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   BAG, 29.08.2018 - 7 AZR 206/17   

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https://dejure.org/2018,26059
BAG, 29.08.2018 - 7 AZR 206/17 (https://dejure.org/2018,26059)
BAG, Entscheidung vom 29.08.2018 - 7 AZR 206/17 (https://dejure.org/2018,26059)
BAG, Entscheidung vom 29. August 2018 - 7 AZR 206/17 (https://dejure.org/2018,26059)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bag-urteil.com

    Freigestelltes Betriebsratsmitglied - pauschale Zulage - Begünstigung

  • Betriebs-Berater

    Zulagen für freigestelltes Betriebsratsmitglied

  • juris.de

    § 38 BetrVG, § 78 S 2 BetrVG, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 559 Abs 1 ZPO, § 37 Abs 2 BetrVG, § 611 BGB, § 134 BGB, § 37 Abs 4 BetrVG, § 139 Abs 3 ZPO, Art 103 Abs 1 GG
    Freigestelltes Betriebsratsmitglied - pauschale Zulage - Begünstigung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klageänderung im Rechtsmittelverfahren

  • datenbank.nwb.de

    Freigestelltes Betriebsratsmitglied - pauschale Zulage - Begünstigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Freigestelltes Betriebsratsmitglied - pauschale Zulage - Begünstigung

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Pauschale Zahlung von Zulagen an Betriebsratsmitglieder zulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2019, 253
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BAG, 05.06.2020 - 10 AZN 53/20

    Elektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg

    Die Beschwerde legt nicht dar, welchen konkreten Vortrag der Kläger auf den Hinweis hin gehalten hätte (vgl. BAG 29. August 2018 - 7 AZR 206/17 - Rn. 46) .
  • BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 292/17

    Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches

    Nur so kann das Revisionsgericht beurteilen, ob die angefochtene Entscheidung auf dem unterlassenen Hinweis beruht (BAG 29. August 2018 - 7 AZR 206/17 - Rn. 46 mwN) .
  • LAG Düsseldorf, 17.04.2019 - 7 Sa 1065/18

    Unzulässige Begünstigung eines Betriebsrats?

    Arbeitsvertragliche Vereinbarungen oder Zusagen, die gegen das Begünstigungs- oder Benachteiligungsverbot verstoßen, sind nach § 134 BGB nichtig (vgl. BAG, Urteil vom 29.08.2018, 7 AZR 206/17, zitiert nach juris).
  • BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 380/17

    Ablösung - Anpassungsregelung - vertragliche Einheitsregelung

    enthalten keine unzulässige Klageänderung (zu den Voraussetzungen vgl. BAG 29. August 2018 - 7 AZR 206/17 - Rn. 26; 23. Juni 2016 - 8 AZR 643/14 - Rn. 39) .
  • BAG, 25.06.2019 - 9 AZR 546/17

    Urlaub - Vereinbarung von Verfallsfristen - Mitwirkungsobliegenheiten des

    Wird eine Verletzung der dem Landesarbeitsgericht obliegenden Hinweispflicht nach § 139 Abs. 3 ZPO gerügt, muss im Einzelnen vorgetragen werden, welchen konkreten Hinweis das Landesarbeitsgericht dem Revisionskläger aufgrund welcher Tatsachen hätte erteilen müssen (BAG 29. August 2018 - 7 AZR 206/17 - Rn. 45) .
  • BAG, 27.11.2019 - 10 AZR 476/18

    Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand

    Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat (für die st. Rspr. BAG 30. Oktober 2018 - 10 AZR 177/18 - Rn. 15; 29. August 2018 - 7 AZR 206/17 - Rn. 20 mwN) .

    Der zugrunde liegende Sachverhalt darf jedoch nicht beliebig sein (BAG 29. August 2018 - 7 AZR 206/17   - Rn. 21) .

    Bei mehreren im Weg einer objektiven Klagehäufung nach § 260 ZPO in einer Klage verfolgten Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die "Gesamtklage" zusammensetzt (BAG 30. Oktober 2019 - 10 AZR 177/18 - aaO; 19. Februar 2019 - 3 AZR 215/18 - Rn. 16, BAGE 165, 357; 29. August 2018 - 7 AZR 206/17 - Rn. 20) .

  • BAG, 30.10.2019 - 10 AZR 177/18

    Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand

    Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat (für die st. Rspr. BAG 29. August 2018 - 7 AZR 206/17 - Rn. 20 mwN) .

    Bei mehreren im Weg einer objektiven Klagehäufung nach § 260 ZPO in einer Klage verfolgten Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die "Gesamtklage" zusammensetzt (BAG 19. Februar 2019 - 3 AZR 215/18 - Rn. 16, BAGE 165, 357; 29. August 2018 - 7 AZR 206/17 - aaO) .

    (1) Eine hinreichend bestimmte Klage auf monatlich zu leistende Vergütung im Arbeitsverhältnis erfordert, dass der Kläger die begehrten Teilbeträge auf die einzelnen Monate aufteilt (BAG 29. August 2018 - 7 AZR 206/17 - Rn. 21; 7. Juli 2015 - 10 AZR 416/14 - Rn. 13, BAGE 152, 108) .

  • BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 322/18

    Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2 - Streitgegenstand

    Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat (für die st. Rspr. BAG 29. August 2018 - 7 AZR 206/17 - Rn. 20 mwN) .

    Bei mehreren im Weg einer objektiven Klagehäufung nach § 260 ZPO in einer Klage verfolgten Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die "Gesamtklage" zusammensetzt (BAG 19. Februar 2019 - 3 AZR 215/18 - Rn. 16, BAGE 165, 357; 29. August 2018 - 7 AZR 206/17 - aaO) .

    aa) Eine hinreichend bestimmte Klage auf monatlich zu leistende Vergütung im Arbeitsverhältnis erfordert, dass der Kläger die begehrten Teilbeträge auf die einzelnen Monate aufteilt (BAG 29. August 2018 - 7 AZR 206/17 - Rn. 21; 7. Juli 2015 - 10 AZR 416/14 - Rn. 13, BAGE 152, 108) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.02.2020 - 7 Sa 997/19
    Die Regelung dient - ebenso wie das Ehrenamtsprinzip (§ 30 Abs. 1 BetrVG) - der inneren und äußeren Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder (BAG 29 8.2018 - 7 AZR 206/17 - Rn. 33 - AP Nr. 171 zu § 37 Betriebsverfassungsgesetz 1972 mit weiteren Nachweisen).

    Eine nach § 78 Satz 2 BetrVG untersagte Begünstigung ist jede Besserstellung im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern, die nicht auf sachlichen Gründen, sondern auf der Tätigkeit als Betriebsratsmitglied beruht (vgl. BAG 20. August 2018, - 7 AZR 206/17 - Rn. 33; BAG 21.03.2018 - 7 AZR 590/16 - Rn. 16 - BAGE 162, 159-165).

    Im Bereich der Vergütung führt das Begünstigungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG dazu, dass die Gewährung von Vergütungsbestandteilen untersagt ist, die das Betriebsratsmitglied nicht erhalten hätte, wenn es keine Betriebsratstätigkeit erbracht, sondern gearbeitet hätte (vgl. BAG 20. August 2018, - 7 AZR 206/17 - Rn. 36).

    Nach § 37 Abs. 2 BetrVG steht sie einem freigestellten Betriebsratsmitglied daher auch dann zu, wenn ihm der Arbeitgeber einen solchen Dienstwagen vor der Freistellung zur Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben zur Verfügung gestellt hat (vgl. BAG 20. August 2018, - 7 AZR 206/17 - Rn. 33) oder aber sich das Betriebsratsmitglied in eine Position entwickelt hätte, die einen Anspruch auf einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung begründen würde.

  • BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 215/18

    Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel

    Werden im Wege einer "Teil-Gesamt-Klage" mehrere Ansprüche nicht in voller Höhe, sondern teilweise verfolgt, muss die Klagepartei genau angeben, in welcher Höhe sie aus den einzelnen Ansprüchen Teilbeträge einklagt (BAG 29. August 2018 - 7 AZR 206/17 - Rn. 20 mwN) .
  • BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 260/18

    Urlaubsanspruch - vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - unzulässige

  • BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 507/18

    Einseitige Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit - vergangenheitsbezogene

  • LAG Hessen, 14.10.2019 - 7 Sa 403/19
  • BAG, 24.09.2019 - 10 AZR 562/18

    Rückzahlung von Sozialkassenbeiträgen - SokaSiG

  • BAG, 05.06.2019 - 10 AZR 100/18

    Beschränkung des Klageantrags in der Revisionsinstanz

  • BAG, 23.10.2019 - 7 AZR 7/18

    Befristung - staatl. anerk. Hochschule - Juniorprofessor

  • BAG, 18.09.2019 - 4 AZR 275/18

    Zulässigkeit der Berufung - Antragsänderung in der Berufungsinstanz - Umfang der

  • LAG Düsseldorf, 12.05.2020 - 14 Sa 521/19

    Anschlussfrist, Änderungsklage

  • BAG, 18.09.2019 - 4 AZR 276/18

    Zulässigkeit der Berufung - Antragsänderung in der Berufungsinstanz - Umfang der

  • BAG, 18.11.2019 - 4 AZR 105/19

    Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an die Revisionsbegründung

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