Rechtsprechung
BAG, 29.07.1993 - 2 AZR 90/93 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 626 Abs. 2
Außerordentliche Kündigung, Zeitpunkt der Kenntnis von den Kündigungsgründen - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 626 Abs. 2
Verdachtskündigung: Zeitpunkt der Kenntnis von den Kündigungsgründen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Fristlose Kündigung - Straftat - Anfangsverdacht
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Verdachtskündigung, Zeitpunkt der Kenntnis von den Kündigungsgründen, Verdacht strafbarer Handlungen
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 10.01.1991 - 10 Ca 142/90
- LAG Hessen, 09.11.1992 - 10 Sa 939/91
- BAG, 29.07.1993 - 2 AZR 90/93
Papierfundstellen
- NJW 1994, 1675
- NZA 1994, 171
- BB 1993, 2455
- BB 1994, 2455
- DB 1994, 146
Wird zitiert von ... (88) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 575/83
Vorliegen eines wichtigen Grundes bei einer außerordentlichen Kündigung
Auszug aus BAG, 29.07.1993 - 2 AZR 90/93
Ist z. B. eine Verdachtskündigung rechtskräftig für unwirksam erklärt worden, weil dem Arbeitgeber im Zeitpunkt der Kündigung die Verdachtsmomente länger als zwei Wochen bekannt waren, so kann der Arbeitgeber trotzdem später wegen erwiesener Straftat kündigen, wenn sich aufgrund weiterer Umstände, z. B. durch ein Strafurteil herausstellt, daß der Arbeitnehmer die Straftat tatsächlich begangen hat (BAGE 47, 307 = AP Nr. 19 zu § 626 BC.B Ausschlußfrist).Es ist deshalb in Rechtsprechung und Lehre anerkannt, daß der Arbeitgeber grundsätzlich den Ausgang des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens bzw. des Strafverfahrens abwarten darf (BAG Urteil vom 11. März 1976 - 2 AZR 29/75 - AP Nr. 9 zu § 626 BGB Ausschlußfrist; BAGE 47, 307, 313 f. = AP, aaO., zu II 2 der Gründe;… KR-Hillebrecht, 3. Aufl., § 626 BGB Rz 224; Ascheid, Beweislastfragen im Kündigungsschutzprozeß, S. 63;… Stahlhacke/Preis, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 5. Aufl., Rz 482).
Jedenfalls wenn der Arbeitgeber vorher zwar Verdachtsmomente kannte, diese aber noch keine jeden vernünftigen Zweifel ausschließende sichere Kenntnis der Tatbegehung selbst begründeten, darf er den Ausgang des Strafverfahrens abwarten (BAGE 47, 307 = AP, aaO.).
Ob der Arbeitgeber darüber hinaus, wie die Revision meint, trotz sicherer Kenntnis von den Tatumständen den Ausgang der Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden einfach nur deshalb abwarten darf, um seine eigene strafrechtliche Bewertung durch eine möglichst umfassende Sachverhaltsaufklärung durch unabhängige, sachkundige staatliche Behörden nachprüfen zu lassen, hat die Rechtsprechung bisher dahinstehen lassen (BAGE 47, 307 = AP, aaO. und BAG Urteil vom 11. März 1976 - 2 AZR 29/75 - AP Nr. 9 zu § 626 BGB Ausschlußfrist), wird aber in der Literatur weitgehend abgelehnt (…Ascheid, aaO.;… Stahlhacke/Preis, aaO.; Herschel, Anm. zu BAG AP Nr. 9 zu § 626 BGB Ausschlußfrist).
- BAG, 11.03.1976 - 2 AZR 29/75
Ausschlußfrist - Strafbares Verhalten des Arbeitnehmers - Außerordentliche …
Auszug aus BAG, 29.07.1993 - 2 AZR 90/93
Es ist deshalb in Rechtsprechung und Lehre anerkannt, daß der Arbeitgeber grundsätzlich den Ausgang des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens bzw. des Strafverfahrens abwarten darf (BAG Urteil vom 11. März 1976 - 2 AZR 29/75 - AP Nr. 9 zu § 626 BGB Ausschlußfrist;… BAGE 47, 307, 313 f. = AP, aaO., zu II 2 der Gründe;… KR-Hillebrecht, 3. Aufl., § 626 BGB Rz 224; Ascheid, Beweislastfragen im Kündigungsschutzprozeß, S. 63;… Stahlhacke/Preis, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 5. Aufl., Rz 482).Ob der Arbeitgeber darüber hinaus, wie die Revision meint, trotz sicherer Kenntnis von den Tatumständen den Ausgang der Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden einfach nur deshalb abwarten darf, um seine eigene strafrechtliche Bewertung durch eine möglichst umfassende Sachverhaltsaufklärung durch unabhängige, sachkundige staatliche Behörden nachprüfen zu lassen, hat die Rechtsprechung bisher dahinstehen lassen (BAGE 47, 307 = AP, aaO. und BAG Urteil vom 11. März 1976 - 2 AZR 29/75 - AP Nr. 9 zu § 626 BGB Ausschlußfrist), wird aber in der Literatur weitgehend abgelehnt (…Ascheid, aaO.;… Stahlhacke/Preis, aaO.; Herschel, Anm. zu BAG AP Nr. 9 zu § 626 BGB Ausschlußfrist).
Ist z. B. der Arbeitgeber grundsätzlich bereit, dem Arbeitnehmer seinen Fehltritt zu verzeihen, und sieht er lediglich eine Verurteilung des Arbeitnehmers zu einer Freiheitsstrafe als Kündigungsgrund an, so kann ihm nicht § 626 Abs. 2 BGB entgegengehalten werden, wenn er den Ausgang des Strafverfahrens abwartet (Herschel, Anm. zu AP Nr. 9 zu § 626 BGB Ausschlußfrist).
- BAG, 10.06.1988 - 2 AZR 25/88
Fristlose Kündigung - Ausschlußfrist - Berufung - Unechtes Versäumnisurteil
Auszug aus BAG, 29.07.1993 - 2 AZR 90/93
Andererseits soll aber die zeitliche Begrenzung nicht zu hektischer Eile bei der Kündigung antreiben oder den Kündigungsberechtigten veranlassen, ohne genügende Vorprüfung voreilig zu kündigen (BAGE 24, 99, 104 f. = AP Nr. 2 zu § 626 BGB Ausschlußfrist, zu 3 der Gründe; BAG Urteil vom 10. Juni 1988 - 2 AZR 25/88 - AP Nr. 27 zu § 626 BGB Ausschlußfrist, zu III 2 a der Gründe).Sie ist allerdings nur solange gehemmt, wie der Kündigungsberechtigte aus verständlichen Gründen mit der gebotenen Eile noch Ermittlungen anstellt, die ihm eine umfassende und zuverlässige Kenntnis des Kündigungssachverhalts verschaffen sollen (BAGE 24, 341, 346 f. = AP Nr. 3 zu § 626 ' BGB Ausschlußfrist, zu II 3 der Gründe; BAG Urteil vom 10. Juni 1988 - 2 AZR 25/88 - AP Nr. 27 zu § 626 BGB Ausschlußfrist, zu III 2 c der Gründe).
- BAG, 26.03.1992 - 2 AZR 519/91
Abgrenzung zwischen Verdachtskündigung und Tatkündigung
Auszug aus BAG, 29.07.1993 - 2 AZR 90/93
c) Wird die fristlose Kündigung wegen Verdachts einer strafbaren Handlung oder wegen einer Arbeitgeber als erwiesen angesehenen Straftat ausgesprochen (vgl. zur Unterscheidung zuletzt Senatsurteil vom 26. März 1992 - 2 AZR 519/91 - AP Nr. 23 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlungen), so gelten grundsätzlich die gleichen Erwägungen. - BAG, 06.07.1972 - 2 AZR 386/71
Verfassungsmäßigkeit der Ausschlussfrist des § 626 II BGB - Fristbeginn
Auszug aus BAG, 29.07.1993 - 2 AZR 90/93
Sie ist allerdings nur solange gehemmt, wie der Kündigungsberechtigte aus verständlichen Gründen mit der gebotenen Eile noch Ermittlungen anstellt, die ihm eine umfassende und zuverlässige Kenntnis des Kündigungssachverhalts verschaffen sollen (BAGE 24, 341, 346 f. = AP Nr. 3 zu § 626 ' BGB Ausschlußfrist, zu II 3 der Gründe; BAG Urteil vom 10. Juni 1988 - 2 AZR 25/88 - AP Nr. 27 zu § 626 BGB Ausschlußfrist, zu III 2 c der Gründe). - BAG, 27.01.1972 - 2 AZR 157/71
Ausschlußfrist - Verdacht strafbarer Handlung - Verdachtskündigung - Zulässigkeit …
Auszug aus BAG, 29.07.1993 - 2 AZR 90/93
Andererseits soll aber die zeitliche Begrenzung nicht zu hektischer Eile bei der Kündigung antreiben oder den Kündigungsberechtigten veranlassen, ohne genügende Vorprüfung voreilig zu kündigen (BAGE 24, 99, 104 f. = AP Nr. 2 zu § 626 BGB Ausschlußfrist, zu 3 der Gründe; BAG Urteil vom 10. Juni 1988 - 2 AZR 25/88 - AP Nr. 27 zu § 626 BGB Ausschlußfrist, zu III 2 a der Gründe).
- BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 682/12
Kündigungsschutzklage - Klagefrist
(1) Zwar kann es Fälle geben, in denen der Arbeitgeber seinen Kündigungsentschluss untrennbar mit einem Werturteil verknüpft, das etwa mit einer strafgerichtlichen Verurteilung des Arbeitnehmers verbunden ist (vgl. BAG 26. September 2013 - 2 AZR 741/12 - Rn. 25; 29. Juli 1993 - 2 AZR 90/93 - zu II 1 c cc der Gründe) . - ArbG Köln, 17.06.2021 - 12 Ca 450/21
Corona-Maskenverweigerung am Arbeitsplatz: Pauschales Attest reicht nicht - auch …
Auch grob fahrlässige Unkenntnis ist insoweit ohne Bedeutung (BAG 29. Juli 1993 - 2 AZR 90/93 - juris; BAG 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - juris; BAG 31. März 1993 - 2 AZR 492/92 - juris). - BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 46/05
Außerordentliche Kündigung - Schwerbehinderter
Auch grob fahrlässige Unkenntnis ist insoweit ohne Bedeutung (…Senat 28. Oktober 1971 - 2 AZR 32/71 - aaO; 29. Juli 1993 - 2 AZR 90/93 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 31 = EzA BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 4; 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 89; 31. März 1993 - 2 AZR 492/92 - BAGE 73, 42;… KR-Fischermeier 7. Aufl. § 626 BGB Rn. 319 mwN).
- BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 732/11
Außerordentliche Kündigung - Zwei-Wochen-Frist
d) Für eine Kündigung, die wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung ausgesprochen wird, gelten mit Blick auf § 626 Abs. 2 BGB grundsätzlich dieselben Erwägungen wie für eine Kündigung wegen einer als erwiesen angesehenen Straftat (BAG 29. Juli 1993 - 2 AZR 90/93 - zu II 1 c der Gründe, AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 31 = EzA BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 4) .Zwar stellen in der Regel weder der Verdacht strafbarer Handlungen noch eine begangene Straftat einen Dauertatbestand dar (BAG 29. Juli 1993 - 2 AZR 90/93 - zu II 1 c dd der Gründe, aaO) .
- BAG, 01.02.2007 - 2 AZR 333/06
Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB - Verdachtskündigung
Auch grob fahrlässige Unkenntnis ist insoweit ohne Bedeutung (Senat 29. Juli 1993 - 2 AZR 90/93 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 31 = EzA BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 4; 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 89;… KR-Fischermeier 7. Aufl. § 626 BGB Rn. 319 mwN).c) Dabei sollen die zeitlichen Grenzen des § 626 Abs. 2 BGB den Arbeitgeber weder zu hektischer Eile bei der Kündigung antreiben noch ihn veranlassen, ohne eine genügende Prüfung des Sachverhalts oder vorhandener Beweismittel voreilig zu kündigen (Senat 17. März 2005 - 2 AZR 245/04 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 46 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 9; 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 89; 29. Juli 1993 - 2 AZR 90/93 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 31 = EzA BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 4).
- BAG, 17.03.2005 - 2 AZR 245/04
Außerordentliche Kündigung - Ausschlussfrist
Auch grob fahrlässige Unkenntnis ist insoweit ohne Bedeutung (…Senat 28. Oktober 1971 aaO; 29. Juli 1993 - 2 AZR 90/93 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 31 = EzA BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 4; 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 89; 31. März 1993 - 2 AZR 492/92 - BAGE 73, 42;… KR-Fischermeier 7. Aufl. § 626 BGB Rn. 319 mwN).Allerdings soll die zeitliche Begrenzung der § 626 Abs. 2 BGB, § 54 Abs. 2 BAT den Arbeitgeber nicht zu hektischer Eile bei der Kündigung antreiben oder ihn veranlassen, ohne genügende Vorprüfung des Sachverhalts oder hinreichend vorhandene Beweismittel voreilig zu kündigen (Senat 27. Januar 1972 - 2 AZR 157/71 -BAGE 24, 99; 11. März 1976 - 2 AZR 29/75 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 9 = EzA BGB § 626 nF Nr. 46; 10. Juni 1988 - 2 AZR 25/88 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 27 = EzA BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 2; 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 89; 29. Juli 1993 - 2 AZR 90/93 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 31 = EzA BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 4).
Ein Kündigungsberechtigter darf auch regelmäßig den Aus- bzw. Fortgang eines Strafermittlungs- bzw. eines Strafverfahrens abwarten (BAG 12. Mai 1955 - 2 AZR 77/53 - BAGE 2, 1; 11. März 1976 - 2 AZR 29/75 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 9 = EzA BGB § 626 nF Nr. 46; 12. Dezember 1984 - 7 AZR 575/83 - BAGE 47, 307; 29. Juli 1993 - 2 AZR 90/93 - aaO).
Entschließt sich der Kündigungsberechtigte hierzu, so kann er dann jedoch nicht zu einem beliebigen willkürlich gewählten Zeitpunkt außerordentlich kündigen (Senat 29. Juli 1993 - 2 AZR 90/93 - aaO; 14. Februar 1996 - 2 AZR 274/95 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 26 = EzA BGB § 626 nF Nr. 160).
- LAG Niedersachsen, 31.05.2010 - 12 Sa 875/09
Außerordentliche Kündigung wegen exzessiver privater Internetnutzung
Sie ist allerdings nur solange gehemmt, wie der Kündigungsberechtigte aus verständlichen Gründen mit der gebotenen Eile noch Ermittlungen anstellt, die ihm eine umfassende und zuverlässige Kenntnis des Kündigungssachverhaltes verschaffen sollen (BAG 29.07.1993, 2 AZR 90/93, AP Nr. 31 zu § 626 BGB Ausschlussfrist, Rn. 16). - BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 741/12
Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist
b) Der Arbeitgeber kann den endgültigen Ausgang eines Strafverfahrens auch dann abwarten, wenn es ihm auf das Werturteil ankommt, das mit einer Verurteilung des Arbeitnehmers verbunden ist (BAG 29. Juli 1993 - 2 AZR 90/93 - zu II 1 c cc der Gründe; Staudinger/Preis 2012 § 626 Rn. 296; Herschel Anm. AP BGB § 626 Ausschlußfrist Nr. 9; Finken Die Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 BGB für die Erklärung der außerordentlichen Kündigung S. 71) .Sie ermöglichen es dem Arbeitgeber nicht, in der Zeitspanne bis zu einer strafrechtlichen Verurteilung des Arbeitnehmers zu einem beliebigen Zeitpunkt fristlos zu kündigen (BAG 29. Juli 1993 - 2 AZR 90/93 - zu II 1 c dd der Gründe) .
- BAG, 15.08.2002 - 2 AZR 514/01
Länger zurückliegendes vertragswidriges Verhalten und ordentliche Kündigung
Voraussetzung ist, daß der Arbeitgeber nach seiner Überzeugung nicht nur von dringenden, erheblichen Verdachtsmomenten ausgehen kann, sondern eine so sichere Kenntnis von dem die Tatbegehung begründenden Umstände hat, daß er seiner Behauptungs- und Beweislast im Prozeß nachkommen kann (BAG 29. Juli 1993 - 2 AZR 90/93 - AP BGB § 626 Ausschlußfrist Nr. 31 = EzA BGB § 626 Ausschlußfrist Nr. 4, zu II 1 c bb der Gründe).Da der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, von der unter Umständen unsicheren Möglichkeit einer Verdachtskündigung Gebrauch zu machen, kann er auch abwarten, bis er eine auf die Tatbegehung selbst gestützte Kündigung aussprechen kann (BAG 29. Juli 1993 - 2 AZR 90/93 - aaO).
- BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 234/07
Außerordentliche Verdachtskündigung - Kündigungserklärungsfrist
Auch grob fahrlässige Unkenntnis ist insoweit ohne Bedeutung (…Senat 28. Oktober 1971 - 2 AZR 32/71 - aaO; 29. Juli 1993 - 2 AZR 90/93 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 31 = EzA BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 4; 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 89; 31. März 1993 - 2 AZR 492/92 - BAGE 73, 42; 17. März 2005 - 2 AZR 245/04 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 46 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 9;… KR-Fischermeier 8. Aufl. § 626 BGB Rn. 319 mwN).Ein Kündigungsberechtigter darf den Aus- bzw. Fortgang eines Strafermittlungs-bzw. eines Strafverfahrens abwarten (BAG 12. Mai 1955 - 2 AZR 77/53 -BAGE 2, 1; 11. März 1976 - 2 AZR 2975 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 9 = EzA BGB § 626 nF Nr. 46; 12. Dezember 1984 - 7 AZR 575/83 - BAGE 47, 307; 29. Juli 1993 - 2 AZR 90/93 - aaO) und seinen Kündigungsentschluss davon abhängig machen.
Dann kann er jedoch nicht zu einem beliebigen willkürlich gewählten Zeitpunkt außerordentlich kündigen (Senat 29. Juli 1993 - 2 AZR 90/93 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 31 = EzA BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 4; 14. Februar 1996 - 2 AZR 274/95 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 26 = EzA BGB § 626 nF Nr. 160).
- ArbG Berlin, 21.08.2008 - 2 Ca 3632/08
Kündigung wegen Manipulationsverdachts
- BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 974/94
Außerordentliche Kündigung wegen der Annahme von Schmiergeldern in Millionenhöhe …
- BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 164/94
Verdachtskündigung - Berücksichtigung von Entlastungsvorbringen
- BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 388/07
Außerordentliche Kündigung - Ausschlussfrist - Umdeutung in ordentliche Kündigung …
- LAG Düsseldorf, 13.06.2016 - 9 Sa 233/16
Präjudizielle Bindungswirkung eines Verfahrens nach § 104 BetrVG für das …
- BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 274/95
Kündigung wegen ausländerfeindlicher Flugblätter
- LAG Hessen, 28.01.2013 - 16 Sa 593/12
Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit
- BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 25/07
Verdachtskündigung - Kündigungserklärungsfrist
- LG Mainz, 12.08.2016 - 2 O 329/13
Fristlose Kündigung eines Dienstvertrages - Nachschieben von Gründen
- LAG Niedersachsen, 17.04.2013 - 2 Sa 179/12
Abrechnung ärztlicher Leistungen unter Verstoß gegen § 4 Abs. 2 GOÄ durch einen …
- BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 57/05
Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist - Beteiligung des …
- LAG Hamm, 12.04.2011 - 19 Sa 1951/10
1. Streitgegenstand einer Kündigungsschutzklage; Bestand des Arbeitsverhältnisses …
- LAG Hessen, 07.08.2009 - 3 Sa 575/08
Kündigungserklärungsfrist - Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen …
- LAG Hessen, 04.04.2003 - 12 Sa 250/02
Außerordentliche Kündigung, Vorteilsnahme, Hemmung der Ausschlussfrist durch …
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.1995 - PL 15 S 2169/94
Kündigungsberechtigter gegenüber Arbeitnehmern von Gemeinden; Kündigungsfrist für …
- BAG, 21.03.1996 - 2 AZR 455/95
Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2005 - 12 A 1482/03
- ArbG Braunschweig, 11.05.2020 - 8 Ca 451/18
Kündigung wegen Straftat - Ausschlussfrist - Dieselskandal
- LAG Düsseldorf, 27.08.2015 - 3 Sa 140/15
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers an einer …
- LAG Düsseldorf, 03.02.2012 - 6 Sa 1081/11
Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner …
- LAG Hessen, 11.12.2008 - 9 Sa 1075/08
Kündigung wegen Buchens von Bonuspunkten Dritter auf eigene Kundenkarte
- ArbG Stuttgart, 24.01.2012 - 12 Ca 1447/11
Fristlose Kündigung einer Pflegedienstleitung
- LAG Niedersachsen, 16.09.2005 - 16 Sa 225/05
Rechtswidrigkeit der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2019 - 7 Sa 2068/18
Personenbedingte Kündigung - Straftat vor Beginn des Arbeitsverhältnisses - …
- LAG Niedersachsen, 03.09.2007 - 9 Sa 989/06
Anhörung; Haftbefehl; Personalrat; Verdachtskündigung
- LAG Hamm, 26.04.2007 - 17 Sa 1914/06
Außerordentliche Kündigung wegen des gegen den Gekündigten bestehenden Verdachts, …
- LAG München, 14.12.2006 - 3 Sa 695/06
Bestechlichkeit
- KG, 27.09.2004 - 2 U 191/02
Aktiengesellschaft: Formerfordernisse bei der fristlosen Kündigung eines …
- BVerwG, 02.05.1996 - 5 B 186.95
Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten durch Arbeitgeber, …
- BAG, 28.04.1994 - 2 AZR 730/93
Gesellschafterbeschluß als Wirksamkeitsvoraussetzung für Kündigung
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.2000 - PL 15 S 2838/99
Verwertungsverbot für DNA-Analyse im Kündigungsstreit
- ArbG Braunschweig, 22.01.1999 - 3 Ca 370/98
Außerordentliche Kündigung eines Kindergartenleiters auf Grund des Verdachts …
- BAG, 12.01.1995 - 2 AZR 456/94
Kündigung: außerordentliche Kündigung: verbaler und tätlicher Angriff auf …
- ArbG Bonn, 05.06.2012 - 6 Ca 400/12
Naujoks-Prozess geht in die zweite Runde
- LG Duisburg, 29.04.2019 - 25 O 20/15
- ArbG Frankfurt/Main, 30.11.2004 - 2 Ca 4896/03
Arbeitszeiten - betrügerischen Manipulation - Kündigung
- OVG Niedersachsen, 15.07.1997 - 4 L 2398/97
Schwerbehinderte; Zustimmung zur Kündigung; Antrag; Frist; Fristbeginn; …
- OLG Brandenburg, 05.04.2016 - 6 U 145/14
Abberufung als Geschäftsführer
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.05.2009 - 1 Sa 74/09
Außerordentliche Kündigung wegen einer Bombendrohung - Kündigungserklärungsfrist …
- ArbG Düsseldorf, 27.03.2012 - 2 BV 287/11
Zustimmungsersetzung, außerordentliche Kündigung, Betriebsratsmitglied. …
- OLG München, 25.03.2009 - 7 U 4835/08
Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers: Beginn der Verfristung einer …
- LAG Berlin, 03.08.1998 - 9 TaBV 4/98
Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes …
- LAG Hamm, 15.07.2014 - 7 Sa 94/14
Beginn und Hemmung der Kündigungserklärungsfrist bei Ausspruch fristloser …
- LAG Hessen, 26.03.2004 - 3 Sa 1078/03
Fristlose Kündigung: Fristen gelten auch für Arbeitgeber!
- ArbG Frankfurt/Main, 11.08.2004 - 2 Ca 4034/04
- LAG Düsseldorf, 30.11.2000 - 11 Sa 1180/00
Beteiligung der Mitarbeitervertretung bei Personalangelegenheiten - …
- BAG, 21.06.1995 - 2 AZR 735/94
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine außerordentliche Kündigung - …
- LAG Düsseldorf, 08.12.1999 - 12 TaBV 35/99
Kündigung: außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach …
- OLG München, 25.03.2009 - 7 U 4774/08
Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers: Zulässigkeit der Einlösung von …
- LAG München, 19.03.2009 - 3 Sa 25/09
Verdachtskündigung
- LAG Hessen, 19.04.2002 - 9 Sa 865/01
Begründete ordentliche Verdachtskündigung wegen unrechtmäßiger Gutschriften auf …
- LAG Köln, 26.03.2007 - 14 Sa 1332/06
Außerordentliche Kündigung wegen dringenden Verdachts des Betruges
- BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 14/96
- LAG Hamm, 18.07.2007 - 18 Sa 1945/06
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung, Ausschlussfrist des § 626 …
- LAG Hessen, 04.09.2003 - 9 Sa 1399/02
Verdachtskündigung; Anhörung des Arbeitnehmers; Kündigungserklärungsfrist
- ArbG Frankfurt/Main, 01.07.2002 - 15 Ca 2158/02
Außerordentliche arbeitgeberseitige Kündigung; Verdacht einer strafbaren Handlung …
- LAG Hessen, 10.02.2011 - 5 Sa 1413/10
Verdachtskündigung
- LAG Köln, 20.03.2009 - 10 Sa 1283/08
Kündigung; Internet
- OLG Celle, 05.03.2003 - 9 U 111/02
GmbH: Außerordentliche Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages; …
- LAG Berlin, 29.01.1996 - 9 Sa 116/95
Kündigung: außerordentliche Verdachtskündigung - Unschuldsvermutung
- BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 973/94
Außerordentliche Kündigung wegen der Annahme von Schmiergeldern in Millionenhöhe …
- OLG Jena, 01.12.1998 - 5 U 1501/97
Kenntnis des zur Kündigung befugten Organs ; Erfordernis des wichtigen Grundes; …
- LAG Berlin, 02.12.1996 - 9 Sa 99/96
Kündigung: außerordentliche Verdachtskündigung - Polizeibereich
- LAG Hessen, 30.05.1995 - 9 Sa 1890/94
Arbeitsgerichtsverfahren: Beweisaufnahme im Urteilsverfahren ohne Beweisantritt …
- LAG München, 03.05.2011 - 7 Sa 847/10
Kündigung - Einhaltung der Grundsätze von Treu und Glauben - Nichtabführung von …
- LAG Hamm, 18.04.1996 - 4 Sa 1668/95
Kündigung: Kündigungsfrist bei außerordentlicher Kündigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2018 - 7 Sa 2068/18
- VG Saarlouis, 30.04.2015 - 3 K 860/14
Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Verdachtskündigung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2008 - 12 A 970/08
Zulassung der Berufung - Keine grundsätzliche Bedeutung bei Fristversäumnis im …
- OLG München, 21.01.2009 - 7 U 4656/08
Geschäftsführerdienstvertrag: Verfristung einer außerordentlichen Kündigung des …
- LAG Hamm, 17.03.1999 - 2 Sa 1568/98
Rechtmäßigkeit einer Verdachtskündigung; Ermitlungen eines Arbeitgebers für eine …
- OVG Sachsen, 09.10.1997 - 2 S 265/95
Geltung des Verwaltungsverfahrensgesetzes für die Tätigkeit des Mitteldeutschen …
- LAG Köln, 18.02.1997 - 13 (10) Sa 618/96
Bestimmung des Beginns der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB; Die …
- LAG Nürnberg, 09.02.1994 - 4 Sa 850/93
Beginn der Kündigungserklärungsfrist mit Kenntnis von der Einstellung der …
- LAG Hamm, 16.04.1998 - 4 Sa 1371/97
Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten - Nichtwahrung der …
- LAG Schleswig-Holstein, 14.01.2003 - 3 Sa 403/02
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Berufungsbegründungsfrist, …
- ArbG Frankfurt/Main, 17.06.2002 - 15 Ca 1679/02
Außerordentliche Kündigung - Nichteinhaltung der Frist und Rückerstattung von …
- ArbG Frankfurt/Main, 08.10.1997 - 9 Ca 171/97
Rechtmäßigkeit einer durch den Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer erklärten …