Rechtsprechung
   BAG, 29.07.2009 - 7 ABR 27/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,991
BAG, 29.07.2009 - 7 ABR 27/08 (https://dejure.org/2009,991)
BAG, Entscheidung vom 29.07.2009 - 7 ABR 27/08 (https://dejure.org/2009,991)
BAG, Entscheidung vom 29. Juli 2009 - 7 ABR 27/08 (https://dejure.org/2009,991)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,991) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Abschluss eines Tarifvertrags durch eine von mehreren tarifzuständigen Gewerkschaften; Verfassungsmäßigkeit der Nrn. 1 bis 3 des § 3 Abs. 1 BetrVG; Anfechtung einer Betriebsratswahl

  • Betriebs-Berater

    Abschluss eines Tarifvertrages bei Mehrheit von Gewerkschaften

  • Judicialis

    BetrVG § 3 Abs. 1; ; GG Art. 9 Abs. 3; ; GG Art. 2 Abs. 1

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitsrecht: Betriebsverfassung - Zuordnungstarifvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abschluss eines Tarifvertrags durch eine von mehreren tarifzuständigen Gewerkschaften; Verfassungsmäßigkeit der Nrn. 1 - 3 des § 3 Abs. 1 BetrVG; Anfechtung einer Betriebsratswahl

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tarifvertrag über die Zuordnung von Betrieben

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Tarifvertrag über die Zuordnung von Betrieben

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsverfassung - Tarifvertrag

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Zuordnungstarifvertrag für den Betriebsrat

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Tarifvertrag über die Zuordnung von Betrieben - ver.di muss nicht an Abschluss eines Zuordnungstarifvertrag beteiligt werden

Besprechungen u.ä.

  • pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abschluss eines Tarifvertrags über die Betriebsratsstruktur

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 131, 277
  • NZA 2009, 1424
  • BB 2009, 1749
  • BB 2010, 1604
  • DB 2010, 117
  • NZG 2010, 100
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (34)

  • BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 70/11

    Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG

    Gleiches gilt, wenn eine Betriebsratswahl unter Anwendung eines unwirksamen Tarifvertrags nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG durchgeführt wurde (vgl. BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 27/08 - Rn. 11, BAGE 131, 277) oder der Wahlvorstand bei der Anwendung eines wirksamen Tarifvertrags nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG die danach maßgebliche betriebsverfassungsrechtliche Organisationseinheit verkannt hat (vgl. BAG 21. September 2011 -  7 ABR 54/10 - Rn. 29, AP BetrVG 1972 § 3 Nr. 9 = EzA BetrVG 2001 § 3 Nr. 5) .

    Nach § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 2 TVG ist für die unmittelbare und zwingende Wirkung von betriebsverfassungsrechtlichen Tarifnormen die Tarifbindung des Arbeitgebers ausreichend (vgl. BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 27/08 - Rn. 15, BAGE 131, 277) .

    Die Vorschrift verstößt nicht gegen die negative Koalitionsfreiheit der nicht oder anders organisierten Arbeitnehmer und beruht auf einer ausreichend legitimierten Delegation staatlicher Normsetzungsbefugnisse (ausf. BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 27/08 - Rn. 16 ff., aaO) .

    Die Gültigkeit eines nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG abgeschlossenen Tarifvertrags unterliegt der Kontrolle durch die Gerichte für Arbeitssachen, die bei der Auslegung und der Anwendung der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG verwandten unbestimmten Rechtsbegriffe die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Delegation staatlicher Normsetzungsbefugnis an die Tarifvertragsparteien ebenso berücksichtigen müssen, wie die sich aus der Betriebsverfassung ergebenden Grundsätze für die Bildung demokratisch legitimierter Arbeitnehmervertretungen (ausf. BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 27/08 - Rn. 22, aaO) .

    Dies ist zwar grundsätzlich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. im einzelnen BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 27/08 - Rn. 19 ff., BAGE 131, 277) .

    Die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit beruht aber gerade auf dem Umstand, dass § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG inhaltliche Anforderungen an den Tarifvertrag stellt, deren Erfüllung die Gerichte für Arbeitssachen überprüfen können (BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 27/08 - Rn. 22, aaO) .

  • BAG, 25.02.2020 - 1 ABR 40/18

    Keine Entscheidung über Mitbestimmung des Betriebsrats bei Nutzung von Twitter

    Zum anderen ist den Tarifvertragsparteien die Möglichkeit einer vom Gesetz abweichenden Ausgestaltung der Repräsentationsstrukturen der Arbeitnehmer in der Betriebsverfassung lediglich in dem durch § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG bestimmten Umfang eröffnet (vgl. ausf. BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 27/08 - Rn. 22, BAGE 131, 277) .
  • BAG, 24.04.2013 - 7 ABR 71/11

    Betriebsvereinbarung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 2 BetrVG

    Das ist verfassungsgemäß (vgl. zur Befugnis der Tarifvertragsparteien, abweichende Betriebsverfassungsstrukturen zu vereinbaren, BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 27/08 - Rn. 16 ff., BAGE 131, 277; 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - Rn. 32) .

    Dies erfordert zum einen die Einschätzung, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine vom gesetzlichen Modell abweichende Arbeitnehmervertretungsstruktur vorliegen, sowie zum anderen die Beurteilung, in welcher Weise von der durch das Gesetz eröffneten Regelungsmöglichkeit Gebrauch gemacht werden soll (vgl. BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 27/08 - Rn. 27, BAGE 131, 277) .

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht