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   BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 765/06, 4 AZR 767/06   

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https://dejure.org/2007,560
BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 765/06, 4 AZR 767/06 (https://dejure.org/2007,560)
BAG, Entscheidung vom 29.08.2007 - 4 AZR 765/06, 4 AZR 767/06 (https://dejure.org/2007,560)
BAG, Entscheidung vom 29. August 2007 - 4 AZR 765/06, 4 AZR 767/06 (https://dejure.org/2007,560)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel

  • openjur.de

    Bezugnahmeklausel; Betriebsübergang; Branchenwechsel

  • IWW
     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wechsel des Tarifrechts für ein übergangenes Arbeitsverhältnis durch einen Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel; Bindung des neuen Inhabers an eine Bezugnahmeklausel nach einem Betriebsübergang; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebsübergangs in einem ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Teilbetriebsübergang - Bezugnahme auf Tarifverträge

  • hensche.de

    Bezugnahmeklausel, Betriebsübergang

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    TVG § 1; ; TVG § 4 Abs. 3; ; BGB § 613a Abs. 1

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • wb-law.de (Kurzinformation)

    Fortgeltung eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Dynamische Bezugnahme auf bestimmte Tarifverträge - Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge und Rechtsfolgen bei Betriebsübergang

     
  • prot-in.de (Kurzinformation)

    Weitergeltung tarifvertr. Regelungen bei Betriebsübergang - BAG: Kleine dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag gilt nach Betriebsübergang weiter

  • prot-in.de (Kurzinformation)

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag gilt nach Betriebsübergang weiter

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG zur dynamischen Bezugnahme auf bestimmte Tarifverträge bei Teilbetriebsübergang

  • 123recht.net (Pressemeldung, 29.8.2007)

    Arbeitnehmern steht nach Verkauf von Vertrieb gleicher Lohn zu // In einem Betrieb können mehrere Tarife gelten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 613a
    Dynamische Bezugnahme auf bestimmte Tarifverträge - Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)
  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Betriebsübergang eines betriebsmittelarmen Dienstleistungsbetriebes

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (26)

  • BAG, 25.09.2002 - 4 AZR 294/01

    Betriebsübergang - Tarifwechsel

    Auszug aus BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 765/06
    Die Bezugnahme auf das Tarifwerk einer bestimmten Branche kann über ihren Wortlaut hinaus nur dann als große dynamische Verweisung (= Bezugnahme auf den jeweils für den Betrieb fachlich/betrieblich geltenden Tarifvertrag) ausgelegt werden, wenn sich dies aus besonderen Umständen ergibt (Senat 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, 12 f. mwN;… ebenso ErfK/Preis 8. Aufl. § 613a BGB Rn. 127;… Hohenstatt in Willemsen/Hohenstatt/Schweibert/Seibt Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen 3. Aufl. E Rn. 203 f.).

    Das hat der Senat gerade auch für eine Bezugnahmeklausel entschieden, in der auf den BMT-G II und die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge verwiesen worden ist (25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - aaO mwN).

    Der Senat hält daher an seiner Rechtsprechung fest, dass nur in den Fällen der normativen Geltung eines Tarifvertrags im Arbeitsverhältnis der Parteien vor dem Betriebsübergang dessen Ablösung nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB durch für beide Parteien des Arbeitsverhältnisses normativ geltende tarifliche Regelungen in Betracht kommt (25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, 15).

    Vielmehr wird das Verhältnis der arbeitsvertraglichen Regelung zu der normativ wirkenden tariflichen durch § 4 Abs. 3 TVG bestimmt (BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 611/92 - BAGE 75, 298, 308; vgl. auch Senat 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, 13;… Hohenstatt in Willemsen/Hohenstatt/ Schweibert/Seibt E Rn. 202; Kort SAE 2006, 247 ff.;… ErfK/Preis § 613a Rn. 127;… Schaub/Koch ArbR-Hdb. 12. Aufl. § 119 Rn. 12).

  • EuGH, 09.03.2006 - C-499/04

    Werhof - Unternehmensübergang - Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung der Ansprüche der …

    Auszug aus BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 765/06
    Die hier vertretene Auffassung zur Bindung des neuen Inhabers an eine Bezugnahmeklausel nach einem Betriebsübergang verstößt nicht gegen Grundsätze, die der Europäische Gerichtshof insbesondere in der Entscheidung vom 9. März 2006 (- C-499/04 - [Wehrhof] EuGHE I 2006, 2397 = AP Richtlinie 77/187/EWG Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 44) möglicherweise aufstellen wollte.

    Der Europäische Gerichtshof hat in dieser Entscheidung jedenfalls deutlich gemacht, dass es um die Freiheit des Erwerbers von Bindungen an künftige Kollektivverträge (so 9. März 2006 - C-499/04 -aaO Rn. 34, 35) bzw. an nach dem Zeitpunkt des Unternehmensübergangs geschlossene Kollektivverträge (9. März 2006 - C-499/04 - aaO Rn. 36) bzw. an Kollektivverträge, die dem zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs geltenden nachfolgen (9. März 2006 - C-499/04 - aaO Rn. 37), geht.

  • BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 62/99

    Korrigierende Rückgruppierung - BAT

    Auszug aus BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 765/06
    3a vergütet worden war, hat das Landesarbeitsgericht mit Recht angenommen, die Beklagte habe nach den Grundsätzen der Verteilung von Darlegungs- und Beweislast bei einer korrigierenden Rückgruppierung die objektive Fehlerhaftigkeit der dem Kläger mitgeteilten Vergütungsgruppe darzulegen und zu beweisen (dazu grundlegend zB Senat 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - BAGE 93, 340).
  • BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 733/16

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

    Die Gewährung von Vertrauensschutz in eine aufgegebene höchstrichterliche Rechtsprechung setzt zunächst voraus, dass die betroffene Partei auf die Fortgeltung einer bisherigen Rechtsprechung vertrauen durfte (BAG 29. August 2007 - 4 AZR 765/06 - Rn. 31; 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 33, BAGE 117, 281; 1. Februar 2007 - 2 AZR 15/06 - Rn. 8 ff., beachte dazu aber BVerfG 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 -) .
  • BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08

    Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung

    Abgesehen davon reicht eine einzelne höchstgerichtliche Entscheidung nicht aus, die Gewährung von Vertrauensschutz zu begründen (BAG 29. August 2007 - 4 AZR 765/06 - Rn. 32, SAE 2008, 365).
  • BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08

    Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss

    Abgesehen davon reicht eine einzelne höchstgerichtliche Entscheidung nicht aus, die Gewährung von Vertrauensschutz zu begründen (BAG 29. August 2007 - 4 AZR 765/06 - Rn. 32, SAE 2008, 365).
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