Rechtsprechung
   BAG, 30.08.1995 - 1 AZR 47/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,90
BAG, 30.08.1995 - 1 AZR 47/95 (https://dejure.org/1995,90)
BAG, Entscheidung vom 30.08.1995 - 1 AZR 47/95 (https://dejure.org/1995,90)
BAG, Entscheidung vom 30. August 1995 - 1 AZR 47/95 (https://dejure.org/1995,90)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Öffentlicher Dienst; Direktionsrecht und Bewährungsaufstieg nach BAT

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1996, 440
  • BB 1996, 276
  • JR 1996, 308
 
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Wird zitiert von ... (123)

  • BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 162/09

    Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz -

    Der Arbeitgeber kann deshalb dem Arbeitnehmer keine niedriger zu bewertende Tätigkeit im Wege des Direktionsrechts zuweisen, selbst wenn er die höhere Vergütung, die der bisherigen Tätigkeit entspricht, weiterzahlen würde (BAG 13. August 2009 - 6 AZR 330/08 - Rn. 26, AP BGB § 241 Nr. 4; 30. August 1995 - 1 AZR 47/95 - zu II 2 b der Gründe, AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 44 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 14).
  • BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 632/04

    Vergütungsanspruch - behinderungsgerechter Arbeitsplatz

    Das Direktionsrecht gestattet nicht die Übertragung einer Tätigkeit, die nach der maßgeblichen tariflichen Eingruppierungssystematik geringwertiger als die bisherige Lohngruppe zu bewerten ist (vgl. zum Direktionsrecht im öffentlichen Dienst: BAG 30. August 1995 - 1 AZR 47/95 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 44 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 14).
  • BAG, 24.04.1996 - 4 AZR 976/94

    Direktionsrecht und Bewährungsaufstieg nach dem MTB II

    Das Direktionsrecht des Arbeitgebers des öffentlichen Dienstes erlaubt es diesem nicht, dem Arbeiter eine Tätigkeit zu übertragen, die geringerwertigen Merkmalen entspricht und nur im Wege des Bewährungsaufstiegs die Eingruppierung in die für den Arbeiter maßgebliche Lohngruppe ermöglicht (im Anschluß an die Rechtsprechung des Ersten Senats, Urteil vom 30. August 1995 - 1 AZR 47/95 - NZA 1996, 440).

    Es kann einzelvertraglich oder auch durch tarifliche Regelung innerhalb bestimmter Grenzen erweitert werden, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht (vgl. BAG Urteil vom 10. November 1992 - 1 AZR 185/92 - AP Nr. 6 zu § 72 LPVG NW, zu I 1 a der Gründe, m.w.N.; BAG Urteil vom 30. August 1995 - 1 AZR 47/95 - NZA 1996, 440 = EzA § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 14, zu II 1 der Gründe).

    Unerheblich ist dabei, ob aus der einschlägigen Fallgruppe dieser Vergütungsgruppe ein Bewährungsaufstieg in eine höhere Vergütungsgruppe möglich ist oder nicht (BAG Urteil vom 30. August 1995 - 1 AZR 47/95 -, aaO, mit zahlreichen Nachweisen, auch aus der Rechtsprechung des Senats, unter II 1 der Gründe).

    Darin folgt der Senat der Entscheidung des Ersten Senats in der bereits mehrfach zitierten Entscheidung vom 30. August 1995 (- 1 AZR 47/95 -, aaO).

    Der Arbeitgeber kann deshalb dem Arbeitnehmer auch dann keine niedriger zu bewertende Tätigkeit zuweisen, wenn er dennoch die höhere Vergütung fortzahlt, die der bisherigen Tätigkeit entspricht (BAG Urteil vom 30. August 1995 - 1 AZR 47/95 -, aaO, unter II 2 b der Gründe, mit weiteren Nachweisen).

    Aus der vergütungsrechtlichen Bewertung einer Tätigkeit kann, wie der Erste Senat (Urteil vom 30. August 1995 - 1 AZR 47/95 -, aaO, unter II 2 c bb der Gründe) zutreffend ausgeführt hat, nur insoweit auf den Umfang des Direktionsrechts geschlossen werden, als sie Wertungen der Verkehrsanschauung zum Ausdruck bringt und damit auf den Vertragswillen schließen läßt.

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