Sa 1238/11

    Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen beabsichtigter Übernahme eines

    Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob es sich vorliegend um die Kombination einer Zeitbefristung mit einer Zweckbefristung oder einer solchen mit einer auflösenden Bedingung handelt (zur Abgrenzung vgl. BAG v. 29.06.2011 - 7 AZR 6/10 - NZA 2011, 1346 ff., Rn. 15).

    Beide Kombinationen sind grundsätzlich zulässig (zur Kombination auflösende Bedingung und Zeitbefristung BAG v. 29.06.2011 a.a.O., Rn. 17; zur Kombination von Zweck- und Zeitbefristung BAG v. 22.04.2009 - 7 AZR 768/07 - n.v., zitiert nach juris, Rn. 11 und 17 sowie BAG v. 15.08.2001 - 7 AZR 263/00 - AP Nr. 5 zu § 21 BErzGG).

    Der Arbeitgeber, der die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet, muss bei Unklarheiten die ihm am wenigsten günstige Auslegungsmöglichkeit gegen sich gelten lassen (BAG v. 29.06.2011 - 7 AZR 6/10 - NZA 2011, 1346 ff, Rn. 21; BAG v. 09.02.2011 - 7 AZR 91/10 - zitiert nach juris, Rn. 42; BAG v. 25.08.2010 - 10 AZR 275/09 - EzA § 307 BGB 2002 Nr. 49, Rn. 19; BAG v. 10.12.2008 - 10 AZR 1/08 -, AP Nr. 40 zu § 307; Rn.14).

    Dies wird durch die Verwendung des Begriffs "längstens" unzweideutig zum Ausdruck gebracht (vgl. zu einer entsprechenden vertraglichen Formulierung: BAG v. 29.06.2011 a.a.O., Rn. 21 sowie den Tatbestand Rn.2).

    Die Kombination einer auflösenden Bedingung oder Zweckbefristung mit einer zeitlichen Höchstbefristung ist nicht intransparent (vgl. BAG v. 29.06.2011 a.a.O., Rn. 22-24).

    Fehlt es aber schon an langjährigen Kettenverträgen (dem Vorlagebeschluss des BAG v. 17.11.2010 liegt ein Sachverhalt mit einer 11, 5 jährigen Beschäftigung zugrunde, dem Vorlagebeschluss des LAG Köln v. 13.04.2010 eine neunjährige Tätigkeit zuzüglich einer vorausgegangenen Ausbildung), so besteht auch kein Grund für einen Zweifel der Vereinbarkeit mit Europäischem Recht (vgl. das Urteil des BAG v. 29.06.2011 - 7 AZR 6/10 - NZA 2011, 1346 ff., in welchem das Bundesarbeitsgericht keinen Anlass für die Prüfung eines etwaigen Verstoßes gegen Europäisches Recht gesehen hat).

    Im Fall einer Doppelbefristung bzw. Kombination von auflösender Bedingung und zeitlicher Höchstbefristung ist die Rechtsfolge des § 15 Abs. 5 TzBfG auf den befristeten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses für die Dauer der zeitlichen Höchstbefristung beschränkt (BAG v. 29.06.2011 - 7 AZR 6/10 - NZA 2011, 1346 ff., Rn. 34).

    § 15 Abs. 5 TzBfG beruht nämlich auf der Erwägung, die Fortsetzung der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer mit Wissen des Arbeitgebers sei im Regelfall Ausdruck eines konkludenten Willens der Parteien zur Verlängerung des Arbeitsverhältnisses (BAG v. 29.06.2011 a.a.O., Rn. 37).

    Die Einschränkung der Fiktionswirkung des § 15 Abs. 5 TzBfG durch eine konkretisierende Rechtsfortbildung entspricht deshalb dem Sinn und Zweck der Norm, der sonst nicht erreicht werden könnte (BAG v. 29.06.2011 a.a.O., Rn. 37).

  • BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 35/11

    Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch Zweckerreichung - Prognose zum

    Worauf sich die Parteien geeinigt haben, ist durch Auslegung zu ermitteln (BAG 29. Juni 2011 - 7 AZR 6/10 - Rn. 15, EzA TzBfG § 15 Nr. 3: für die Abgrenzung von Zweckbefristung und auflösender Bedingung) .

    a) Bei einer Zweckbefristung machen die Parteien die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Eintritt eines künftigen Ereignisses abhängig, dessen Eintritt sie für gewiss halten, dessen Zeitpunkt dagegen ungewiss ist (BAG 29. Juni 2011 - 7 AZR 6/10 - Rn. 15, EzA TzBfG § 15 Nr. 3; 21. Dezember 2005 - 7 AZR 541/04 - Rn. 36, AP TzBfG § 14 Nr. 18 = EzA TzBfG § 14 Nr. 25) .

  • BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 222/15

    Zweckbefristung - Schließung einer Betriebsstätte

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2017 - 2 Sa 505/16

    Zeitbefristung - Kombination mit auflösender Bedingung - Transparenzgebot

  • BAG, 13.02.2013 - 7 AZR 324/11

    Abordnungsvertretung

  • LAG Hessen, 09.06.2017 - 10 Sa 1554/16

    Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist nicht verletzt, wenn der

  • BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 33/11

    Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe einer Angebotserklärung -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - 10 Sa 991/15

    Doppelbefristung - Elternzeit

  • BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 672/10

    Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe eines Angebots - Anspruch

  • LAG Düsseldorf, 14.08.2015 - 10 Sa 263/15

    Anforderungen an die Unterrichtung des Personalrats über eine Kombination aus

  • BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 743/10

    Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe einer Annahmeerklärung -

  • BAG, 19.03.2014 - 7 AZR 718/12

    Befristeter Arbeitsvertrag mit einer sog. Optionskommune

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.03.2017 - 8 Sa 418/16

    Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung

  • BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 519/10

    Wiedereinstellungsanspruch - Bestimmtheit des Klageantrags - AGB-Kontrolle

  • LAG Baden-Württemberg, 20.06.2012 - 13 Sa 126/11

    Abgrenzung eines Dauerarbeitsverhältnisses zu einer Rahmenvereinbarung mit

  • BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 537/10

    Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch

  • LAG Hamm, 12.01.2012 - 11 Sa 1269/11

    Befristung des Arbeitsverhältnisses; Sachgrund der Vertretung; Wirksamkeit der

  • LAG Hessen, 06.08.2019 - 15 Sa 424/19

    Kein Vorbeschäftigungs- bzw. Anschlussverbot bei zunächst unter aufschiebender

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.03.2016 - 5 Sa 365/15

    Schriftform einer Befristungsabrede - Abgrenzung der Zeitbefristung zur

  • LAG Hessen, 20.03.2012 - 19 Sa 1460/11

    Befristung wegen geplanter Übernahme eines Auszubildenden bzw. eines Studierenden

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.10.2018 - 3 Sa 137/18

    Modelvertrag

  • LAG Hessen, 05.06.2018 - 15 Sa 1566/16

    Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist nicht verletzt, wenn der

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.02.2016 - 5 Sa 1679/15

    Sachgrundbefristung während eines Auswahlverfahrens - vorübergehende Besetzung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 336/11

    Vertragsauslegung - Keine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei

  • LAG Sachsen, 18.03.2015 - 5 Sa 314/14

    Zweckbefristung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung eines Warenlagers

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2014 - 21 Sa 1795/13
  • ArbG Hamburg, 03.11.2016 - 4 Ca 89/16
  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2013 - 16 Sa 1829/12
  • LAG Hamm, 28.08.2014 - 15 Sa 636/14

    Befristetes Arbeitsverhältnis und Weiterbeschäftigungsanspruch

  • LAG Düsseldorf, 05.07.2013 - 6 Sa 1744/12

    Ruhegehaltsfähigkeit einer arbeitsvertraglichen Funktionszulage; Beschränkung der

  • LAG Hessen, 25.04.2018 - 13 Sa 1321/17

    Ein Arbeitsverhältnis ist über den Befristungszeitraum hinaus mit Wissen des

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.08.2015 - 7 Sa 388/15

    Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrages einer nicht-wissenschaftlichen

  • LAG Hamburg, 10.05.2017 - 6 Sa 6/17

    Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages über den gesetzlich

  • LAG Düsseldorf, 22.06.2012 - 6 Sa 750/12
  • LAG München, 31.01.2012 - 9 Sa 950/11

    Überraschende Klausel; auflösende Bedingung

  • ArbG Köln, 21.02.2019 - 11 Ca 3619/18
  • ArbG Gelsenkirchen, 13.09.2016 - 5 Ca 491/16

    Bei der Vereinbarung einer auflösenden Bedingung darf das allgemeine

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.08.2015 - 7 Sa 355/15
  • ArbG Duisburg, 16.06.2014 - 3 Ca 425/14

    Befristung, Rechtsmissbrauch, Jobcenter

  • ArbG Bonn, 30.04.2015 - 7 Ca 2948/14

    Anforderungen an die richtige Einstufung eines Sachbearbeiters in die

  • ArbG Stuttgart, 26.04.2012 - 24 Ca 7542/11

    Vergütungsanspruch beim Entzug einer Einsatzgenehmigung - Risiko der mangelnden

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