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   BAG, 30.03.1995 - 6 AZR 694/94   

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https://dejure.org/1995,863
BAG, 30.03.1995 - 6 AZR 694/94 (https://dejure.org/1995,863)
BAG, Entscheidung vom 30.03.1995 - 6 AZR 694/94 (https://dejure.org/1995,863)
BAG, Entscheidung vom 30. März 1995 - 6 AZR 694/94 (https://dejure.org/1995,863)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ablösung von DDR-Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst - Anspruch auf Zahlung einer Jubiläumszuwendung - Zuwendungen anlässlich der Würdigung langjähriger Beschäftigungsdauer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablösung von DDR-Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 80, 1
  • MDR 1996, 395
  • NZA 1996, 268
  • BB 1996, 116
  • DB 1996, 534
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BAG, 31.07.2002 - 7 AZR 140/01

    Tarifvertragliche Altersgrenze

    Sie findet ihre Grenzen ua. an entgegenstehendem zwingenden Gesetzesrecht (allgemeine Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum, vgl. etwa BAG 18. Oktober 1994 - 1 AZR 503/93 - AP BGB § 615 Kurzarbeit Nr. 11 = EzA BGB § 615 Kurzarbeit Nr. 2, zu I 3 b der Gründe; 30. März 1995 - 6 AZR 694/94 - BAGE 80, 1 = AP Einigungsvertrag Art. 20 Nr. 33, zu II 1 der Gründe; 20. Oktober 1993 - 7 AZR 135/93 - BAGE 74, 363 = AP SGB VI § 41 Nr. 3; ErfK-Schaub 2. Aufl. § 1 TVG Rn. 130, 131; Säcker/Oetker Grundlagen und Grenzen der Tarifautonomie 1992 S 174, 183, 184; Wiedemann TVG 6. Aufl. Einleitung Rn. 362).
  • BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 23/08

    Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Re-gelung -

    Die Tarifvertragsparteien haben hiermit nicht den Vertrauensgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG) verletzt, der der Rückwirkung nicht nur von Gesetzen, sondern auch von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen Grenzen setzt (BAG 30. März 1995 - 6 AZR 694/94 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 80, 1).
  • LAG Düsseldorf, 18.12.2002 - 12 Sa 1086/02

    Teilnichtigkeit der Ablösung des BAT (§ 40 S. 1) durch den TV-V

    Verschlechternde Tarifverträge sind von den Gerichten nur darauf zu überprüfen, ob sie gegen das Grundgesetz, gegen zwingendes Gesetzesrecht, gegen die guten Sitten oder gegen tragende Grundsätze des Arbeitsrechts verstoßen (BAG, Urteil vom 16.11.2000, 6 AZR 353/99, EzBAT Nr. 14 zu TV Fleischbeschauerpersonal außerhalb off. Schlachthöfe, zu 3 d cc (1), BAG, Urteil vom 18.01.1996, 6 AZR 223/95, n.v., zu II 3, BAG, Urteil vom 16.05.1995, 3 AZR 535/94, AP Nr. 14 zu § 4 TVG Ordnungsprinzip, zu II 2 b, BAG, Urteil vom 30.03.1995, 6 AZR 694/94, AP Nr. 33 zu Art. 20 Einigungsvertrag, zu II 1, BAG, Urteil vom 24.08.1993, 3 AZR 313/93, AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu B II 2).

    Unter diesem Aspekt müssen Tarifänderungen dem Gleichheitsgrundsatz genügen (BAG, Urteil vom 31.01.2002, 6 AZR 36/01, EzA Nr. 95 zu Art. 3 GG = ZTR 02, 478, zu II 3 a) und dürfen nicht dem Vertrauensgrundsatz (BAG, Urteil vom 10.10.1989, 3 AZR 200/88, AP Nr. 3 zu § 1 TVG Vorruhestand, zu II 3 d, vgl. BAG, Urteil vom 30.03.1995, a.a.O., zu II 2 b, BAG, Urteil vom 20.04.1999, 1 AZR 631/98, AP Nr. 12 zu § 77 BetrVG 1972 Tarifvorbehalt, zu II 3 c bb) und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zuwider laufen (BAG, Urteil vom 18.01.1996, 6 AZR 196/95, n.v., zu II 3, BAG, Urteil 10.10.1989, a.a.O., zu II 3 e).

  • LAG Düsseldorf, 10.04.2012 - 17 Sa 1184/10

    Änderung der Versorgungsordnung

    Die Betriebsparteien haben nicht den Vertrauensgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG) verletzt, der der Rückwirkung nicht nur von Gesetzen, sondern auch von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen Grenzen setzt (BAG 30.03.1995 - 6 AZR 694/94 - AP Nr. 33 zu Art. 20 Einigungsvertrag).
  • BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 12/08

    Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung -

    Die Tarifvertragsparteien haben hiermit nicht den Vertrauensgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG) verletzt, der der Rückwirkung nicht nur von Gesetzen, sondern auch von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen Grenzen setzt (BAG 30. März 1995 - 6 AZR 694/94 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 80, 1).
  • BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 971/07

    Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung -

    Die Tarifvertragsparteien haben hiermit nicht den Vertrauensgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG) verletzt, der der Rückwirkung nicht nur von Gesetzen, sondern auch von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen Grenzen setzt (BAG 30. März 1995 - 6 AZR 694/94 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 80, 1).
  • BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 961/07

    Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung -

    Die Tarifvertragsparteien haben hiermit nicht den Vertrauensgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG) verletzt, der der Rückwirkung nicht nur von Gesetzen, sondern auch von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen Grenzen setzt (BAG 30. März 1995 - 6 AZR 694/94 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 80, 1).
  • BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 363/08

    Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung -

    Die Tarifvertragsparteien haben hiermit nicht den Vertrauensgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG) verletzt, der der Rückwirkung nicht nur von Gesetzen, sondern auch von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen Grenzen setzt (BAG 30. März 1995 - 6 AZR 694/94 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 80, 1).
  • LAG Düsseldorf, 10.04.2012 - 17 Sa 978/10

    Änderung der Versorgungsordnung

    Die Betriebsparteien haben nicht den Vertrauensgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG) verletzt, der der Rückwirkung nicht nur von Gesetzen, sondern auch von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen Grenzen setzt (BAG 30.03.1995 - 6 AZR 694/94 - AP Nr. 33 zu Art. 20 Einigungsvertrag).
  • BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 320/08

    Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung -

    Die Tarifvertragsparteien haben hiermit nicht den Vertrauensgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG) verletzt, der der Rückwirkung nicht nur von Gesetzen, sondern auch von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen Grenzen setzt (BAG 30. März 1995 - 6 AZR 694/94 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 80, 1).
  • BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 366/08

    Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung -

  • BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 321/08

    Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung -

  • BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 339/08

    Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung -

  • BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 362/08

    Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung -

  • BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 376/08

    Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung -

  • BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 365/08

    Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung -

  • BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 332/08

    Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung -

  • BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 361/08

    Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung -

  • LAG Hessen, 19.02.2007 - 17 Sa 902/06

    Rückzahlung von überzahlter Zusatzrente - Tarifvertrag Übergangsversorgung für

  • BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 364/08

    Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung -

  • BAG, 18.01.1996 - 6 AZR 196/95

    Beihilfe: Heimunterbringung bei Hinterbliebenen

  • BAG, 18.01.1996 - 6 AZR 223/95

    Beihilfe: kein Anspruch bei dauernder Anstaltsunterbringung nach Gesetzesänderung

  • BAG, 18.01.1996 - 6 AZR 206/95

    Beihilfe: kein Anspruch bei dauernder Anstaltsunterbringung nach Gesetzesänderung

  • LAG Berlin, 17.09.1996 - 3 Sa 65/96

    Tarifvertrag; Auslegung; Betriebsbedingte Kündigung; Rückwirkung; Abfindung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2002 - 3 Sa 746/02

    Besitzstandszulage

  • BAG, 18.01.1996 - 6 AZR 405/95

    Gewährung von Beihilfe im Krankheitsfall und Pflegefall für Angestellte und

  • ArbG Frankfurt/Main, 17.10.2002 - 19 Ca 1042/02

    Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Einrede des Schiedsvertrages ;

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