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   BAG, 30.04.2014 - 7 ABR 30/12   

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https://dejure.org/2014,21557
BAG, 30.04.2014 - 7 ABR 30/12 (https://dejure.org/2014,21557)
BAG, Entscheidung vom 30.04.2014 - 7 ABR 30/12 (https://dejure.org/2014,21557)
BAG, Entscheidung vom 30. April 2014 - 7 ABR 30/12 (https://dejure.org/2014,21557)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber

  • IWW
  • openjur.de

    Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber

  • Bundesarbeitsgericht

    Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV, § 48 Abs 1 ArbGG, § 17 Abs 2 S 1 GVG, § 28a MAVO München/Freising
    Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber - Zuständigkeiten der kirchlichen und der staatlichen Gerichtsbarkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit der staatlichen (Arbeits-)Gerichte für Ansprüche der Schwerbehindertenvertretung bei einer kirchlichen Arbeitgeberin aus der MAVO für die Erzdiözese München und Freising

  • bag-urteil.com

    Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber

  • Betriebs-Berater

    Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeit der staatlichen (Arbeits-)Gerichte für Ansprüche der Schwerbehindertenvertretung bei einer kirchlichen Arbeitgeberin aus der MAVO für die Erzdiözese München und Freising

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schwerbehindertenvertretung bei einem kirchlichen Arbeitgeber - und der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber - Zuständigkeit der staatlichen Gerichte für Arbeitssachen

  • integrationsaemter.de (Kurzinformation)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 148, 97
  • MDR 2014, 1332
  • NZA 2014, 1223
  • BB 2014, 2228
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 378/18

    Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

    Die Nachholungsmöglichkeit besteht vielmehr, bis die Entscheidung durchgeführt oder vollzogen ist (vgl. BAG 30. April 2014 - 7 ABR 30/12 - Rn. 37, BAGE 148, 97) .
  • BAG, 15.06.2017 - 7 AZB 56/16

    Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - kirchlicher Arbeitgeber -

    Die Bestimmungen des § 48 Abs. 1 ArbGG iVm. §§ 17 bis 17b GVG regeln nur das Verhältnis der verschiedenen staatlichen (fachgerichtlichen) Rechtswege untereinander, nicht dagegen das Verhältnis der staatlichen Gerichtsbarkeit zu den von einer Kirche im Rahmen ihrer Selbstbestimmung (Art. 140 GG, Art. 137 WRV) errichteten Kirchengerichten (BAG 30. April 2014 - 7 ABR 30/12 - Rn. 24, BAGE 148, 97; vgl. zu § 17a Abs. 5 GVG: BAG 12. Oktober 2010 - 9 AZR 554/09 - Rn. 22; BVerwG 28. April 1994 - 2 C 23.92 - zu 2 der Gründe, BVerwGE 95, 379) .

    Wären für den Rechtsstreit - wie der Arbeitgeber meint - allein kirchliche Gerichte zuständig, führte dies zur Unzulässigkeit der Sachanträge, weil diesen das Rechtsschutzbedürfnis zur Anrufung staatlicher Gerichte fehlte (vgl. BAG 30. April 2014 - 7 ABR 30/12 - Rn. 15, 21, BAGE 148, 97; BGH 28. März 2003 - V ZR 261/02 - zu II 3 a der Gründe, BGHZ 154, 306) .

    Das SGB IX sieht - jedenfalls ausdrücklich - eine Schwerbehindertenvertretung für Einrichtungen kirchlicher Arbeitgeber nicht vor (vgl. BAG 30. April 2014 - 7 ABR 30/12 - Rn. 14, BAGE 148, 97) .

    Dazu ist auch zu unterstellen, dass die Sachanträge auf staatliches Recht und damit auf § 95 SGB IX gestützt werden, denn die staatlichen Gerichte sind nur dann zur Entscheidung berufen, wenn es um die Anwendung staatlichen Rechts geht (vgl. BAG 30. April 2014 - 7 ABR 30/12 - Rn. 18, BAGE 148, 97) .

  • LAG Düsseldorf, 23.03.2015 - 9 TaBV 86/14

    Zeitgutschrift wegen des Sturms Ela?

    Insoweit ist ihr zuzugeben, dass nach dem im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren anwendbaren § 256 Abs. 1 ZPO die gerichtliche Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses beantragt werden kann, wenn der Antragsteller ein rechtliches Interesse an einer entsprechenden alsbaldigen richterlichen Entscheidung hat (vgl. BAG v. 30.04.2014 - 7 ABR 30/12, juris; BAG v. 24.04.2007 - 1 ABR 27/06, juris).

    Das ist den Gerichten verwehrt (BAG v. 30.04.2014 - 7 ABR 30/12, juris; BAG v. 18.01.2012 - 7 ABR 73/10, juris).

  • BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 495/16

    Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Mitglieds der Mitarbeitervertretung auf

    Insoweit sind sie zu einer eigenen Auslegung befugt, es sei denn, die Kirchen hätten sich eine Vorfragenkompetenz vorbehalten (BAG 30. April 2014 - 7 ABR 30/12 - Rn. 19 ff., BAGE 148, 97; 11. November 2008 - 1 AZR 646/07 - Rn. 9) .
  • BAG, 29.06.2017 - 6 AZR 485/16

    Besitzstandszulage im kirchlichen Bereich

    Sie sind zu einer eigenen Auslegung befugt, wenn sich die Kirchen keine Vorfragenkompetenz vorbehalten haben (vgl. BAG 30. April 2014 - 7 ABR 30/12 - Rn. 20, BAGE 148, 97; 11. November 2008 - 1 AZR 646/07 - Rn. 9 mwN) .
  • VGH Bayern, 07.08.2017 - 3 ZB 14.536

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Vorliegen eines

    Der Klage fehlt andernfalls das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (BGH, U.v. 28.3.2003 - V ZR 261/02 - juris Rn. 14; BAG, B.v. 30.4.2014 - 7 ABR 30/12 - juris Rn. 21).

    Im Übrigen ist in der Rechtsprechung geklärt, dass wegen kirchendienstrechtlicher Statusangelegenheiten Rechtsschutz durch die staatlichen Gerichte allenfalls subsidiär nach Erschöpfung des innerkirchlichen Rechtswegs und inhaltlich nur eingeschränkt in Frage kommt (BVerfG, B.v. 18.9.1998 - 2 BvR 1476/94 - juris Rn. 30; NB.v. 9.12.2008 - 2 BvR 717/08 - juris Rn. 7; BVerwG, U.v. 27.2.2014 - 2 C 19.12 - juris Rn. 27; B.v. 4.1.2017 - 2 B 23.16 - juris Rn. 13; BGH, U.v. 28.3.2003 - V ZR 261/02 - juris Rn. 14; BAG, B.v. 30.4.2014 - 7 ABR 30/12 - juris Rn. 21).

  • LAG Düsseldorf, 14.01.2015 - 12 Sa 684/14

    Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer

    Zudem verweist § 52 Abs. 5 Satz 2 MAVO Köln ergänzend auf die Bestimmungen des SGB IX zu den persönlichen Rechten und Pflichten der Vertrauensperson (vgl. BAG 30.04.2014 - 7 ABR 30/12, ZTR 2014, 624 Rn. 26).
  • KAG Mainz, 04.11.2014 - M 20/14

    Presseerklärung auf Homepage

    § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist auch im Beschlussverfahren entsprechend anwendbar (BAG 30.4.2014 - 7 ABR 30/12).
  • LAG Nürnberg, 04.11.2015 - 4 Sa 200/15

    Abmahnung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

    4 Sa 200/15 -8SGB IX auf die Sonderregelung des Satzes 2 und leitet nicht die Rechtsunwirksamkeit der vom Arbeitgeber ausgesprochenen Abmahnung daraus ab (vgl. Urteil vom 30.04.2014 - 7 ABR 30/12 -NZA 2014, 1223, 1226).
  • Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Ev. Landeskirche in Württembe, 04.12.2014 - 1 AS 41/14
    Dies folgt aus Artikel 140 GG in Verbindung mit Artikel 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung (vgl. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 30. April 2014, 7 ABR 30/2012; Juris).
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