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   BAG, 30.01.1964 - 4 AZR 58/63   

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https://dejure.org/1964,1904
BAG, 30.01.1964 - 4 AZR 58/63 (https://dejure.org/1964,1904)
BAG, Entscheidung vom 30.01.1964 - 4 AZR 58/63 (https://dejure.org/1964,1904)
BAG, Entscheidung vom 30. Januar 1964 - 4 AZR 58/63 (https://dejure.org/1964,1904)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vergütungsordnung zur TO A - Vergütungsordnung zum BAT - Gehobener Bibliotheksdienst - Tariflücke - Gleichbehandlungsgrundsatz - Einzelarbeitsvertragsrecht

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Köln, 06.12.2002 - 11 Sa 661/01

    Eingruppierung, öffentlicher Dienst, Schulbibliothek, wissenschaftliche

    Diese vom BAG auch später noch bestätigte Rechtsprechung (BAG, Urteil vom 30.01.1964 - 4 AZR 58/63 in AP Nr. 108 zu § 3 TOA) gibt auch die Ansicht der Literatur wieder (Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, BAT, Teil II, Anm. 79 zu Anl. 1a-B, L; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAG, Teil II VergO BL Anm. 100: "in erster Linie").
  • LAG Köln, 30.06.1995 - 13 Sa 1391/94

    Eingruppierung: Sachbearbeiterin - Begriff des "Sachbearbeiters"

    Deshalb ist der Gleichbehandlungsgrundsatz allenfalls verletzt, wenn der Arbeitsgeber die Arbeitnehmer bei einer außertariflichen Übernahme in eine höhere Vergütungsgruppe nicht mit dem gleichen Maß behandelt (BAG, Urteil vom 30. September 1970 - 4 AZR 343/69 -, AP Nr. 34 zu § 242 BGB - Gleichbehandlung) oder wenn die Höhe der Vergütung nicht bestimmt ist und deshalb gem. § 612 Abs. 2 BGB zu ermitteln ist (BAG, Urteil vom 30. Januar 1964 - 4 AZR 58/63 -, AP Nr. 108 zu § 3 TOA).
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