Rechtsprechung
   BAG, 30.09.1998 - 4 AZR 539/97   

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https://dejure.org/1998,1450
BAG, 30.09.1998 - 4 AZR 539/97 (https://dejure.org/1998,1450)
BAG, Entscheidung vom 30.09.1998 - 4 AZR 539/97 (https://dejure.org/1998,1450)
BAG, Entscheidung vom 30. September 1998 - 4 AZR 539/97 (https://dejure.org/1998,1450)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vergütungsgruppeneingruppierung eines Diplom-Pädagogen, der Aufgaben der "Örtlichen Betreuungsbehörden" eines Jugendamtes wahrnimmt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1999, 324
  • NZA-RR 2000, 167 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BAG, 28.01.2009 - 4 ABR 92/07

    Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD

    Die Tarifvertragsparteien geben mit Tätigkeitsbeispielen Maß und Richtung für die Auslegung des allgemeinen Begriffs vor (st. Rspr., etwa Senat 20. Februar 2008 - 4 AZR 53/07 - ZTR 2008, 607; 30. September 1998 - 4 AZR 539/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 257; 10. Juli 1996 - 4 AZR 139/95 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 29).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2012 - 3 Sa 304/12

    Eingruppierung - Sachbearbeiter der Betreuungsbehörde

    Die Abgrenzungsfrage, ob die Tätigkeitsmerkmale der jeweils ersten Fallgruppe der Vergütungsgruppen für den "allgemeinen" Verwaltungsdienst der Anlage 1 a zum BAT/VKA oder die besonderen Tätigkeitsmerkmale für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst gelten, richtet sich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts danach, ob der Schwerpunkt der Tätigkeit dem Berufsbild des Sozialarbeiters/Sozialpädagogen entspricht oder ob die Tätigkeit überwiegend der Verwaltung zuzurechnen ist ( BAG 30. September 1998 - 4 AZR 539/97 - Rn. 57, ZTR 1999, 126 ).

    Das Bundesarbeitsgericht hat bei einem Diplom-Pädagogen und Sozialarbeiter ohne Berufspraktikum und ohne staatliche Anerkennung, der die Aufgaben der örtlichen Betreuungsbehörde wahrnimmt, angenommen, dass er nicht in die Vergütungsgruppen für den "allgemeinen" Verwaltungsdienst, sondern in die Vergütungsgruppen für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst der Anlage 1 a zum BAT (vor Inkrafttreten der tariflichen Neuregelung für den Sozial- und Erziehungsdienst im Anhang zu der Anlage C TVöD (VKA) zum 1. November 2009) eingruppiert ist ( BAG 30. September 1998 - 4 AZR 539/97 - ZTR 1999, 126 ).

    Das Bundesarbeitsgericht hat bei einem Sachbearbeiter der Betreuungsbehörde die Betreuung der ihm im Rahmen der Amtsbetreuung zugewiesenen Personen einerseits und die ihm obliegende Unterstützung des Vormundschaftsgerichts und anderer Betreuer andererseits als je einen Arbeitsvorgang angesehen ( BAG 30. September 1998 - 4 AZR 539/97 - Rn. 67, ZTR 1999, 126; vgl. auch BAG 20. März 1996 - 4 AZR 1052/94 - Rn. 28, NZA-RR 1997, 68 ).

    Das Bundesarbeitsgericht hat in der bereits oben genannten Entscheidung vom 30. September 1998 (- 4 AZR 539/97 - ZTR 1999, 126 ) angenommen, dass die Tätigkeit des dortigen Klägers (Aufgaben einer "örtlichen Betreuungsbehörde"), der nach seinem Vortrag "als Einzelkämpfer" die Betreuungsbehörde der betreffenden Stadt sei, weder die Voraussetzungen des Merkmals der "besonderen Schwierigkeit" noch des zusätzlichen Merkmals der "Bedeutung" der Tätigkeit erfülle.

    Die vom Kläger hervorgehobene Erstellung von Sozialberichten bzw. Sozialdiagnosen dient zwar der Entscheidungsfindung des Betreuungsgerichts und sozialer Fachkräfte, geht aber in ihren Auswirkungen für die Betroffenen und die Allgemeinheit nicht erkennbar über eine besonders verantwortungsvolle Tätigkeit im Sinne der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 a hinaus ( vgl. BAG 30. September 1998 - 4 AZR 539/97 - Rn. 83, ZTR 1999, 126; BAG 20. März 1996 - 4 AZR 1052/94 - Rn. 62, NZA-RR 1997, 68 ).

  • LAG Hamm, 01.08.2001 - 18 Sa 1700/99

    Durchführung aller Sachpfändungsaufträge eines Bezirks durch den sog.

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  • BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 315/08

    Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD

    Die Tarifvertragsparteien geben mit Tätigkeitsbeispielen Maß und Richtung für die Auslegung des allgemeinen Begriffs vor (st. Rspr., etwa Senat 20. Februar 2008 - 4 AZR 53/07 - ZTR 2008, 607; 30. September 1998 - 4 AZR 539/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 257; 10. Juli 1996 - 4 AZR 139/95 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 29).
  • BAG, 21.06.2000 - 4 AZR 389/99

    Eingruppierung eines Sachgebietsleiters in der Fachrichtung Bauingenieurwesen -

    Unter einem Arbeitsvorgang ist eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. Senat 30. September 1998 - 4 AZR 539/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 257).
  • BAG, 20.02.2008 - 4 AZR 53/07

    Eingruppierung eines Krankengymnasten/Physiotherapeuten

    Wird kein Tätigkeitsbeispiel erfüllt, ist auf den allgemeinen Begriff zurückzugreifen, wobei dann aber dessen Bestimmung von den Maßstäben der Beispieltatbestände aus zu erfolgen hat; mit den Beispielen geben die Tarifvertragsparteien Maß und Bedeutung für die Auslegung des allgemeinen Begriffs vor (30. September 1998 - 4 AZR 539/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 257; 10. Juli 1996 - 4 AZR 139/95 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 29).
  • LAG Niedersachsen, 04.02.2013 - 8 Sa 1086/12

    Eingruppierung einer Angestellten im Pflegekinderdienst des Kommunalen

    So, wie sich die Schwierigkeit der Aufgaben im Verlaufe der Betreuung erheblich ändern kann, ist auch vorliegend der Verlauf der Betreuung bei ihrer Übernahme nicht absehbar (vgl. BAG vom 30.09.1997 - 4 AZR 539/97 - AP Nr. 257 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG vom 07.07.2004 - 4 AZR 507/03 - AP Nr. 297 zu §§ 22, 23 BAT 1975; LAG Niedersachsen vom 13.10.2011 - 5 Sa 397/11 E - n.v., zit. n. juris).
  • LAG Hamm, 09.06.1999 - 18 Sa 1890/98

    Tarifgerechte Eingruppierung eines Arbeitnehmers; Bergriff des Arbeitsvorganges;

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  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.03.2010 - 13 Sa 2835/09

    Eingruppierung einer Diplom-Medizinpädagogin im Land Berlin-Brandenburg

    Der Begriff "Arbeitsvorgang" ist von der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts weiterentwickelt worden und wird als eine unter Hinzuziehung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbstständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit des Angestellten verstanden (siehe z. B. BAG vom 31.07.2002 - 4 AZR 163/01 -, AP Nr. 292 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und vom 30.09.1998 - 4 AZR 539/97 -, AP Nr. 257 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

    Tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit dürfen nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden (BAG, Urteil vom 30.09.1998 - 4 AZR 539/97 -, aaO., m. w. N.).

  • LAG Hamm, 21.06.2005 - 12 Sa 2090/04

    Eingruppierung: Angestellter in technischem Beruf

    Bei der Prüfung, ob mindestens die Hälfte der die Gesamtarbeitszeit des Klägers ausfüllenden Arbeitsvorgänge den Tätigkeitsmerkmalen der begehrten Vergütungsgruppe entsprechen, ist von dem durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Begriff des Arbeitsvorgangs auszugehen, nämlich einer unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbaren und tariflich selbständig bewertbaren Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (vgl. z.B. BAG, Urteil v. 08.09.1999 - 4 AZR 688/98 -, AP Nr. 271 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil v. 30.09.1998 - 4 AZR 539/97 -, AP Nr. 257 zu §§ 22, 23 BAT 975).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - 14 Sa 2456/09

    Eingruppierung einer Diplom-Medizinpädagogin im Land Berlin-Brandenburg

  • LAG Niedersachsen, 13.10.2011 - 5 Sa 398/11

    Eingruppierung von Sozialarbeitern

  • LAG Hamm, 21.03.2006 - 12 Sa 1859/05

    Eingruppierung; zum Begriff der ?besonderen Bewährung? in den Tätigkeitsmerkmalen

  • LAG Niedersachsen, 13.10.2011 - 5 Sa 397/11

    Eingruppierung von Sozialarbeitern

  • BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 128/99

    Eingruppierung: Amtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger bei einem

  • LAG Hamm, 28.09.2004 - 12 Sa 1859/03
  • LAG Hamm, 08.08.2001 - 18 Sa 381/01

    Unerheblichkeit einer tatsächlich gezahlten Vergütung für die tarifliche

  • LAG Hamm, 29.08.2001 - 18 Sa 81/01

    Aneignung des Wissens eines Bauingenieurs an einer Fachhochschule durch Einsatz

  • LAG Hessen, 19.12.2000 - 9 Sa 611/00

    Tarifliche Eingruppierung nach BAT; Tätigkeitsmerkmal "besondere Schwierigkeit

  • LAG Hamm, 19.09.2000 - 18 Sa 485/00

    Begriff der in der Person des Angestellten zu erfüllenden Anforderungen der

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