Rechtsprechung
| BAG, 29.09.1999 - 7 AZR 265/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses - Personalrat
- Judicialis
Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein § 77 Abs. 4; ; Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein § 38 Abs. 1; ; Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein § 38 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MitbestG SchlH § 77 Abs. 4, § 38 Abs. 1, 4
Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses/Personalrat - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZA 2000, 843
- BB 2000, 1042
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 14.02.1996 - 7 AZR 613/95
Befristung nach dem HRG; Nichtanrechnung von Zeiten einer Gremienzugehörigkeit
Auszug aus BAG, 29.09.1999 - 7 AZR 265/98
Da mithin § 77 Abs. 4 MBG auf das Arbeitsverhältnis des Klägers nicht anwendbar ist, kann dahingestellt bleiben, ob diese Vorschrift mit der abschließenden bundesrechtlichen Regelung des § 57 c Abs. 6 HRG vereinbar ist (vgl. BAG 14. Februar 1996 - 7 AZR 613/95 - BAGE 82, 173). - BAG, 06.09.1979 - 2 AZR 548/77
Ersatzmitglieder des Betriebsrates - Ordentliches Betriebsratsmitglied - …
Auszug aus BAG, 29.09.1999 - 7 AZR 265/98
Deshalb hat das Landesarbeitsgericht auch richtig gesehen, daß aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum nachwirkenden Kündigungsschutz für Ersatzmitglieder des Betriebs- bzw. Personalrats (vgl. zB BAG 6. September 1979 - 2 AZR 548/77 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 7) für die Auslegung des § 77 Abs. 4 MBG nichts hergeleitet werden kann.
- BAG, 04.06.2003 - 7 AZR 281/02
Befristung des Arbeitsvertrags eines wissenschaftlichen Angestellten
Die Erfüllung dieser Aufgaben kann durch die zusätzliche Belastung einer Personalratstätigkeit beeinträchtigt werden (BAG 29. September 1999 - 7 AZR 265/98 - AP MitbestG Schleswig-Holstein § 77 Nr. 1 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 23, zu II 4 der Gründe).