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BAG, 30.09.1970 - 1 AZR 535/69 |
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ansprüche aus Arbeitsvertrag - Verletzung der Fürsorgepflicht - Tarifvertragliche Ausschlußklausel - Recht auf Arbeitsplatz - Absolutes Recht - Arbeitnehmerexistenz - Datierung eines Schreibens - Tag der Absendung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LAG Hamm, 09.10.1969 - 4 Sa 424/69
- BAG, 30.09.1970 - 1 AZR 535/69
Papierfundstellen
- NJW 1971, 480 (Ls.)
- DB 1971, 101
- DB 1971, 102
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 05.11.1963 - 5 AZR 136/63
Bezugnahme auf Tarifvertrag und Ausschlußfrist
Auszug aus BAG, 30.09.1970 - 1 AZR 535/69
hat das beklagte Land nichts getan., was die Klägerin hatte veranlassen können, mit der Geltendmachung ihres vermeintlichen Anspruchs zu warten Diese Feststellungen sind von der Revision nicht angegriffen worden Wenn die Klägerin meint, weil das beklagte Land sie Uber die Möglichkeit des Verzichts auf Spitzenbetrage nicht unterrichtet habe, könne es sich auf die Ausschlußfrist nicht "berufen", so ist das eben falls rechtsirrig Mit einer solchen Betrachtung verwechselt sie den Anspruchsgrund mit denjenigen Umständen, die geeignet sein konnten, das "Sichberufen" auf eine Ausschlußfrist als eine unzulässige Rechtsausubung erscheinen zu lassen Dasselbe gilt von einer angeblichen Verletzung des § 7 a, F TVG durch das beklagte Land (vgl BAG AP Nr. 1 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag) Bei dem Sinn einer Ausscnlußfnst, eindeutig und endgültig für alle Beteiligten Rechtsklarheit zu schaffen, konnte das ln Rede stehen de Veihalten des beklagten Landes, sollte es wirklich e m Fehl verhalten gewesen sein und gleich, wie es des näheren im Hinblick auf den Anspruch der Klägerin zu werten ware, nicht ausrelchen, das Pj.at2 - greifen der Ausschlußregelung unvertretbar erscheinen zu lassen. - BAG, 03.12.1970 - 5 AZR 68/70
Ausschlußfrist
Auszug aus BAG, 30.09.1970 - 1 AZR 535/69
Dazu hat der Fünfte Senat in dem zur Veröffentlichung m der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehenen Urteil vom 8 Januar 1 9 7 0, 5 AZR 124/69, demnächst veröffentlicht in AP Nr. 45 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, ausgefuhrt "Es ist auch unerheblich, ob der Tarifvertrag gemäß § 7 TVG ausgele gen hat Es handelt sich insoweit nach allgemeiner Meinung um eine reine Ordnungsvorschrift (Hueck- Nipoerdey-Stahlhacke, TVG, 4 Aufl , § 7 Anm 2) Deshalb kommt auch der von der Revision wegen Verletzung des § 7 TVG geltend gemachte Schadenersatzansoruch nicht in Betracht (…Hueck-Nipperdey?Stanl~ hacke, aaO, Anm. 5 mit weiteren Ndchweisen) " Dieser Auffassung schließt sich der erkennende Senat an zumal sie sich, jedenfalls im Ergebnis, mit derjenigen deckt, die er m der Entscheidung AP Nr. 6 zu t>11 BGB Öffentlicher Dienst vertreten hat Eben sowenig ist die Fürsorgepflieht eine Scnut2 norm 1 S von § 8 2 5 Abs. 2 BGB, sie ist eine aus dem a ' veinaltnis folgende Verpflichtung des Aroeit 10 -. - BAG, 08.01.1970 - 5 AZR 124/69
Fälligkeit von Lohnansprüchen eines Zeitlohnarbeiters - schriftliche …
Auszug aus BAG, 30.09.1970 - 1 AZR 535/69
Dazu hat der Fünfte Senat in dem zur Veröffentlichung m der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehenen Urteil vom 8 Januar 1 9 7 0, 5 AZR 124/69, demnächst veröffentlicht in AP Nr. 45 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, ausgefuhrt "Es ist auch unerheblich, ob der Tarifvertrag gemäß § 7 TVG ausgele gen hat Es handelt sich insoweit nach allgemeiner Meinung um eine reine Ordnungsvorschrift (Hueck- Nipoerdey-Stahlhacke, TVG, 4 Aufl , § 7 Anm 2) Deshalb kommt auch der von der Revision wegen Verletzung des § 7 TVG geltend gemachte Schadenersatzansoruch nicht in Betracht (…Hueck-Nipperdey?Stanl~ hacke, aaO, Anm. 5 mit weiteren Ndchweisen) " Dieser Auffassung schließt sich der erkennende Senat an zumal sie sich, jedenfalls im Ergebnis, mit derjenigen deckt, die er m der Entscheidung AP Nr. 6 zu t>11 BGB Öffentlicher Dienst vertreten hat Eben sowenig ist die Fürsorgepflieht eine Scnut2 norm 1 S von § 8 2 5 Abs. 2 BGB, sie ist eine aus dem a ' veinaltnis folgende Verpflichtung des Aroeit 10 -.
- LAG Niedersachsen, 07.12.2000 - 10 Sa 1505/00
Verfall des Anspruchs auf Zahlung von Mehrarbeitszuschlägen wegen Versäumens der …
Erst bei Hinzutreten weiterer Umstände, etwa der Verweigerung einer begehrten Tarifauskunft, kommt ein Treueverstoß in Betracht (BAG, AP Nr. 1 zu § 1 TVG - Bezugnahme auf Tarifvertrag ; AP Nr. 2 zu § 70 BAT ; 06.07.1972, 5 AZR 100/72 , AP Nr. 1 zu § 8 TVG 1969 ).Insoweit gilt der allgemeine, aus dem Rechtsgedanken des § 162 BGB hergeleitete Rechtsgrundsatz, dass niemand aus einem treuwidrig herbeigeführten Ereignis Vorteile für sich herleiten darf (vgl. Gaul, Anm. zu BAG, AP Nr. 2 zu § 70 BAT ).
Die Vertragspartner sollen binnen angemessener Frist eindeutig und endgültig Klarheit darüber haben, welche Ansprüche noch bestehen (BAG, AP Nr. 2 zu § 70 BAT ;… ErfK/Preis, §§ 194-225 BGB, Rz. 28).
Eine Ausschlussfrist läuft auch dann, wenn sie dem Anspruchsinhaber unbekannt ist (BAG, stRspr, vgl. nur 30.09.1970, 1 AZR 535/69 , AP Nr. 2 zu § 70 BAT <3 d d.Gr.).
- BAG, 05.03.1981 - 3 AZR 559/78
Ausschlußklausel - Arbeitnehmerhaftung
Die Ausschlußklausel des § 70 Abs. 2 BAT a.F. erfaßt auch Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitneh mer aus unerlaubten Handlungen (Bestätigung von BAG AP Nr. 2 zu § 70 BAT).«/ie der Erste Senat im Urteil vom 30. September 1970 (1 AZR 535/69) für den Geltungsbereich des § 70 Abs. 2 BAT noch einmal ausführlich begründet hat (BAG AP Nr. 2 zu § 70 BAT [zu 3 b der Gründe]) und wie es der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu der Frage der Anwendbarkeit allgemeiner tariflicher Verfallklauseln auf Ansprüche deliktischer Art entspricht (vgl. statt vieler nur BAG AP Nr. 51 zu § 4 TVG Ausschlußfristen [zu II 1 a der Gründe] sowie BAG AP Nr. 54 zu § 4 TVG Ausschlußfristen [zu 2 der Gründe], jeweils mit weiteren Nachweisen).
Hierzu wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die ausführliche Klarstellung in dem bereits erwähnten Urteil des Ersten Senats vom 30. September 1970 (AP Nr. 2 zu § 70 BAT [zu 3 b der Gründe]) verwiesen.
- BAG, 04.06.1998 - 8 AZR 786/96
Schadensersatz nach Druckkündigung
Das Bundesarbeitsgericht hat zu dieser Problematik lediglich in einem obiter dictum geäußert (Urteil vom 30. September 1970 - 1 AZR 535/69 - AP Nr. 2 zu § 70 BAT), es spreche zum mindesten einiges dafür, daß das Recht des Arbeitnehmers auf den Arbeitsplatz ein absolutes Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB sei.
- OLG Koblenz, 23.01.2003 - 5 U 13/03
Schadensersatz bei Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund falscher Verdächtigung
Das Bundesarbeitsgericht hat zu der Frage zunächst gemeint (Urteil vom 30. September 1970 - 1 AZR 535/69 - AP Nr. 2 zu § 70 BAT ), es spreche einiges dafür, dass das Recht des Arbeitnehmers auf den Arbeitsplatz ein absolutes Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB sei. - LAG Hamm, 11.07.1996 - 4 Sa 1534/95
Arbeitszeugnis: Schadenersatz wegen verspäteter Erteilung eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 26.05.1981 - 3 AZR 269/78
Ausschlußklausel - Bundesrahmentarifvertrag - Baugewerbe - Polier - …
Der Erste und Dritte Senat rechnen Schadenersatzansprüche wegen unerlaubter Handlungen selbst dann zu den von einer tarifliche Ausschlußklausel erfaßten Ansprüchen, wenn der Tarifvertrag nur- Gesetze (BAG vom 30. September 1970 - 1 AZR 535/69 - AP Nr. 2 zu § 70 BAT [zu 3 b der Gründe]; vom 22. Februar 1972 - 1 AZR 244/71 - BAG 24, 125 [128] = AP Nr. 3 zu § 70 BAT [zu 2 der Gründe]; vom 10. August 1967 - 3 AZR 221/66 - BAG 20, 30 [33] = AP Nr. 37 zu § 4 TVG Ausschlußfristen [zu II 4 der Gründe]; zuletzt am 5. März 1981 - 3 AZR 559/78 -, [demnächst] AP Nr. 9 zu § 70 BAT [zu II 1 der Gründe]). - LAG Düsseldorf, 14.04.2004 - 12 Sa 177/04
Ausschlussfrist, unzulässige Rechtsausübung
Es ist daher anerkannt, dass Verfallklauseln auch Ansprüche aus pflichtwidrigem Verhalten, insbesondere aus positiver Forderungsverletzung (BAG, Urteil vom 16.03.1995, 8 AZR 58/92, AP Nr. 128 zu § 4 TVG Ausschlussfristen) oder aus unerlaubter Handlung erfassen (BAG, Urteil vom 15.11.2001, 8 AZR 95/01, AP Nr. 121 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, Urteil vom 26.04.1990, 8 AZR 153/89, ZTR 1991, 26, Urteil vom 27.04.1995, 8 AZR 582/94, ZTR 1995, 520, zu B I 1, Urteil vom 26.04.1990, 8 AZR 153/89, ZTR 1991, 26 f., Urteil vom 05.03.1981, 3 AZR 559/78, AP Nr. 9 zu § 70 BAT, Urteil vom 22.02.1972, 1 AZR 244/71, AP Nr. 3 zu § 70 BAT, Urteil vom 08.02.1972, 1 AZR 221/71, AP Nr. 49 zu § 4 TVG Ausschlussfristen, Urteil vom 30.09.1970, 1 AZR 535/69, AP Nr. 2 zu § 70 BAT; vgl. Urteil vom 26.05.1981, 3 AZR 269/78, AP Nr. 71 zu § 4 TVG Ausschlussfristen, OLG Stuttgart, Urteil vom 26.05.2003, GmbHR 2003, 835). - OLG Stuttgart, 26.05.2003 - 5 U 160/02
Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Geltung einer dienstvertraglichen …
d) Der Haftungsausschluss gilt grundsätzlich auch für deliktische Ansprüche (…BGH aaO), nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts schließt § 70 BAT nach Fristablauf sämtliche Ansprüche aus, gleich ob sich diese aus Vertrag oder Gesetz (auch aus Delikt) ergeben (BAG DB 1971, 101; BAG DÖD 1983, 87; BAG Urteil v. 27.04.1995 - 8 AZR 582/94). - BAG, 11.06.1980 - 4 AZR 443/78
Bundesangestelltentarif - BAT - Ausschlußfrist - Gehaltsüberzahlung - …
Der Rückzahlungsanspruch wurde mit den Überzahlungen im November und Dezember 1974 fällig, auch wenn er dem Land unbekannt war (vgl. BAG, AP § 4 TVG - Ausschlussfristen - Nr. 64; BAG, AP § 70 BAT Nr. 2 m. w. Nachw.). - BAG, 26.04.1978 - 5 AZR 62/77
Erfassung arbeitgeberseitiger Ansprüche auf Rückzahlung von Lohnbeträgen durch …
Wann sie von der Überzahlung und damit vom Bestehen ihres Rückforderungsrechts Kenntnis erlangt hat, ist für den Ablauf der Frist nicht erheblich Eine Ausschlußfrist läuft auch dann, wenn der fällige Anspruch demjenigen, der den Anspruch geltend machen muß, unbekannt ist (BAG AP Nr. 2 zu § 70 BAT). - OLG Stuttgart, 27.09.2006 - 4 U 74/06
Verfahrensrecht; Haftung des Geschäftsführers bzw. geschäftsführenden …
- BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 582/94
Haftung des Arbeitgebers: Gesundheitsverletzung des Arbeitnehmers - tarifliche …
- BAG, 16.09.1997 - 9 AZN 133/97
Grundsatzbeschwerde - Tarifauslegung
- LAG Hamm, 11.10.2013 - 1 Sa 1006/13
Rückzahlung von Bildungskosten
- LAG Bremen, 09.11.2000 - 4 Sa 138/00
Hinweispflicht des Arbeitgebers auf tarifliche Verfallfristen
- LAG Köln, 03.06.2004 - 5 Sa 241/04
Mobbing, Ausschlussfrist, Schadensersatz
- BAG, 26.04.1990 - 8 AZR 153/89
Bedeutung einer tariflichen Ausschlussfrist - Erlöschen von Ansprüchen des …
- BAG, 19.06.1985 - 5 AZR 569/82
Anspruch des Arbeitgebers gegen Arbeitnehmer auf Rückerstattung von überzahlten …
- LAG Hamm, 10.09.1999 - 5 Sa 1868/98
Arbeitgeber - Hinweispflicht auf tarifliche Änderungen
- LAG Berlin, 15.12.1995 - 6 Sa 94/95
Rückzahlung überzahlten Arbeitsentgelts: ungerechtfertigte Bereicherung - …
- LAG Baden-Württemberg, 26.09.1994 - 16 Sa 70/94
Anspruch auf Urlaubsabgeltung, wenn aufgrund Erziehungsurlaub 3 Jahre nicht …
- BAG, 29.04.1982 - 5 AZR 1229/79
- BAG, 27.10.1970 - 1 AZR 216/70
Ausschlußfrist - Arbeitsmängel
- LG Frankfurt/Main, 26.10.1999 - 26 O 166/98
Schadenersatzansprüche eines Vorstandsvorsitzenden einer Genossenschaft wegen der …
- BAG, 15.05.1986 - 2 AZR 497/85
- BAG, 02.12.1981 - 5 AZR 727/79
- BAG, 23.06.1981 - 3 AZR 1182/78