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   BAG, 29.11.1990 - 2 AZR 282/90   

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https://dejure.org/1990,2975
BAG, 29.11.1990 - 2 AZR 282/90 (https://dejure.org/1990,2975)
BAG, Entscheidung vom 29.11.1990 - 2 AZR 282/90 (https://dejure.org/1990,2975)
BAG, Entscheidung vom 29. November 1990 - 2 AZR 282/90 (https://dejure.org/1990,2975)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verhaltensbedingte Kündigung nach Ablehnung eines Versetzungsangebots - Hinweispflicht des Arbeitgebers bezüglich der bevorstehenden Kündigung - Entscheidend für die soziale Rechtfertigung der Kündigung ist die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung im Zeitpunkt der ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Verhaltensbedingte Kündigung nach Ablehnung eines Versetzungsangebotes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (16)

  • BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 132/04

    Änderungskündigung

    Die Beendigungskündigung war unter Beachtung des Gebots der Verhältnismäßigkeit der Mittel (BAG 29. November 1990 - 2 AZR 282/90 - RzK I 5 a 4; 27. September 1984 - 2 AZR 62/83 - BAGE 47, 26) nicht als ultima ratio geboten.
  • BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 244/04

    Änderungskündigung

    Die Beendigungskündigung war unter Beachtung des Gebots der Verhältnismäßigkeit der Mittel (BAG 29. November 1990 - 2 AZR 282/90 - RzK I 5 a 4; 27. September 1984 - 2 AZR 62/83 - BAGE 47, 26) nicht als ultima ratio geboten.

    Das Merkmal der "Dringlichkeit" der betrieblichen Erfordernisse konkretisiert den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (ultima-ratio-Prinzip), aus dem sich ergibt, dass der Arbeitgeber vor jeder ordentlichen Beendigungskündigung von sich aus dem Arbeitnehmer eine beiden Parteien objektiv mögliche und zumutbare Beschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz auch zu geänderten Bedingungen anbieten muss (BAG 27. September 1984 - 2 AZR 62/83 - BAGE 47, 26; ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. etwa 29. November 1990 - 2 AZR 282/90 - RzK I 5 a 4).

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 607/05

    Betriebsbedingte Änderungskündigung - Änderungsangebot - Weiterbeschäftigung auf

    Für eine Beendigungskündigung liegen hingegen keine dringenden betrieblichen Erfordernisse iSd. § 1 Abs. 2 KSchG vor (29. November 1990 - 2 AZR 282/90 - RzK I 5 a Nr. 4; 21. April 2005 - 2 AZR 132/04 - BAGE 114, 243).
  • BAG, 03.04.2008 - 2 AZR 500/06

    Änderungskündigung

    Die ausgesprochene Beendigungskündigung war unter Beachtung des Gebots der Verhältnismäßigkeit der Mittel (Senat 29. November 1990 - 2 AZR 282/90 - RzK I 5a 4, zu II 1 der Gründe; 27. September 1984 - 2 AZR 62/83 - BAGE 47, 26, zu B II 3 c der Gründe) nicht als ultima-ratio geboten.
  • BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 1109/06

    Betriebsbedingte Kündigung - tarifliche Beschäftigungssicherung

    Für eine Beendigungskündigung liegen dann keine dringenden betrieblichen Erfordernisse iSv. § 1 Abs. 2 KSchG vor (29. November 1990 - 2 AZR 282/90 - RzK I 5a Nr. 4; 21. April 2005 - 2 AZR 132/04 - BAGE 114, 243; 21. September 2006 - 2 AZR 607/05 -).
  • BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 154/05

    Arbeitsvertrag eines Pfarrers

    Das Merkmal der "Dringlichkeit" der betrieblichen Erfordernisse konkretisiert den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (ultima-ratio-Prinzip), aus dem sich ergibt, dass der Arbeitgeber vor jeder ordentlichen Beendigungskündigung von sich aus dem Arbeitnehmer eine beiden Parteien objektiv mögliche und zumutbare Beschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz auch zu geänderten Bedingungen anbieten muss (BAG 27. September 1984 - 2 AZR 62/83 - BAGE 47, 26; ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. etwa 29. November 1990 - 2 AZR 282/90 - RzK I 5a Nr. 4; 21. April 2005 - 2 AZR 244/04 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 80 = EzA KSchG § 2 Nr. 52).
  • LAG Hessen, 10.05.2007 - 19 Sa 1217/06

    Annahmeverzug - Beschäftigungsmöglichkeit

    Dies entsprach auch schon vor der jetzigen Änderung der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (so z. B. BAG, Urteil vom 27. September 1984 - 2 AZR 62/83 - AP Nr. 8 zu § 2 KSchG 1969 = EzA § 2 KSchG Nr. 5; Urteil vom 29. November 1990 - 2 AZR 282/90 - n. v. - juris) .
  • LAG Baden-Württemberg, 01.06.1999 - 8 Sa 125/98

    Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines

    Allerdings muß nach diesem Grundsatz der Arbeitgeber auch vor jeder ordentlichen Beendigungskündigung von sich aus dem Arbeitnehmer eine beiden Parteien zumutbare Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz auch zu geänderten Bedingungen anbieten (vgl. BAG Urteil vom 27.09.84 - 2 AZR 62/83 - in AP Nr. 8 zu § 2 KSchG 1969; BAG Urteil vom 29.11.90 - 2 AZR 282/90 - n.v.).
  • LAG Berlin, 13.01.2000 - 10 Sa 2194/99

    Vorrang Änderungskündigung vor Beendigungskündigung; Eindeutigkeit des

    Das Merkmal der "Dringlichkeit" der betrieblichen Erfordernisse konkretisiert den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (ultimaratio-Prinzip), aus dem sich ergibt, dass der Arbeitgeber vor jeder ordentlichen Beendigungskündigung von sich aus dem Arbeitnehmer eine beiden Parteien zumutbare Beschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz auch zu geänderten Bedingungen anbieten muß (BAG vom 27.9.1984; 2 AZR 62/83 -- EzA Nr. 5 zu § 2 KSchG m.w.N., ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. etwa auch BAG vom 29.11.1990 -- 2 AZR 282/90 -- RzK I 5a 4).

    Lehnt der Arbeitnehmer das Änderungsangebot vorbehaltlos und endgültig ab, dann kann der Arbeitgeber eine Beendigungskündigung aussprechen (BAG vom 27.9.1984 -- 2 AZR 62/83 -- a.a.O.; BAG vom 29.11.1990 -- 2 AZR 282/90 -- a.a.O.).

  • LAG Hamm, 21.09.2004 - 19 Sa 559/04

    Änderungskündigung nach vorangegangenem auch nicht unter Vorbehalt angenommenem

    Auch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 29.11.1990 - 2 AZR 282/90 -(veröffentlicht in JURIS) äußert sich zu dieser Frage nicht ausdrücklich, weist aber darauf hin, dass die Ablehnung eines Änderungsangebots nur dann eine Änderungskündigung entbehrlich machen kann, wenn der Arbeitnehmer darauf hingewiesen worden ist, dass bei Ablehnung des Änderungsangebotes eine Kündigung beabsichtigt sei, wobei diese vom Bundesarbeitsgericht geforderte Belehrung des Arbeitnehmers darauf schließen lässt, dass nur im Falle einer ausdrücklichen Ablehnung des Änderungsangebots eine Änderungskündigung entbehrlich sein soll.
  • LAG Niedersachsen, 16.08.2002 - 10 Sa 409/02

    Sozialauswahl und Auswahlrichtlinien

  • ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 1028/13

    Rechtmäßigkeit einer Beendigungskündigung bei Bestehen einer

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.12.2006 - 8 Sa 715/06

    Betriebsbedingte Kündigung: Dringendes betriebliches Erfordernis zur Kündigung

  • LAG Bremen, 13.08.1999 - 3 (2) Sa 305/98

    Betriebsbedingter Kündigung einer Krankenpflegehelferin

  • ArbG Düsseldorf, 20.08.2008 - 4 Ca 3598/08
  • ArbG Berlin, 20.04.2007 - 28 Ca 1171/07

    Beschäftigungsmöglichkeit bei Betriebsstilllegung für Betriebsratsmitglied in

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