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   BAG, 30.06.1994 - 8 AZR 544/92   

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https://dejure.org/1994,1334
BAG, 30.06.1994 - 8 AZR 544/92 (https://dejure.org/1994,1334)
BAG, Entscheidung vom 30.06.1994 - 8 AZR 544/92 (https://dejure.org/1994,1334)
BAG, Entscheidung vom 30. Juni 1994 - 8 AZR 544/92 (https://dejure.org/1994,1334)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 77, 174
  • NZA 1995, 172
  • BB 1994, 2148
  • DB 1994, 2508
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 660/19

    Ordentliche Kündigung - Hausangestellte

    Bei einem solchen handelt es sich um eine organisatorische Einheit, mit der ein Unternehmer in einem Betrieb oder mehreren zusammengefassten Betrieben wirtschaftliche oder ideelle Zwecke fortgesetzt verfolgt (BAG 10. Juli 1996 - 10 AZR 76/96 - zu 1 der Gründe; 30. Juni 1994 - 8 AZR 544/92 - zu C II 1 c aa (1) der Gründe, BAGE 77, 174) .
  • BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 416/99

    Betriebsübergang und Umwandlung - Kreiskrankenhaus

    [Truppenübungsplatz], zu II 1 b der Gründe; Senatsurteile 30. Juni 1994 - 8 AZR 544/92 - BAGE 77, 174, 180 ff. [Wohnungswirtschaft einer Gemeinde]; 27. Oktober 1994 - 8 AZR 687/92 - AP Einigungsvertrag Art. 13 Nr. 10 [Tierpark], zu B III der Gründe; 7. September 1995 - 8 AZR 928/93 - AP BGB § 613 a Nr. 131 = EzA BGB § 613 a Nr. 136 [Schule], zu B III der Gründe; 20. März 1997 - 8 AZR 856/95 - BAGE 85, 312, 320 f. [Rundfunk]; 23. September 1999 - 8 AZR 750/98 - nv.
  • BAG, 10.07.1996 - 10 AZR 76/96

    Zuwendung für 10-jährige Unternehmenszugehörigkeit

    Ein Unternehmen ist nach allgemeiner Definition eine organisatorische Einheit, in der ein oder mehrere zusammengefaßte Betriebe einen wirtschaftlichen oder ideellen Zweck verfolgen (vgl. dazu BAG Urteil vom 30. Juni 1994 - 8 AZR 544/92 - AP Nr. 1 zu Art. 22 Einigungsvertrag).

    Dieser Eigenbetrieb ist als Unternehmen der Stadt E gemäß § 58 Umwandlungsgesetz rechtswirksam in die Beklagte umgewandelt worden (vgl. dazu im einzelnen BAG Urteil vom 30. Juni 1994 - 8 AZR 544/92 - aaO, zu C II 1 c aa (1) der Gründe).

    Aufgrund der am 28. Juni 1991 gemäß § 58 i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 2 Umwandlungsgesetz erfolgten Umwandlung sind diese Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten von der Stadt E im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Beklagte übergegangen (vgl. BAG Urteil vom 30. Juni 1994 - 8 AZR 544/92 - aaO).

  • BAG, 25.02.1998 - 2 AZR 279/97

    § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag

    Ergibt sich der Übergang nicht bereits aus dem geschlossenen Personalüberleitungsvertrag oder aus § 58 Abs. 2 i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 2 UmwG a.F., so ist mit dem FEK jedenfalls ein selbständiger Betriebsteil von der Stadt N auf die Beklagte übergangen, so daß die Beklagte nach § 613 a Abs. 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus dem im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnis mit dem Kläger eingetreten ist (BAGE 77, 174, 179 = AP Nr. 1 zu Art. 22 Einigungsvertrag, zu II 1 der Gründe).
  • LAG Düsseldorf, 25.04.1997 - 11 Sa 136/97

    Betriebsübergang: Voraussetzungen - Fehlen eines Rechtsgeschäfts

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG v. 22.05.1985 - 5 AZR 30/84 - EzA § 613 a BGB Nr. 55; BAG v. 30.06.1994 - 8 AZR 544/92 - EzA 613 a BGB Nr. 120; BAG v. 22.09.1994 - 2 AZR 54/94 - EzA § 613 a BGB Nr. 121) gehören zu einem Betrieb i. S. von § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB nur die sächlichen und immatriellen Betriebsmittel.

    (vgl. in diesem Zusammenhang näher Hess. LAG v. 01.07.1996 - 10 Sa 1162/95 - NZA - RR 1997, 41, 43 f.) entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann weder nach dem beiderseitigen Parteivorbringen noch nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon ausgegangen werden, daß die Beklagte die für die Annahme eines Betriebsübergangs in Betracht kommenden wesentlichen matriellen oder immatriellen Betriebsmittel, soweit sie sie erhalten haben sollte, mit dem Willen der Gemeinschuldnerin und damit durch Rechtsgeschäft i. S. von § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB (vgl. BAG v. 09.02.1994 - 2 AZR 781/93 - a. a. O.; BAG v. 30.06.1994 - 8 AZR 544/92 - a. a. O.) erworben hat.

  • BAG, 13.07.1994 - 4 AZR 555/93

    Nachwirkung des Tarifvertrages bei Entfallen der Tarifbindung aufgrund

    Durch Art. 22 Abs. 4 Satz 1 bzw. 3 Einigungsvertrag werden den Kommunen das zur Wohnungsversorgung genutzte Vermögen und die anteiligen Schulden der ehemals volkseigenen Wohnungswirtschaftsbetriebe übertragen (BAG Urteil vom 30. Juni 1994 - 8 AZR 544/92 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, zu C I 1 b der Gründe).
  • BAG, 22.01.1998 - 8 AZR 358/95

    Betriebsstillegung: außerordentliche Kündigung bei Arbeitnehmer, dessen

    Dies ist dann der Fall, wenn er überwiegend für den vom Übergang erfaßten Betriebsteil tätig war (Senatsurteil vom 30. Juni 1994 - 8 AZR 544/92 - BAGE 77, 174 = AP Nr. 1 zu Art. 22 Einigungsvertrag, zu C II 1 c bb (5) der Gründe, m.w.N.).
  • BAG, 27.04.2000 - 8 AZR 260/99

    Betriebsübergang - Truppenübungsplatz

    Der Senat hat das etwa beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (20. März 1997 - 8 AZR 856/95 - BAGE 85, 312, 320 f., zu B II 3 der Gründe), bei einer öffentlichen Schule (7. September 1995 - 8 AZR 928/93 - AP BGB § 613 a Nr. 131 = EzA BGB § 613 a Nr. 136, zu B III der Gründe) und bei der Erziehungshilfeeinrichtung eines Landkreises (23. September 1999 - 8 AZR 750/98 - nv., zu 3 und 4 a der Gründe) angenommen (vgl. auch schon 30. Juni 1994 - 8 AZR 544/92 - BAGE 77, 174, 180 ff., zu C II 1 der Gründe (gemeindliche Wohnungswirtschaft) und 27. Oktober 1994 - 8 AZR 687/92 - AP Einigungsvertrag Art. 13 Nr. 10, zu B III der Gründe (Tierpark)), bei der öffentlichen Verwaltung (26. Juni 1997 - 8 AZR 426/95 - BAGE 86, 148, 151 f.) und einem Notariat (26. August 1999 - 8 AZR 827/98 - AP BGB § 613 a Nr. 197 = EzA BGB § 613 a Nr. 187) ausdrücklich offen gelassen.
  • LAG Düsseldorf, 10.01.1997 - 10 Sa 1205/96

    Betriebsübergang: Abgrenzung zur Umstrukturierung bei Betriebserwerber

    a) Unter Betriebsteil versteht die Rechtsprechung eine Teileinheit bzw. eine Teilorganisation im Sinne einer organisatorischen Untergliederung des Gesamtbetriebes, mit der innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wird, auch wenn es sich hierbei nur um eine untergeordnete Hilfsfunktion handelt (BAG Urteil vom 09.04.1994 - 2 AZR 666/93 - EzA § 613 a BGB Nr. 116; a. A. BAG Urteil vom 30.06.1994 - 8 AZR 544/92 - EzA § 613 a BGB Nr. 120, das eine nur untergeordnete.

    Eine organisatorische Selbständigkeit in dem Maße, wie sie für das Vorliegen eines Eigenbetriebes oder eines Unternehmens vorausgesetzt wird, ist dabei nicht erforderlich (BAG Urteil vom 30.06.1994 a. a. O.).

  • LAG Thüringen, 09.08.1995 - 9 Sa 1020/94

    Arbeitsentgelt: Jubiläumszuwendung - Berechnung der Beschäftigungszeit

    Nach Art. 22 Abs. 4 Satz 1 bzw. Satz 3 EV wurde der Stadt E. das in ihrem Bezirk gelegene, von dem ehemaligen VEB "K. W. E." zur Wohnungsversorgung genutzte Vermögen zuzüglich der anteiligen Schulden dieses ehemaligen volkseigenen Wohnungswirtschaftsbetriebes übertragen (BAG vom 30.06.1994 - 8 AZR 544/92 -, zu C I 1 b der Gründe).

    Durch die anschließend am 28.06.1991 erfolgte Umwandlung (Bl. 5 d.A.), gegen deren Rechtswirksamkeit keine Bedenken erhoben worden sind, ist das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege der Gesamtrechtsnachfolge aufgrund des § 58 Abs. 2 i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 2 UmwG von der Stadt E. auf die Beklagte übergegangen (so überzeugend BAG vom 30.06.1994, aaO., zu C II 1. a) aa)).

  • LAG Hamm, 11.05.2000 - 4 Sa 1469/99

    Verspätete Geltendmachung eines Wiedereinstellungs- bzw. Fortsetzungsanspruchs;

  • LAG Hamm, 07.01.1999 - 4 Sa 2350/97

    Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung;

  • BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 406/99

    Betriebsübergang und Umwandlung - Kreiskrankenhaus

  • BAG, 27.06.1996 - 8 AZR 34/95

    Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) - Mangelhafte

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.04.2007 - 6 Sa 2133/06

    Zur Vertragsauslegung einer Gleichstellungsabrede - Land Berlin

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