Rechtsprechung
   BAG, 29.07.2020 - 7 ABR 27/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,20622
BAG, 29.07.2020 - 7 ABR 27/19 (https://dejure.org/2020,20622)
BAG, Entscheidung vom 29.07.2020 - 7 ABR 27/19 (https://dejure.org/2020,20622)
BAG, Entscheidung vom 29. Juli 2020 - 7 ABR 27/19 (https://dejure.org/2020,20622)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,20622) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (15)

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Konzernbetriebsrat - Gemeinschaftsbetrieb - Entsendung

  • IWW

    § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, § ... 80 Abs. 2 BetrVG, § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 92 Abs. 2 Satz 1, § 94 Abs. 1, Abs. 2 ArbGG, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 23 Abs. 3 BetrVG, § 83a Abs. 2 ArbGG, § 90 Abs. 2, § 83a Abs. 3 Satz 1 ArbGG, § 83a Abs. 3 Satz 2 ArbGG, § 87 Abs. 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 88 Abs. 2 ZPO, § 81 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG, § 87 ZPO, § 87 Abs. 1 BetrVG, § 51 Abs. 3 BetrVG, § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 184 Abs. 1 BGB, § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 18 Abs. 1 AktG, § 54 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 54 Abs. 2 BetrVG, § 58 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrVG, § 55 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 55 Abs. 4 Satz 1 BetrVG, § 50 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrVG, § 1 Abs. 2 BetrVG, § 47 Abs. 9 BetrVG, § 33 BetrVG, § 47 Abs. 2 BetrVG

  • bag-urteil.com
  • rewis.io

    Konzernbetriebsrat - Gemeinschaftsbetrieb - Entsendung

  • Betriebs-Berater

    Zur Rechtmäßigkeit der Entsendung von Gesamtbetriebs- räten eines Gemeinschaftsbetriebs in den Konzernbetriebsrat

  • Betriebs-Berater

    Zur Rechtmäßigkeit der Entsendung von Gesamtbetriebs- räten eines Gemeinschaftsbetriebs in den Konzernbetriebsrat

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Entsendung in den Konzernbetriebsrat

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Konzernbetriebsrat - Gemeinschaftsbetrieb - Entsendung

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Mitgliederentsendung in einen Konzernbetriebsrat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 94 Abs. 2 S. 2; BetrVG § 54 Abs. 1
    Einseitige Erledigungserklärung und gerichtliche Prüfung des erledigenden Ereignisses

  • rechtsportal.de

    ArbGG § 94 Abs. 2 S. 2; BetrVG § 54 Abs. 1
    Einseitige Erledigungserklärung und gerichtliche Prüfung des erledigenden Ereignisses

  • datenbank.nwb.de

    Konzernbetriebsrat - Gemeinschaftsbetrieb - Entsendung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Entsendung von Gesamtbetriebsräten eines Gemeinschaftsbetriebs in den Konzernbetriebsrat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Konzernbetriebsrat - Gemeinschaftsbetrieb - Entsendung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Konzernbetriebsrat

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2020, 2302
  • NZA 2021, 73
  • BB 2020, 2490
  • NZA-RR 2020, 641
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 20.01.2021 - 7 ABR 3/20

    Betriebsratswahl - Anfechtung - Wahlumschläge

    Nach den auch im Beschlussverfahren geltenden Vorschriften des § 81 ZPO iVm. § 46 Abs. 2 ArbGG ermächtigt die einmal erteilte Prozessvollmacht im Außenverhältnis - in den zeitlichen Grenzen des § 87 ZPO - zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen einschließlich der Einlegung von Rechtsmitteln (vgl. BAG 29. Juli 2020 - 7 ABR 27/19 - Rn. 30; 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - Rn. 12; 6. November 2013 - 7 ABR 84/11 - Rn. 21 ff. mwN) .
  • BAG, 01.06.2022 - 7 ABR 41/20

    Gemeinschaftsbetrieb; Gesamtbetriebsrat; Entsendung

    Die Interessen der in dem Gemeinschaftsbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer werden von allen Mitgliedern des im Gemeinschaftsbetrieb gewählten Betriebsrats - unabhängig von ihrer Unternehmenszugehörigkeit - vertreten (vgl. BAG 29. Juli 2020 - 7 ABR 27/19 - Rn. 55, BAGE 172, 1) .

    Ein solcher Betriebsrat entsendet nicht für jedes konzernangehörige Trägerunternehmen, in dem kein weiterer Betriebsrat gebildet ist, zwei seiner Mitglieder in den Konzernbetriebsrat, sondern insgesamt zwei seiner Mitglieder (BAG 29. Juli 2020 - 7 ABR 27/19 - Rn. 52, BAGE 172, 1) .

  • BAG, 26.08.2020 - 7 ABR 24/18

    Konzernbetriebsrat - Kreis als Konzernspitze

    Er ist ggf. nach § 54 Abs. 2 BetrVG berechtigt, Mitglieder in den Konzernbetriebsrat zu entsenden (BAG 29. Juli 2020 - 7 ABR 27/19 - Rn. 51) , da keine Gesamtbetriebsräte (mehr) errichtet sind.
  • BAG, 20.01.2021 - 4 ABR 1/20

    Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren -

    Anders als im Urteilsverfahren kommt es nicht darauf an, ob der gestellte Antrag bis dahin zulässig und begründet war (st. Rspr., zuletzt zB BAG 29. Juli 2020 - 7 ABR 27/19 - Rn. 24 mwN; zum Verfahren nach § 99 BetrVG zB BAG 26. September 2018 - 7 ABR 18/16 - Rn. 16 mwN) .
  • LAG Köln, 16.09.2020 - 3 TaBV 18/20

    Errichtung Konzernbetriebsrat

    Dabei genügt - wie bereits vom Arbeitsgericht entschieden - für die Errichtung eines Konzernbetriebsrats nach der neueren Rechtsprechung des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts der Beschluss eines Gesamtbetriebsrats oder Betriebsrats, sofern dieser mehr als 50% der Arbeitnehmer der Konzernunternehmen repräsentiert (BAG, Beschluss vom 29.07.2020 - 7 ABR 27/19, juris Rn. 46).
  • BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 39/19

    Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierungen - Zustimmungsersetzungsverfahren -

    Anders als im Urteilsverfahren kommt es nicht darauf an, ob der gestellte Antrag bis dahin zulässig und begründet war (st. Rspr. zB BAG 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 8; 29. Juli 2020 - 7 ABR 27/19 - Rn. 24 mwN) .
  • BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 43/19

    Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zustimmungsersetzung - Erledigung

    Anders als im Urteilsverfahren kommt es nicht darauf an, ob der gestellte Antrag bis dahin zulässig und begründet war (st. Rspr. zB BAG 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 8; 29. Juli 2020 - 7 ABR 27/19 - Rn. 24 mwN) .
  • BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 40/19

    Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zustimmungsersetzung - Erledigung

    Anders als im Urteilsverfahren kommt es nicht darauf an, ob der gestellte Antrag bis dahin zulässig und begründet war (st. Rspr. zB BAG 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 8; 29. Juli 2020 - 7 ABR 27/19 - Rn. 24 mwN) .
  • BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 41/19

    Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zustimmungsersetzung - Erledigung

    Anders als im Urteilsverfahren kommt es nicht darauf an, ob der gestellte Antrag bis dahin zulässig und begründet war (st. Rspr., zB BAG 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 8; 29. Juli 2020 - 7 ABR 27/19 - Rn. 24 mwN) .
  • BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 42/19

    Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zustimmungsersetzung - Erledigung

    Anders als im Urteilsverfahren kommt es nicht darauf an, ob der gestellte Antrag bis dahin zulässig und begründet war (st. Rspr., zB BAG 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 8; 29. Juli 2020 - 7 ABR 27/19 - Rn. 24 mwN) .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2021 - 20 A 781/19
  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2021 - 6 Sa 135/21

    Tarifgerechte Einstufung - Feststellungsvereinbarung nach tariflichen Vorgaben -

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht