Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf tarifliche Mindestvergütung eines amtlichen landwirtschaftlichen Sachverständigen - Geltung des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) - Vorliegen einer bewussten Tariflücke - Erfordernis, deutlich den Willen zur Nichtgeltung des BAT zu manifestieren - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BAT § 22, Anlage 1a; ZPO § 144
  Eingruppierung: Amtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger bei einem Finanzamt, Tariflücke

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 46, 292

Wird zitiert von ... (88)Neu Zitiert selbst (30)

• BAG, 21.03.1984 - 4 AZR 76/82

  Eingruppierung: Angstellter in einem Naturschutzzentrum

  Auszug aus BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 309/82

  Dabei ist im Sinne der Senatsrechtsprechung als Arbeitsvorgang eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. die Urteile des Senats vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 - und 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 -, beide zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

  Technische Angestellte im Sinne der Vergütungsordnung zum BAT sind solche, deren Tätigkeit eine technische Ausbildung bzw. technische Fachkenntnisse fordert und nach Art, Zweckbestimmung und behördlicher Übung technischen Charakter hat (vgl. die Urteile des Senats vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, 29. September 1982 - 4 AZR 1172/79 - AP Nr. 67 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, und 3. Juni 1981 - 4 AZR 1118/78 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Daraus folgt zugleich, daß die allgemeinen tariflichen Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst der jeweils ersten Fallgruppen des Teils I der Vergütungsordnung, obwohl ihnen sonst eine allgemeine Auffangfunktion zukommt (vgl. das Urteil des Senats vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen), vorliegend keine Anwendung finden können.

  III BAT Fallgruppe 1 überprüft hat (vgl. dazu die Urteile des Senats BAG 36, 392, 398 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 36, 261, 268 = AP Nr. 50 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 09.09.1981 - 4 AZR 59/79

  Leiter einer Musikschule - Allgemeiner Verwaltungsdienst - Arbeitsvorgänge - …

  Auszug aus BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 309/82

  III BAT Fallgruppe 1 eine weitere zweifache Qualifizierung, und zwar einmal durch eine "besonders schwierige Tätigkeit" und außerdem durch eine entsprechende "Bedeutung des Aufgabengebietes", die sich beispielsweise aus dessen Größe, der außerordentlichen Bedeutung der zu bearbeitenden Materie und den Auswirkungen der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben kann, wobei jeweils eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung gefordert wird (vgl. die Urteile des Senats BAG 36, 392, 399 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975, BAG 36, 245, 258 = AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT 1975; 9. September 1981 - 4 AZR 59/79 - AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 28. April 1982 - 4 AZR 728/79 - AP Nr. 60 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

  Daher könnten sie im Verhältnis der Prozeßparteien allenfalls dann rechtliche Bedeutung haben, wenn ihre Geltung einzelvertraglich vereinbart worden wäre (vgl. die Urteile des Senats BAG 38, 221, 227 = AP Nr. 64 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 9. September 1981 - 4 AZR 59/79 - AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 14.02.1973 - 4 AZR 139/72

  Besondere Bedeutung einer Registratur - Registraturangestellte - Fallgruppe der …

  Auszug aus BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 309/82

  Außerdem bedarf aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit eine Tarifnorm, die tarifliche Rechte entzieht und Arbeitnehmer aus einer tariflichen Vergütungsordnung entfernt, besonderer Klarheit und Deutlichkeit (vgl. das Urteil des Senats BAG 38, 221, 226 = AP Nr. 64 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Daher könnten sie im Verhältnis der Prozeßparteien allenfalls dann rechtliche Bedeutung haben, wenn ihre Geltung einzelvertraglich vereinbart worden wäre (vgl. die Urteile des Senats BAG 38, 221, 227 = AP Nr. 64 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 9. September 1981 - 4 AZR 59/79 - AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

 
• BAG, 28.10.1981 - 4 AZR 244/79

  Tarifliche Mindestvergütung - Eingruppierung durch Arbeitgeber - Auszuübende …

  Auszug aus BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 309/82

  III BAT Fallgruppe 1 überprüft hat (vgl. dazu die Urteile des Senats BAG 36, 392, 398 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 36, 261, 268 = AP Nr. 50 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

  III BAT Fallgruppe 1 eine weitere zweifache Qualifizierung, und zwar einmal durch eine "besonders schwierige Tätigkeit" und außerdem durch eine entsprechende "Bedeutung des Aufgabengebietes", die sich beispielsweise aus dessen Größe, der außerordentlichen Bedeutung der zu bearbeitenden Materie und den Auswirkungen der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben kann, wobei jeweils eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung gefordert wird (vgl. die Urteile des Senats BAG 36, 392, 399 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975, BAG 36, 245, 258 = AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT 1975; 9. September 1981 - 4 AZR 59/79 - AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 28. April 1982 - 4 AZR 728/79 - AP Nr. 60 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 31.03.1982 - 4 AZR 1099/79

  Katastrophenschutzschulen der Bundesländer - Angestellte mit Ausbildungsaufgaben …

  Auszug aus BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 309/82

  Außerdem bedarf aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit eine Tarifnorm, die tarifliche Rechte entzieht und Arbeitnehmer aus einer tariflichen Vergütungsordnung entfernt, besonderer Klarheit und Deutlichkeit (vgl. das Urteil des Senats BAG 38, 221, 226 = AP Nr. 64 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Daher könnten sie im Verhältnis der Prozeßparteien allenfalls dann rechtliche Bedeutung haben, wenn ihre Geltung einzelvertraglich vereinbart worden wäre (vgl. die Urteile des Senats BAG 38, 221, 227 = AP Nr. 64 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 9. September 1981 - 4 AZR 59/79 - AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 218/82

  Brückenbau - Eingruppierung eines technischen Angestellten - Niedrigere …

  Auszug aus BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 309/82

  Dabei ist im Sinne der Senatsrechtsprechung als Arbeitsvorgang eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. die Urteile des Senats vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 - und 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 -, beide zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

  IV a BAT vergütet wird (vgl. das Urteil des Senats vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

• BAG, 19.07.1978 - 4 AZR 31/77

  Eingruppierungsfeststellungsklage - Arbeitsvorgänge - Tarifliche Mindestvergütung …

  Auszug aus BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 309/82

  III BAT Fallgruppe 1 zunächst einmal eine "langjährige praktische Erfahrung", wozu eine dreijährige Erfahrung ausreichend ist (vgl. BAG 31, 26, 37 = AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 225/79

  Unzutreffende Eingruppierung - Verschulden - Eingruppierungfeststellungsklagen - …

  Auszug aus BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 309/82

  III BAT Fallgruppe 1 eine weitere zweifache Qualifizierung, und zwar einmal durch eine "besonders schwierige Tätigkeit" und außerdem durch eine entsprechende "Bedeutung des Aufgabengebietes", die sich beispielsweise aus dessen Größe, der außerordentlichen Bedeutung der zu bearbeitenden Materie und den Auswirkungen der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben kann, wobei jeweils eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung gefordert wird (vgl. die Urteile des Senats BAG 36, 392, 399 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975, BAG 36, 245, 258 = AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT 1975; 9. September 1981 - 4 AZR 59/79 - AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 28. April 1982 - 4 AZR 728/79 - AP Nr. 60 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 28.04.1982 - 4 AZR 707/79

  Spezielle Tätigkeitsmerkmale - Schreibdienst - Fremdsprachendienst - Aufgaben von …

  Auszug aus BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 309/82

  Außerdem ist für Rügen nach § 286 ZPO vorliegend deswegen kein Raum, weil der Sachverhalt unstreitig ist (vgl. das Urteil des Senats vom 28. April 1982 - 4 AZR 707/79 - AP Nr. 62 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 28.04.1982 - 4 AZR 728/79

  Angestellte - Sachbearbeiter - Aufgaben nach Grundstücksverkehrsgesetz - …

  Auszug aus BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 309/82

  III BAT Fallgruppe 1 eine weitere zweifache Qualifizierung, und zwar einmal durch eine "besonders schwierige Tätigkeit" und außerdem durch eine entsprechende "Bedeutung des Aufgabengebietes", die sich beispielsweise aus dessen Größe, der außerordentlichen Bedeutung der zu bearbeitenden Materie und den Auswirkungen der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben kann, wobei jeweils eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung gefordert wird (vgl. die Urteile des Senats BAG 36, 392, 399 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975, BAG 36, 245, 258 = AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT 1975; 9. September 1981 - 4 AZR 59/79 - AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 28. April 1982 - 4 AZR 728/79 - AP Nr. 60 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 01.09.1982 - 4 AZR 1134/79

  Bestehen eines Arbeitsverhältnisss zum Land Baden-Württemberg - Prozessuale …
• BAG, 11.07.1962 - 4 AZR 562/61

  Sachbearbeiter - Mitarbeiter - Steuerverwaltungen der Länder - Tätigkeitsmerkmale …
• BAG, 11.07.1962 - 4 AZR 161/61

  Steuerverwaltungen der Länder - Sachbearbeiter - Mitarbeiter - Bürodienst - …
• BAG, 16.08.1966 - 1 AZR 373/65

  Tätigkeitsmerkmal eines Tarifvertrages - Heraushebende Tätigkeit - Vergleich - …
• BAG, 29.09.1971 - 4 AZR 383/70

  Kasse - Abtrennung von Buchführungsgeschäften - Zeitbücher - Kassengeschäfte - …
• BAG, 19.04.1978 - 4 AZR 721/76

  Revisionsgerichtliche Überprüfung - Arbeitsvorgänge - Tatsachenfeststellungen - …
• BAG, 24.09.1980 - 4 AZR 727/78

  Eingruppierung: Beiziehung von Privaturkunden - Schlüssigkeit der Klage - …
• BAG, 03.05.1978 - 4 AZR 731/76

  Saarländischer Rundfunk - Geltungsbereich des Manteltarifvertrages - Tarifliche …
• BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 239/79

  Angestellte m - Wissenschaftliche Forschungsaufgaben - Echte Aufbaufallgruppen - …
• BAG, 05.12.1979 - 4 AZN 41/79

  Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Rechtsbegriffs - Falsche Anwendung - …
• BAG, 14.02.1968 - 4 AZR 148/67

  Bewährung - Höhergruppierung - Merkmale einer Vergütungsgruppe - Qualifizierte …
• BAG, 25.10.1972 - 4 AZR 432/71

  Gartenbauabteilung eines Staatsbades - Landwirtschaftlicher Betrieb - Volle …
• BAG, 05.07.1978 - 4 AZR 795/76

  Arbeitsvorgang - Teiltätigkeit - Tatsächliche Abgrenzbarkeit - Einheitliche …
• BAG, 04.10.1978 - 4 AZR 202/77

  Zweites Deutsche Fernsehen - Manteltarifvertrag - Tarifliche Mindestvergütung - …
• BAG, 16.05.1979 - 4 AZR 680/77

  Leitung eines Gartenbaubezirkes - Arbeitsvorgang - Besondere Schwierigkeit - …
• BAG, 18.02.1981 - 4 AZR 993/78

  Zweigstellenleiter - Ständiger Vertreter - Leitungsaufgaben - Stellvertretung bei …
• BAG, 03.06.1981 - 4 AZR 1118/78

  Technische Angestellte - Technische Ausbildung - Technische Fachkenntnisse - …
• BAG, 29.09.1982 - 4 AZR 1172/79

  Eingruppierung eines Arbeitnehmers - Reichweite des richterlichen …
• BAG, 07.12.1983 - 4 AZR 394/81

  Revision
• BAG, 24.01.1985 - 2 AZR 67/84

  Auflösungsvertrag - Eigenkündigung mit abgekürzter Frist - Kündigungserklärung - …

• BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

  Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

  Dabei sieht es nach der ständigen, sowohl von den Instanzgerichten als auch den Tarifvertragsparteien anerkannten Rechtsprechung des Senats als "technische Angestellte" solche Angestellten an, deren rechtlich maßgebliche Tätigkeit eine technische Ausbildung bzw. technische Fachkenntnisse fordert und nach Art, Zweckbestimmung und behördlicher Übung technischen Charakter hat (vgl. die Urteile des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 271/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - AP Nr. 101 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und BAG 46, 292, 302 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

  Da bei ihrer Anwendung (Subsumtion) den Tatsachengerichten der bereits gewürdigte weite Beurteilungsspielraum eröffnet ist, hat sich, wie es schon der bisherigen gefestigten Senatsrechtsprechung entspricht, die entsprechende revisionsgerichtliche Überprüfung darauf zu erstrecken, aber auch darauf zu beschränken, ob das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm dabei Verstöße gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind und ob alle entscheidungserheblichen Tatumstände Berücksichtigung gefunden haben (vgl. BAG 46, 292, 306 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 32, 203, 206 = AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz sowie das Urteil des Senats vom 22. Januar 1986 - 4 AZR 409/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 146/87

  Eingruppierung: Küchenleiters einer Mensa

  Eine derartige bewußte Tariflücke ist anzunehmen, wenn die Tarifvertragsparteien eine regelungsbedürftige Frage bewußt tariflich ungeregelt lassen und dies in einer entsprechenden Auslassung seinen Ausdruck findet, wobei die Unterlassung der Regelung ihren Grund auch darin haben kann, daß die Tarifvertragsparteien sich über die betreffende Frage nicht haben einigen können (vgl. BAGE 46, 292, 298 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).

  Dabei übersieht die Revision, daß angesichts des unstreitigen Sachverhalts vorliegend für eine Anwendung des § 286 ZPO überhaupt kein Raum ist (vgl. BAGE 46, 292, 307 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie das Urteil des Senats vom 23. April 1986 - 4 AZR 128/85 - AP Nr. 3 zu § 10 TV Arb Bundespost mit weiteren Nachweisen auf die ständige Rechtsprechung des Senats).

  Die Entscheidung darüber liegt indessen im pflichtgemäßen, revisionsgerichtlich nur beschränkt überprüfbaren Ermessen der Tatsachengerichte (vgl. die Urteile des Senats BAGE 46, 292, 307 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 1. September 1982 - 4 AZR 1134/79 - AP Nr. 68 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen auf die ständige Senatsrechtsprechung).

• BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 333/97

  Eingruppierung eines Landwirtschaftlichen Sachverständigen

  Die Beurteilung des Landesarbeitsgerichts entspricht auch der, die der Senat bei der Eingruppierung von Amtlichen Landwirtschaftlichen Sachverständigen vertreten hat (Senatsurteile vom 29. August 1984 - 4 AZR 309/82 - BAGE 46, 292 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 11. September 1985 - 4 AZR 128/84 -, n.v.).

  IV b Fallgruppe 1 erhöhten Wissens und Könnens erfordert (Senatsurteil vom 29. August 1984 - 4 AZR 309/82 - aaO).

  Hierfür reicht schon eine 3-jährige Erfahrung aus (Senatsurteil vom 29. August 1984 - 4 AZR 309/82 - aaO).

  Der Senat setzt sich mit dieser Entscheidung auch nicht in Widerspruch zu derjenigen vom 29. August 1984 (- 4 AZR 309/82 - AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

 
• BAG, 23.01.1985 - 4 AZR 14/84

  Eingruppierung: Geprüfter Küchenmeister bei der Bundeswehr

  Daher liegt im Bereich der Vergütungsordnung des BAT eine bewußte Tariflücke nur dann vor, wenn die Tarifvertragsparteien eine regelungsbedürftige Frage bewußt tariflich ungeregelt lassen und dies in einer entsprechenden Auslassung seinen Ausdruck findet (vgl. BAG Urteile vom 29. August 1984 - 4 AZR 309/82 - und vom 10. Oktober 1984 - 4 AZR 411/82 -, jeweils zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 141/84

  Bausachverständiger beim Finanzamt - Eingruppierung - Tariflücke - Technische …

  Dieser Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts vermag der Senat nicht zu folgen, wie er für Amtliche Landwirtschaft liche Sachverständige bereits in seinem Urteil vom 29. August 1984 - 4 AZR 309/82 - AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975 (auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) im einzelnen ausgeführt hat.

  Eine solche liegt, wie der Senat bereits in dem schon genannten Urteil vom 29. August 1984 - 4 AZR 309/82 - AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975 (auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) im einzelnen ausgeführt hat, nur dann vor, wenn die Tarifvertragsparteien eine regelungsbedürftige Frage bewußt tariflich ungeregelt lassen und dies in einer entsprechenden Auslassung seinen Ausdruck findet, die freilich ihren Grund auch darin haben kann, daß sich die Tarifvertragsparteien über die betreffende Frage nicht haben einigen können.

  technische Kenntnisse fordert und nach Art, Zweckbestimmung und behördlicher Übung technischen Charakter hat (vgl. die Urteile des Senats vom 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - t zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 29. August 1984 - 4 AZR 309/82 - AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

  Wie der Senat bereits im einzelnen in seinem Urteil vom 29. August 1984 - 4 AZR 309/82 - AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975 (auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) ausgeführt hat, wird nämlich in der Vergütungsordnung zum BAT und insbesondere in deren im Jahre 1979 neugefaßten Teil II J bei der Verwendung des Begriffes des "Sachbearbeiters" sehr genau nach Tätigkeiten und Funktionen differenziert (z.B. "Sachbearbeiter für Straf- und Bußgeldsachen" oder "Sachbearbeiter in der Rechtsbehelfs stelle").

• BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 271/84

  Eingruppierung: Sachbearbeiter zur Baupreisprüfung im Wirtschaftsdezernat der …

  Nach der Senatsrechtsprechung sind als "technische Angestellte" solche Angestellte anzusehen, deren Tätigkeit eine technische Ausbildung bzw. technische Fachkenntnisse fordert und nach Art, Zweckbestimmung und behördlicher Übung technischen Charakter hat (vgl. die Urteile des Senats vom 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 29. August 1984 - 4 AZR 309/82 - AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

  Eine weitergehende Überprüfung durch das Revisionsgericht kommt angesichts des unbestimmten Rechtsbegriffes der Heraushebung durch "das Maß der Verantwortung" und im Hinblick auf den tatrichterlichen Beurteilungsspielraum nicht in Betracht (vgl. das Urteil des Senats vom 29. August 1984 - 4 AZR 309/82 - AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, sowie den Beschluß des Senats BAG 32, 203, 206 = AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz, mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 128/84
  Damit entspricht diese Beurteilung des Arbeitsgerichts der des Senats in seinem Urteil vom 29. August 1984 - 4 AZR 309/82 - AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975 ( auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen), das einen Amtlichen Landwirtschaftlichen Sachverständigen in Rheinland - Pfalz betraf.

  Dieser Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts vermag der Senat nicht zu folgen, wie er bereits in seinem einen Amtlichen Landwirtschaftlichen Sachverständigen aus dem Bundesland Rheinland- Pfalz betreffenden Urteil vom 29. August 1984 - 4 AZR 3o9/82 » AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975 ( auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) im einzelnen ausgeführt hat.

  prüfung der Rechtslage bei seiner in seinem Urteil vom 29. August 1984 - 4 AZR 309/82 - AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975 ( auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) vertretenen Auffassung.

  Charakter hat (vgl. die Urteile des Senats vom 3o. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - , zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 29. August 1984 - 4 AZR 3o9/82 - AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vor gesehen, mit weiteren Nachweisen ).

  Wie der Senat bereits eben falls im einzelnen in seinem Urteil vom 29. August 1984 - 4 AZR 3o9/82 - AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975 ( auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) ausgeführt hat, wird nämlich in der Vergütungsordnung zum BAT und insbesondere in deren im Jahre 1979 neugefaßten Teil II J bei der Verwendung des Begriffs des " Sachbearbeiters" sehr genau nach Tätigkeiten und Funktionen differenziert (z.B. "Sachbearbeiter für Straf- und Bußgeldsachen" oder "Sachbearbeiter in der Rechtsbehelfsstelle").

• BAG, 21.11.1991 - 6 AZR 551/89

  Bereitschaftsdienst nichtvollbeschäftigter Angestellter

  Eine solche liegt vor, wenn die Tarifvertragsparteien eine regelungsbdürftige Frage bewußt tariflich ungeregelt gelassen haben und dies in einer entsprechenden Auslassung seinen Ausdruck findet, wobei die Unterlassung der Regelung ihren Grund auch darin haben kann, daß die Tarifvertragsparteien sich über die betreffende Frage nicht haben einigen können (vgl. BAGE 46, 292, 298 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 47, 61, 67 = AP Nr. 95 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 23.04.1986 - 4 AZR 90/85

  Eingruppierung: Baukontrolleur in der Kommunalverwaltung

  Eine bewußte Tariflücke, die das Landesarbeitsgericht annimmt (und die als solche von ihm eigentlich nicht hätte geschlossen werden dürfen), liegt nämlich nur dann vor, wenn die Tarifvertragsparteien eine regelungsbedürftige Frage bewußt ungeregelt lassen und dies in einer entsprechenden Auslassung seinen Ausdruck findet, wobei freilich die Unterlassung der Regelung ihren Grund auch darin haben kann, daß die Tarifvertragsparteien sich über die betreffende Frage nicht haben einigen können (vgl. die Urteile des Senats BAG 46, 292, 298 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 11. September 1985 - 4 AZR 141/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
• BAG, 28.01.1987 - 4 AZR 147/86

  Eingruppierung: Handelsklassenprüfer bei einer Bezirksregierung

  Dabei geht das Landesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit der von ihm herangezogenen Senatsrechtsprechung davon aus, daß die Tätigkeitsmerkmale des Teils II E Unterabschnitt I der Vergütungsordnung zum BAT nicht nur für solche Angestellten gelten, die unmittelbar in der öffentlichen Hand gehörigen landwirtschaftlichen Betrieben wie staatlichen Versuchsgütern oder Weingütern tätig sind, sondern auch für solche, die landwirtschaftliche Aufgaben in mit landwirtschaftlichen Fragen befaßten Behörden erledigen (vgl. das Urteil des Senats BAGE 46, 292, 303 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Insbesondere im Hinblick auf die in den Protokollnotizen zu diesem Teil der Vergütungsordnung von den Tarifvertragsparteien aufgeführten Tätigkeiten hat demgemäß der Senat die Tätigkeitsmerkmale für landwirtschaftstechnische Angestellte z. B. auf einen Angestellten angewendet, der bei einem Landwirtschaftsamt landwirtschaftliche Beratungsaufgaben erledigt (vgl. das Urteil vom 5. Juli 1978 - 4 AZR 795/76 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT 1975), auf die landwirtschaftlichen Sachverständigen bei den Finanzämtern (vgl. BAGE 46, 292, 303 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975) sowie in entsprechender Weise auf den Leiter der Gartenbauabteilung eines Staatsbades (vgl. das Urteil vom 25. Oktober 1972 - 4 AZR 432/71 - AP Nr. 59 zu §§ 22, 23 BAT).

  Eine solche liegt nach der Senatsrechtsprechung nur vor, wenn die Tarifvertragsparteien eine regelungsbedürftige Frage bewußt ungeregelt lassen und dies in einer entsprechenden Auslassung - wie etwa in der Nr. 5 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen - seinen Ausdruck findet (vgl. BAGE 46, 292, 298 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 10.02.1988 - 4 AZR 585/87

  Eingruppierung: Grundsätze für die Anwendung des § 24 Abs. 1 BAT
• BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 337/97
• LAG Hessen, 21.03.1997 - 13 Sa 28/95

  Klage eines Arbeitnehmers (amtlich landwirtschaftlicher Sachverständiger) auf …
• BAG, 10.10.1984 - 4 AZR 411/82

  Eingruppierung: Küchenlehrmeister bei der Bundeswehr
• BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 259/83
• LAG Hessen, 21.03.1997 - 13 Sa 1950/94

  Klage eines Arbeitnehmers (amtlich landwirtschaftlicher Sachverständiger) auf …
• BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 184/83

  Eingruppierung: Angestellter als Gewerbeaufsichtsbeamter im Sinne des § 139b GewO
• BAG, 12.12.1990 - 4 AZR 251/90

  Eingruppierung eines Weinkontrolleurs
• BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 19/08

  Fallgruppenübergreifender Bewährungsaufstieg
• BAG, 05.11.1986 - 4 AZR 640/85

  Bindung eines in Rechtsform der Aktiengesellschaft tätigen kommunalen …
• BAG, 16.10.1985 - 4 AZR 149/84

  Eingruppierung: Sicherheitsmeister und Betriebsschutzbeauftragter vei der …
• BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 163/08

  Fallübergreifender Bewährungsaufstieg
• BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 964/07

  Eingruppierung bei lückenhafter Vergütungsordnung
• BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 88/98

  Eingruppierung: Pädagogische Unterrichtshilfe in Sachsen
• BAG, 31.08.1988 - 4 AZR 134/88

  Eingruppierung eines Schalttafelwärters in Heizkraftwerken - Eingruppierung eines …
• BAG, 31.08.1988 - 4 AZR 135/88

  Vergütung der Arbeitsleistung nach Lohngruppe IX MTL II - Anforderungen für die …
• BAG, 31.08.1988 - 4 AZR 133/88

  Tarifliche Eingruppierung einer in der Energiezentrale des Klinikums einer …
• BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 137/87

  Eingruppierung: Fachlehrer an einer Grenzschutzschule
• BAG, 02.03.1988 - 4 AZR 600/87

  Tarifliche Bewertung der Tätigkeit einer Revisorin bei einer genossenschaftlichen …
• BAG, 01.04.1987 - 4 AZR 397/86

  Eingruppierung: Sozialpädagogin mit Betreuungsaufgaben für gefährdete Kinder
• BAG, 24.02.1988 - 4 AZR 614/87

  Revision - Rechtsmittelbelehrung - Schuhindustrie - Schlichtungsspruch - …
• BAG, 25.06.1986 - 4 AZR 206/85

  Urteilstenor - Tenor des Urteils - Rechtssicherheit - Zulassung der Revision - …
• BAG, 11.03.1987 - 4 AZR 229/86

  Eingruppierung: Elektromeister bei einer Medizinischen Hochschule
• BAG, 27.08.1986 - 4 AZR 591/85

  Klassifizierung eines Betriebs als dem "Säurebau" oder dem "Fliesenlegerhandwerk" …
• BAG, 13.02.1985 - 4 AZR 304/83

  Eingruppierung: Lehrerin für "staatlich geprüfte Lehrerin der Kurzschrift und des …
• LAG Niedersachsen, 12.01.1993 - 6 Sa 1094/92

  Verstoß einer Eingruppierung gegen EWG-Vertrag; Eingruppierung einer Lehrkraft an …
• LAG Hamm, 27.07.1995 - 4 Sa 900/94

  Bewährungsaufstieg: Anwendbarkeit der EWG -Richtlinie 533/91 - Beweislast
• BAG, 23.10.1991 - 4 AZR 184/91

  Eingruppierung eines mit Spurensuche und Sicherung betrauten Textiltechnikers …
• BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 128/99

  Eingruppierung: Amtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger bei einem …
• BAG, 23.04.1986 - 4 AZR 128/85

  Arbeiter der Bundespost - Beamtendienstposten - Unterschiedlich bewertete …
• BAG, 22.01.1986 - 4 AZR 409/84

  Eingruppierung eines Maschinenmeisters - Maschinenanlage - Grad der …
• BAG, 13.11.1985 - 4 AZR 301/84

  Alterssicherung - Lohnerhöhung - Tarifvertrag - Gleichbehandlung
• BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 476/97
• BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 4/98
• BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 634/97
• BAG, 23.10.1991 - 4 AZR 185/91

  Eingruppierung eines mit Spurensuche und Sicherung betrauten Textiltechnikers …
• BAG, 18.09.1986 - 6 AZR 446/83

  Anzahl der Pflichtstunden für Erzieher in Schulen für praktisch Bildbare …
• BAG, 27.08.1986 - 4 AZR 593/85

  Anspruch auf Auskunftserteilung nach den Verfahrenstarifverträgen des Baugewerbes …
• BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 753/97
• BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 566/97
• LAG Düsseldorf, 08.05.1995 - 10 Sa 1672/94

  Eingruppierung einer Lehrhilfskraft an einer Fachhochschule
• BAG, 02.03.1988 - 4 AZR 601/87

  Eingruppierung einer Revisorin im Bankgewerbe - Geltung des Tarivertrages auf …
• BAG, 27.08.1986 - 4 AZR 592/85

  Bindung eines gemeinnützigen Arbeitgebers an den Bundesrahmentarifvertrag für das …
• BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 533/97
• BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 532/97
• BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 627/95

  Eingruppierung eines Angestellten in einem Kreiswehrersatzamt - Zuweisung einer …
• BAG, 21.11.1991 - 6 AZR 549/89

  Rechtliche Ausgestaltung der Vergütung von Bereitschaftsdienst eines …
• BAG, 22.10.1986 - 4 AZR 541/85
• BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 79/98
• LAG Hessen, 11.11.1994 - 13 Sa 450/93

  Tarifgerechte Eingruppierung eines Prüfers im Dienste der Staatlichen Technischen …
• BAG, 16.09.1987 - 4 AZR 207/87

  Anspruch auf Eingruppierung eines im Ausland ausgebildeten Kunsterziehers - …
• BAG, 19.04.1989 - 4 AZR 7/89

  Eingruppierung: Sachbearbeiter für Luftfahrtangelegenheiten
• BAG, 18.09.1985 - 4 AZR 170/84

  Lehrer in Berlin - Eingruppierung nach Einzelarbeitsvertrag - Vereinbarung …
• BAG, 24.04.1985 - 4 AZR 448/83

  Stationist im Buchgroßhandel - Lagerverwalter - Gründliche Fachkenntnisse - …
• LAG Hessen, 11.11.1994 - 13 Sa 1351/91

  Tarifgerechte Eingruppierung eines Prüfingenieurs im Dienste der Staatlichen …
• LAG Hessen, 11.11.1994 - 13 Sa 1079/93

  Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe des …
• BAG, 15.10.1987 - 6 AZR 531/85

  Wöchentliche Arbeitszeit von einer Erzieherin an einer Sonderschule - …
• BAG, 15.10.1987 - 6 AZR 712/85

  Wöchentliche Arbeitszeit von Erziehern an einer Sonderschule - Zulässigkeit des …
• BAG, 01.04.1987 - 4 AZR 383/86
• BAG, 23.01.1985 - 4 AZR 376/83

  Eingruppierung: Küchenmeister als Küchenleiter von Landespolizeischule
• LAG Hessen, 11.11.1994 - 13 Sa 467/93

  Tarifgerechte Eingruppierung eines Prüfers im Dienste der Staatlichen Technischen …
• BAG, 15.10.1987 - 6 AZR 74/86

  Neuregelung der wöchentlichen Arbeitszeit durch den Arbeitgeber - Ausmaß des …
• BAG, 11.06.1986 - 4 AZR 169/85
• LAG Hessen, 25.08.2011 - 5 TaBV 33/11

  Eingruppierung - Zustimmungsersetzung
• LAG Hessen, 11.11.1994 - 13 Sa 1078/93

  Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe des …
• LAG Hessen, 11.11.1994 - 13 Sa 1077/93

  Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe des …
• BAG, 08.06.1988 - 4 AZR 15/88

  Einzelvertragliche Vereinbarung der Richtlinien über die Eingruppierung von …
• BAG, 15.10.1987 - 6 AZR 619/85

  Wöchentliche Arbeitszeit von Erzieherin an Sonderschule - Rechtmäßigkeit der …
• BAG, 18.03.1987 - 4 AZR 309/86
• BAG, 18.09.1986 - 6 AZR 445/83

  Anzahl der Pflichtstunden für Erzieher in Schulen für praktisch Bildbare …
• BAG, 25.01.1995 - 10 AZR 831/93

  Erschwerniszuschlag bei Reparaturarbeiten an einem Koksofen - Berücksichtigung …
• BAG, 30.01.1991 - 4 AZR 324/90

  Anrechnung des Wehrdienstes auf Beschäftigungszeiten - Anspruch auf …
• BAG, 15.10.1987 - 6 AZR 620/85
• BAG, 21.11.1991 - 6 AZR 550/89

  Rechtliche Ausgestaltung der Vergütung von Bereitschaftsdienst eines …
• BAG, 24.04.1985 - 4 AZR 450/83
• LAG Brandenburg, 06.11.1992 - 4 Sa 358/92

  Vergütung; Eingruppierung; BAT; Diplomlehrer; Hochschulausbildung ; DDR; …
• BAG, 21.03.1988 - 4 AZN 60/88
• BAG, 24.04.1985 - 4 AZR 449/83