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   BAG, 29.06.2017 - 6 AZR 364/16   

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BAG, 29.06.2017 - 6 AZR 364/16 (https://dejure.org/2017,21734)
BAG, Entscheidung vom 29.06.2017 - 6 AZR 364/16 (https://dejure.org/2017,21734)
BAG, Entscheidung vom 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16 (https://dejure.org/2017,21734)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-LVorschriften§ 256 Abs. 1 ZPO, § 19 Abs. ... 1 BAT-O, § 34 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT, § 34 Abs. 3 TVöD-AT, § 19 Abs. 1 BAT, § 19 Abs. 3 BAT, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 3 GG, Art. 9 Abs. 3 GG, Art. 45 Abs. 2 AEUV, Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011, Art. 45 AEUV, Art. 39 EG, Art. 49 AEUV, Richtlinie 2003/88/EG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Einbeziehung von Beamtenverhältnissen in Beschäftigungszeiten des Tarifvertrages der Länder bei reinen Inlandssachverhalten; Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei der tariflichen Normsetzung

  • Betriebs-Berater

    Beschäftigungszeit i. S. v. § 34 Abs. 3 TV-L

  • bag-urteil.com

    Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L

  • rewis.io

    Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L

  • rechtsportal.de

    Keine Einbeziehung von Beamtenverhältnissen in Beschäftigungszeiten des Tarifvertrages der Länder bei reinen Inlandssachverhalten

  • datenbank.nwb.de

    Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten - und die Beamtentätigkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anrechnung von Beschäftigungszeiten - und die vorhergehende Beamtentätigkeit

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten iSv. § 34 Abs. 3 TV-L

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Tätigkeiten im Beamtenverhältnis können nicht als Beschäftigungszeit i.S.v. § 34 Abs. 3 TV-L angerechnet werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten i.S.v. § 34 Abs. 3 TV-L

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Beschäftigungszeit i. S. v. § 34 Abs. 3 TV-L

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeit als verbeamtete Lehrerin zählt nicht mit bei der Betriebszugehörigkeit

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten iSv. TV-L

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten - Beamtenverhältnisse wurden bewusst von Beschäftigungszeiten des § 34 Abs. 3 TV-L ausgenommen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 159, 294
  • NZA 2017, 1278
  • BB 2017, 1971
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 231/18

    Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

    c) Diese Auslegung verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG (zu der Beachtung von Art. 3 Abs. 1 GG durch die Tarifvertragsparteien BAG 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 44, BAGE 162, 230; 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16 - Rn. 22, BAGE 159, 294) .
  • BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 34/17

    Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz

    Die Schutzfunktion der Grundrechte verpflichtet die Arbeitsgerichte jedoch, solchen Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu einer Gruppenbildung führen, mit der Art. 3 GG verletzt wird (BAG 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16 - Rn. 22, BAGE 159, 294) .
  • BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 33/17

    Stufenzuordnung im Hochschulbereich nach TV-L

    In Bezug auf das Gebiet der Europäischen Union ist zugleich ein Konflikt mit Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Freizügigkeitsverordnung ausgeschlossen (vgl. hierzu BAG 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16 - Rn. 30 ff.; 23. Februar 2017 - 6 AZR 843/15 - Rn. 20 ff., BAGE 158, 230) .
  • BAG, 19.11.2020 - 6 AZR 417/19

    Jubiläumsgeld nach § 23 Abs. 2 TVöD-AT - Berechnung der Beschäftigungszeit

    Der Kläger kann nicht darauf verwiesen werden abzuwarten, bis die Beklagte die Verweigerung des Jubiläumsgeldes im Jahr 2030 auf eine aus Sicht des Klägers unzutreffende Berechnung der Beschäftigungszeit stützt (vgl. BAG 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16 - Rn. 13, BAGE 159, 294) .

    "Wechseln" bedeutet nach allgemeinem Sprachgebrauch "sich ablösen", "sich abwechseln", "sich ändern", "aufeinanderfolgen" (vgl. Duden Das Synonymwörterbuch 7. Aufl. Stichwort "wechseln") , "etwas durch etwas anderes derselben Art ersetzen", "einander ablösen" (vgl. Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl. Stichwort "wechseln") oder auch "eins an die Stelle eines anderen setzen", "den Platz tauschen", "sich ändern", "sich verändern" (vgl. Wahrig Deutsches Wörterbuch 9. Aufl. Stichwort "wechseln"; vgl. bereits BAG 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16 - Rn. 40, BAGE 159, 294) .

    Nur bezüglich des vorherigen "anderen" Arbeitgebers stellt sich damit die Frage, welcher Zusammenhang zwischen den Arbeitsverhältnissen bestehen muss (zum zeitlichen Zusammenhang bei § 34 Abs. 3 Satz 3 TV-L vgl. BAG 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16 - Rn. 41, BAGE 159, 294; für einen auch inhaltlichen Zusammenhang Martens in Sponer/Steinherr TVöD-GA Stand März 2018 § 34 TVöD Rn. 164) .

    Dabei kann unterstellt werden, dass die Tarifvertragsparteien die Treue zum öffentlichen Dienst honorieren und insoweit dem Gedanken der Einheit des öffentlichen Dienstes Rechnung tragen wollen (vgl. BAG 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16 - Rn. 27, BAGE 159, 294; 18. März 2010 - 6 AZR 918/08 - Rn. 29) .

    Dies ergibt sich aus dem nach § 1 Abs. 1 TVöD-AT auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezogenen Beschäftigtenbegriff und dem klaren Wortlaut des § 34 Abs. 3 TVöD-AT (vgl. BAG 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16 - Rn. 17, BAGE 159, 294; Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand April 2018 Teil B 1 § 34 Rn. 47.1; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Juli 2019 Teil II/1 § 34 Rn. 686; Zimmerling öAT 2020, 199, 200) .

  • BAG, 25.01.2018 - 6 AZR 791/16

    Stufenzuordnung - Inländerdiskriminierung

    Gleiches gilt für die rein hypothetische Aussicht einer Beeinträchtigung dieses Rechts (vgl. BAG 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16 - Rn. 30 mwN) .

    Sie sind nicht verpflichtet, die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen (BAG 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16 - Rn. 22 mwN) .

  • BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 790/16

    Stufenzuordnung bei Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-L

    Sie sind nicht verpflichtet, die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen (BAG 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16 - Rn. 22 mwN) .
  • BAG, 29.04.2021 - 6 AZR 232/17

    Stufenzuordnung TV-L - Freizügigkeit - Gleichbehandlung

    Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen reicht er vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse (vgl. für die st. Rspr. BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 16 und Rn. 19; BAG 19. November 2020 - 6 AZR 449/19 - Rn. 24; 19. Dezember 2019 - 6 AZR 59/19 - Rn. 18, BAGE 169, 190; 15. November 2018 - 6 AZR 240/17 - Rn. 31; 21. Dezember 2017 - 6 AZR 245/16 - Rn. 55; 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16 - Rn. 21, BAGE 159, 294) .
  • BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 245/16

    Stufenzuordnung gemäß § 9 Abs. 1 DVO.EKD aF

    Gleiches gilt für die rein hypothetische Aussicht einer Beeinträchtigung dieses Rechts (vgl. BAG 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16 - Rn. 30 mwN) .

    Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen reicht er vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse (vgl. für die st. Rspr.: BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 16 und 19; BAG 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16 - Rn. 21) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2017 - 7 Sa 321/17

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung einer Lehrerin

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vom 29. Juni 2017, 6 AZR 364/16) verstoße bei reinen Inlandssachverhalten die Regelung des § 34 Abs. 3 TV-L nicht gegen höherrangiges Recht.

    Dahinstehen kann daher, unter welchen Voraussetzungen ein "Wechsel" im Sinn des § 34 Abs. 3 S. 3 und 4 TV-L zu bejahen ist, sowie ob ein "Wechsel" auch beim Fehlen eines nahtlosen Anschlusses zu bejahen wäre, wenn lediglich eine kurzfristige "rechtliche Unterbrechung" zwischen zwei Arbeitsverhältnissen zum Beispiel für die Dauer der Sommerferien zwischen zwei Beschäftigungsverhältnissen im Schulbereich vorliegt (insoweit offenlassend: BAG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16 - NZA 2017, 1278, 1281 Rz. 42 m. w. N.).

    Sie hätten sonst eine § 19 Abs. 3 BAT/BAT-O vergleichbare Regelung hinsichtlich der sinngemäßen Geltung für ehemalige Beamte getroffen (BAG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16 - NZA 2017, 1278, 1279 f. Rz. 17 ff. m. w. N.).

    Art. 45 AEUV erfasst keine rein internen, auf einen Mitgliedsstaat beschränkten Sachverhalte (BAG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16 - NZA 2017, 1278, 1279 ff. Rz. 17 ff. m. w. N.).

  • BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 240/17

    Stufenzuordnung im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens -

    Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen reicht er vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse (vgl. für die st. Rspr., BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 16 und 19; BAG 29. Juni 2017 - 6 AZR 364/16 - Rn. 21 , BAGE 159, 294) .
  • LAG Düsseldorf, 06.11.2020 - 6 Sa 140/20

    Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz

  • LAG Baden-Württemberg, 23.07.2020 - 14 Sa 68/19

    Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Arbeitsvorgang - Serviceeinheit -

  • BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 406/18

    Aufrechnung - Garantiebetrag einer tariflichen Erfolgsbeteiligung -

  • LAG München, 30.08.2017 - 8 Sa 150/17

    "Wechsel" des Arbeitgebers

  • LAG Nürnberg, 03.12.2018 - 7 Sa 256/18

    Tarifsozialplan - Auslegung - Gleichbehandlungsgebot

  • LAG Düsseldorf, 17.09.2020 - 13 Sa 291/20

    Tariflicher Nachtarbeitszuschlag

  • LAG Düsseldorf, 31.07.2020 - 6 Sa 49/20

    Nachtarbeitszuschlag - Differenzierung zwischen Schichtarbeit und sonstiger

  • VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.661

    Höhe des Altersgeldes mit Unionsrecht vereinbar

  • ArbG Köln, 09.01.2020 - 11 Ca 5999/19

    Nachtschichtzuschläge in der Getränkeindustrie

  • VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.397

    § 7 Abs. 1 S. 1 AltGG ist mit der Art. 3 GG und Art. 45 AEUV vereinbar

  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.08.2020 - 12 Sa 201/20

    Nachtzuschläge - Schichtarbeit - Wechselschichtarbeit

  • VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.820

    Vereinbarkeit des Altersgeldes für ausgeschiedene Berufssoldaten mit der

  • LAG Düsseldorf, 17.03.2021 - 4 Sa 400/20

    Nachtarbeit; Nachtschichtarbeit; Zuschlag; Süßwarenindustrie

  • LAG Hamburg, 18.06.2020 - 1 Sa 6/20

    Gleichbehandlung - Nachtarbeitszuschlag - Nachtschichtzuschlag - Sachlicher Grund

  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.08.2020 - 12 Sa 274/20
  • LAG Hamburg, 22.07.2020 - 7 Sa 5/20

    Nachtzuschlag - Zuschlagshöhe - Gleichbehandlung - Nachtarbeit -

  • LAG Düsseldorf, 15.09.2020 - 8 Sa 251/20

    Nachtarbeitszuschlag - Differenzierung zwischen Schichtarbeit und sonstiger

  • LAG Hamburg, 18.06.2020 - 1 Sa 10/20

    Gleichbehandlung - Nachtarbeitszuschlag - Nachtschichtzuschlag - Sachlicher Grund

  • LAG Köln, 02.08.2019 - 10 Sa 674/18

    Voraussetzungen der Eingruppierung einer als Arbeitsvermittlerin in einem

  • LAG Düsseldorf, 15.09.2020 - 8 Sa 252/20

    Nachtarbeitszuschlag - Differenzierung zwischen Schichtarbeit und sonstiger

  • LAG Hamburg, 15.07.2020 - 7 Sa 3/20

    Nachtzuschlag - Zuschlagshöhe - Gleichbehandlung - Nachtarbeit -

  • LAG Hamburg, 15.07.2020 - 7 Sa 50/20

    Nachtzuschlag - Zuschlagshöhe - Gleichbehandlung - Nachtarbeit -

  • ArbG Köln, 09.01.2020 - 11 Ca 6000/19

    Nachtschichtzuschläge in der Getränkeindustrie

  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2020 - 7 Sa 75/20

    Anforderungen an die Berufungsbegründung

  • LAG Hamm, 30.09.2020 - 3 Sa 201/20
  • LAG Hamm, 30.09.2020 - 3 Sa 179/20
  • LAG Hamm, 15.07.2020 - 6 Sa 178/20
  • VG München, 08.05.2018 - M 21 K 17.387

    Kein Anspruch eines der Bahn-BKK zugewiesenen Beamten des

  • LAG Hamburg, 04.09.2020 - 7 Sa 23/20

    Nachtzuschlag - Zuschlagshöhe - Gleichbehandlung - Nachtarbeit -

  • ArbG Krefeld, 11.03.2021 - 4 Ca 1249/20

    Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit, Gleichbehandlung, Zuschlagshöhe

  • ArbG Krefeld, 17.12.2020 - 1 Ca 1250/20

    Nachtarbeitszuschlag, Schichtarbeit, Gleichbehandlung, Zuschlagshöhe,

  • ArbG Oldenburg, 05.02.2020 - 2 Ca 318/19

    Nachtarbeitszuschlag Differenzierung der tariflichen Zuschlagshöhe bei

  • ArbG Arnsberg, 11.11.2019 - 2 Ca 506/19

    Tarifliche Nachtarbeitszuschläge in der Süßwarenindustrie

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