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   BAG, 30.07.2020 - 2 AZR 43/20   

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BAG, 30.07.2020 - 2 AZR 43/20 (https://dejure.org/2020,20916)
BAG, Entscheidung vom 30.07.2020 - 2 AZR 43/20 (https://dejure.org/2020,20916)
BAG, Entscheidung vom 30. Juli 2020 - 2 AZR 43/20 (https://dejure.org/2020,20916)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Verhaltensbedingte Kündigung - Nachträgliche Klagezulassung

  • IWW

    § 253 ZPO, § ... 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, §§ 495, 253 ZPO, §§ 129 ff. ZPO, § 46c Abs. 1 ArbGG, § 46c Abs. 2 bis Abs. 6 ArbGG, § 46c Abs. 3 ArbGG, § 46c Abs. 4 ArbGG, § 46c Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 4 Abs. 1 Nr. 1 ERVV, § 4 Abs. 1 Nr. 2 ERVV, § 4 Abs. 2 ERVV, § 4 ERVV, § 65a SGG, § 46c Abs. 6 Satz 2 ArbGG, § 130a Abs. 6 ZPO, § 46c Abs. 3 Alt. 1 ArbGG, § 130a ZPO, § 295 Abs. 1 ZPO, § 130a Abs. 1 ZPO, § 7 Halbs. 1 KSchG, § 4 Satz 1 KSchG, § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 KSchG, § 5 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 46c Abs. 3 Satz 1 ArbGG, § 5 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 KSchG, § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG, § 187 Abs. 1 BGB, § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG, § 187 Abs. 2 Satz 1, § 188 Abs. 2 Alt. 2 BGB, § 234 Abs. 3 ZPO, Art. 20 Abs. 3 GG, § 5 KSchG, § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG, § 4 Satz 1, § 61a ArbGG, Art. 2 Abs. 1 GG, § 233 ZPO, § 139 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO, § 5 Abs. 2 Satz 2 KSchG, § 85 Abs. 2 ZPO, § 53 Abs. 1 Satz 1, § 56 Abs. 1 ArbGG, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 1 Abs. 1 KSchG, § 1 Abs. 1, § 23 Abs. 1 KSchG, § 241 Abs. 2 BGB, § 106 Satz 2 GewO, Art. 5 Abs. 1 GG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • JurPC

    Nachträgliche Klagezulassung

  • bag-urteil.com
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Nachträgliche Klagezulassung im Kündigungsschutzprozess

  • rewis.io

    Verhaltensbedingte Kündigung - Nachträgliche Klagezulassung

  • Betriebs-Berater

    Nachträgliche Klagezulassung einer verhaltensbedingten Kündigung

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Verhaltensbedingte Kündigung - Nachträgliche Klagezulassung

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übermittlung elektronischer Dokumente mit qualifizierter elektronischer Signatur (qeS)

  • datenbank.nwb.de

    Verhaltensbedingte Kündigung - Nachträgliche Klagezulassung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur nachträglichen Klagezulassung bei verhaltensbedingter Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    Nachträgliche Klagezulassung - fehlerhafte elektronische Klageerhebung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verhaltensbedingte Kündigung - Klageeinreichung mit elektronischem Dokument - Container-Signatur - Nachträgliche Klagezulassung - Faires Verfahren

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Nachträgliche Einreichung des Kündigungsschutzantrages bei gerichtlichem Verschulden der Fristversäumung möglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 3192
  • ZIP 2020, 2092
  • MDR 2020, 1382
  • NZA 2020, 1427
  • NZA-RR 2020, 599
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • LAG Düsseldorf, 10.12.2020 - 5 Sa 231/20

    Kündigung nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen

    Eine Kündigung i. S. v. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG ist durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers bedingt und damit nicht sozial ungerechtfertigt, wenn dieser seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat, eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht und dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers über die Kündigungsfrist hinaus in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile nicht zumutbar ist (BAG v. 30.07.2020 - 2 AZR 43/20 - juris; BAG v. 07.05.2020 - 2 AZR 619/19 - juris; BAG v. 15.12.2016 - 2 AZR 42/16 - juris).

    Auch eine erhebliche Verletzung der den Arbeitnehmer gemäß § 241 Abs. 2 BGB treffenden Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Arbeitgebers kann - je nach den Umständen des Einzelfalls - eine Kündigung rechtfertigen (BAG v. 30.07.2020 - 2 AZR 43/20 - a.a.O.; BAG v. 05.12.2019 - 2 AZR 240/19 - juris; BAG v. 15.12.2016 - 2 AZR 42/16 - a.a.O.; BAG v. 19.11.2015 - 2 AZR 217/15 - juris).

  • LAG Köln, 03.05.2022 - 4 Sa 548/21

    Verhaltensbedingte Kündigung; Schlechtleistung; quantitative Minderleistung; Low

    Auch eine erhebliche Verletzung der den Arbeitnehmer gemäß § 241 Abs. 2 BGB treffenden Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Arbeitgebers kann - je nach den Umständen des Einzelfalls - eine Kündigung rechtfertigen (BAG, Urteil vom 30. Juli 2020 - 2 AZR 43/20 -, juris, Rn. 44).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2021 - 2 Sa 40/21

    Außerordentliche Kündigung wegen heimlicher Gesprächsaufzeichnung

    Eine Kündigung ist i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers bedingt und damit nicht sozial ungerechtfertigt, wenn dieser seine vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat, eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht und dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers über die Kündigungsfrist hinaus in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile nicht zumutbar ist ( BAG 30. Juli 2020 - 2 AZR 43/20 - Rn. 44 ).
  • OLG Braunschweig, 18.11.2020 - 11 U 315/20

    Anforderungen an die Prüfung einer qualifizierten elektronischen Signatur

    Die qeS ersetzt die technisch nicht mögliche Unterzeichnung des elektronisch eingereichten Dokuments (vgl. BAG, Urteil vom 30.07.2020 - 2 AZR 43/20 -, juris Rn. 18; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.07.2019 - 17 U 423/19 -, juris Rn. 12).
  • ArbG Lübeck, 01.10.2020 - 1 Ca 572/20

    Elektronischer Rechtsverkehr, Elektronische Dokumente, Übermittlung,

    Es ist die Pflicht des Rechtsanwalts, für einen ordnungsgemäßen Zustand der aus seiner Kanzlei ausgehenden elektronischen Dokumente zu sorgen (BAG, Urt. v. 30.7.2020 - 2 AZR 43/20 -juris).

    Ein Rechtsanwalt muss die Gesetze und Rechtsverordnungen kennen, die in einer Anwaltspraxis gewöhnlich zur Anwendung kommen (BAG, Urt. v. 30.7.2020 - 2 AZR 43/20 - Rn. 38 m.w.N.).

  • LAG Düsseldorf, 24.08.2021 - 14 Sa 190/21

    Elektronisches Dokument; Einbettung von Schriftarten

    Auch eine erhebliche Verletzung der den Arbeitnehmer gemäß § 241 Abs. 2 BGB treffenden Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Arbeitgebers kann - je nach den Umständen des Einzelfalls - eine Kündigung rechtfertigen (vgl. BAG v. 30.07.2020 - 2 AZR 43/20, Rn. 44; BAG v. 5.12.2019 - 2 AZR 240/19, Rn. 75; BAG v. 15.12.2016 - 2 AZR 42/16, Rn. 11).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.02.2021 - 3 Sa 249/20

    Außerordentliche Kündigung - menschenverachtende Äußerung - Zeugenbeweis

    Allein der Umstand, dass eine Störung eingetreten ist, genügt nicht für die Annahme, ein Arbeitnehmer, der dazu beigetragen hat, habe auch seine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers verletzt (BAG 30.07.2020 - 2 AZR 43/20, NZA 2020, 1427; s. LAG Bln.-Bra. 07.11.2019 - 5 Sa 134/19, NZA-RR 2020, 183, Möllenkamp NZA-RR 2020, 599).

    Allein der Umstand, dass eine Störung eingetreten ist, genügt nicht für die Annahme, ein Arbeitnehmer, der dazu beigetragen hat, habe auch seine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers verletzt (BAG 30.07.2020 - 2 AZR 43/20, NZA 2020, 1427; s. LAG Bln.-Bra. 07.11.2019 - 5 Sa 134/19, NZA-RR 2020; 183).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2021 - 3 Sa 104/21

    TVöD -V; fehlende Abmahnung; Anschluss; grobe Beleidigung; fristlose Kündigung;

    Allein der Umstand, dass eine Störung eingetreten ist, genügt nicht für die Annahme, ein Arbeitnehmer, der dazu beigetragen hat, habe auch seine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers verletzt (BAG 30.07.2020 - 2 AZR 43/20, NZA 2020, 1427; s. LAG Bln.-Bra. 07.11.2019 - 5 Sa 134/19, NZA-RR 2020, 183, Möllenkamp NZA-RR 2020, 599).

    Allein der Umstand, dass eine Störung eingetreten ist, genügt nicht für die Annahme, ein Arbeitnehmer, der dazu beigetragen hat, habe auch seine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers verletzt (BAG 30.07.2020 - 2 AZR 43/20, NZA 2020, 1427; s. LAG Bln.-Bra. 07.11.2019 - 5 Sa 134/19, NZA-RR 2020; 183).

  • ArbG Stuttgart, 15.12.2021 - 4 BV 139/21

    Syndikusrechtsanwalt - besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) -

    Gemäß § 46c Abs. 4 Nummer 2 ArbGG handelt es sich bei dem Übermittlungsweg zwischen dem beA nach § 31a BRAO und der elektronischen Poststelle des Gerichts um einen sicheren Übermittlungsweg (zum Ganzen BAG 30. Juli 2020 - 2 AZR 43/20 - Rn. 11).
  • LAG Düsseldorf, 17.11.2020 - 3 Sa 285/19

    Ersatzfähigkeit eines Steuerschadens bei unberechtigter Kündigung und

    Nach § 241 Abs. 2 BGB hat sich jeder Teil im Rahmen des Schuldverhältnisses so zu verhalten, dass der andere Teil vor (Begleit-)Schäden an anderen Rechten, Rechtsgütern und - rechtlich geschützten - Interessen, einschließlich des Vermögens als solchem, nach Möglichkeit bewahrt wird (BAG vom 30.07.2020 - 2 AZR 43/20, juris, Rz. 46; BAG vom 26.04.2018 - 4. AZR 586/16, juris, Rz. 10).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2020 - 5 Sa 147/20

    Verhaltensbedingte Kündigung - Interessenabwägung

  • LAG Hamm, 20.01.2022 - 18 Sa 645/21

    Beleidigung als Bastard als Kündigungsgrund; Kündigung wegen Beleidigung ohne

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2021 - 16 E 579/21

    Qualifizierte elektronische Signatur; Containersignatur; elektronisches Gerichts-

  • LAG Köln, 03.05.2022 - 4 Sa 762/21

    Verhaltensbedingte Kündigung; Schlechtleistung; quantitative Minderleistung; Low

  • LAG Köln, 18.01.2022 - 4 Sa 312/21

    Zulässigkeit eines Teilurteils; Anwendbarkeit des deutschen Kündigungsrechts nach

  • LAG Köln, 18.01.2022 - 4 Sa 329/21

    Betankung des privaten Wohnmobils kein fristloser Kündigungsgrund; Nutzung einer

  • LAG Köln, 25.01.2022 - 4 Sa 414/21

    Zwei-Stufen-Prüfung des "wichtigen Grundes" i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB ;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.04.2021 - 2 Sa 216/20

    Ordentliche Kündigung - Rücksichtnahmepflicht - Beweiswürdigung

  • LAG Hamm, 03.05.2022 - 14 Sa 1381/21

    BeA; elektronisches Dokument; Syndikus; Verband

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