Rechtsprechung
   BAG, 30.03.2004 - 1 AZR 7/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1281
BAG, 30.03.2004 - 1 AZR 7/03 (https://dejure.org/2004,1281)
BAG, Entscheidung vom 30.03.2004 - 1 AZR 7/03 (https://dejure.org/2004,1281)
BAG, Entscheidung vom 30. März 2004 - 1 AZR 7/03 (https://dejure.org/2004,1281)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat hinsichtlich der Durchführung und sozialen Folgen einer Betriebsänderung in einem nichttendenzgeschützten Betrieb; Umfang der Informationspflicht hinsichtlich eines späteren Abschlusses eines Sozialplanes; Bestehen von Nachteilsausgleichsansprüchen wegen der Verletzung von Informationspflichten und Beratungspflichten; Rechtsfolgen einer Verletzung von Anzeigepflichten und Informationspflichten des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitsamt; Gebot zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Nachteilsausgleich wegen Verstoßes des Arbeitgebers gegen Anzeigepflichten bei Massenentlassungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht - Informationspflicht nach § 118 Abs. 1 Satz 2, § 111 Satz 1 BetrVG im nicht tendenz-geschützten Betrieb; Informationspflicht gegenüber Arbeitsamt bei Massenentlassungen; Nachteilsausgleich; richtlinienkonforme Auslegung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG § 113 Abs. 3, § 111 Satz 1, § 118 Abs. 1 Satz 2; KSchG § 17
    Kein Nachteilsausgleich wegen Verstoßes des Arbeitgebers gegen Anzeigepflichten bei Massenentlassungen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Nachteilsausgleich bei vorzeitiger Umsetzung einer Betriebsänderung" von FA ArbR Dr. Björn Gaul, RAin Eva Naumann, LL.M., original erschienen in: ArbRB 2005, 14 - 17.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 110, 122
  • ZIP 2004, 1823
  • NZA 2004, 931
  • BB 2004, 1791
  • DB 2004, 1511
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07

    Altersdiskriminierung - Entschädigung - Versetzung

    Dieser hat mehrfach ausgeführt, das innerstaatliche Gericht habe das nationale Gesetz unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihm das nationale Recht einräume, und "soweit wie möglich" richtlinienkonform auszulegen (vgl. BAG 30. März 2004 - 1 AZR 7/03 - BAGE 110, 122 mwN mit Verweis auf EuGH 10. April 1984 - Rs. 14/83 - [v. Colson und Kamann] Slg. 1984, I-1891; 26. September 1996 - C-168/95 - [Arcaro] Slg. 1996, I-4705; 27. Juni 2000 - C-240/98 bis C-244/98 - [Oceano Grupo Editorial und Salvat Editores] Slg. 2000, I-4941).
  • BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05

    Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung

    Sie ist demnach dann ausgeschlossen, wenn sie dem nationalen Recht und dem klar erkennbaren Willen des nationalen Gesetzgebers widerspricht (BAG 30. März 2004 - 1 AZR 7/03 - AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 47; siehe auch Thüsing ZIP 2004, 2301, 2305; Franzen JZ 2003, 321, 324, 327; Kerwer NZA 2002, 1316, 1321; Jakobs/Naber SAE 2006, 61, 63).
  • BAG, 13.07.2006 - 6 AZR 198/06

    Kündigung vor Massenentlassungsanzeige

    Das Gebot der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung folgt aus dem Grundsatz der Gemeinschaftstreue nach Art. 10 EG iVm. dem Umsetzungsgebot nach Art. 249 Abs. 3 EG (EuGH 10. April 1984 - Rechtssache 14/83 - [von Colson und Kamann] EuGHE I 1984, 1891, zu Nr. 26 der Gründe; BAG 30. März 2004 - 1 AZR 7/03 - BAGE 110, 122, 132 mwN).

    Sie ist ausgeschlossen, wenn sie dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des nationalen Gesetzgebers widerspricht (BVerfG 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - BVerfGE 93, 37, 81; BAG 30. März 2004 - 1 AZR 7/03 - aaO).

    Das Bundesarbeitsgericht hat mehrfach entschieden, dass mit der Konsultationspflicht nach § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG keine Pflicht zur Verständigung über Umfang und Folgen der Massenentlassungen verbunden ist (BAG 18. September 2003 - 2 AZR 79/02 - BAGE 107, 318, 331 f.; 30. März 2004 - 1 AZR 7/03 - BAGE 110, 122, 130; ebenso Nicolai NZA 2005, 206; Kleinebrink FA 2005, 130, 132).

    Dass die Einigung der Betriebsparteien Voraussetzung für eine wirksame Massenentlassung wäre, lässt sich Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 MERL nicht entnehmen (vgl. BAG 30. März 2004 - 1 AZR 7/03 - aaO).

    Das Bundesarbeitsgericht hat aber von der Anrufung des Europäischen Gerichtshofs abgesehen, weil jedenfalls insoweit bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts für ernsthafte Zweifel kein Anlass besteht (vgl. BAG 30. März 2004 - 1 AZR 7/03 - BAGE 110, 122, 129 f.).

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