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   BAG, 30.05.1972 - 1 AZR 11/72   

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https://dejure.org/1972,1685
BAG, 30.05.1972 - 1 AZR 11/72 (https://dejure.org/1972,1685)
BAG, Entscheidung vom 30.05.1972 - 1 AZR 11/72 (https://dejure.org/1972,1685)
BAG, Entscheidung vom 30. Mai 1972 - 1 AZR 11/72 (https://dejure.org/1972,1685)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Persönliche Angriffe gegen Richter - Schreiben der Prozeßparteien - Richterablehnung - Mündliche Verhandlung - Senat in voller Besetzung

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Wird zitiert von ...

  • OLG Koblenz, 04.09.2002 - 9 WF 606/02

    Befangenheitsgesuch; Strafanzeige gegen einen Richter als Ablehnungsgrund;

    Es kann jedoch nicht generell angenommen werden, ein Richter sei befangen, wenn er gegen eine Partei Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet (so aber wohl Teplitzky JuS 1969, 318, 320; LG Aachen MDR 1965, 667; LG Ulm MDR 1979, 1028), denn andernfalls mutet man einem Richter zu, auf einen jedem Bürger zustehenden strafrechtlichen Schutz zu verzichten (Vollkommer Anm. zu AP ZPO § 42 Nr. 2; Zöller-Vollkommer a.a.O.; Stein/Jonas- Borg ZPO, § 42 Rnr. 7; Günther ZZP 105, 20, 40; Knoche MDR 2000, 371, 375; OLG Zweibrücken OLGR 2001, 21).
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