Rechtsprechung
   BAG, 29.10.1992 - 2 AZR 460/92   

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https://dejure.org/1992,683
BAG, 29.10.1992 - 2 AZR 460/92 (https://dejure.org/1992,683)
BAG, Entscheidung vom 29.10.1992 - 2 AZR 460/92 (https://dejure.org/1992,683)
BAG, Entscheidung vom 29. Januar 1992 - 2 AZR 460/92 (https://dejure.org/1992,683)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Außerordentliche Kündigung bei eingeschränkter Vollmacht - Kündigung wegen der Unterstellung körperlicher Gewalt durch einen Vorgesetzten - Auswirkungen interner Beschränkungen auf die Stellung eines Personalleiters - Anwendung des § 174 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf die Kündigung durch einen Personalleiter

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Außerordentliche Kündigung bei eingeschränkter Vollmach

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht; außerordentliche Kündigung bei eingeschränkter Vollmacht

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 1286
  • NZA 1993, 307
  • BB 1993, 222
  • DB 1993, 541
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BAG, 25.09.2014 - 2 AZR 567/13

    Ordentliche Kündigung - Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage

    Der Erklärungsempfänger ist zur Zurückweisung der Kündigung berechtigt, wenn er keine Gewissheit darüber hat, dass der Erklärende tatsächlich bevollmächtigt ist und sich der Arbeitgeber dessen Erklärung deshalb zurechnen lassen muss ( BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - Rn. 23, BAGE 137, 347; 29. Oktober 1992 - 2 AZR 460/92  - zu II 2 a der Gründe) .

    Der Erklärungsempfänger muss davon in Kenntnis gesetzt werden, dass der Erklärende die Stellung tatsächlich innehat (BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - aaO; 29. Oktober 1992 - 2 AZR 460/92  - zu II 2 a der Gründe; BGH 20. Oktober 2008 - II ZR 107/07  - Rn. 11 , 14) .

    aa) Ist der Arbeitnehmer über die Person des Personalleiters hinreichend in Kenntnis gesetzt, muss er allein aus dessen Stellung folgern, dieser habe im Verhältnis zur Belegschaft alleinige Vertretungsmacht zum Ausspruch von Kündigungen (vgl. BAG 29. Oktober 1992 - 2 AZR 460/92 - zu II 2 der Gründe) .

  • BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 492/14

    Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung

    Der Empfänger bedarf in einem solchen Fall des von § 174 Satz 1 BGB intendierten Schutzes nicht mehr (vgl. BAG 29. Oktober 1992 - 2 AZR 460/92 - zu II 2 a der Gründe; Klostermann-Schneider S. 214) .
  • BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 727/09

    Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag

    Der Erklärungsempfänger ist zur Zurückweisung der Kündigung berechtigt, wenn er keine Gewissheit hat, dass der Erklärende wirklich bevollmächtigt ist und sich der Arbeitgeber dessen Erklärung tatsächlich zurechnen lassen muss (BAG 29. Oktober 1992 - 2 AZR 460/92 - zu II 2 a der Gründe, AP BGB § 174 Nr. 10 = EzA BGB § 174 Nr. 10) .

    Vielmehr ist es erforderlich, dass der Erklärungsempfänger davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Erklärende diese Stellung tatsächlich innehat (Senat 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 49, BAGE 119, 311; BAG 29. Oktober 1992 - 2 AZR 460/92 - zu II 2 a der Gründe, AP BGB § 174 Nr. 10 = EzA BGB § 174 Nr. 10; vgl. auch 9. Mai 1985 - 2 AZR 355/84 - zu III 5 b aa der Gründe; BGH 20. Oktober 2008 - II ZR 107/07 - Rn. 11, 14, NJW 2009, 293) .

  • BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 518/96

    Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage der Vollmacht

    Der Kündigungsempfänger soll nach § 174 BGB nur dann zur Zurückweisung der Kündigungserklärung befugt sein, wenn er keine Gewißheit hat, ob der Erklärende wirklich bevollmächtigt ist und der Vertretene die Erklärung gegen sich gelten lassen muß (Senatsurteil vom 29. Oktober 1992 - 2 AZR 460/92 - AP Nr. 10 zu § 174 BGB).
  • BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 362/04

    Außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist

    Der Dritte soll sich bei einer Überprüfung der Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers keine Gedanken machen müssen, ob dieser internen Schranken unterliegt und deshalb die vertretene Arbeitgeberin das einseitige Rechtsgeschäft gegen sich gelten lassen muss (Senat 29. Oktober 1992 - 2 AZR 460/92 - AP BGB § 174 Nr. 10 = EzA BGB § 174 Nr. 10).
  • BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 166/95

    Tarifliche Kündigungsfristen

    Im Ausgangsfall des Senatsurteils vom 23. Januar 1992 (aaO) stimmten der Tarifwortlaut und der Gesetzestext des § 622 Abs. 2 BGB a.F. überein und es war zu prüfen, ob die Tarifregelung, über deren Inhalt die Parteien nicht stritten, verfassungsrechtlichen Bedenken unterlag.

    Der Senat ist in seinem Urteil vom 23. Januar 1992 (aaO) jedenfalls insoweit ohne nähere Erörterung von einer solchen Möglichkeit ausgegangen, als er bei der Prüfung, ob eine konstitutive Tarifregelung vorliegt, zwischen der Grundkündigungsfrist und den verlängerten Kündigungsfristen unterschieden hat.

    b) Was die Grundkündigungsfrist des § 17 MTV und die erste Erhöhungsstufe nach fünf Beschäftigungsjahren anbelangt, hat der Senat bisher - für Kündigungen vor dem 15. Oktober 1993, auf die das KündFG nicht anwendbar war - keinen Verstoß der Tarifregelung gegen Art. 3 Abs. 1 GG angenommen (Senatsurteil vom 23. Januar 1992 - 2 AZR 460/92 - AP Nr. 36 zu § 622 BGB).

  • BAG, 22.01.1998 - 2 AZR 267/97

    Kündigungsvollmacht des Personalleiters im Gesamtvollstreckungsverfahren

    a) Der Kündigungsempfänger soll nach § 174 BGB nur dann zur Zurückweisung der Kündigungserklärung befugt sein, wenn er keine Gewißheit hat, ob der Erklärende wirklich bevollmächtigt ist und der Vertretene die Erklärung gegen sich gelten lassen muß (Senatsurteile vom 29. Oktober 1992 - 2 AZR 460/92 - AP Nr. 10 zu § 174 BGB und vom 6. Februar 1997 - 2 AZR 128/96 - AP Nr. 10 zu § 620 BGB Kündigungserklärung).
  • ArbG Lörrach, 16.10.2009 - 4 Ca 248/09

    Außerordentliche Kündigung - Diebstahl von 6 Maultaschen

    Ein Zurückweisungsrecht besteht nur dann, wenn der Kündigungsempfänger keine Gewissheit hat, ob der Erklärende wirklich bevollmächtigt ist und der Vertretene die Erklärung gegen sich gelten lassen muss (BAG, Urteil vom 29.10.1992, 2 AZR 460/92 - juris).
  • BAG, 18.05.1994 - 2 AZR 920/93

    Ordentliche Kündigung (in den ersten sechs Monaten des

    Abgesehen davon, daß der Senat entschieden hat (BAG Urteil vom 29. Oktober 1992 - 2 AZR 460/92 - AP Nr. 10, aaO.), wenn die Vollmacht des Abteilungsleiters nur im Innenverhältnis eingeschränkt sei, berühre dies nicht den Grundsatz, daß es bei der Kündigung durch den Leiter einer Personalabteilung nicht der Vorlage einer Vollmachtsurkunde bedürfe, so wäre eine solche selbst im Außenverhältnis eventuell bedeutsame Einschränkung vorliegend jedenfalls deshalb gegenstandslos, weil der zuständige Abteilungsleiter des Klägers das Kündigungsschreiben mitunterzeichnet hat.
  • LAG Köln, 19.01.2009 - 5 Sa 1323/08

    Falschetikettierung von Fleischwaren

    Denn es ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass dann, wenn ein Vertreter in eine Stellung berufen wird, die üblicherweise mit einer entsprechenden Vollmacht ausgestattet ist, dies der Mitteilung der Bevollmächtigung gleichsteht, so dass eine individuelle Mitteilung an jeden einzelnen potentiellen Empfänger einer Willenserklärung nicht mehr notwendig ist (BAG, Urt. v. 29.10.1992 - 2 AZR 460/92, NJW 1993, S. 1286; BAG, Urt. v. 06.02.1997 - 2 AZR 128/96, NJW 1997, S. 1867 ff.; Palandt/Heinrichs, BGB, § 174 Rz. 7).

    Die Übertragung des Amtes eines Personalleiters ist üblicherweise mit der Bevollmächtigung verbunden, Kündigungen aussprechen zu dürfen (BAG, Urt. v. 29.10.1992 - 2 AZR 460/92, NJW 1993, S. 1286).

  • OLG Düsseldorf, 17.11.2003 - 15 U 225/02

    Zur Zulässigkeit der Herabsetzung der Bezüge des Vorstandes sowie zur

  • BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 843/12

    Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung

  • BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 128/96

    Kündigung durch einen Scheinsozius

  • LAG Hamm, 10.03.2016 - 15 Sa 451/15

    Inkenntnissetzen iSv § 174 Satz 2 BGB; Beginn des Laufs der

  • LAG Hessen, 20.06.2000 - 9 Sa 1899/99

    Kündigungserklärung: Kündigungsbefugnis - Leiter einer Niederlassung eines

  • LAG Berlin, 28.06.2006 - 15 Sa 632/06

    Vollmacht, Kündigungsbefugnis, Zurückweisung, Schwarzes Brett,

  • LAG Niedersachsen, 19.09.2003 - 16 Sa 694/03

    Zurückweisung einer Kündigung wegen mangelnder Vollmacht

  • BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 844/12

    Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung

  • OLG Düsseldorf, 12.11.2003 - 15 U 72/03

    Zur Zulässigkeit der Herabsetzung der Bezüge des Vorstandes und zur Zulässigkeit

  • LAG Düsseldorf, 27.10.2011 - 15 Sa 839/10
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2009 - 5 Sa 256/08

    Außerordentliche Kündigung - Vollmachtsurkunde - Zurückweisung ohne schuldhaftes

  • LAG Hessen, 07.12.2000 - 12 Sa 1986/99

    Kündigungeserklärung: Befugnis zum Ausspruch in einer Großstadt

  • ArbG Heilbronn, 18.10.2012 - 2 Ca 71/12

    Zurückweisung der Kündigung nach § 174 S 1 BGB - Auflösung des

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.02.2008 - 3 Sa 765/07

    Kündigung bei beendetem Sonderkündigungsschutz - Kündigungserklärungsfrist

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.04.2013 - 6 Sa 529/12

    Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Vollmachtsvorlage

  • LAG Hamm, 29.05.2009 - 7 Sa 1643/08

    Vertretung; Vollmachtsurkunde; Personalleiter; Zurückweisung; unverzüglich; HR

  • LAG Sachsen-Anhalt, 09.06.2010 - 5 Sa 269/09

    Kündigung durch Personalleiterin - Rüge einer mangelnden Vollmacht des

  • KG, 19.05.2003 - 8 U 58/02

    Zurückweisung der von dem Verfahrensbevollmächtigten im Räumungsverfahren

  • KG, 23.01.2003 - 8 U 340/01

    Räumungsklage gegen den Mieter: Begründung eines Räumungsantrags durch den

  • LAG München, 18.10.1996 - 7 Sa 191/96

    Kündigung: Kündigungsfristen für gewerbliche Arbeitnehmer der

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.1995 - 1 (3) Sa 734/94

    Kündigung: Kündigung eines Profifußballers durch den "Manager" des Vereins -

  • LAG Hamm, 16.12.2010 - 15 Sa 1516/10

    Kündigung bei angekündigter Krankschreibung; unwirksame außerordentliche

  • LAG Hessen, 02.04.2002 - 7 Sa 1826/01

    Anwendbarkeit des § 174 Abs. 2 BGB auf die anspruchserhaltende Geltendmachung

  • LAG Hamm, 08.10.2001 - 19 Sa 772/01

    Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten arbeitgeberseitigen

  • LAG Hessen, 12.03.2001 - 13 Sa 887/00

    Streit über die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der beim Arbeitgeber an

  • ArbG Düsseldorf, 10.04.2002 - 7 Ca 9307/01

    Wirksamkeit einer Kündigung bei nicht ordnungsgemäßen Nachweis der Vollmacht zur

  • LAG Köln, 16.10.2001 - 1 (2) Sa 501/01

    Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Angestellten der

  • LAG Hamm, 03.12.1997 - 18 Sa 1445/97

    Empfangs- bzw. Zugangsberechtigung für die Entgegennahme einer Kündigung; Zum

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.08.2016 - 19 Sa 390/16
  • OLG Frankfurt, 20.01.2009 - 11 U 44/08
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