Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Restitutionsklage

• openjur.de

  Restitutionsklage; nachträglicher Urkundenbeweis; Wiederaufnahme der Ermittlungen nach staatsanwaltschaftlicher Einstellungsverfügung und anschließende strafgerichtliche Verurteilung als Restitutionsgrund

• Bundesarbeitsgericht

  Restitutionsklage - nachträglicher Urkundenbeweis - Wiederaufnahme der Ermittlungen nach staatsanwaltschaftlicher Einstellungsverfügung und anschließende strafgerichtliche Verurteilung als Restitutionsgrund

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 580 Nr 6 ZPO, § 580 Nr 7 Buchst b ZPO, § 170 Abs 2 StPO
  Restitutionsklage - nachträglicher Urkundenbeweis - Wiederaufnahme der Ermittlungen nach staatsanwaltschaftlicher Einstellungsverfügung und anschließende strafgerichtliche Verurteilung als Restitutionsgrund

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wiederaufnahme der Ermittlungen nach staatsanwaltschaftlicher Einstellungsverfügung und anschließende strafgerichtliche Verurteilung als Restitutionsgrund; Urkundenbeweis i.S. § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO

• bag-urteil.com

  Restitutionsklage |

• rewis.io

  Restitutionsklage - nachträglicher Urkundenbeweis - Wiederaufnahme der Ermittlungen nach staatsanwaltschaftlicher Einstellungsverfügung und anschließende strafgerichtliche Verurteilung als Restitutionsgrund

• rewis.io

  Restitutionsklage - nachträglicher Urkundenbeweis - Wiederaufnahme der Ermittlungen nach staatsanwaltschaftlicher Einstellungsverfügung und anschließende strafgerichtliche Verurteilung als Restitutionsgrund

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Urkundenbeweis i.S. § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO; Restitutionsklage; Wiederaufnahme der Ermittlungen nach staatsanwaltschaftlicher Einstellungsverfügung und anschließende strafgerichtliche Verurteilung als Restitutionsgrund; nachträglicher Urkundenbeweis

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (24)

• BAG, 15.08.1984 - 7 AZR 558/82

  Restitutionsklage eines Schwerbehinderten

  Auszug aus BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 674/10

  Eine solche Ausnahme kommt für nachträglich errichtete Personenstandsurkunden, etwa eine Geburtsurkunde (BGH 28. Mai 1951 - IV ZR 6/50 - BGHZ 2, 245) , oder den Bescheid des Versorgungsamts in Betracht, mit dem nach Rechtskraft eines die Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers zum Kündigungszeitpunkt festgestellt wird (BAG 15. August 1984 - 7 AZR 558/82 - zu I 5 b der Gründe, AP SchwbG § 12 Nr. 13 = EzA ZPO § 580 Nr. 2) .

  Die Anerkennung dieser Ausnahmetatbestände beruht darauf, dass es sich bei den bezeichneten Urkunden um solche handelt, die ihrer Natur nach nicht in zeitlichem Zusammenhang mit den durch sie bezeugten Tatsachen errichtet werden können und die deshalb, wenn sie - später - errichtet werden, notwendig Tatsachen beweisen, die einer zurückliegenden Zeit angehören (BAG 15. August 1984 - 7 AZR 558/82 - aaO; BGH 6. Juli 1979 - I ZR 135/77 - zu III der Gründe, NJW 1980, 1000) .

  Dazu war er nicht gehalten (vgl. BAG 15. August 1984 - 7 AZR 558/82 - zu I 4 b der Gründe , AP SchwbG § 12 Nr. 13 = EzA ZPO § 580 Nr. 2 ; 25. November 1980 - 6 AZR 210/80 - zu II 1 der Gründe, BAGE 34, 275) .

  aa) Der Wiederaufnahmegrund des § 580 Nr. 6 ZPO findet, wie alle übrigen Restitutionsgründe, seine Berechtigung in der Notwendigkeit, das Vertrauen in die Rechtspflege zu sichern und die Autorität der Gerichte zu wahren (BAG 15. August 1984 - 7 AZR 558/82 - zu I 5 b der Gründe, AP SchwbG § 12 Nr. 13 = EzA ZPO § 580 Nr. 2) .

  Sie sind zwar trotz ihres Ausnahmecharakters grundsätzlich einer erweiternden Auslegung zugänglich (vgl. BAG 15. August 1984 - 7 AZR 558/82 - aaO; BFH 27. September 1977 - VII K 1/76 - BFHE 123, 310) .

• BAG, 25.11.1980 - 6 AZR 210/80

  Restitutionsgrund des ZPO

  Auszug aus BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 674/10

  Diese Voraussetzungen, deren Überprüfung auch noch in der Revisionsinstanz vorzunehmen ist (BAG 25. November 1980 - 6 AZR 210/80 - zu I der Gründe, BAGE 34, 275) , sind erfüllt.

  Dazu war er nicht gehalten (vgl. BAG 15. August 1984 - 7 AZR 558/82 - zu I 4 b der Gründe , AP SchwbG § 12 Nr. 13 = EzA ZPO § 580 Nr. 2 ; 25. November 1980 - 6 AZR 210/80 - zu II 1 der Gründe, BAGE 34, 275) .

  a) Eine Wiederaufnahme des Ursprungsverfahrens setzt nach dieser Bestimmung dreierlei voraus: (erstens) ein präjudizielles Urteil, auf dem (zweitens) das mit der Restitutionsklage angegriffene Urteil beruht, und (drittens) ein weiteres - rechtskräftiges - Urteil, durch das das präjudizielle Urteil aufgehoben wurde (BAG 17. Juni 1998 - 2 AZR 519/97 - zu II 1 der Gründe; 25. November 1980 - 6 AZR 210/80 - zu II 2 der Gründe, BAGE 34, 275; Zöller/Greger ZPO 28. Aufl. § 580 Nr. 13; Musielak ZPO 8. Aufl. § 580 Rn. 12) .

  Dieser Grundsatz verlangt Geltung auch für einen Verwaltungsakt, von dem die Wirksamkeit einer privaten Willenserklärung abhängt (…BAG 17. Juni 1998 - 2 AZR 519/97 - aaO; 25. November 1980 - 6 AZR 210/80 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 34, 275) .

• BAG, 17.06.1998 - 2 AZR 519/97

  Auszug aus BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 674/10

  a) Eine Wiederaufnahme des Ursprungsverfahrens setzt nach dieser Bestimmung dreierlei voraus: (erstens) ein präjudizielles Urteil, auf dem (zweitens) das mit der Restitutionsklage angegriffene Urteil beruht, und (drittens) ein weiteres - rechtskräftiges - Urteil, durch das das präjudizielle Urteil aufgehoben wurde (BAG 17. Juni 1998 - 2 AZR 519/97 - zu II 1 der Gründe; 25. November 1980 - 6 AZR 210/80 - zu II 2 der Gründe, BAGE 34, 275; Zöller/Greger ZPO 28. Aufl. § 580 Nr. 13; Musielak ZPO 8. Aufl. § 580 Rn. 12) .

  Das Bundesarbeitsgericht geht vom Vorliegen eines Restitutionsgrundes aus, wenn ein Verwaltungsakt, der Wirksamkeitsvoraussetzung für eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung ist - wie gemäß § 85 SGB IX die vorherige Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines Schwerbehinderten  - , durch Urteil aufgehoben wird und hierdurch die Grundlage für eine arbeitsgerichtliche Entscheidung über die Wirksamkeit der Willenserklärung entfällt (BAG 17. Juni 1998 - 2 AZR 519/97 - zu II 1 der Gründe) .

  Dieser Grundsatz verlangt Geltung auch für einen Verwaltungsakt, von dem die Wirksamkeit einer privaten Willenserklärung abhängt (BAG 17. Juni 1998 - 2 AZR 519/97 - aaO; 25. November 1980 - 6 AZR 210/80 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 34, 275) .

 
• BAG, 22.01.1998 - 2 AZR 455/97

  Restitutionsklage nach Verdachtskündigung bei neuen Entlastungsgesichtspunkten

  Auszug aus BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 674/10

  Ob er mit dem geltend gemachten Grund durchzudringen vermag, ist dagegen eine Frage der Begründetheit der Restitutionsklage (BAG 22. Januar 1998 - 2 AZR 455/97 - zu II 2 a der Gründe, AP ArbGG 1979 § 79 Nr. 3 = EzA ZPO § 580 Nr. 3; BGH 6. Juli 1979 - I ZR 135/77 - zu II 1 der Gründe, NJW 1980, 1000) .

  § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO findet grundsätzlich nur auf solche Urkunden Anwendung, die zum Zeitpunkt des früheren Verfahrens bereits existent waren (BAG 22. Januar 1998 - 2 AZR 455/97 - zu II 2 c der Gründe, AP ArbGG 1979 § 79 Nr. 3 = EzA ZPO § 580 Nr. 3) .

  Für einen erst nachträglich errichteten Strafbefehl oder ein nachträglich ergangenes Strafurteil treffen diese Überlegungen nicht in vergleichbarer Weise zu (BAG 22. Januar 1998 - 2 AZR 455/97 - AP ArbGG 1979 § 79 Nr. 3 = EzA ZPO § 580 Nr. 3; BGH 7. November 1990 - IV ZR 218/89 - zu 2 b der Gründe, NJW-RR 1991, 380; 8. Februar 1984 - IVa ZR 203/81 - VersR 1984, 453;… 6. Juli 1979 - I ZR 135/77 - aaO; für ein nachträglich ergangenes Urteil des Disziplinargerichts: BVerwG 27. Januar 1994 - 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86) .

• BGH, 06.07.1979 - I ZR 135/77

  Anspruch auf Handelsvertreterausgleich; Zulässigkeit einer Restitutionsklage; …

  Auszug aus BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 674/10

  Ob er mit dem geltend gemachten Grund durchzudringen vermag, ist dagegen eine Frage der Begründetheit der Restitutionsklage (BAG 22. Januar 1998 - 2 AZR 455/97 - zu II 2 a der Gründe, AP ArbGG 1979 § 79 Nr. 3 = EzA ZPO § 580 Nr. 3; BGH 6. Juli 1979 - I ZR 135/77 - zu II 1 der Gründe, NJW 1980, 1000) .

  Die Anerkennung dieser Ausnahmetatbestände beruht darauf, dass es sich bei den bezeichneten Urkunden um solche handelt, die ihrer Natur nach nicht in zeitlichem Zusammenhang mit den durch sie bezeugten Tatsachen errichtet werden können und die deshalb, wenn sie - später - errichtet werden, notwendig Tatsachen beweisen, die einer zurückliegenden Zeit angehören (…BAG 15. August 1984 - 7 AZR 558/82 - aaO; BGH 6. Juli 1979 - I ZR 135/77 - zu III der Gründe, NJW 1980, 1000) .

  Für einen erst nachträglich errichteten Strafbefehl oder ein nachträglich ergangenes Strafurteil treffen diese Überlegungen nicht in vergleichbarer Weise zu (BAG 22. Januar 1998 - 2 AZR 455/97 - AP ArbGG 1979 § 79 Nr. 3 = EzA ZPO § 580 Nr. 3; BGH 7. November 1990 - IV ZR 218/89 - zu 2 b der Gründe, NJW-RR 1991, 380; 8. Februar 1984 - IVa ZR 203/81 - VersR 1984, 453; 6. Juli 1979 - I ZR 135/77 - aaO; für ein nachträglich ergangenes Urteil des Disziplinargerichts: BVerwG 27. Januar 1994 - 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86) .

• BAG, 20.06.1958 - 2 AZR 231/55

  Restitutionsverfahren - Revision - Vorprozeß - Revisionsgrenze - …

  Auszug aus BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 674/10

  Zur Zulässigkeit der Restitutionsklage gehört die Darlegung eines gesetzlichen Restitutionsgrundes (BAG 20. Juni 1958 - 2 AZR 231/55 - zu II 1 c der Gründe, BAGE 6, 95) .

  Ob die Auffassung des Klägers - zumindest bei extensiver Auslegung des Anfechtungsgrundes - sachlich zutrifft, ist im Rahmen der Begründetheit zu klären (vgl. BAG 20. Juni 1958 - 2 AZR 231/55 - zu II 1 c der Gründe, BAGE 6, 95) .

• BFH, 27.09.1977 - VII K 1/76

  Restitutionsklage - Abweichende Rechtsauffassung - BFH-Urteil - EGH - Urteil in …

  Auszug aus BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 674/10

  Sie sind zwar trotz ihres Ausnahmecharakters grundsätzlich einer erweiternden Auslegung zugänglich (…vgl. BAG 15. August 1984 - 7 AZR 558/82 - aaO; BFH 27. September 1977 - VII K 1/76 - BFHE 123, 310) .
• BGH, 07.11.1990 - IV ZR 218/89

  Strafurteil als Beweisurkunde i.S. von ZPO § 580 Nr. 7 Buchstabe b

  Auszug aus BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 674/10

  Für einen erst nachträglich errichteten Strafbefehl oder ein nachträglich ergangenes Strafurteil treffen diese Überlegungen nicht in vergleichbarer Weise zu (BAG 22. Januar 1998 - 2 AZR 455/97 - AP ArbGG 1979 § 79 Nr. 3 = EzA ZPO § 580 Nr. 3; BGH 7. November 1990 - IV ZR 218/89 - zu 2 b der Gründe, NJW-RR 1991, 380; 8. Februar 1984 - IVa ZR 203/81 - VersR 1984, 453;… 6. Juli 1979 - I ZR 135/77 - aaO; für ein nachträglich ergangenes Urteil des Disziplinargerichts: BVerwG 27. Januar 1994 - 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86) .
• BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvR 1486/06

  Frage der Anwendbarkeit von § 67d Abs. 6 Strafgesetzbuch (StGB) auf anfängliche …

  Auszug aus BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 674/10

  Dabei muss aber berücksichtigt werden, dass es in erster Linie Aufgabe des Gesetzgebers ist, einen Widerstreit zwischen dem Prinzip der Rechtssicherheit einerseits und der Forderung nach materieller Gerechtigkeit andererseits - Grundsätzen, die beide aus dem Rechtsstaatsprinzip folgen - zum Ausgleich zu bringen (BVerfG 19. Oktober 2006 - 2 BvR 1486/06 - zu 1 der Gründe, NVwZ 2007, 77; 8. November 1967 - 1 BvR 60/66 - zu B II 2 der Gründe, BVerfGE 22, 322; vgl. ferner BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 985/08 - Rn. 33, BAGE 133, 149; BVerwG 24. Juni 1994 - 6 B 29.93 - Buchholz 330 ZPO § 580 Nr. 4) .
• BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 985/08

  Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Ablauf der Sechsmonatsfrist

  Auszug aus BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 674/10

  Dabei muss aber berücksichtigt werden, dass es in erster Linie Aufgabe des Gesetzgebers ist, einen Widerstreit zwischen dem Prinzip der Rechtssicherheit einerseits und der Forderung nach materieller Gerechtigkeit andererseits - Grundsätzen, die beide aus dem Rechtsstaatsprinzip folgen - zum Ausgleich zu bringen (BVerfG 19. Oktober 2006 - 2 BvR 1486/06 - zu 1 der Gründe, NVwZ 2007, 77; 8. November 1967 - 1 BvR 60/66 - zu B II 2 der Gründe, BVerfGE 22, 322; vgl. ferner BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 985/08 - Rn. 33, BAGE 133, 149; BVerwG 24. Juni 1994 - 6 B 29.93 - Buchholz 330 ZPO § 580 Nr. 4) .
• BVerfG, 08.11.1967 - 1 BvR 60/66

  Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Wiederaufnahme rechtskräftig durch …
• BGH, 21.01.1988 - III ZR 252/86

  Zusammenhang zwischen Restitutionsgrund und Vorentscheidung
• BGH, 08.02.1984 - IVa ZR 203/81

  Anspruch auf Entschädigung für zerstörte oder beschädigte Sachen aus der …
• BGH, 23.11.2006 - IX ZR 141/04

  Berücksichtigung eines Restitutionsgrundes im Revisionsverfahren
• BGH, 28.05.1951 - IV ZR 6/50

  Restitutionsklage. Geburtsurkunde
• BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 217/00

  Verdachtskündigung; Suspendierung
• BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 620/96

  Verdachtskündigung; Einstellung des Ermittlungsverfahrens; Wiedereinstellung
• BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 12.92

  Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils - …
• BGH, 17.01.2008 - III ZR 320/06

  Geltendmachung einer schiedsbefangenen Gegenforderung durch Aufrechnung
• BVerwG, 24.06.1994 - 6 B 29.93

  Wiederaufnahme des Verfahrens - Nachträgliche Verfassungswidrigkeit einer …
• LAG Sachsen, 11.02.2010 - 6 (5) Sa 224/09
• BAG, 26.11.2009 - 2 AZR 185/08

  Sonderkündigungsschutz - Mitglied des Wahlvorstands
• BGH, 10.02.2011 - VII ZR 185/07

  Vorwirkung demnächst erfolgender Zustellung: Berechnung der 14-tägigen …
• BGH, 19.10.2005 - VIII ZR 217/04

  Rechtskraft der Ursprungsentscheidung nach Zurückweisung der …

• BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  Zwischen dem angegriffenen und dem aufgehobenen vorgängigen Urteil muss ein Ursachenzusammenhang bestehen (BAG 29. September 2011 - 2 AZR 674/10 - Rn. 28; Musielak/Voit ZPO 13. Aufl. § 580 Rn. 12) .

  Gleiches gilt für den später erlassenen Bescheid über die Feststellung einer Behinderung (vgl. dazu BAG 29. September 2011 - 2 AZR 674/10 - Rn. 21 mwN) .

  Dieser Grundsatz verlangt Geltung auch für einen Verwaltungsakt, von dem die Wirksamkeit einer privaten Willenserklärung abhängt (BAG 29. September 2011 - 2 AZR 674/10 - Rn. 32 f.) .

• BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1071/12

  Anfechtung - ordentliche Kündigung

  Bei Einstellungen nach § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO tritt ein Strafklageverbrauch sogar überhaupt nicht ein - das Verfahren kann jederzeit auch bei gleicher Sach- und Rechtslage wieder aufgenommen werden (BAG 29. September 2011 - 2 AZR 674/10 - Rn. 35; 5. April 2001 - 2 AZR 217/00 - zu II 2 c der Gründe; Moldenhauer in Karlsruher Kommentar zur StPO 7. Aufl. § 170 Rn. 23 mwN) .
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2016 - 2 Sa 34/16

  Restitutionsklage - Aufhebung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses - …

  Ob er mit dem geltend gemachten Grund durchzudringen vermag, ist dagegen eine Frage der Begründetheit der Restitutionsklage ( BAG 29. September 2011 - 2 AZR 674/10 - Rn. 18, AP ZPO § 580 Nr. 16 ).

  Ob die Auffassung des Klägers, darin liege ein Restitutionsgrund i.S.v. § 580 Nr. 6 bzw. 7 ZPO, sachlich zutrifft, ist im Rahmen der Begründetheit zu klären ( vgl. BAG 29. September 2011 - 2 AZR 674/10 - Rn. 23, AP ZPO § 580 Nr. 16 ).

  Eine Wiederaufnahme des Ursprungsverfahrens setzt nach dieser Bestimmung dreierlei voraus: (erstens) ein präjudizielles Urteil, auf dem (zweitens) das mit der Restitutionsklage angegriffene Urteil beruht, und (drittens) ein weiteres - rechtskräftiges - Urteil, durch das das präjudizielle Urteil aufgehoben wurde ( BAG 29. September 2011 - 2 AZR 674/10 - Rn. 28, AP ZPO § 580 Nr. 16 ).

  Ein Beschluss wird einem Urteil i.S.d. § 580 Nr. 6 ZPO gleichgestellt, wenn er urteilsvertretenden Charakter hat bzw. seiner Bedeutung nach einem Urteil gleichkommt ( BAG 29. September 2011 - 2 AZR 674/10 - Rn. 32, AP ZPO § 580 Nr. 16;… vgl. auch BAG 13. Oktober 2015 - 3 AZN 915/15 (F), Rn. 7 NZA 2016, 127 und BGH 23. November 2006 - IX ZR 141/04 - Rn. 15, NJW-RR 2007, 767 ).

  Das Bundesarbeitsgericht geht vom Vorliegen eines Restitutionsgrundes aus, wenn ein Verwaltungsakt, der Wirksamkeitsvoraussetzung für eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung ist (wie gemäß § 85 SGB IX die vorherige Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen), durch Urteil aufgehoben wird und hierdurch die Grundlage für eine arbeitsgerichtliche Entscheidung über die Wirksamkeit der Willenserklärung entfällt ( BAG 29. September 2011 - 2 AZR 674/10 - Rn. 33, AP ZPO § 580 Nr. 16 ).

  In dem Beschluss des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 28. Dezember 2015 liegt danach keine ex tunc wirkende Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, wie sie für einen Restitutionsgrund i.S.v. § 580 Nr. 6 ZPO zu verlangen ist ( vgl. BAG 29. September 2011 - 2 AZR 674/10 - Rn. 35, AP ZPO § 580 Nr. 16 ).

  § 580 Nr. 7 b ZPO findet grundsätzlich nur auf solche Urkunden Anwendung, die zum Zeitpunkt des früheren Verfahrens bereits existent waren ( BAG 29. September 2011 - 2 AZR 674/10 - Rn. 20, AP ZPO § 580 Nr. 16 ), was hier bei dem Aufhebungsbeschluss des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 28. Dezember 2015 nicht der Fall war.

  Die Anerkennung dieser Ausnahmetatbestände beruht darauf, dass es sich bei den bezeichneten Urkunden um solche handelt, die ihrer Natur nach nicht im zeitlichen Zusammenhang mit den durch sie bezeugten Tatsachen errichtet werden können und die deshalb, wenn sie - später - errichtet werden, notwendig Tatsachen beweisen, die einer zurückliegenden Zeit angehören ( BAG 29. September 2011 - 2 AZR 674/10 - Rn. 21, AP ZPO § 580 Nr. 16 ).

 
• BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 570/11

  Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß

  Zur Zulässigkeit der Restitutionsklage gehört die Darlegung eines gesetzlichen Restitutionsgrundes (BAG 29. September 2011 - 2 AZR 674/10 - Rn. 18, EzA ZPO 2002 § 580 Nr. 2; 20. Juni 1958 - 2 AZR 231/55 - zu II 1 c der Gründe, BAGE 6, 95) .
• BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 991/11

  Zustimmungsbescheid des Integrationsamts - keine aufschiebende Wirkung von …

  Sollte bis dahin die Kündigungsschutzklage bereits rechtskräftig abgewiesen worden sein, ist das Kündigungsschutzverfahren auf Antrag des Arbeitnehmers in entsprechender Anwendung von § 580 Nr. 6 ZPO wieder aufzunehmen (BAG 29. September 2011 - 2 AZR 674/10 - Rn. 33; KR/Etzel/Gallner 10. Aufl. §§ 85-90 SGB IX Rn. 144; Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen SGB IX 12. Aufl. § 85 Rn. 22; Hauck/Noftz/Griebeling SGB IX § 85 Rn. 39a; Schaub/Koch ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 179 Rn. 49) .
• LAG Baden-Württemberg, 03.06.2020 - 21 Sa 102/19

  Restitutionsklage - Beweiskraft einer Privaturkunde - nachträgliche Errichtung …

  Soweit für Urkunden, beispielsweise für nachträglich errichtete Personenstandsurkunden, Ausnahmen gelten, handelt es sich um solche Urkunden, die ihrer Natur nach nicht in zeitlichem Zusammenhang mit den durch sie bezeugten Tatsachen errichtet werden können und die deshalb, wenn sie - später - errichtet werden, notwendig Tatsachen beweisen, die einer zurückliegenden Zeit angehören (Anschluss an BAG 29. September 2011 - 2 AZR 674/10).

  Die erkennende Kammer schließt sich insoweit ausdrücklich der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in dessen Entscheidung vom 29. September 2011 (Az: 2 AZR 674/10 Rn. 20 mwN.), bezüglich deren Einzelheiten auf diese Entscheidungsgründe verwiesen wird, an.

  Bei privaten Sachverständigengutachten handelt es sich weder um eine öffentliche Urkunde oder eine Geburts- oder Personenstandsurkunde, noch um eine sonstige Urkunde, die ihrer Natur nach nicht in zeitlichem Zusammenhang mit den durch sie bezeugten Tatsachen errichtet werden konnte und die deshalb, wenn sie - später - errichtet wird, notwendig Tatsachen beweist, die einer zurückliegenden Zeit angehören (vgl. etwa BAG 29. September 2011 - 2 AZR 674/10 - Rn. 21 mwN).

• BSG, 30.09.2020 - B 6 KA 8/20 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  Schon nach seinem Wortlaut setzt § 580 Nr. 7 Buchst b ZPO somit voraus, dass die Urkunde im letzten maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Tatsacheninstanz bereits errichtet gewesen ist (BGH Urteil vom 28.11.1975 - V ZR 127/74 - BGHZ 65, 300 = juris RdNr 12;… stRspr vgl BSG Beschluss vom 10.7.2012 - B 13 R 53/12 B - SozR 4-1500 § 158 Nr. 6 RdNr 17; BAG Urteil vom 22.1.1998 - 2 AZR 455/97 - AP Nr. 3 zu § 79 ArbGG 1979 = juris RdNr 22; BAG Urteil vom 25.4.2007 - 6 AZR 436/05 - BAGE 122, 190 = juris RdNr 25 f; BAG Urteil vom 29.9.2011 - 2 AZR 674/10 - juris RdNr 20; BVerwG Beschluss vom 30.8.2016 - 9 AV 2/16, 9 PKH 1/16, 9 AV 2/16, 9 PKH 1/16 - Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 38 = juris RdNr 5; BFH Beschluss vom 8.7.1999 - III B 22/99 - juris RdNr 8 bis 9) .

  a) Der Kläger rügt zunächst, das LSG habe sich nicht mit der von ihm zitierten Rechtsprechung (…"BGH, Urt. v. 06.07.1979 - I ZR 135/77; BGHZ 2, 245, 247; BGH NJW 1951, 964 ; BGHZ 5, 157, 162; BGH NJW 1952, 666 ; so auch BAG, Urt. v. 29.09.2011 - 2 AZR 674/10") , die eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass eine Urkunde spätestens zu einem Zeitpunkt hätte errichtet sein müssen, in dem sie im Vorprozess hätte benutzt werden können, auseinandergesetzt.

• LAG Köln, 18.01.2018 - 7 Sa 791/17

  Bindungswirkung der Feststellung des Eintritts der Fiktionswirkung gem. § 88 Abs. …

  Sollte sich als Ergebnis des vom Kläger betriebenen Verwaltungsgerichtsprozesses rechtskräftig herausstellen, dass der hier streitigen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten vom 24.01.2017 keine rechtsbeständige Zustimmung des Integrationsamts zugrunde gelegen hat, wäre der Kläger durch die Möglichkeit, eine Restitutionsklage gemäß § 580 Nr. 6 ZPO analog i.V.m. § 79 S.1 ArbGG zu erheben, ausreichend geschützt (…BAG v. 23.05.2013 a.a.O.; BAG v. 29.09.2011, 2 AZR 674/10).
• LAG Hessen, 03.03.2017 - 10 Sa 1348/16

  Die Entscheidung des BAG über die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung …

  Allerdings ist es in der Rechtsprechung teilweise auch anerkannt, dass ein Strafrechtsurteil eine "Urkunde" i.S.d. § 580 Nr. 7b ZPO sein kann (vgl. BGH 7. November 1990 - IV ZR 218/89 - Juris; BAG 29. September 2011 - 2 AZR 674/10 - Rn. 21, AP Nr. 16 zu § 580 ZPO;… ablehnend Müko-ZPO/Braun 5. Aufl. § 580 Rn. 51).
• ArbG Berlin, 22.09.2022 - 41 Ca 3322/22

  Kündigung eines schwerbehinderten Menschen - Zustimmung des Integrationsamtes - …

  Hat wie hier das Berufungsurteil denselben Streitgegenstand wie das erstinstanzliche Urteil lautet ein Restitutionsantrag schlicht: "das rechtskräftige Urteil des LAG ... vom ... AZ ... aufzuheben" (…vergleiche entsprechend Almuth, unter anderem in: Saenger/Ullrich/Siebert, ZPO, kommentierte Prozessformulare, 5. Auflage 2021, § 580 ZPO Muster; vergleiche zum Beispiel auch BAG (Bundesarbeitsgericht) 29.09.2011 - 2 AZR 674/10 Randnummer 6 = AP Nummer 16 zu § 580 ZPO).