Rechtsprechung
BAG, 30.01.1991 - 4 AZR 313/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bearbeiten von Erstattungsansprüchen
- archive.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bearbeiten von Erstattungsansprüchen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Dortmund, 23.02.1989 - 2 Ca 4022/88
- LAG Hamm, 02.02.1990 - 18 (4) Sa 801/89
- LAG Hamm, 02.02.1990 - 18 (4) Sa 801/98
- BAG, 30.01.1991 - 4 AZR 313/90
Papierfundstellen
- BB 1991, 1051
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 03.05.1972 - 4 AZR 313/71
Bearbeiten von Ersatzansprüchen - Tarifliche Tätigkeitsmerkmale - Rechtliche …
Auszug aus BAG, 30.01.1991 - 4 AZR 313/90
Zutreffend geht das Landesarbeitsgericht bei der Interpretation des tariflichen Rechtsbegriffs "Bearbeiten von Erstattungsansprüchen gegen Sozialversicherungsträger" von der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 17. März 1971 - 4 AZR 169/70 - und vom 3. Mai 1972 - 4 AZR 313/71 - AP Nrn. 1 u. 4 zu §§ 22, 23 BAT Krankenkassen) aus.Vb Ziffer 25c gelten soll (vgl. BAG Urteil vom 3. Mai 1972 - 4 AZR 313/71 - AP Nr. 4 zu §§ 22, 23 BAT Krankenkassen).
- BAG, 17.03.1971 - 4 AZR 169/70
Bearbeitung von Ersatzansprüchen - Rechtliche Prüfung - Vorbereitungsarbeiten - …
Auszug aus BAG, 30.01.1991 - 4 AZR 313/90
Zutreffend geht das Landesarbeitsgericht bei der Interpretation des tariflichen Rechtsbegriffs "Bearbeiten von Erstattungsansprüchen gegen Sozialversicherungsträger" von der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 17. März 1971 - 4 AZR 169/70 - und vom 3. Mai 1972 - 4 AZR 313/71 - AP Nrn. 1 u. 4 zu §§ 22, 23 BAT Krankenkassen) aus. - BAG, 21.02.1990 - 4 AZR 603/89
Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Zahnersatz
Auszug aus BAG, 30.01.1991 - 4 AZR 313/90
So hat der Senat den Begriff "Bearbeiten von Anträgen auf Zahnersatz" dahin interpretiert, daß dazu die Ausführung aller Arbeiten gehört, "die zur Entscheidung der Krankenkasse über die Übernahme der Kosten für eine Zahnersatzmaßnahme bei einem Versicherten notwendig sind" (BAG Urteil vom 21. Februar 1990 - 4 AZR 603/89 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84
Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …
Auszug aus BAG, 30.01.1991 - 4 AZR 313/90
Dabei ist von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorganges auszugehen, wonach darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (vgl. BAGE 51, 59, 65 [BAG 29.01.1986 - 4 AZR 465/84]; 282, 287; 356, 360= AP Nrn. 115, 116 und 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 28.04.1982 - 4 AZR 642/79
Wegezeitvergütung - Verpflegungszuschuß - Kraftfahrer - Kraftwagen - Abholen im …
Auszug aus BAG, 30.01.1991 - 4 AZR 313/90
Daraus muß geschlossen werden, daß die Interpretation des tariflichen Rechtsbegriffs "Bearbeiten von Ersatzansprüchen" durch den Senat ihrer Auffassung entsprach (vgl. BAGE 38, 332, 336 [BAG 28.04.1982 - 4 AZR 642/79] = AP Nr. 39 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). - LAG Hamm, 02.02.1990 - 18 (4) Sa 801/89
Vergütungsgruppe; Eingruppierung; Sachbearbeiter
Auszug aus BAG, 30.01.1991 - 4 AZR 313/90
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Februar 1990 - 18 (4) Sa 801/89 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.