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   BAG, 30.09.1998 - 5 AZR 58/98   

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https://dejure.org/1998,1175
BAG, 30.09.1998 - 5 AZR 58/98 (https://dejure.org/1998,1175)
BAG, Entscheidung vom 30.09.1998 - 5 AZR 58/98 (https://dejure.org/1998,1175)
BAG, Entscheidung vom 30. September 1998 - 5 AZR 58/98 (https://dejure.org/1998,1175)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Verlängerung des Ausbildungsverhältnisses, wenn der Auszubildende wegen Krankheit an der Prüfung nicht teilnehmen kann

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Wiederholungsprüfung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Auszubildender - Nichtteilnahme an Abschlußprüfung wegen Krankheit

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Zweite Prüfungschance bei Krankheit

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verlängerung eines Ausbildungsverhältnisses bei krankheitsbedingtem Prüfungsversäumnis eines Auszubildenden

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 14 BBiG
    Ausbildungsrecht; krankheitsbedingte Nichtteilnahme an Prüfung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 90, 24
  • MDR 1999, 302
  • NZA 1999, 434
  • BB 1999, 214
  • BB 1999, 60
  • DB 1999, 440
  • JR 1999, 220
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 494/06

    Abschlussprüfung nach Ablauf der Berufsausbildungszeit

    In diesen Fällen ist er auf eine weitere Ausbildung und damit eine Verlängerung seiner Ausbildungszeit angewiesen, so dass sich deshalb auf sein Verlangen das Berufsausbildungsverhältnis nach § 14 Abs. 3 BBiG aF verlängert (vgl. zur krankheitsbedingten Nichtteilnahme an der Prüfung: BAG 30. September 1998 - 5 AZR 58/98 - BAGE 90, 24).
  • BAG, 15.03.2000 - 5 AZR 622/98

    Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses bei Nichtbestehen der ersten

    Außerhalb des Berufsausbildungsverhältnisses ist dies in der Regel nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich (BAG 30. September 1998 - 5 AZR 58/98 - AP BBiG § 14 Nr. 9 = EzA BBiG § 14 Nr. 9).

    Angesichts des Zwecks des § 14 Abs. 3 BBiG, dem Auszubildenden die erfolgreiche Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses zu ermöglichen (vgl. BAG 30. September 1998 - 5 AZR 58/98 - AP BBiG § 14 Nr. 9) kann diese Regelung als wirksame Beschränkung der Berufsfreiheit und der allgemeinen Handlungsfreiheit des Ausbildenden angesehen werden.

  • BAG, 23.09.2004 - 6 AZR 519/03

    Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses

    Eine praktische und theoretische Ausbildung außerhalb des Berufsausbildungsverhältnisses ist jedoch in der Regel nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich (BAG 30. September 1998 - 5 AZR 58/98 - BAGE 90, 24, 27).
  • BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 427/07

    Berufsausbildungsverhältnis - Prüfungstermin nach vereinbarter Ausbildungszeit -

    In seinem Urteil vom 30. September 1998 (- 5 AZR 58/98 - zu II der Gründe, BAGE 90, 24) hat das Bundesarbeitsgericht die § 21 Abs. 3 BBiG nF entsprechende Bestimmung des § 14 Abs. 3 BBiG aF analog auf den Fall angewandt, in dem der Auszubildende wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit an der Prüfung nicht teilnehmen konnte und nach dem vereinbarten Ende des Ausbildungsverhältnisses dessen Verlängerung verlangte.
  • LAG Baden-Württemberg, 14.12.2005 - 10 Sa 51/05

    Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses

    Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 30.09.1998 (5 AZR 58/98, AP Nr. 9 zu § 14 BBiG) liegt eine planwidrige Gesetzeslücke für den Fall vor, dass wegen Fehlens einer Krankheit ein Auszubildender an der Prüfung nicht teilgenommen hat.

    Bei § 29 Abs. 3 BBiG a.F. handelt sich jedoch um eine eng gefasste Sonderregelung für Ausnahmefälle (vergl. BAG, Urt. v. 30.09.1998, 5 AZR 58/98, AP Nr. 9 zu § 14 BBiG).

  • LAG Hessen, 21.10.2005 - 2 Ta 353/05

    Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - uneigentlicher Klageantrag - Annahmeverzug

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie das Beschwerdegericht annimmt - bei einem echten und uneigentlichen Hilfsantrag auch für die Berechnung der Anwaltsgebühren davon auszugehen ist, dass dem Anwalt höhere Gebühren im Hinblick auf § 23 RVG Abs. 1 S. 1 (vormals § 8 Abs. 1 BRAGO) nicht zustehen, wenn über den uneigentlichen Antrag keine Entscheidung ergeht (so LAG Berlin vom 3. März 2004 - 17 Ta (Kost) 6138/03, NZA-RR 2004, 374; LAG Bremen vom 30. Juli 2001 - 1 Ta 51/01; LAGE § 19 GKG Nr. 18; Hess. LAG vom 23. April 1999 - 15/6 Ta 28/98, NZA 1999, 434; a.A. GK-ArbGG § 12 Rn 186 m.w.H.).
  • LAG Berlin, 03.03.2004 - 17 Ta 6138/03

    Bewertung eines Hilfsantrags

    Die gegenteilige Auffassung lehnt demgegenüber eine Bewertung des Hilfsantrages nach § 8 Abs. 1 BRAGO, § 19Abs.1, 4 GKG ab (LAG Bremen, LAGE Nr. 18 zu § 19 GKG; Hessisches LAG, NZA 1999, 434 f.).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2015 - 17 Ta 6045/15

    Bewertung eines Hilfsantrags auf vorläufige Beschäftigung

    Die gegenteilige Auffassung lehnt demgegenüber eine Bewertung des Hilfsantrages nach §§ 23 Abs. 1 RVG , 45 Abs. 1, 4 GKG ab (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.03.2011 - 17 Ta (Kost) 6029/11; Beschluss vom 08.11.2007 - 17 Ta (Kost) 6198/07; OLG Karlsruhe, AGS 2007, 470 m.w.N.; LAG Berlin, NZA-RR 2004, 374 ; LAG Bremen, LAGE Nr. 18 zu § 19 GKG ; Hessisches LAG , NZA 1999, 434 f.; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG , 21. Aufl. 2013, § 23 , Rn. 14, 15; Anhang VI Rn. 268).
  • LAG Köln, 01.12.1998 - 13 Sa 787/98

    Vergütung aus einem Berufsausbildungsverhältnis; Verlängerung eines

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  • LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2011 - 17 Ta 6029/11

    Gegenstandswert für Hilfsantrag

    Die gegenteilige Auffassung lehnt demgegenüber eine Bewertung des Hilfsantrages nach §§ 23 Abs. 1 RVG , 45 Abs. 1, 4 GKG ab (OLG Karlsruhe, AGS 2007, 470 m.w.N.; LAG Berlin, NZA-RR 2004, 374; LAG Bremen, LAGE Nr. 18 zu § 19 GKG ; Hessisches LAG, NZA 1999, 434 f.).
  • BAG, 15.03.2000 - 5 AZR 74/99
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