Rechtsprechung
   BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 337/00   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Tarifvertrag - Kündigungsfrist - Günstigkeitsprinzip - Auslegung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pflicht zur Einhaltung einer vertraglich vereinbarten verlängerten Kündigungsfrist unter Beachtung des Günstigkeitsprinzips

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifauslegung, Verstoß einer beiderseitigen längeren vertraglichen Kündigungsfrist gegen das Günstigkeitsprinzip?; Auslegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Kündigungsschutz; Wirksamkeit einer längeren Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 622 Abs. 1; TVG § 4 Abs. 3
    Pflicht zur Einhaltung einer vertraglich vereinbarten verlängerten Kündigungsfrist unter Beachtung des Günstigkeitsprinzips

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 99, 24
  • ZIP 2002, 410
  • NZA 2002, 1346
  • BB 2002, 520
  • BB 2002, 623
  • DB 2002, 538



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Wird zitiert von ... (88)  

  • BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 896/07

    Vertragsstrafe - Verlängerung der Arbeitnehmerkündigungsfristen

    Durch § 622 Abs. 6 BGB schreibt der Gesetzgeber für Gleichbehandlungsklauseln vor, dass für Kündigungen des Arbeitnehmers keine längere Frist vereinbart werden darf als für Arbeitgeberkündigungen (BAG 29. August 2001 - 4 AZR 337/00 - BAGE 99, 24 = AP TVG § 1 Auslegung Nr. 174 = EzA BGB § 622 Tarifvertrag Nr. 2; ErfK/Müller-Glöge § 622 BGB Rn. 40).
  • BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 296/04

    Folgen eines Verstoßes gegen § 622 Abs. 6 BGB

    Danach soll der Arbeitnehmer vor einer Schlechterstellung gegenüber dem Arbeitgeber und der für ihn geltenden Kündigungsfrist geschützt werden (BAG 29. Januar 2001 - 4 AZR 337/00 - BAGE 99, 24).
  • BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 587/05

    Tarifvertraglicher Kündigungsausschluss

    Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr. des BAG zB 29. August 2001 - 4 AZR 337/00 - BAGE 99, 24, 28 f. mwN).
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