Rechtsprechung
   BAG, 30.06.1988 - 2 AZR 49/88   

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https://dejure.org/1988,2163
BAG, 30.06.1988 - 2 AZR 49/88 (https://dejure.org/1988,2163)
BAG, Entscheidung vom 30.06.1988 - 2 AZR 49/88 (https://dejure.org/1988,2163)
BAG, Entscheidung vom 30. Juni 1988 - 2 AZR 49/88 (https://dejure.org/1988,2163)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Streitigkeit über die ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung - Voraussetzungen der Verwirkung der Klagebefugnis - Voraussetzungen der ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung - Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit der sozialen Auswahl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 945/08

    Änderungskündigung - Änderung des Arbeitsorts - Anhörung des Betriebsrats

    Ergibt sich aus seiner Auskunft, dass er nicht alle nach dem Gesetz maßgeblichen Sozialdaten oder ungeeignete Kriterien berücksichtigt hat oder dass die von ihm beachteten Kriterien im Kündigungsschutzprozess bei objektiver Würdigung noch einer weiteren Konkretisierung bedürfen (Senat 30. Juni 1988 - 2 AZR 49/88 - zu II 2 b der Gründe, RzK III 1 b Nr. 12) , kann die Unterrichtung gleichwohl ausreichend sein, wenn für den Betriebsrat erkennbar ist, dass der Arbeitgeber eine Sozialauswahl für überflüssig gehalten hat, etwa weil nach dessen Ansicht kein mit dem zu kündigenden Arbeitnehmer vergleichbarer Mitarbeiter (mehr) vorhanden sein soll oder weil er allen Arbeitnehmern kündigen will (vgl. Senat 13. Mai 2004 - 2 AZR 329/03 - zu II 4 b bb der Gründe, BAGE 110, 331; Senat 27. September 2001 - 2 AZR 236/00 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 99, 167; KR-Etzel 9. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 62j mwN).
  • BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 167/99

    Widerspruch bei Betriebsteilübergang - Soziale Auswahl - Anhörung des

    Das ist auch der Fall, wenn der Arbeitgeber annimmt, ein Auswahltatbestand zur personellen Konkretisierung der dringenden betrieblichen Erfordernisse liege überhaupt nicht vor, diese träfen einen bestimmten Arbeitnehmer unmittelbar (vgl. BAG 16. Januar 1987 - 7 AZR 495/85 - EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 48; 30. Juni 1988 - 2 AZR 49/88 - RzK III 1 b Nr. 12; 15. Juni 1989 - 2 AZR 580/88 - BAGE 62, 116, 128 f.; 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - BAGE 65, 61, 70 f.; 26. Oktober 1995 - 2 AZR 1026/94 - BAGE 81, 199, 203 f.; 7. November 1996 - 2 AZR 720/95 - RzK III 1 b Nr. 26; KR-Etzel aaO § 102 BetrVG Rn. 62 f, 62 g).
  • BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 104/09

    Änderungskündigung - Anhörung des Betriebsrats

    Ergibt sich aus seiner Auskunft objektiv, dass er nicht alle nach dem Gesetz maßgeblichen Sozialdaten oder gar ungeeignete Kriterien berücksichtigt hat oder dass die von ihm beachteten Kriterien im Kündigungsschutzprozess noch einer weiteren Konkretisierung bedürfen (Senat 30. Juni 1988 - 2 AZR 49/88 - zu II 2 b der Gründe, RzK III 1 b Nr. 12) , kann die Unterrichtung gleichwohl ausreichend sein, wenn für den Betriebsrat erkennbar ist, dass der Arbeitgeber eine Sozialauswahl für überflüssig gehalten hat, etwa weil nach seiner Ansicht kein mit dem zu kündigenden Arbeitnehmer vergleichbarer Mitarbeiter (mehr) vorhanden ist oder er allen Arbeitnehmern kündigen will (vgl. Senat 13. Mai 2004 - 2 AZR 329/03 - zu II 4 b bb der Gründe, BAGE 110, 331; Senat 27. September 2001 - 2 AZR 236/00 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 99, 167; KR/Etzel 9. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 62j mwN) .
  • LAG Hessen, 30.12.2013 - 17 Sa 745/13

    Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

    Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Betriebsratsanhörung dem Betriebsrat nur die Sozialdaten zu unterbreiten, die für ihn maßgeblich waren (BAG 30. Juni 1988 - 2 AZR 49/88 - RzK III Ib 12) .
  • LAG Hamburg, 20.10.1994 - 2 Sa 19/93

    Arbeitsverhältnis; Betriebsbedingte Kündigung; Wirksamkeit;

    Dies sind nicht nur neben dem auswahlrelevanten Personenkreis die Auswahlkriterien, sondern auch, nach welchen Bewertungsmaßstäben er die soziale Auswahl vorgenommen hat (BAG, Urteil vom 30.06.1988 - 2 AZR 49/88 - n. v.).

    Den Kenntnisstand von dem, was mit der Betriebsratsvorsitzenden im selben Zusammenhang im Einigungsstellenverfahren erörtert worden ist, durfte der Arbeitgeber nach den gegebenen Umständen als sicher annehmen (BAG, Urteil vom 30.06.1988 - 2 AZR 49/88 - n.v.).

  • LAG Düsseldorf, 21.01.2004 - 12 Sa 1188/03

    Sozialauswahl zugunsten älterer und länger beschäftigter Arbeitnehmer

    Es hat diesen Ansatz später jedoch durch den Gesichtspunkt der "subjektiven Determination" ergänzt (BAG, Urteil vom 30.06.1988, 2 AZR 49/88, n.v.) und erkannt, dass die Betriebsratsanhörung nicht fehlerhaft ist, wenn der Arbeitgeber sich entschlossen hat, nicht nach sozialen Gesichtspunkten auszuwählen und das dem Betriebsrat so mitteilt.
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 03.09.2008 - 2 Sa 15/08

    Änderungskündigung - Annahme des Änderungsangebots unter Vorbehalt - allgemeiner

    Damit ist die Beklagte nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes auch verpflichtet, dem Betriebsrat unaufgefordert die Gründe mitzuteilen, die zu der sozialen Auswahl geführt haben (vgl. BAG vom 30.06.1988, 2 AZR 49/88 m. w. N.).
  • LAG Niedersachsen, 23.09.2005 - 16 Sa 203/05

    Aufhebungsvertrag - Abwicklungsvertrag - Abgrenzung

    Wird aber ein neuer Tatsachenkomplex angesprochen, geht es also nunmehr bei einer betriebsbedingten Kündigung nicht nur um die Betriebsbedingtheit, sondern darüber hinaus um die soziale Auswahl oder, wie vorliegend, um das Angebot eines anderweitigen Arbeitsplatzes, so kann nicht von einer Ergänzung ausgegangen werden, da die anderweitige Einsatzmöglichkeit des Klägers im Rahmen der Betriebsbedingten Kündigung eigenständig zu prüfen ist und die Wirksamkeit der Kündigung nach sich ziehen kann für den Fall, dass eine solche Möglichkeit vorhanden ist (vgl. hierzu: Urteil des BAG vom 30.06.1988, AZ 2 AZR 49/88 in RzK III 1 b 12 sowie Urteil des BAG vom 11.12.2003, AZ 2 AZR 536/02 in AP Nr. 65 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl).
  • LAG Hamburg, 29.06.1995 - 2 Sa 103/94

    Unternehmerische Entscheidung; Begrenzte Zahl von Arbeitsplätzen;

    Dies sind nicht nur neben dem auswahlrelevanten Personenkreis die Auswahlkriterien, sondern auch, nach welchen Bewertungsmaßstäben er die soziale Auswahl vorgenommen hat (BAG, Urteil vom 30. Juni 1988 - 2 AZR 49/88 - n.v.).
  • BAG, 24.05.1989 - 2 AZR 399/88

    Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung - Unterrichtung des Betriebsrats -

    Ob die im Anhörungsverfahren vom Arbeitgeber mitgeteilten - nach seiner Ansicht die Kündigung rechtfertigenden - Gründe in einem nachfolgenden Kündigungsschutzprozeß der gerichtlichen Nachprüfung standhalten, ist für das Anhörungsverfahren ohne Bedeutung (BAGE 31, 1, 7 [BAG 13.07.1978 - 2 AZR 798/77] = AP Nr. 18 zu § 102 BetrVG 1972, zu II 3 b der Gründe; BAGE 45, 277, 285 = AP Nr. 31 zu § 102 BetrVG 1972, zu III 2 c der Gründe; Urteil vom 30. Juni 1988 - 2 AZR 49/88 -, n.v., zu II 2 b, bb der Gründe).
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