Rechtsprechung
   BAG, 29.10.1997 - 5 AZR 455/96   

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https://dejure.org/1997,8905
BAG, 29.10.1997 - 5 AZR 455/96 (https://dejure.org/1997,8905)
BAG, Entscheidung vom 29.10.1997 - 5 AZR 455/96 (https://dejure.org/1997,8905)
BAG, Entscheidung vom 29. Januar 1997 - 5 AZR 455/96 (https://dejure.org/1997,8905)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers als Referatsleiter zu den Bedingungen des Arbeitsvertrages - Ausübung des Direktionsrechtes des Arbeitgebers im Öffentlichen Dienst - Übertragung einer Tätigkeit einer niedrigeren Vergütungsgruppe - Tariflich ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 38/04

    Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst - Sozialauswahl

    Die Änderung der bisherigen Tätigkeit kann auch der öffentliche Arbeitgeber nur im Wege einer Änderungskündigung und nicht allein gestützt auf sein Direktionsrecht erreichen (st. Rspr. des BAG 4. November 1982 - 2 AZR 277/81 - 24. April 1996 - 4 AZR 976/94 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 49 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 17; 29. Oktober 1997 - 5 AZR 455/96 - ZTR 1998, 187; zuletzt: 20. November 2003 - 8 AZR 608/02 -EzA BGB 2002 § 628 Nr. 3).
  • BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 38/05

    Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz - Beteiligung der

    Eine derartige Änderung der bisherigen Tätigkeit kann auch der öffentliche Arbeitgeber nur im Wege einer Änderungskündigung und nicht allein gestützt auf sein Direktionsrecht erreichen (st. Rspr. des BAG 4. November 1982 - 2 AZR 277/81 - 24. April 1996 - 4 AZR 976/94 -AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 49 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 17; 29. Oktober 1997 - 5 AZR 455/96 - ZTR 1998, 187; zuletzt: 20. November 2003 - 8 AZR 608/02 - EzA BGB 2002 § 628 Nr. 3).
  • BAG, 17.08.2011 - 10 AZR 322/10

    Abordnung - Direktionsrecht - Gymnasiallehrer

    Auch die Zuweisung einer Tätigkeit, die nur im Wege des Bewährungsaufstiegs die Eingruppierung in die ursprünglich maßgebende Vergütungsgruppe ermöglicht, ist regelmäßig nicht vom Direktionsrecht gedeckt (BAG 29. Oktober 1997 - 5 AZR 455/96 - zu B I 2 der Gründe, ZTR 1998, 187; 30. August 1995 - 1 AZR 47/95 - zu II 2 der Gründe, aaO) .
  • BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 608/02

    Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Auflösungsverschulden - materielle

    Das Weisungs- oder Direktionsrecht berechtigt den Arbeitgeber aber nicht, dem Arbeitnehmer Tätigkeiten einer niedrigeren Vergütungsgruppe zu übertragen, und zwar auch dann nicht, wenn er die der bisherigen Tätigkeit entsprechende höhere Vergütung weiter zahlt (st. Rspr. BAG 29. Oktober 1997 - 5 AZR 455/96 - ZTR 1998, 187; 24. April 1996 - 5 AZR 1032/94 - PersR 1997, 179; 4. November 1982 - 2 AZR 277/81 - 14. Dezember 1961 - 5 AZR 180/61 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 17; 8. Oktober 1962 - 2 AZR 550/61 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 18; 30. August 1995 - 1 AZR 47/95 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 44 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 14; 23. Juni 1993 - 5 AZR 337/92 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 42 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 13).
  • LAG Niedersachsen, 15.10.2010 - 6 Sa 282/10

    Direktionsrecht - Zuweisung einer Tätigkeit einer niedrigeren Entgeltgruppe bei

    Das Direktionsrecht der Beklagten erstreckt sich damit wie dasjenige eines Arbeitgebers im öffentlichen Dienst auf alle dem Beruf des Klägers entsprechende Tätigkeiten, die den Merkmalen seiner Vergütungsgruppe entsprechen, sofern nicht ausnahmsweise Billigkeitsgesichtspunkte entgegen stehen (vgl. nur BAG, Urteil vom 29.10.1997 - 5 AZR 455/96 - ZTR 1998 187 - 188).
  • LAG Saarland, 11.01.2012 - 2 Sa 45/11

    Grenzen des Direktionsrechtes i.R. durch Reorganisationsmaßnahmen eingeführten

    Ob dies allerdings der Fall ist, unterliegt letztlich der gerichtlichen Kontrolle (vgl. zum Komplex "Direktionsrecht allgemein": BAG im Urteil vom 29.10.1997 - 5 AZR 455/96 - in ZTR 1998, S. 187 u. 188 - Rnrn 35 u. 36 bei juris; MELMS, in MOLL, Münchener Anwaltshandbuch zum Arbeitsrecht, 2. Auflage München 2009, Rn 74 zu § 8 "Begründung des Arbeitsverhältnisses"; MÜLLER-GLÖGE in Münchener Kommentar zum BGB , 5. Auflage München 2009, Rnrn 1016 ff. zu § 611 BGB ).

    Dabei ist zu beachten, dass das Weisungs- und Direktionsrecht des Arbeitgebers grundsätzlich nicht so weit geht, dem Arbeitnehmer Tätigkeiten einer niedrigeren Vergütungsgruppe zu übertragen, und zwar auch dann nicht, wenn er dem Arbeitnehmer die der bisherigen Tätigkeit entsprechende höhere Vergütung weiter gewährt; dabei ist unerheblich, wenn bei Übertragung von Tätigkeiten, die der gleichen Vergütungsgruppe entsprechen, aus der einschlägigen Fallgruppe ein Bewährungsaufstieg in die höhere Vergütungsgruppe nicht möglich gewesen ist (vgl. BAG im Urteil vom 29.10.1997 - 5 AZR 455/96 - in ZTR 1998, S. 187 u. 188 - Rn 37 in juris; BAG vom 21.11.2002 - 6 AZR 82/01 - in DB 2003, S. 1630 - Rn 19 in juris; BAG im Urteil vom 2.3.2006 - 2 AZR 23/05 - in NZA 2006, S. 1350 bis 1352 - Rn 16 in juris; MÜLLER-GLÖGE in Münchener Kommentar zum BGB , 5. Auflage München 2009, Rn 1019 zu § 611 BGB "Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag" m. w. N.; HUNOLD, Die Rechtsprechung zum Direktionsrecht des Arbeitgebers, NZA - RR 2001, S. 337 bis 347, unter I.8.ee S. 339 und II.5.c S. 345).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.12.2012 - 2 Sa 119/12

    Umsetzung aufgrund gerichtlicher Geltendmachung eines Eingruppierungsverlangens -

    Das Orientierungsfeld des Arbeitgebers erstreckt sich bei der Zuweisung einer neuen Tätigkeit auf alle Tätigkeiten, die den Merkmalen der bisherigen Vergütungsgruppe entsprechen (vgl. BAG vom 29.10.1997 - 5 AZR 455/96 -).

    Zutreffend hat das Arbeitsgericht bereits darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (vgl. Urteil vom 29.10.1997 - 5 AZR 455/96 -) der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes regelmäßig den Arbeitnehmern Tätigkeiten zuweisen kann, die den Merkmalen seiner Vergütungsgruppe entsprechen, sofern nicht ausnahmsweise Billigkeitsgesichtspunkte entgegenstehen.

  • LAG Saarland, 11.01.2012 - 2 Sa 6/11

    Grenzen des Direktionsrechtes i.R. durch Reorganisationsmaßnahmen eingeführten

    Ob dies allerdings der Fall ist, unterliegt letztlich der gerichtlichen Kontrolle (vgl. zum Komplex "Direktionsrecht allgemein": BAG im Urteil vom 29.10.1997 - 5 AZR 455/96 - in ZTR 1998, S. 187 u. 188 - Rnrn 35 u. 36 bei [...]; Melms, in Moll, Münchener Anwaltshandbuch zum Arbeitsrecht, 2. Auflage München 2009, Rn 74 zu § 8 "Begründung des Arbeitsverhältnisses"; Müller-Glöge in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage München 2009, Rnrn 1016 ff. zu§ 611 BGB).

    Dabei ist zu beachten, dass das Weisungs- und Direktionsrecht des Arbeitgebers grundsätzlich nicht so weit geht, dem Arbeitnehmer Tätigkeiten einer niedrigeren Vergütungsgruppe zu übertragen, und zwar auch dann nicht, wenn er dem Arbeitnehmer die der bisherigen Tätigkeit entsprechende höhere Vergütung weiter gewährt; dabei ist unerheblich, wenn bei Übertragung von Tätigkeiten, die der gleichen Vergütungsgruppe entsprechen, aus der einschlägigen Fallgruppe ein Bewährungsaufstieg in die höhere Vergütungsgruppe nicht möglich gewesen ist (vgl. BAG im Urteil vom 29.10.1997 - 5 AZR 455/96 - in ZTR 1998, S. 187 u. 188 - Rn 37 in [...]; BAG vom 21.11.2002 - 6 AZR 82/01 - in DB 2003, S. 1630 - Rn 19 in [...];BAG im Urteil vom 2.3.2006 - 2 AZR 23/05 - in NZA 2006, S. 1350 bis 1352 - Rn 16 in [...]; Müller-Glöge in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage München 2009, Rn 1019 zu § 611 BGB "Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag" m. w. N.; Hunold, Die Rechtsprechung zum Direktionsrecht des Arbeitgebers, NZA - RR 2001, S. 337 bis 347, unter I.8.ee S. 339 und II.5.c S. 345).

  • LAG Saarland, 11.01.2012 - 2 Sa 16/11

    Grenzen des Direktionsrechtes i.R. durch Reorganisationsmaßnahmen eingeführten

    Ob dies allerdings der Fall ist, unterliegt letztlich der gerichtlichen Kontrolle (vgl. zum Komplex "Direktionsrecht allgemein": BAG im Urteil vom 29.10.1997 - 5 AZR 455/96 - in ZTR 1998, S. 187 u. 188 - Rnrn 35 u. 36 bei [...]; Melms, in Moll, Münchener Anwaltshandbuch zum Arbeitsrecht, 2. Auflage München 2009, Rn 74 zu § 8 "Begründung des Arbeitsverhältnisses"; Müller-Glöge in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage München 2009, Rnrn 1016 ff. zu § 611 BGB).

    Dabei ist zu beachten, dass das Weisungs- und Direktionsrecht des Arbeitgebers grundsätzlich nicht so weit geht, dem Arbeitnehmer Tätigkeiten einer niedrigeren Vergütungsgruppe zu übertragen, und zwar auch dann nicht, wenn er dem Arbeitnehmer die der bisherigen Tätigkeit entsprechende höhere Vergütung weiter gewährt; dabei ist unerheblich, wenn bei Übertragung von Tätigkeiten, die der gleichen Vergütungsgruppe entsprechen, aus der einschlägigen Fallgruppe ein Bewährungsaufstieg in die höhere Vergütungsgruppe nicht möglich gewesen ist (vgl. BAG im Urteil vom 29.10.1997 - 5 AZR 455/96 - in ZTR 1998, S. 187 u. 188 - Rn 37 in [...]; BAG vom 21.11.2002 - 6 AZR 82/01 - in DB 2003, S. 1630 - Rn 19 in [...];BAG im Urteil vom 2.3.2006 - 2 AZR 23/05 - in NZA 2006, S. 1350 bis 1352 - Rn 16 in [...]; Müller-Glöge in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage München 2009, Rn 1019 zu § 611 BGB "Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag" m. w. N.; Hunold, Die Rechtsprechung zum Direktionsrecht des Arbeitgebers, NZA - RR 2001, S. 337 bis 347, unter I.8.ee S. 339 und II.5.c S. 345).

  • LAG Saarland, 11.01.2012 - 2 Sa 7/11

    Grenzen des Direktionsrechtes i.R. durch Reorganisationsmaßnahmen eingeführten

    Ob dies allerdings der Fall ist, unterliegt letztlich der gerichtlichen Kontrolle (vgl. zum Komplex "Direktionsrecht allgemein": BAG im Urteil vom 29.10.1997 - 5 AZR 455/96 - in ZTR 1998, S. 187 u. 188 - Rnrn 35 u. 36 bei [...]; Melms, in Moll, Münchener Anwaltshandbuch zum Arbeitsrecht, 2. Auflage München 2009, Rn 74 zu § 8 "Begründung des Arbeitsverhältnisses"; Müller-Glöge in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage München 2009, Rnrn 1016 ff. zu§ 611 BGB).

    Dabei ist zu beachten, dass das Weisungs- und Direktionsrecht des Arbeitgebers grundsätzlich nicht so weit geht, dem Arbeitnehmer Tätigkeiten einer niedrigeren Vergütungsgruppe zu übertragen, und zwar auch dann nicht, wenn er dem Arbeitnehmer die der bisherigen Tätigkeit entsprechende höhere Vergütung weiter gewährt; dabei ist unerheblich, wenn bei Übertragung von Tätigkeiten, die der gleichen Vergütungsgruppe entsprechen, aus der einschlägigen Fallgruppe ein Bewährungsaufstieg in die höhere Vergütungsgruppe nicht möglich gewesen ist (vgl. BAG im Urteil vom 29.10.1997 - 5 AZR 455/96 - in ZTR 1998, S. 187 u. 188 - Rn 37 in [...]; BAG vom 21.11.2002 - 6 AZR 82/01 - in DB 2003, S. 1630 - Rn 19 in [...];BAG im Urteil vom 2.3.2006 - 2 AZR 23/05 - in NZA 2006, S. 1350 [BAG 02.03.2006 - 2 AZR 23/05] bis 1352 - Rn 16 in [...]; Müller-Glöge in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage München 2009, Rn 1019 zu § 611 BGB "Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag" m. w. N.; Hunold, Die Rechtsprechung zum Direktionsrecht des Arbeitgebers, NZA - RR 2001, S. 337 bis 347, unter I.8.ee S. 339 und II.5.c S. 345).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.08.1999 - 6 Sa 171/99

    Erstreckung des Weisungsrechtes des Arbeitgebers auf alle, den Merkmalen der

  • LAG Berlin, 15.08.2000 - 5 Sa 186/00

    Versetzung:

  • LAG Berlin, 30.11.2001 - 6 Sa 1821/01

    Möglichkeit der Beschränkung einer Beschäftigung als Lehrerin auf bestimmte

  • ArbG Koblenz, 23.06.1998 - 3 Ca 134/98

    Ausübung des Weisungsrechts eines Arbeitgebers; Zulässigkeit einer

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