Rechtsprechung
   BAG, 29.10.1998 - 6 AZR 252/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,2257
BAG, 29.10.1998 - 6 AZR 252/97 (https://dejure.org/1998,2257)
BAG, Entscheidung vom 29.10.1998 - 6 AZR 252/97 (https://dejure.org/1998,2257)
BAG, Entscheidung vom 29. Januar 1998 - 6 AZR 252/97 (https://dejure.org/1998,2257)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 40 BAT
    Öffentlicher Dienst; Verjährung von Beihilfeansprüchen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1999, 1005
  • NVwZ 1999, 1260 (Ls.)
  • NZA 1999, 944
  • BB 1999, 1334
  • DB 1999, 1562
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.2000 - PL 15 S 1212/00

    Mitbestimmung bei der Lohngestaltung

    Auch unter Zugrundelegung dieser neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht hier ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers aus § 79 Abs. 1 Nr. 5 LPVG nicht, weil es sich bei der streitigen Regelung nicht um "Fragen der Lohngestaltung" in diesem Sinne handelt, auch wenn man entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts die Aufwendungsersatz darstellenden Beihilfezahlungen als "Lohn" im Sinne des § 79 Abs. 1 Nr. 5 LPVG ansehen würde (vgl. aber auch BAG, Urteil vom 17.02.1993, AP Nr. 14 zu § 196 BGB; Urteil vom 15.07.1993, BAGE 73, 333, und Urteil vom 29.10.1998, NZA 1999, 944, wonach Beihilfeansprüche nicht der zweijährigen Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 8 BGB unterfallen, weil Beihilfeleistungen keine Gegenleistung für die vom Berechtigten erbrachten Dienstleistungen darstellten).
  • LAG Schleswig-Holstein, 17.07.2001 - 3 TaBV 11/01

    Verpflichtung des Arbeitgebers zur Bereitstellung eines Faxgerätes für den

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