Rechtsprechung
BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 721/12 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Personen- und betriebsbedingte Kündigung - anderweitiger freier Arbeitsplatz
- openjur.de
Personen- und betriebsbedingte Kündigung; anderweitiger freier Arbeitsplatz; Darlegungslast
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 2 S 1 KSchG, § 1 Abs 2 S 2 Nr 1 Buchst b KSchG, § 1 Abs 2 S 4 KSchG
Personen- und betriebsbedingte Kündigung - anderweitiger freier Arbeitsplatz - Darlegungslast
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess betreffend eine betriebsbedingte Kündigung
- bag-urteil.com
Personen- und betriebsbedingte Kündigung - anderweitiger freier Arbeitsplatz
- Betriebs-Berater
Personen- und betriebsbedingte Kündigung - anderweitiger freier Arbeitsplatz
- rewis.io
Personen- und betriebsbedingte Kündigung - anderweitiger freier Arbeitsplatz - Darlegungslast
- Bundesarbeitsgericht
(Personen- und betriebsbedingte Kündigung - anderweitiger freier Arbeitsplatz - Darlegungslast)
- ra.de
- Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Personen- und betriebsbedingte Kündigung: Abgestufte Darlegungslast für anderweitigen freien Arbeitsplatz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 1 Abs. 2
Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess betreffend eine betriebsbedingte Kündigung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Personen- und betriebsbedingte Kündigung - anderweitiger freier Arbeitsplatz
- ra-hundertmark.de (Leitsatz)
Personen- und betriebsbedingte Kündigung, anderweitiger freier Arbeitsplatz
Verfahrensgang
- ArbG Bremen-Bremerhaven, 16.11.2010 - 4 Ca 4176/10
- LAG Bremen, 25.04.2012 - 2 Sa 13/11
- BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 721/12
Papierfundstellen
- NJW 2014, 1615
- BB 2014, 628
- DB 2014, 666
- NZA-RR 2014, 325
Wird zitiert von ... (39)
- BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 476/16
Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte - Auflösung einer …
(1) Eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers iSv. § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG ist dem Arbeitgeber selbst bei Vorhandensein eines freien Arbeitsplatzes nur möglich, wenn der Arbeitnehmer dem Anforderungsprofil der freien Stelle - sei es auch erst nach einer dem Arbeitgeber zumutbaren Umschulung oder Fortbildung - entspricht (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 721/12 - Rn. 18) .(2) Dabei unterliegt die Gestaltung des Anforderungsprofils grundsätzlich der nur auf offenbare Unsachlichkeit zu überprüfenden unternehmerischen Disposition des Arbeitgebers (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 721/12 - Rn. 18) .
- LAG Schleswig-Holstein, 03.07.2014 - 5 Sa 27/14
Kündigung, fristlos, Maklerbetreuerin, Außendienstmitarbeiter, Trunkenheit, …
Sodann hat der Arbeitgeber eingehend zu erläutern, aus welchen Gründen eine solche Beschäftigung nicht möglich war (BAG, Urt. v. 29.08.2013 - 2 AZR 721/12 -, Rn. 19, juris;… BAG, Urt. v. 25.10.2012 - 2 AZR 552/11 -, Rn. 30, juris). - LAG Hessen, 30.12.2013 - 17 Sa 745/13
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
Eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit ist hierbei auch ohne etwaigen Widerspruch des zuständigen Betriebsrats zu berücksichtigen (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 721/12 - Volltext: juris; BAG 02. Februar 2006 - 2 AZR 38/05 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 142; BAG 24. Juni 2004 - 2 AZR 326/03 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 76) .Als frei sind hierbei grundsätzlich nur solche Arbeitsplätze anzusehen, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung unbesetzt sind oder die bis zum Ablauf der Kündigungsfrist frei werden (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 721/12 - aaO; BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 552/11 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 197) .
Dies setzt voraus, dass der Arbeitnehmer über die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügt und - ggf. unter Berücksichtigung angemessener Einarbeitungs-, Fortbildungs- oder Umschulungszeiten - den Anforderungen des neuen Arbeitsplatzes genügen kann (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 721/12 - aaO; BAG 21. September 2006 - 2 AZR 607/05 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 130) .
Die Gestaltung des Anforderungsprofils unterliegt hierbei der grundsätzlich nur auf offenbare Unsachlichkeit und Willkür zu überprüfenden unternehmerischen Disposition des Arbeitgebers (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 721/12 - aaO; BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 191) .
Erst daraufhin muss der Arbeitgeber eingehend erläutern, aus welchen Gründen eine solche Beschäftigung nicht möglich ist (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 721/12 - aaO;… BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 552/11 - aaO; BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 41/11 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 196) .
- LAG Baden-Württemberg, 06.04.2018 - 11 Sa 40/17
Sittenwidrige Vergütungsvereinbarung - verwerfliche Gesinnung - Sonderzahlung - …
Als "frei" ist ein Arbeitsplatz dann zu bewerten, wenn zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ein Arbeitsplatz unbesetzt ist oder bis zum Ablauf der Kündigungsfreist frei wird (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 721/12 Rn. 17). - LAG Düsseldorf, 27.08.2015 - 3 Sa 140/15
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers an einer …
Sodann hat der Arbeitgeber eingehend zu erläutern, aus welchen Gründen eine solche Beschäftigung nicht möglich war (BAG, Urteil vom 29.08.2013 - 2 AZR 721/12 -NZA-RR 2014, 325-327; BAG, Urteil vom 25.10.2012 - 2 AZR 552/11 -AP Nr. 197 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung). - LAG Düsseldorf, 24.05.2016 - 3 Sa 735/15
Unkündbarkeit in Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag ( § 17 Nr. 3 MTV für das …
Auf diese Weise wird der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Kündigungsrecht normativ konkretisiert (BAG, Urteil vom 29.08.2013 - 2 AZR 721/12 - AP Nr. 37 zu § 1 KSchG 1969 Personenbedingte Kündigung; BAG, Urteil vom 25.10.2012 - 2 AZR 552/11 - AP Nr. 197 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; BAG, Urteil vom 12.08.2010 - 2 AZR 558/09 - AP Nr. 146 zu § 2 KSchG 1969).Erst daraufhin muss der Arbeitgeber eingehend erläutern, aus welchen Gründen eine solche Beschäftigung nicht möglich war (BAG, Urteil vom 29.08.2013 - 2 AZR 721/12 - aaO, BAG…, Urteil vom 25.10.2012 - 2 AZR 552/11 - aaO).
- LAG Düsseldorf, 19.04.2016 - 3 Sa 467/15
Regelungssperre; Öffnungsklausel
Auf diese Weise wird der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Kündigungsrecht normativ konkretisiert (BAG, Urteil vom 29.08.2013 - 2 AZR 721/12 - AP Nr. 37 zu § 1 KSchG 1969 Personenbedingte Kündigung; BAG, Urteil vom 25.10.2012 - 2 AZR 552/11 - AP Nr. 197 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; BAG, Urteil vom 12.08.2010 - 2 AZR 558/09 - AP Nr. 146 zu § 2 KSchG 1969).Erst daraufhin muss der Arbeitgeber eingehend erläutern, aus welchen Gründen eine solche Beschäftigung nicht möglich war (BAG, Urteil vom 29.08.2013 - 2 AZR 721/12 - aaO, BAG…, Urteil vom 25.10.2012 - 2 AZR 552/11 - aaO).
- LAG Baden-Württemberg, 28.09.2015 - 17 Sa 51/14
Betriebsbedingte Kündigung - Konzernarbeitsverhältnis - konzernweite …
Der anderweitige freie Arbeitsplatz muss für den Arbeitnehmer geeignet sein (BAG 29.08.2013 - 2 AZR 721/12, juris Rn. 15 bis 19;… 25.10.2012 - 2 AZR 552/11, juris Rn. 29, 30;… 12.08.2010 - 2 AZR 558/09, juris Rn. 20). - LAG Düsseldorf, 10.05.2017 - 12 Sa 939/16
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
Dem steht es gleich, wenn ein Arbeitsplatz bis zum Ablauf der Kündigungsfrist frei wird (BAG 29.08.2013 - 2 AZR 721/12, NZA-RR 2014, 325 Rn. 17).Erst daraufhin muss der Arbeitgeber eingehend erläutern, aus welchen Gründen eine solche Beschäftigung nicht möglich war (BAG 29.08.2013 a.a.O. Rn. 19).
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 350/21
Anwendung deutschen Rechts bei Kündigung mit Auslandsbezug; Wirksamkeit einer …
Erst daraufhin muss der Arbeitgeber eingehend erläutern, aus welchen Gründen eine solche Beschäftigung nicht möglich war (BAG 29.08.2013 - 2 AZR 721/12, Rn.19). - LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 349/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Düsseldorf, 14.01.2015 - 12 Sa 684/14
Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer …
- LAG Düsseldorf, 17.11.2021 - 4 Sa 303/21
Luftverkehrsunternehmen; räumlicher Geltungsbereich des KSchG ; Betriebsübergang …
- LAG Düsseldorf, 13.04.2022 - 4 Sa 540/21
Betriebsbedingte Kündigung; Fluggesellschaft; Betriebsübergang; Massenentlassung; …
- LAG Düsseldorf, 10.03.2022 - 11 Sa 346/21
Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung bezüglich des Endtermins; …
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 600/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 347/21
Auslegung einer Kündigungserklärung; Räumlicher Geltungsbereich des § 23 KSchG ; …
- LAG Düsseldorf, 01.07.2022 - 10 Sa 429/21
Überwiegende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 347/21 v. 25.02.2021
- LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 345/21
Geltungsbereich des KSchG bei Unternehmen mit Sitz im Ausland; Übernahme …
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 352/21
Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 347/21 v. 15.12.2021
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 351/21
Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 347/21 v. 15.12.2021
- LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 404/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 601/21
Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
- LAG Düsseldorf, 25.03.2022 - 6 Sa 399/21
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; LTC-Zulage
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 598/21
Wirksamer Widerruf einer TRI-Zulage für Ausbildungspiloten; Wirksamer Widerruf …
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 348/21
Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
- LAG Düsseldorf, 01.07.2022 - 10 Sa 975/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 431/21
Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung hinsichtlich des …
- LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 403/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2014 - 26 Sa 427/14
Angemessene Vorkehrungen vor Ausspruch einer behinderungsbedingten Kündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2021 - 8 Sa 190/20
Betriebsbedingte Kündigung - Fehlen einer Beschäftigungsmöglichkeit nach …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.05.2017 - 2 Sa 249/16
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Verhältnismäßigkeit des angebotenen anderen …
- LAG Köln, 09.01.2020 - 6 Sa 494/19
Kündigung; betriebsbedingt; Hierarchieebene; Anforderungsprofil
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2022 - 2 Sa 242/21
Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung - fehlender anderer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.09.2021 - 8 Sa 369/20
Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Wegfall des Arbeitsplatzes …
- LAG Sachsen-Anhalt, 19.07.2018 - 2 Sa 224/16
Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses: abgestufte Darlegungs- und …
- ArbG Hamburg, 17.01.2019 - 4 Ca 144/18
- LAG Hessen, 28.03.2022 - 18 Sa 539/21
Stilllegung einer selbständigen deutschen Niederlassung eines ausländischen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2021 - 5 Sa 289/20
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Anfechtung wegen Täuschung