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| BAG, 29.07.1982 - 5 AR 147/82 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- BGH, 18.11.1958 - VIII ZR 131/57
Verweisung an Verwaltungsgericht
Auszug aus BAG, 29.07.1982 - 5 AR 147/82
Nur eine offensichtlich gesetzwidrige Verweisung kann diese Bindungswirkung nicht entfalten (BAG AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 2 der Gründe, mit weiteren Nachweisen; BGHZ 17, 168 und 28, 349, 350). - BGH, 07.05.1965 - Ib ARZ 207/64
Negativer Kompetenzkonflikt mit Arbeitsgericht
Auszug aus BAG, 29.07.1982 - 5 AR 147/82
2. Das Bundesarbeitsgericht ist für die beantragte Bestimmung zuständig; es wurde in dem Zuständigkeitsstreit zwischen dem ordentlichen Gericht und dem Arbeitsgericht zu erst um die Bestimmung angegangen (BAG AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 1 der Gründe, mit weiteren Nachweisen; BGHZ 44, 14, 15). - BGH, 23.01.1976 - I ARZ 7/76
Zuständigkeit eines Gerichts - Zulässigkeit eines Einspruchs
Auszug aus BAG, 29.07.1982 - 5 AR 147/82
1. Das Gesuch um Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Nr. 6 ZPO kann auch durch ein Gericht gestellt werden; der Antrag einer Partei ist nicht erforderlich (BGH NJW 76, 676;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl., § 37 Rz 1). - BGH, 02.05.1955 - I ARZ 213/54
Negativer Kompetenzkonflikt mit Arbeitsgericht
Auszug aus BAG, 29.07.1982 - 5 AR 147/82
Nur eine offensichtlich gesetzwidrige Verweisung kann diese Bindungswirkung nicht entfalten (BAG AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 2 der Gründe, mit weiteren Nachweisen; BGHZ 17, 168 und 28, 349, 350).