Rechtsprechung
BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 111/05 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Anrechnung von Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulage
- openjur.de
Anrechnung von Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulage; Anschlussberufung
- Kanzlei Prof. Schweizer
Übertarifliche Zulagen - Regelung in Betriebsvereinbarung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Anrechnung tariflicher Gehaltserhöhungen auf übertarifliche Zulagen und über eine Erhöhung dieser Zulagen; Regelung der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer mit normativer Wirkung unmittelbar und zwingend; Regelmäßige Wiederholung bestimmter ...
- Judicialis
BetrVG § 77 Abs. 3 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unwirksame Betriebsvereinbarung zur Weitergabe von Tariferhöhungen - wirksame Regelung zur Anrechnung von Tariferhöhungen auf übertarifliche Zulagen
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulage ? Tarifvorbehalt des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG steht Betriebsvereinbarungen mit diesem Inhalt nicht entgegen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Anrechnung von Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulage
- docplayer.org (Auszüge)
Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Zulagen, Gesamtzusage, betriebliche Übung, Anschlussberufung des in erster Instanz voll obsiegenden Klägers, § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG
Besprechungen u.ä.
- baublatt.de (Entscheidungsbesprechung)
Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Zulagen (RA Andreas Biedermann; Deutsches Baublatt 1/2007, S. 30)
Verfahrensgang
- AG Krefeld, 22.06.2004 - 4 Ca 847/04
- ArbG Krefeld, 22.06.2004 - 4 Ca 847/04
- LAG Düsseldorf, 01.02.2005 - 8 Sa 1427/04
- BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 111/05
Papierfundstellen
- BAGE 118, 211
- NZA 2006, 1170
- BB 2006, 2356
- DB 2006, 1795
Wird zitiert von ... (170) Neu Zitiert selbst (14)
- BAG, 08.06.2004 - 1 AZR 308/03
Anrechnung der zweiten Stufe einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulagen
Auszug aus BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 111/05
(1) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist individualrechtlich die Anrechnung einer Tariferhöhung auf übertarifliche Gehaltsbestandteile möglich, sofern dem Arbeitnehmer die Zulage nicht als selbständiger Entgeltbestandteil neben dem jeweiligen Tarifentgelt zugesagt worden ist (vgl. etwa 8. Juni 2004 - 1 AZR 308/03 -BAGE 111, 70, zu B I 1 der Gründe mwN).(1) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats unterliegt eine Anrechnung dann nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats, wenn sie das Zulagenvolumen völlig aufzehrt oder die Tariferhöhung im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Möglichen vollständig und gleichmäßig auf die übertariflichen Zulagen angerechnet wird (vgl. etwa 8. Juni 2004 - 1 AZR 308/03 - BAGE 111, 70, zu B I 2 a der Gründe mwN).
- BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 532/95
Tarifvorbehalt - Umdeutung einer nichtigen Betriebsvereinbarung
Auszug aus BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 111/05
Eine solche Umdeutung kommt allerdings nur in Betracht, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, der Arbeitgeber habe sich unabhängig von der Betriebsvereinbarung auf jeden Fall verpflichten wollen, seinen Arbeitnehmern die in dieser vorgesehenen Leistungen zu gewähren (vgl. 24. Januar 1996 - 1 AZR 597/95 -BAGE 82, 89, zu II 1 der Gründe; 5. März 1997 - 4 AZR 532/95 - BAGE 85, 208, zu II 2 c bb der Gründe; 29. Oktober 2002 - 1 AZR 573/01 - BAGE 103, 187, zu II 1 der Gründe).Ein hypothetischer Wille des Arbeitgebers, sich unabhängig von der Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung auf Dauer zu binden, kann daher nur in Ausnahmefällen angenommen werden (vgl. 5. März 1997 - 4 AZR 532/95 - aaO).
- BAG, 29.10.2002 - 1 AZR 573/01
Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung - Ablösungsprinzip
Auszug aus BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 111/05
Die Vorschrift dient der Sicherung der ausgeübten und aktualisierten Tarifautonomie sowie der Erhaltung und Stärkung der Funktionsfähigkeit der Koalitionen (vgl. etwa BAG 29. Oktober 2002 - 1 AZR 573/01 - BAGE 103, 187, zu I 1 a bb der Gründe; 21. Januar 2003 - 1 ABR 9/02 - AP BetrVG 1972 § 21a Nr. 1 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 3, zu B II 2 c aa der Gründe; 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 - AP TVG § 4 Geltungsbereich Nr. 26, zu B II 2 c aa (1) der Gründe).Eine solche Umdeutung kommt allerdings nur in Betracht, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, der Arbeitgeber habe sich unabhängig von der Betriebsvereinbarung auf jeden Fall verpflichten wollen, seinen Arbeitnehmern die in dieser vorgesehenen Leistungen zu gewähren (vgl. 24. Januar 1996 - 1 AZR 597/95 -BAGE 82, 89, zu II 1 der Gründe; 5. März 1997 - 4 AZR 532/95 - BAGE 85, 208, zu II 2 c bb der Gründe; 29. Oktober 2002 - 1 AZR 573/01 - BAGE 103, 187, zu II 1 der Gründe).
- BAG, 09.12.1997 - 1 AZR 319/97
Verbot der Anrechnung von Zulagen in Betriebsvereinbarung
Auszug aus BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 111/05
Dies gilt auch für die Gewährung allgemeiner, nicht an besondere Voraussetzungen gebundener Zulagen (BAG 9. Dezember 1997 - 1 AZR 319/97 - BAGE 87, 234, zu III 3 a bb (1) der Gründe;… DKK-Berg 9. Aufl. § 77 Rn. 64;… Fitting 23. Aufl. § 77 Rn. 87;… Kreutz GK-BetrVG 8. Aufl. § 77 Rn. 111;… Preis in Wlotzke/Preis BetrVG 3. Aufl. § 77 Rn. 61).Dem steht das Urteil des Senats vom 9. Dezember 1997 (- 1 AZR 319/97 -BAGE 87, 234, zu III 3 a bb (2) der Gründe) nicht entgegen.
- BAG, 29.09.1993 - 4 AZR 693/92
Unselbständige Anschlußberufung - Bedingte Einlegung - Einlegung ohne Beschwer - …
Auszug aus BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 111/05
Ein in erster Instanz voll obsiegender Kläger kann zum Zwecke der Klageerweiterung Anschlussberufung einlegen (vgl. BAG 29. September 1993 - 4 AZR 693/92 - BAGE 74, 268;… Germelmann in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 5. Aufl. § 64 Rn. 70). - BGH, 03.11.1989 - V ZR 143/87
Heilung des Formmangels einer Teilungsvereinbarung; Rechtsgeschäftliche …
Auszug aus BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 111/05
Einer Bezeichnung der Anschlussberufung als solche bedarf es nicht (BGH 3. November 1989 - V ZR 143/87 - NJW 1990, 447;… Zöller/Gum-mer/Heßler ZPO 24. Aufl. § 524 Rn. 6). - LAG Düsseldorf, 01.02.2005 - 8 Sa 1427/04
Anrechnung von Tariferhöhungen auf die vorgefundene übertarifliche Zulage; …
Auszug aus BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 111/05
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. Februar 2005 - 8 Sa 1427/04 - teilweise aufgehoben. - BAG, 24.01.1996 - 1 AZR 597/95
Umdeutung einer nichtigen Betriebsvereinbarung
Auszug aus BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 111/05
Eine solche Umdeutung kommt allerdings nur in Betracht, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, der Arbeitgeber habe sich unabhängig von der Betriebsvereinbarung auf jeden Fall verpflichten wollen, seinen Arbeitnehmern die in dieser vorgesehenen Leistungen zu gewähren (vgl. 24. Januar 1996 - 1 AZR 597/95 -BAGE 82, 89, zu II 1 der Gründe; 5. März 1997 - 4 AZR 532/95 - BAGE 85, 208, zu II 2 c bb der Gründe; 29. Oktober 2002 - 1 AZR 573/01 - BAGE 103, 187, zu II 1 der Gründe). - BAG, 18.11.2003 - 1 AZR 604/02
Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung über Sonderzahlungen
Auszug aus BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 111/05
Hiervon kann der Arbeitnehmer allerdings trotz wiederholt gezahlter Leistungen dann nicht ausgehen, wenn der Arbeitgeber die Leistungen erkennbar auf Grund einer anderen und sei es auch einer tatsächlich nicht bestehenden Rechtspflicht hat erbringen wollen (vgl. 14. August 2001 - 1 AZR 619/00 - BAGE 98, 323, zu A I 3 der Gründe; 18. November 2003 - 1 AZR 604/02 - BAGE 108, 299, zu I 1 b der Gründe). - BAG, 18.09.2002 - 1 AZR 477/01
Betriebliche Übung in einem privatisierten Unternehmen des öffentlichen …
Auszug aus BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 111/05
Maßgeblich ist dabei, wie der Arbeitnehmer als Erklärungsempfänger das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände verstehen darf (vgl. 18. September 2002 - 1 AZR 477/01 - BAGE 102, 351, zu I 1 der Gründe; skeptisch gegenüber der vertragsrechtlichen Begründung der betrieblichen Übung Bepler RdA 2005, 323). - BAG, 14.08.2001 - 1 AZR 619/00
Jahressonderzahlung - Kürzung durch Einigungsstellenspruch - Betriebsübergang
- BAG, 21.01.2003 - 1 ABR 9/02
Betriebsvereinbarung über die vorübergehende Veränderung der Dauer der …
- BAG, 01.03.2006 - 5 AZR 363/05
Anrechnung von Tariferhöhungen auf Zulagen - AGB-Kontrolle
- BAG, 22.03.2005 - 1 ABR 64/03
Sperrwirkung eines Tarifvertrags
- BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 124/11
Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall einer Hierarchieebene
Als solche ist sein Zahlungsbegehren deshalb zu behandeln; einer ausdrücklichen Bezeichnung als Anschlussberufung bedarf es dazu nicht (BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 20, EzA BetrAVG § 16 Nr. 59; 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - Rn. 42, BAGE 118, 211) .Eine Anschlussberufung, die nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung der Berufungsbegründung - bei Verlängerung der Berufungsbeantwortungsfrist nach § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG innerhalb der dann geltenden Frist (vgl. GK-ArbGG/Vossen Stand April 2012 § 64 Rn. 105; GMP/Germelmann ArbGG 7. Aufl. § 64 Rn. 106) - eingeht, ist entsprechend § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen (BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - Rn. 45, BAGE 118, 211) .
Fehlt es an einem solchen Hinweis, wird weder die Frist zur Berufungsbeantwortung noch die zur Einlegung der Anschlussberufung in Lauf gesetzt (BA G 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - Rn. 45, BAGE 118, 211) .
- BAG, 21.01.2021 - 8 AZR 195/19
Schadensersatz - Wunsch des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers nach einer …
Damit ist die Klageerweiterung als Anschlussberufung auszulegen, auch wenn sie nicht als solche bezeichnet ist (vgl. BAG 21. August 2019 - 7 AZR 563/17 - Rn. 66; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 54 ; 12. November 2013 - 3 AZR 92/12 - Rn. 67 ; 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 11 ; 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - Rn. 42 , BAGE 118, 211 ) .Eine Anschlussberufung, die nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung der Berufungsbegründung - bei Verlängerung der Berufungsbeantwortungsfrist nach § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG innerhalb der dann geltenden Frist (vgl. BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 12 ) - eingeht, ist entsprechend § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, wenn das Berufungsgericht mit der Zustellung der Berufungsbegründung den nach § 66 Abs. 1 Satz 4 ArbGG gebotenen Hinweis auf die Berufungsbeantwortungsfrist erteilt hat ( BAG 21. August 2019 - 7 AZR 563/17 - Rn. 68; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 56 ; 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - Rn. 45 , BAGE 118, 211 ) .
- BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 93/07
Zustimmungsverweigerung per E-Mail
Zwar bedarf es dazu nicht der ausdrücklichen Bezeichnung als Anschlussbeschwerde (BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - Rn. 42 mwN, BAGE 118, 211).
- BAG, 23.01.2018 - 1 AZR 65/17
Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang - Gesamtzusage
Das gilt selbst dann, wenn die von ihnen getroffene Regelung für die Arbeitnehmer günstiger ist als diejenige der Tarifvertragsparteien (vgl. BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - Rn. 27, BAGE 118, 211) .Die Unwirksamkeitsfolge greift auch bei günstigeren Betriebsvereinbarungen (BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - Rn. 25 ff., BAGE 118, 211) .
- BAG, 23.02.2016 - 3 AZR 960/13
Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage
Ein hypothetischer Wille des Arbeitgebers, sich unabhängig von der Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung auf Dauer einzelvertraglich zu binden, kann daher nur in Ausnahmefällen angenommen werden (vgl. BAG 19. Juni 2012 - 1 AZR 137/11 - Rn. 21; 17. März 2010 - 7 AZR 706/08 - Rn. 26; 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - Rn. 34, BAGE 118, 211) . - BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 51/12
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - …
Wenn der Arbeitgeber die Leistungen für den Arbeitnehmer erkennbar aufgrund einer anderen und sei es auch tatsächlich nicht bestehenden Rechtspflicht hat erbringen wollen, kann der Arbeitnehmer nicht davon ausgehen, ihm solle eine Leistung auf Dauer unabhängig von dieser Rechtspflicht gewährt werden ( BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR 832/11 - Rn. 62 ;… 18. April 2007 - 4 AZR 653/05 - aaO; 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - Rn. 37 , BAGE 118, 211 ) . - BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 973/08
Tarifentgelterhöhung - Anrechnung auf tarifliche Ausgleichszulage und …
Die Anrechnung ist grundsätzlich möglich, sofern dem Arbeitnehmer nicht vertraglich ein selbständiger Entgeltbestandteil neben dem jeweiligen Tarifentgelt zugesagt worden ist (Senat 27. August 2008 - 5 AZR 820/07 - AP BGB § 307 Nr. 36 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 49; 1. März 2006 - 5 AZR 540/05 - mwN, AP TVG § 4 Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung Nr. 40 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 47; BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - Rn. 15 ff., BAGE 118, 211). - BAG, 18.03.2010 - 2 AZR 337/08
Außerordentliche Kündigung mit - notwendiger - Auslauffrist
Sie will verhindern, dass Gegenstände, derer sich die Tarifvertragsparteien angenommen haben, konkurrierend - und sei es inhaltsgleich - in Betriebsvereinbarungen geregelt werden (BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - Rn. 26, BAGE 118, 211). - BAG, 10.12.2013 - 3 AZR 832/11
Berechnung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und vorgezogener …
Wenn der Arbeitgeber die Leistungen für den Arbeitnehmer erkennbar aufgrund einer anderen und sei es auch tatsächlich nicht bestehenden Rechtspflicht hat erbringen wollen, kann der Arbeitnehmer nicht davon ausgehen, ihm solle eine Leistung auf Dauer unabhängig von dieser Rechtspflicht gewährt werden (BAG 18. April 2007 - 4 AZR 653/05 - Rn. 43 mwN; 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - Rn. 37, BAGE 118, 211) . - BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 282/09
Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung
Die Anschlussberufung ist zulässig, insbesondere ist die für die Einlegung und Begründung der Anschlussberufung geltende Frist von einem Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung (§ 524 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 66 Abs. 1 Satz 3 ArbGG; dazu BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - Rn. 45, BAGE 118, 211) eingehalten. - BAG, 27.08.2008 - 5 AZR 820/07
Anrechnung einer tariflichen Einmalzahlung
- BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1009/12
Befristung einer Arbeitszeitverringerung - Inhaltskontrolle
- BAG, 17.03.2010 - 7 AZR 706/08
Unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat
- BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 563/17
Befristung nach WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase - …
- BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 653/05
Verweisung auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Betriebliche Übung
- LAG Düsseldorf, 10.10.2017 - 8 Sa 284/17
Verzugspauschale
- BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 206/10
Funktionszulage im Schreibdienst - Nachwirkung
- BAG, 08.12.2009 - 1 ABR 66/08
Eingruppierung - betriebliche Vergütungsordnung - Betriebsübergang - …
- BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 556/11
Verschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse
- BAG, 21.02.2017 - 3 AZR 455/15
Betriebsrentenanpassung - aktive latente Steuern
- BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 517/15
Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des …
- LAG Baden-Württemberg, 27.07.2022 - 19 Sa 6/22
Tarifvertrag - Betriebsvereinbarung - Regelungssperre - Öffnungsklausel - …
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 998/12
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Versorgungsregelungen - Anhebung der …
- LAG Baden-Württemberg, 27.11.2014 - 3 Sa 21/14
Streitwertfestsetzung - Zeugnisberichtigung - Erteilung eines qualifizierten …
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 256/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
- BAG, 09.07.2013 - 1 AZR 275/12
Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung
- BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 691/10
Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen - § 6 TV UmBw
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.08.2009 - 10 Sa 506/09
Alkohol, Kündigung, Rückfall
- BAG, 25.03.2021 - 8 AZR 120/20
Schadensersatz - Ansprüche aus eigenem und hilfsweise aus abgetretenem Recht - …
- ArbG Hamburg, 30.06.2016 - 12 Ca 15/16
Unwirksame Betriebsvereinbarung: Tarifvorrang - Umdeutung in eine vertragliche …
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 300/11
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung …
- BAG, 23.02.2016 - 3 AZR 961/13
Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage
- LAG Hamm, 16.10.2007 - 14 Sa 1415/07
Betriebsrat; ERA-Strukturkomponente, Gehaltsabkommen 2006; Metallindustrie NRW; …
- BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 14/11
Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen in der Freistellungsphase der …
- BAG, 18.02.2014 - 3 AZR 568/12
Berechnung von Frühpensionsleistungen - Vergütungsausgleich für Mehrarbeit eines …
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 295/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt
- BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 751/06
Verweisung auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Betriebliche Übung
- BAG, 16.05.2012 - 10 AZR 729/10
Kein Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst nach …
- BAG, 17.11.2011 - 5 AZR 409/10
Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - Tarifsukzession
- LAG Hamm, 16.10.2007 - 14 Sa 1416/07
Betriebsrat; Gehaltsabkommen 2006; Metallindustrie NRW; Mitbestimmung; Klage auf …
- BAG, 19.06.2012 - 1 AZR 137/11
Tarifvorbehalt - Gesamtzusage - Abfindung bei Wiedereinstellungszusage
- BAG, 16.05.2012 - 10 AZR 728/10
Funktionszulage im Schreibdienst - Nachwirkung - Anrechnung einer Tariferhöhung
- LAG Niedersachsen, 06.04.2009 - 9 Sa 1303/08
Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Küchenhilfe bei verweigerter …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.11.2017 - 11 Sa 1103/17
Betriebsvereinbarung über Weihnachtsgeld - Nachwirkung - Gesamtzusage
- LAG Hessen, 11.02.2014 - 15 Sa 890/13
"dolo-agit-Grundsatz" - Tarifvertrag - Wegfall der Geschäftsgrundlage
- BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 655/05
Verweisung auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Betriebliche Übung
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2015 - 7 Sa 1619/14
Ausschluss ordentlicher Kündigungen durch Sozialplan - Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 16.05.2012 - 10 AZR 180/11
Funktionszulage im Schreibdienst - Nachwirkung - Anrechnung einer Tariferhöhung
- BAG, 13.03.2007 - 1 AZR 232/06
Ablösende Betriebsvereinbarung - Wegfall einer übertariflichen Zulage - § 9 MTV …
- LAG Niedersachsen, 10.11.2006 - 10 Sa 546/06
Berechnung der Betriebsrente beim Ausscheiden eines Arbeitnehmers mit einer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.11.2017 - 11 Sa 1102/17
Anspruch auf Tariferhöhung - Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Fahrgelderstattung …
- LAG Hamburg, 13.07.2017 - 7 Sa 37/17
Anrechnung - übertarifliches Entgelt - betriebliche Übung
- BAG, 16.05.2012 - 10 AZR 252/11
Funktionszulage im Schreibdienst - Vorzimmerkraft
- BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 651/05
Verweisung auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Betriebliche Übung
- BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 654/05
Verweisung auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Betriebliche Übung
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.11.2009 - 16 Sa 1228/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.03.2016 - 9 Sa 93/16
Betriebsvereinbarung - Höhe des Arbeitsentgelts
- LAG Hamm, 16.10.2008 - 16 Sa 625/08
Betriebliche Übung ERA-Strukturkomponenten
- LAG Hamm, 16.08.2007 - 17 Sa 537/07
Ansehung der tariflichen Einmalzahlung nach §§ 2 Nr. 2, 3 Nr. 2 Lohnabkommen in …
- BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 803/09
Betriebliche Altersversorgung - ergänzende Vertragsauslegung - Anpassung einer …
- LAG Hamburg, 13.07.2017 - 7 Sa 38/17
Anrechnung - übertarifliches Entgelt - betriebliche Übung
- LAG Hamburg, 07.12.2016 - 6 Sa 59/16
Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs 3 BetrVG - Auslegung der …
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 29/07
Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Jubiläumszuwendung
- LAG Hamburg, 16.05.2018 - 6 Sa 40/17
Tarifdynamische Anpassung des Gehalts - Gesamtzusage - betriebliche Übung - …
- LAG Hamburg, 13.07.2017 - 7 Sa 47/17
Anrechnung - übertarifliches Entgelt - betriebliche Übung
- LAG Niedersachsen, 24.04.2008 - 7 Sa 865/07
Erstreckung der Nachwirkung von Tarifverträgen auf erst im Nachwirkungszeitraum …
- LAG Niedersachsen, 24.04.2008 - 7 Sa 864/07
Haftung eines Konkursverwalters als Betriebsveräußerers für Ansprüche auf eine …
- LAG Hamburg, 16.05.2018 - 6 Sa 45/17
Tarifdynamische Anpassung des Gehalts - Gesamtzusage - betriebliche Übung - …
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 296/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 598/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 16/07
Anspruch auf 14. Monatsgehalt
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 987/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Tariflohnerhöhung
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 596/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Tariflohnerhöhung
- LAG Düsseldorf, 14.01.2011 - 9 TaBV 65/10
Unwirksame Betriebsratswahl bei Verstoß gegen unverzügliche Prüfungspflicht des …
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 986/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 297/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Tariflohnerhöhung
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 414/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Tariflohnerhöhung
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 447/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Tariflohnerhöhung
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 565/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Tariflohnerhöhung
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 402/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Tariflohnerhöhung
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 413/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt, Jubiläumszuwendung und Tariflohnerhöhung
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 486/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Tariflohnerhöhung
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 585/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt
- LAG Hessen, 11.02.2014 - 15 Sa 889/13
"dolo-agit-Grundsatz" - Tarifvertrag - Wegfall der Geschäftsgrundlage
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 403/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Tariflohnerhöhung
- LAG Hessen, 14.08.2019 - 19 Sa 1078/18
Arbeitszeitkonto; betriebliche Übung; BV Arbeitszeit; Mehrarbeit; Urlaubsgeld; …
- BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 941/08
Tarifentgelterhöhung - Anrechnung auf tarifliche Ausgleichszulage und …
- LAG Düsseldorf, 24.05.2016 - 3 Sa 735/15
Unkündbarkeit in Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag ( § 17 Nr. 3 MTV für das …
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 450/06
Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Tariflohnerhöhung
- LAG Düsseldorf, 21.11.2017 - 8 Sa 477/17
Höhe des Verzugsschadens bei Verzug des Arbeitgebers mit der Zahlung des …
- LAG Düsseldorf, 20.10.2014 - 9 Sa 97/14
Auslegung eines Sozialplanes; Begriff des Bruttogehaltes
- BAG, 14.02.2017 - 9 AZR 488/16
Urlaubs- und Weihnachtsgeld - Anrechnung auf ERA-Tarifentgelt
- LAG Hamm, 10.11.2022 - 5 Sa 415/22
Rechtsfolgen einer tarifvertraglichen Schriftformabrede hinsichtlich der …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.2019 - 2 Sa 207/18
Betriebliche Übung - jährliche Zahlung in unterschiedlicher Höhe - Vorbehalt der …
- LAG Hamburg, 16.05.2018 - 6 Sa 32/17
Tarifdynamische Anpassung des Gehalts - Gesamtzusage - betriebliche Übung - …
- LAG Düsseldorf, 19.04.2016 - 3 Sa 467/15
Regelungssperre; Öffnungsklausel
- LAG Hamm, 10.11.2022 - 5 Sa 549/22
Zahlung von Urlaubsgeld
- LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1315/16
Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der …
- LAG Hamburg, 07.12.2016 - 6 Sa 66/16
Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs 3 BetrVG - Auslegung der …
- LAG Hessen, 13.11.2019 - 19 Sa 1721/18
- LAG Hamburg, 05.06.2018 - 4 Sa 48/17
- LAG Hessen, 23.10.2019 - 19 Sa 1723/18
- LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 968/13
Statische Verweisung auf bestehenden Tarifvertrag
- BAG, 27.08.2008 - 5 AZR 821/07
Anrechnung einer tariflichen Einmalzahlung
- LAG Niedersachsen, 24.04.2008 - 7 Sa 915/07
Abändernde betriebliche Übung; akzessorisch; Ausschlussfrist; betriebliche Übung; …
- LAG Hamburg, 16.07.2018 - 8 Sa 39/17
Entgeltzahlung - Tarifsteigerung - übertarifliche Stufe - Anrechnung
- BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 550/08
Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag
- LAG Hessen, 23.10.2019 - 19 Sa 1718/18
- LAG Hessen, 09.10.2019 - 19 Sa 706/18
- LAG Düsseldorf, 10.10.2017 - 8 Sa 285/17
Verzugspauschale
- LAG Hessen, 11.12.2019 - 19 Sa 1706/18
- LAG Hessen, 13.11.2019 - 19 Sa 1694/18
- LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 1100/13
"Altvertrag" - "Neuvertrag" - Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - …
- LAG Hessen, 22.10.2013 - 13 Sa 569/13
Statische Verweisung auf einen Tarifvertrag
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2013 - 3 Sa 1060/12
Lebensalterstufen im BAT - unzulässige Altersdiskriminierung
- BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 285/09
Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung
- LAG Hessen, 11.12.2019 - 19 Sa 1679/18
- LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1339/16
Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der …
- LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 1040/13
Altvertrag - Neuvertrag - Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - …
- LAG Berlin, 04.07.2006 - 3 Sa 1964/05
Freizeitausgleich bei Arbeit an Vorfesttagen für Mitarbeiter mit einem Anspruch …
- LAG Hamburg, 26.04.2017 - 5 Sa 53/16
Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs. 3 BetrVG - Auslegung als …
- LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 970/13
Statische Verweisung auf bestehenden Tarifvertrag
- BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 283/09
Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung
- LAG Niedersachsen, 06.04.2009 - 9 Sa 1304/08
Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Küchenhilfe bei verweigerter …
- BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 284/09
Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung
- LAG München, 15.10.2008 - 9 Sa 1187/07
Anspruch auf Entgelterhöhung wegen Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz …
- LAG Hamm, 09.01.2008 - 18 Sa 1102/07
Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung; Anrechenbarkeit der Einmalzahlung
- LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1342/16
Ablösung einer Betriebsvereinbarung; Besitzstandswahrung in der betrieblichen …
- ArbG Oberhausen, 03.05.2017 - 1 Ca 1272/16
- BAG, 14.02.2017 - 9 AZR 505/16
Urlaubs- und Weihnachtsgeld - Anrechnung auf ERA-Tarifentgelt
- LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 971/13
Statische Verweisung auf bestehenden Tarifvertrag
- LAG Schleswig-Holstein, 15.09.2009 - 5 TaBV 9/09
Betriebsvereinbarung, Auslegung, Betriebsrat, Durchführungsanspruch, …
- LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 963/13
Statische Verweisung auf bestehenden Tarifvertrag
- LAG Hamm, 12.02.2014 - 5 Sa 2/14
Anrechnung einer übertariflichen Zulage
- LAG Hamm, 22.10.2010 - 10 TaBVGa 19/10
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Durchführung von Überstunden; Übergangsmandat …
- LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 1169/17
Die Darlegungslast für Tatsachen betreffend den wirksamen Abschluss einer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2017 - 8 Sa 1212/16
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Weitergabe einer Tariflohnerhöhung
- LAG Hamburg, 07.12.2016 - 3 Sa 39/16
- LAG München, 15.02.2007 - 4 Sa 1163/06
Überstundenvergütung
- ArbG Düsseldorf, 15.06.2015 - 12 Ca 4043/14
Unkündbarkeitszusage in Betriebsvereinbarung bei bereits bestehender tariflicher …
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2015 - 7 Sa 1694/14
Gleichbehandlungsgrundsatz - Unkündbarkeitsregelung im Sozialplan - Sozialauswahl
- LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 969/13
Statische Verweisung auf bestehenden Tarifvertrag
- LAG Sachsen, 16.07.2009 - 5 Sa 407/08
Umfang der Arbeitszeit bei "Arbeit auf Abruf"; Vertragsänderung durch …
- ArbG Hamburg, 24.06.2016 - 10 Ca 49/16
Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine vertragliche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2015 - 7 Sa 1695/14
Gleichbehandlungsgrundsatz - Unkündbarkeitsregelung im Sozialplan - Sozialauswahl
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.06.2012 - 10 Sa 637/11
Zustandekommen eines Arbeitsvertrages mit Entleiherbetrieb
- BAG, 13.03.2007 - 1 AZR 233/06
Ablösende Betriebsvereinbarung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.2019 - 2 Sa 204/18
Betriebliche Übung - jährliche Zahlung in unterschiedlicher Höhe - Vorbehalt der …
- LAG Hessen, 12.11.2012 - 21 Sa 100/12
Befristete Erhöhung der Arbeitszeit - unangemessene Benachteiligung; Befristete …
- ArbG Herford, 26.11.2020 - 1 Ca 1147/19
- LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 520/17
Darlegungslast des Betriebserwerbers für den wirksamen Abschluss einer …
- LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1340/16
Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der …
- ArbG Hamburg, 27.10.2016 - 11 Ca 27/16
- ArbG Herford, 29.10.2020 - 1 Ca 87/20
Inbezugnahme von Tarifverträgen, insbesondere Inbezugnahme im Wege der …
- LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1341/16
Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der …
- LAG Hamburg, 26.04.2017 - 5 Sa 61/16
- LAG Hessen, 12.11.2012 - 21 Sa 101/12
Befristete Erhöhung der Arbeitszeit - unangemessene Benachteiligung; Befristete …
- ArbG Offenbach, 22.01.2010 - 6 Ca 325/09
- LAG Hamburg, 03.08.2018 - 5 Sa 35/17
- LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 517/17
1. Die Darlegungslast für Tatsachen betreffend den wirksamen Abschluss einer …
- LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 516/17
1. Die Darlegungslast für Tatsachen betreffend den wirksamen Abschluss einer …
- ArbG Düsseldorf, 24.11.2014 - 12 Ca 4042/14
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Unmittelbare und zwingende Geltung …
- LAG Hessen, 18.01.2011 - 12 Sa 778/10
Anspruch auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung - Unwirksamkeit einer …
- LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 514/17
- LAG Hessen, 15.05.2012 - 12 Sa 280/11
Abfindungsanspruch aus unwirksamem Sozialplan - aus Gesamtzusage - Schadensersatz …
- ArbG Hamburg, 19.05.2016 - 29 Ca 29/16
Entgelterhöhung - Weihnachtsgeld
- LAG Hessen, 15.05.2012 - 12 Sa 281/11
Abfindungsanspruch aus unwirksamen Sozialplan - Umdeutung in Gesamtzusage - …
- LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 515/17
1. Die Darlegungslast für Tatsachen betreffend den wirksamen Abschluss einer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2009 - 26 Sa 1991/08
Arbeitszeit - Wachpolizist - Pause - An- und Ablegen der Uniform/Dienstwaffe - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2016 - L 7 AL 36/15