Rechtsprechung
   BAG, 30.05.1974 - 2 ABR 17/74   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1974,1786
BAG, 30.05.1974 - 2 ABR 17/74 (https://dejure.org/1974,1786)
BAG, Entscheidung vom 30.05.1974 - 2 ABR 17/74 (https://dejure.org/1974,1786)
BAG, Entscheidung vom 30. Mai 1974 - 2 ABR 17/74 (https://dejure.org/1974,1786)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Emfangsbekenntnis - Beweis - Gegenbeweis - Beschlußverfahren - Vordatierung des Empfangsdatums

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1974, 920
  • DB 1974, 1728
  • DB 1974, 1776
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 22.01.2004 - 2 AZR 111/02

    Betriebsbedingte Kündigung

    Daher muss die Eintragung des 22. Januar 2002 auf dem Empfangsbekenntnis versehentlich erfolgt sein (vgl. BAG 30. Mai 1974 - 2 ABR 17/74 - AP ArbGG § 92 Nr. 14 = EzA ZPO § 212a Nr. 1).
  • BAG, 25.11.1992 - 7 AZR 193/92

    Wirksamkeit i.R.d. Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Ansprüche eines

    Nach ständiger Rechtsprechung ist jedoch der Gegenbeweis der Unrichtigkeit des angegebenen Datums zulässig (vgl. u.a. BAG Urteil vom 6. Oktober 1960 - 5 AZR 261/60 - AP Nr. 1 zu § 212 a ZPO, zu I 3 der Gründe; BAG Beschluß vom 30. Mai 1974 - 2 ABR 17/74 - AP Nr. 14 zu § 92 ArbGG 1953, zu II 1 a der Gründe; BGH Urteil vom 7. Juni 1990 - III ZR 216/89 - NJW 1990, 2125, zu II 3 b der Gründe; BGH Urteil vom 18. September 1990 - XI ZB 8/90 - NJW 1991, 42 jeweils m.w.N.).
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