Rechtsprechung
   BAG, 29.10.1998 - 2 AZR 683/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,38155
BAG, 29.10.1998 - 2 AZR 683/97 (https://dejure.org/1998,38155)
BAG, Entscheidung vom 29.10.1998 - 2 AZR 683/97 (https://dejure.org/1998,38155)
BAG, Entscheidung vom 29. Januar 1998 - 2 AZR 683/97 (https://dejure.org/1998,38155)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Kurze Kündigungsfristen für Systemgastronomie

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 619/99

    Kündigungsfrist - Friseurhandwerk

    Soweit die Tarifpartner, für deren Einschätzung der branchenspezifischen Besonderheiten eine materielle Richtigkeitsgewähr besteht, dem sachlich begründeten Flexibilitätsbedürfnis der Branche durch unterschiedliche Grundkündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte Rechnung getragen haben, hat der Senat in ständiger Rechtsprechung solche Regelungen als unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten unbedenklich angesehen (Senat 23. Januar 1992 - 2 AZR 389/91 - AP BGB § 622 Nr. 35 = EzA BGB § 620 nF Nr. 40; 23. Januar 1992 - 2 AZR 470/91 - BAGE 69, 257; 2. April 1992 - 2 AZR 516/91 - AP aaO Nr. 38 = EzA BGB § 620 nF Nr. 43; 15. Oktober 1992 - 2 AZR 296/92 - nv.; 4. März 1993 - 2 AZR 355/92 - AP aaO Nr. 40 = EzA BGB § 620 nF Nr. 44; 16. September 1993 - 2 AZR 697/92 - BAGE 74, 167; 10. März 1994 - 2 AZR 605/93 - BAGE 76, 111; 10. März 1994 - 2 AZR 633/93 - nv.; 29. Oktober 1998 - 2 AZR 683/97 - EzA-SD 1999, Nr. 2, 3 und 12. November 1998 - 2 AZR 85/98 - nv.).
  • LAG Baden-Württemberg, 19.04.2002 - 5 Sa 80/01

    Arbeiterkündigungsfrist und Metallindustrie und Verfassungswidrigkeit

    Den Tarifvertragsparteien ist nämlich im Rahmen der ihnen gewährten Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) eine sachverständige Beurteilungskompetenz einzuräumen, wobei wegen der Gleichwertigkeit der Tarifvertragsparteien eine - wenn auch keine uneingeschränkte - materielle Richtigkeitsgewähr für tarifliche Regelungen besteht und diese daher die Vermutung für sich haben, dass sie den Interessen beider Seiten gerecht werden und keiner Seite ein unzumutbares Übergewicht vermitteln (vgl. BAG, Urt. v. 29.10.1998 - 2 AZR 683/97 - n.v. mit Nachweisen).
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