Rechtsprechung
   BAG, 29.08.1985 - 6 ABR 63/82   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Arbeitsgerichtsverfahren - Beschlußverfahren - Betriebsrat - Gesamtbetriebsrat - Beteiligungsbefugnis der Gewerkschaften - BGB-Gesellschaft - Antragsbefugnis - Konzernbetriebsrat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    ArbGG § 43 Abs. 1 S. 2

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 49, 267
  • MDR 1986, 524
  • NZA 1986, 400
  • BB 1986, 1092
  • DB 1986, 1024
  • DB 2001, 2101



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 53/05  

    Betriebsverfassungsrechtlicher Gewerkschaftsbegriff

    Die Adressaten eines Antrags im Beschlussverfahren sind stets anhörungsberechtigt iSd. § 83 Abs. 3 ArbGG (BAG 29. August 1985 - 6 ABR 63/82 - BAGE 49, 267, zu B II 4 a der Gründe mwN).
  • BAG, 15.01.1992 - 7 ABR 23/90  

    Schulung durch Gewerkschaft; steuerliche Pauschbeträge

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist Beteiligter in einem Beschlußverfahren, wer von der zu erwartenden Entscheidung in einem betriebsverfassungsrechtlichen Recht oder Rechtsverhältnis unmittelbar betroffen wird (vgl. BAGE 39, 102, 103 = AP Nr. 3 zu § 80 ArbGG 1979, zu II 3 der Gründe; Beschluß vom 13. März 1984 - 1 ABR 49/82 - AP Nr. 9 zu § 83 ArbGG 1979; BAGE 49, 267, 270 = AP Nr. 13 zu § 83 ArbGG 1979, zu II 4 c aa der Gründe, jeweils m.w.N.).
  • BAG, 10.11.2004 - 7 ABR 19/04  

    Bestellung des Wahlvorstands - Antrag der Gewerkschaft

    Beteiligte in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren sind alle Personen oder Stellen, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen oder berührt sind (BAG 13. März 1984 - 1 ABR 49/82 - AP ArbGG 1979 § 83 Nr. 9 = EzA ArbGG 1979 § 83 Nr. 2; 29. August 1985 - 6 ABR 63/82 - BAGE 49, 267 = AP ArbGG 1979 § 83 Nr. 13, zu B II 4 c aa der Gründe mwN).
  • BAG, 19.07.1995 - 7 ABR 49/94  

    Kostentragung für die Schulung eines Betriebsratsmitglieds

    An einem Beschlußverfahren sind diejenigen zu beteiligen, die von der zu erwartenden Entscheidung in einem betriebsverfassungsrechtlichen Recht oder Rechtsverhältnis unmittelbar betroffen sind (BAG Beschluß vom 29. August 1985 - 6 ABR 63/82 - BAGE 49, 267, 270, m.w.N.).
  • BAG, 26.05.1992 - 10 ABR 63/91  

    Wirksamkeit von Betriebskollektivverträgen

    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Ersten und Siebten Senats (Beschluß vom 13. März 1984 - 1 ABR 49/82 - AP Nr. 9 zu § 83 ArbGG 1979; BAGE 49, 267 = AP Nr. 13 zu § 83 ArbGG 1979; Beschluß vom 13. März 1991 - 7 ABR 89/89 - EzA § 60 BetrVG 1972 Nr. 2).
  • LAG Köln, 10.11.2005 - 10 TaBV 15/05  

    Konzernbetriebsrat, Beherrschungsvertrag mit ausländischem herrschenden

    Soweit die I M (Beteiligte zu 2.) beteiligt worden ist, bestehen zwar Bedenken gegen die Beteiligungsbefugnis (vgl. BAG, Beschluss vom 29.08.1985 - 6 ABR 63/82 - AP Nr. 13 zu § 83 ArbGG 1979).
  • LAG Baden-Württemberg, 21.10.1996 - 19 TaBV 4/95  

    Klage eines Konzernbetriebsrats (KBR) auf Feststellung der Unwirksamkeit des

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  • LAG Berlin, 27.10.1995 - 6 TaBV 1/95  

    Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer

    Anders als bei der Entsendung von Mitgliedern des Gesamtsbetriebsrats in einen Konzernbetriebsrat (dazu BAG, Beschluß vom 29.8.1985 - 6 ABR 63/82 - BAGE 49, 267, 270 = AP § 83 ArbGG 1979 Nr. 13 zu B II 4 c, bb der Gründe) geht es bei der Frage, ob und mit welchem Status Arbeitnehmer der Konzerntöchter und -enkel sich an einer Wahl zum Aufsichtsrat der Muttergesellschaft beteiligen können, nicht um eine Kompetenzabgrenzung auf Arbeitgeberseite.
  • LAG Niedersachsen, 12.01.2016 - 10 TaBV 88/14  

    Anfechtung einer Betriebsratswahl im Gemeinschaftsbetrieb

    Wer seine Leitungsmacht nur gemeinsam mit anderen, nicht jedoch allein durchsetzen kann, ist auch nicht allein zur Wahlanfechtung befugt (vgl. BAG 29. August 1985 - 6 ABR 63/82 - Rn. 25) .
  • LAG Berlin, 29.01.1996 - 9 TaBV 9/95  

    Betriebsrat: Antragsbefugnis im Beschlussverfahren

    Bei der Antragsbefugnis handelt es sich jedoch nicht um eine Frage der Aktivlegitimation, sondern um eine Sachentscheidungsvoraussetzung (BAG vom 25. Juni 1981, AP Nr. 38 zu § 37 BetrVG 1972; BAG vom 29. August 1985, NZA 1986, 400 ; Spier, Das Rechtsschutzbedürfnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, Berliner Juristische Dissertation (Freie Universität) 1995, S. 44 mit weiteren Nachweisen).
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