Rechtsprechung
   BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 674/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,27284
BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 674/10 (https://dejure.org/2011,27284)
BAG, Entscheidung vom 29.09.2011 - 2 AZR 674/10 (https://dejure.org/2011,27284)
BAG, Entscheidung vom 29. September 2011 - 2 AZR 674/10 (https://dejure.org/2011,27284)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Restitutionsklage

  • openjur.de

    Restitutionsklage; nachträglicher Urkundenbeweis; Wiederaufnahme der Ermittlungen nach staatsanwaltschaftlicher Einstellungsverfügung und anschließende strafgerichtliche Verurteilung als Restitutionsgrund

  • Bundesarbeitsgericht

    Restitutionsklage

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 580 Nr 6 ZPO, § 580 Nr 7 Buchst b ZPO, § 170 Abs 2 StPO
    Restitutionsklage - nachträglicher Urkundenbeweis - Wiederaufnahme der Ermittlungen nach staatsanwaltschaftlicher Einstellungsverfügung und anschließende strafgerichtliche Verurteilung als Restitutionsgrund

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wiederaufnahme der Ermittlungen nach staatsanwaltschaftlicher Einstellungsverfügung und anschließende strafgerichtliche Verurteilung als Restitutionsgrund; Urkundenbeweis i.S. § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO

  • bag-urteil.com

    Restitutionsklage |

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urkundenbeweis i.S. § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO; Restitutionsklage; Wiederaufnahme der Ermittlungen nach staatsanwaltschaftlicher Einstellungsverfügung und anschließende strafgerichtliche Verurteilung als Restitutionsgrund; nachträglicher Urkundenbeweis

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Zwischen dem angegriffenen und dem aufgehobenen vorgängigen Urteil muss ein Ursachenzusammenhang bestehen (BAG 29. September 2011 - 2 AZR 674/10 - Rn. 28; Musielak/Voit ZPO 13. Aufl. § 580 Rn. 12) .

    Gleiches gilt für den später erlassenen Bescheid über die Feststellung einer Behinderung (vgl. dazu BAG 29. September 2011 - 2 AZR 674/10 - Rn. 21 mwN) .

    Dieser Grundsatz verlangt Geltung auch für einen Verwaltungsakt, von dem die Wirksamkeit einer privaten Willenserklärung abhängt (BAG 29. September 2011 - 2 AZR 674/10 - Rn. 32 f.) .

  • BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1071/12

    Anfechtung - ordentliche Kündigung

    Bei Einstellungen nach § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO tritt ein Strafklageverbrauch sogar überhaupt nicht ein - das Verfahren kann jederzeit auch bei gleicher Sach- und Rechtslage wieder aufgenommen werden (BAG 29. September 2011 - 2 AZR 674/10 - Rn. 35; 5. April 2001 - 2 AZR 217/00 - zu II 2 c der Gründe; Moldenhauer in Karlsruher Kommentar zur StPO 7. Aufl. § 170 Rn. 23 mwN) .
  • BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 570/11

    Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß

    Zur Zulässigkeit der Restitutionsklage gehört die Darlegung eines gesetzlichen Restitutionsgrundes (BAG 29. September 2011 - 2 AZR 674/10 - Rn. 18, EzA ZPO 2002 § 580 Nr. 2; 20. Juni 1958 - 2 AZR 231/55 - zu II 1 c der Gründe, BAGE 6, 95) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2016 - 2 Sa 34/16

    Restitutionsklage - Aufhebung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses -

    Ob er mit dem geltend gemachten Grund durchzudringen vermag, ist dagegen eine Frage der Begründetheit der Restitutionsklage ( BAG 29. September 2011 - 2 AZR 674/10 - Rn. 18, AP ZPO § 580 Nr. 16 ).

    Ob die Auffassung des Klägers, darin liege ein Restitutionsgrund i.S.v. § 580 Nr. 6 bzw. 7 ZPO, sachlich zutrifft, ist im Rahmen der Begründetheit zu klären ( vgl. BAG 29. September 2011 - 2 AZR 674/10 - Rn. 23, AP ZPO § 580 Nr. 16 ).

    Eine Wiederaufnahme des Ursprungsverfahrens setzt nach dieser Bestimmung dreierlei voraus: (erstens) ein präjudizielles Urteil, auf dem (zweitens) das mit der Restitutionsklage angegriffene Urteil beruht, und (drittens) ein weiteres - rechtskräftiges - Urteil, durch das das präjudizielle Urteil aufgehoben wurde ( BAG 29. September 2011 - 2 AZR 674/10 - Rn. 28, AP ZPO § 580 Nr. 16 ).

    Ein Beschluss wird einem Urteil i.S.d. § 580 Nr. 6 ZPO gleichgestellt, wenn er urteilsvertretenden Charakter hat bzw. seiner Bedeutung nach einem Urteil gleichkommt ( BAG 29. September 2011 - 2 AZR 674/10 - Rn. 32, AP ZPO § 580 Nr. 16; vgl. auch BAG 13. Oktober 2015 - 3 AZN 915/15 (F), Rn. 7 NZA 2016, 127 und BGH 23. November 2006 - IX ZR 141/04 - Rn. 15, NJW-RR 2007, 767 ).

    Das Bundesarbeitsgericht geht vom Vorliegen eines Restitutionsgrundes aus, wenn ein Verwaltungsakt, der Wirksamkeitsvoraussetzung für eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung ist (wie gemäß § 85 SGB IX die vorherige Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen), durch Urteil aufgehoben wird und hierdurch die Grundlage für eine arbeitsgerichtliche Entscheidung über die Wirksamkeit der Willenserklärung entfällt ( BAG 29. September 2011 - 2 AZR 674/10 - Rn. 33, AP ZPO § 580 Nr. 16 ).

    In dem Beschluss des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 28. Dezember 2015 liegt danach keine ex tunc wirkende Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, wie sie für einen Restitutionsgrund i.S.v. § 580 Nr. 6 ZPO zu verlangen ist ( vgl. BAG 29. September 2011 - 2 AZR 674/10 - Rn. 35, AP ZPO § 580 Nr. 16 ).

    § 580 Nr. 7 b ZPO findet grundsätzlich nur auf solche Urkunden Anwendung, die zum Zeitpunkt des früheren Verfahrens bereits existent waren ( BAG 29. September 2011 - 2 AZR 674/10 - Rn. 20, AP ZPO § 580 Nr. 16 ), was hier bei dem Aufhebungsbeschluss des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 28. Dezember 2015 nicht der Fall war.

    Die Anerkennung dieser Ausnahmetatbestände beruht darauf, dass es sich bei den bezeichneten Urkunden um solche handelt, die ihrer Natur nach nicht im zeitlichen Zusammenhang mit den durch sie bezeugten Tatsachen errichtet werden können und die deshalb, wenn sie - später - errichtet werden, notwendig Tatsachen beweisen, die einer zurückliegenden Zeit angehören ( BAG 29. September 2011 - 2 AZR 674/10 - Rn. 21, AP ZPO § 580 Nr. 16 ).

  • BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 991/11

    Zustimmungsbescheid des Integrationsamts - keine aufschiebende Wirkung von

    Sollte bis dahin die Kündigungsschutzklage bereits rechtskräftig abgewiesen worden sein, ist das Kündigungsschutzverfahren auf Antrag des Arbeitnehmers in entsprechender Anwendung von § 580 Nr. 6 ZPO wieder aufzunehmen (BAG 29. September 2011 - 2 AZR 674/10 - Rn. 33; KR/Etzel/Gallner 10. Aufl. §§ 85-90 SGB IX Rn. 144; Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen SGB IX 12. Aufl. § 85 Rn. 22; Hauck/Noftz/Griebeling SGB IX § 85 Rn. 39a; Schaub/Koch ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 179 Rn. 49) .
  • LAG Köln, 18.01.2018 - 7 Sa 791/17

    Bindungswirkung der Feststellung des Eintritts der Fiktionswirkung gem. § 88 Abs.

    Sollte sich als Ergebnis des vom Kläger betriebenen Verwaltungsgerichtsprozesses rechtskräftig herausstellen, dass der hier streitigen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten vom 24.01.2017 keine rechtsbeständige Zustimmung des Integrationsamts zugrunde gelegen hat, wäre der Kläger durch die Möglichkeit, eine Restitutionsklage gemäß § 580 Nr. 6 ZPO analog i.V.m. § 79 S.1 ArbGG zu erheben, ausreichend geschützt (BAG v. 23.05.2013 a.a.O.; BAG v. 29.09.2011, 2 AZR 674/10).
  • LAG Hessen, 03.03.2017 - 10 Sa 1348/16

    Die Entscheidung des BAG über die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung

    Allerdings ist es in der Rechtsprechung teilweise auch anerkannt, dass ein Strafrechtsurteil eine "Urkunde" i.S.d. § 580 Nr. 7b ZPO sein kann (vgl. BGH 7. November 1990 - IV ZR 218/89 - Juris; BAG 29. September 2011 - 2 AZR 674/10 - Rn. 21, AP Nr. 16 zu § 580 ZPO; ablehnend Müko-ZPO/Braun 5. Aufl. § 580 Rn. 51).
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