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BAG, 29.09.1983 - 2 AZR 212/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kündigungsschutz Betriebsrat
Verfahrensgang
- ArbG Neumünster, 17.11.1981 - 3 Ca 839/81
- LAG Schleswig-Holstein, 19.03.1982 - 4 Sa 17/82
- BAG, 29.09.1983 - 2 AZR 212/82
Papierfundstellen
- BB 1984, 1097
- DB 1984, 302
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 29.01.1981 - 2 AZR 778/78
Unzulässigkeit ordentlicher Kündigungen nach § 15 KSchG
Auszug aus BAG, 29.09.1983 - 2 AZR 212/82
Zu mindest bei einer solchen umfassenden Antragstellung sind aber wie bei der Kündigungsschutzklage nach § 4 Satz 1 KSchG auch bei der Änderungsschutzklage alle Unwirksamkeitsgründe zu prüfen (vgl. BAG 35, 17 = AP Nr. 10 zu § 15 KSchG 1969, vor I der Gründe m.w.N.). - BAG, 11.11.1976 - 2 AZR 457/75
Betriebsrat: Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, …
Auszug aus BAG, 29.09.1983 - 2 AZR 212/82
Der sachliche Grund für diese Regelung liegt darin, daß die vorläufige Vollstreckung von Entscheidungen in betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten meist nicht mehr vollständig beseitigt werden kann (BAG 28, 233 = AP Nr. 8 zu § 103 BetrVG 1972, zu B I 5 a der Gründe). - BAG, 28.04.1964 - 1 ABR 1/64
Belegschaftsmitglied - Betriebsrat - Wahlrecht - Betriebsratswahl
Auszug aus BAG, 29.09.1983 - 2 AZR 212/82
Entgegen der Ansicht der Revision stellt diese im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren zu treffende Entscheidung (§ 2 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ArbGG; vgl. BAG 16, 1; Grunsky, ArbGG, A . Auf1., 2 a Rz 12;… Dietz/Richardi, aaO, § 24 Rz 41) nicht lediglich die nach dem materiellen Recht bereits eingetretene Rechtslage fest, wie z.B. das Urteil im Kündigungsschutzprozeß die soziale Rechtfertigung der Künd igung, sondern wirkt rechtsgestaltend (…so zutreffend Thiele, aaO, § 24 Rz 40; für die insoweit gleichlautende Vorschrift des § 24 BetrVG 1952: BAG Beschluß vom 13- Juli 1962 - 1 ABR 1/61 - AP Nr. 2 zu § 24 BetrVG).
- BAG, 04.04.1974 - 2 AZR 452/73
Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat - Verhaltensbedingte Kündigung - …
Auszug aus BAG, 29.09.1983 - 2 AZR 212/82
Deshalb ist auch § 15 Abs. 1 KSchG im Zusammenhang mit den Vorschriften des Betriebsverfassungsgegesetzes zu sehen und zu würdigen (so bereits für den Sonderkündigungsschutz von Wahlbewerbern nach § 15 Abs. 3 - früher Abs. 2 - KSchG zur Auslegung des Begriffs der "Aufstellung des Wahlvorschlags" BAG 26, 116 = AP Nr. 1 zu § 626 BGB Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, zu I 3 a der Gründe, bestätigt durch BAG 28, 30 = AP Nr. 1 zu § 15 KSchG 1969 Wahlbewerber, zu I 3 der Gründe). - BAG, 04.03.1976 - 2 AZR 620/74
Wahlbewerber - Besonderer Kündigungsschutz für Wahlbewerber - Beginn - …
Auszug aus BAG, 29.09.1983 - 2 AZR 212/82
Deshalb ist auch § 15 Abs. 1 KSchG im Zusammenhang mit den Vorschriften des Betriebsverfassungsgegesetzes zu sehen und zu würdigen (so bereits für den Sonderkündigungsschutz von Wahlbewerbern nach § 15 Abs. 3 - früher Abs. 2 - KSchG zur Auslegung des Begriffs der "Aufstellung des Wahlvorschlags" BAG 26, 116 = AP Nr. 1 zu § 626 BGB Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, zu I 3 a der Gründe, bestätigt durch BAG 28, 30 = AP Nr. 1 zu § 15 KSchG 1969 Wahlbewerber, zu I 3 der Gründe). - BAG, 13.07.1962 - 1 ABR 1/61
Rechtsschutzinteresse - Rechtskräftige Entscheidung - Beschlußverfahren - …
Auszug aus BAG, 29.09.1983 - 2 AZR 212/82
Entgegen der Ansicht der Revision stellt diese im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren zu treffende Entscheidung (§ 2 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ArbGG; vgl. BAG 16, 1; Grunsky, ArbGG, A . Auf1., 2 a Rz 12;… Dietz/Richardi, aaO, § 24 Rz 41) nicht lediglich die nach dem materiellen Recht bereits eingetretene Rechtslage fest, wie z.B. das Urteil im Kündigungsschutzprozeß die soziale Rechtfertigung der Künd igung, sondern wirkt rechtsgestaltend (…so zutreffend Thiele, aaO, § 24 Rz 40; für die insoweit gleichlautende Vorschrift des § 24 BetrVG 1952: BAG Beschluß vom 13- Juli 1962 - 1 ABR 1/61 - AP Nr. 2 zu § 24 BetrVG).
- BAG, 15.05.2019 - 7 ABR 35/17
Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat - Nichtigkeit
Die Mitgliedschaft erlischt in diesem Fall erst mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung (BAG 29. September 1983 - 2 AZR 212/82 - zu II 3 der Gründe) , während die Feststellung der Nichtigkeit der Wahl zurückwirkt auf den Zeitpunkt der Wahl. - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.06.1995 - 2 Sa 115/95
Wahlwerber: Besonderer Kündigungsschutz - Mindestzugehörigkeit zum Betrieb
Wäre die Kündigung erst nach einer Wahl des Klägers in den Betriebsrat erfolgt, so hätte der besondere Kündigungsschutz dem Kläger bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seine Nichtwählbarkeit gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zugestanden (Urteil des BAG vom 29.9.1983 - 2 AZR 212/82 -, EzA § 15 KSchG neue Fassung Nr. 32).