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   BAG, 30.09.1999 - 6 AZR 130/98   

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BAG, 30.09.1999 - 6 AZR 130/98 (https://dejure.org/1999,1948)
BAG, Entscheidung vom 30.09.1999 - 6 AZR 130/98 (https://dejure.org/1999,1948)
BAG, Entscheidung vom 30. September 1999 - 6 AZR 130/98 (https://dejure.org/1999,1948)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückzahlung von Krankenbezügen nach Rentenbewilligung

  • Judicialis

    BAT § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 Buchst. b in der Fassung des 69. Änderungstarifvertrags vom 25. April 1994; ; BAT § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 Satz 4 in der Fassung des 71. Änderungstarifve... rtrags vom 12. Juni 1995; ; BAT § 70; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; BGB § 242 Gleichbehandlung; ; BGB § 242 Unzulässige Rechtsausübung - Verwirkung; ; BGB § 315; ; ZPO § 139

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückzahlung von Krankenbezügen nach Rentenbewilligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 71 BAT
    Öffentlicher Dienst; Rückzahlung von Krankenbezügen nach Rentenbewilligung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2000, 547
  • BB 2000, 884
  • DB 2000, 926
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BAG, 12.05.2016 - 6 AZR 365/15

    Wegfall des Krankengeldzuschusses bei Erhalt einer Rente

    In einem solchen Fall soll der Krankengeldzuschuss dem Arbeitnehmer nicht neben dem Rentenanspruch verbleiben (vgl. Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Juli 2009 § 22 Rn. 327; vgl. zu § 37 Abs. 2 Unterabs. 5 BAT BAG 29. Juni 2000 - 6 AZR 50/99 - zu B II 1 b der Gründe; zu § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 BAT: BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 755/05 - Rn. 17; 30. September 1999 - 6 AZR 130/98 - zu 1 a der Gründe) .
  • BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 755/05

    Rückzahlung überzahlter Krankenbezüge

    Der arbeitsunfähige Angestellte soll in diesem Fall nicht neben dem Rentenanspruch den Anspruch auf Krankenbezüge behalten (BAG 30. September 1999 - 6 AZR 130/98 - AP BAT § 71 Nr. 1, zu 1 a der Gründe; 29. Juni 2000 - 6 AZR 50/99 - AP BAT § 37 Nr. 11, zu B II 1 b der Gründe).

    Das gesetzliche Bereicherungsrecht findet neben § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 Satz 2 BAT keine Anwendung (BAG 30. September 1999 - 6 AZR 130/98 - AP BAT § 71 Nr. 1, zu 1 c der Gründe).

    Nach Wortlaut und Zweck der Regelung entsteht der Rückzahlungsanspruch aus der tarifvertraglich fingierten Vorschussvereinbarung, wenn feststeht, dass der Vorschuss nicht "verdient" worden ist (BAG 30. September 1999 - 6 AZR 130/98 - AP BAT § 71 Nr. 1, zu 1 b der Gründe).

    Dann wäre erheblich, dass der Rückzahlungsanspruch des Klägers aus § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 Satz 2 BAT frühestens mit Erlass des Rentenbescheids vom 27. März 2003 entstanden ist (vgl. BAG 30. September 1999 - 6 AZR 130/98 - AP BAT § 71 Nr. 1, zu 1 b der Gründe).

  • BSG, 29.01.2014 - B 5 R 36/12 R

    Befugnis der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Ausgestaltung

    Unbedeutend ist dabei, welches Datum der Rentenbescheid trägt, wann er dem Beschäftigten zugegangen ist und ob ihm die Rente tatsächlich ausgezahlt worden ist (BAG Urteile vom 29.6.2000 - 6 AZR 50/99 - AP Nr. 11 zu § 37 BAT, vom 30.9.1999 - 6 AZR 130/98 - AP Nr. 1 zu § 71 BAT und vom 25.2.1993 - 6 AZR 334/91 - BAGE 72, 290, 293 = AP Nr. 10 zu § 37 BAT) .

    Dies hat zur Folge, dass der Krankengeldzuschuss seine Eigenschaft als Arbeitsentgelt verliert und der Beschäftigte als Rentenempfänger - wie die Auslegung des Tarifvertrags ergibt - zur Rückzahlung des überzahlten Vorschusses verpflichtet ist, wenn die tariflichen Voraussetzungen der Vorschussfiktion vorliegen (BAG Urteile vom 29.6.2000 - 6 AZR 50/99 - AP Nr. 11 zu § 37 BAT, vom 30.9.1999 - 6 AZR 130/98 - AP Nr. 1 zu § 71 BAT und vom 25.2.1993 - 6 AZR 334/91 - BAGE 72, 290, 293 = AP Nr. 10 zu § 37 BAT) .

    Mit seiner Entscheidung weicht der Senat nicht von den Urteilen des 6. Senats des BAG vom 25.2.1993 (6 AZR 334/91 - BAGE 72, 290 = AP Nr. 10 zu § 37 BAT) , vom 30.9.1999 (6 AZR 130/98 - AP Nr. 1 zu § 71 BAT) und vom 29.6.2000 (6 AZR 50/99 - AP Nr. 11 zu § 37 BAT) ab.

  • BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 822/12

    Zulage wegen höherer Lebenshaltungskosten

    Allerdings schreibt § 315 Abs. 1 BGB, der vor unbilligen Benachteiligungen durch die Ausübung eines einseitigen Bestimmungsrechts schützen will, im Zweifel ein Bestimmungsrecht nach billigem Ermessen vor (BAG 7. Juli 2011 - 6 AZR 151/10 - Rn. 27; 3. Dezember 2002 - 9 AZR 535/01 - zu I 2 d der Gründe, BAGE 104, 65; 30. September 1999 - 6 AZR 130/98 - zu 5 b der Gründe) .

    Die Einräumung solch freien Ermessens kann auch dem systematischen Zusammenhang tariflicher Normen entnommen werden (vgl. BAG 14. Januar 2009 - 5 AZR 75/08 - Rn. 14 f.; 30. September 1999 - 6 AZR 130/98 - zu 5 b der Gründe) .

  • LAG Niedersachsen, 30.04.2007 - 9 Sa 921/06

    Rückzahlung überzahlter Krankenbezüge - BAT § 71 - Hinweispflicht des

    Der arbeitsunfähige Angestellte soll in diesem Fall nicht neben dem Rentenanspruch auch Krankenbezüge behalten (BAG vom 29.06.2000 - 6 AZR 50/99 - AP BAT § 37 Nr. 11; BAG vom 30.09.1999 - 6 AZR 130/98 - AP BAT § 71 Nr. 1; BAG vom 25.02.1993 - 6 AZR 634/91 - AP BAT § 37 Nr. 10).

    Die Bezeichnung dieser Zahlungen in § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 b BAT als Vorschüsse bewirkt, dass der Angestellte als Empfänger der Leistung zur Rückzahlung verpflichtet ist, wenn die tariflichen Voraussetzungen der Vorschussfiktion vorliegen (BAG vom 30.09.1999 - 6 AZR 130/98 - AP BAT § 71 Nr. 1; BAG vom 25.02.1993 - 6 AZR 334/91 - AP BAT § 37 Nr. 10).

    Die darüber hinausgehenden, von der Vorschussfiktion erfassten Beträge hat der Angestellte selbst zurückzuzahlen (BAG vom 30.09.1999 - 6 AZR 130/98 - AP BAT § 71 Nr. 1; BAG vom 25.03.1993 - 6 AZR 334/91 - AP BAT § 37 Nr. 10).

    Das gesetzliche Bereicherungsrecht findet neben § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 b BAT keine Anwendung (BAG vom 30.09.1999 - 6 AZR 130/98 - AP BAT § 71 Nr. 1; BAG vom 25.02.1993 - AP BAT § 37 Nr. 10; BAG vom 25.03.1976 - 3 AZR 331/75 - AP HGB § 65 Nr. 9; BAG vom 28.06.1965 - 3 AZR 86/65 - AP BGB § 614 Gehaltsvorschuss Nr. 3).

    Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass in § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 b Satz 4 BAT eine Billigkeitsentscheidung nicht beabsichtigt ist (BAG vom 30.09.1999 - 6 AZR 130/98 - AP BAT § 71 Nr. 1).

    Selbst wenn - was das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 30.09.1999 (- 6 AZR 130/98 - AP BAT § 71 Nr. 1) offen gelassen hat - die Grundsätze der Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht des Arbeitgebers vor dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages entsprechend angewendet werden, lag kein Ausnahmefall vor, der das klagende Land vor Zahlungen der streitbefangenen Beträge zur Aufklärung der Beklagten verpflichtet hätte.

  • LAG Düsseldorf, 25.07.2002 - 11 Sa 392/02

    Voraussetzungen der Vorschussfiktion; Wertung von gezahlten Krankenbezügen als

    Unbedeutend ist, wann der Rentenbescheid erstellt wurde, dem Empfänger zugegangen ist oder wann der Angestellte die erste Rentenzahlung erhalten hat (BAG 30.09.1999 - 6 AZR 130/98 - AP Nr. 1 zu § 71 BAT).

    Der arbeitsunfähige Angestellte soll in diesem Fall nicht neben dem Rentenanspruch den Anspruch auf Krankenbezüge behalten (BAG 30.09.1999 - 6 AZR 130/98 - a.a.O.).

    Die Vorschussfiktion betrifft nicht nur die Krankenbezüge, die für die letzte Arbeitsunfähigkeit vor dem Zugang des Rentenbescheides gewährt wurden, sondern sämtliche Krankenbezüge, die der Angestellte für die Zeit ab dem im Rentenbescheid festgestellten Rentenbeginn erhalten hat (BAG 29.06.2000 - 6 AZR 130/98 - AP Nr. 11 zu § 37 BAT).

    Soweit sich eine Tarifnorm ihrem Wortlaut nach auch auf Rentenansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, die nach Ablauf dieses Zeitraums fällig geworden sind, ist sie wegen Verstoßes gegen § 53 Abs. 2 Nr. 1 SGB I nichtig (BAG 29.06.2000 - 6 AZR 130/98 - AP Nr. 11 zu § 37 BAT m.w.N.; zur sozialrechtlichen Diskussion vgl. Mrozynski SGB I, 2. Aufl. 1995, § 53 Rdnr. 25 m.w.N.).

    § 53 Abs. 2 Nr. 1 SGB I bezieht sich jedoch nur auf Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, nicht aber auf die hier ihn Frage stehende Rente aus der Zusatzversorgung durch die RZVK (BAG 29.06.2000 - 6 AZR 130/98 - AP Nr. 11 zu § 38 BAT; Crisolli/Tiedtke/Ramdohr, Das Tarifrecht der Angestellten im öffentlichen Dienst, Stand Mai 2001, § 37 BAT Rdnr. 60).

    Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass in § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 Buchst. b Satz 4 eine Billigkeitsentscheidung nicht beabsichtigt ist (BAG 30.9.1999 - 6 AZR 130/98 - AP Nr. 1 zu § 71 BAT).

  • BAG, 29.06.2000 - 6 AZR 50/99

    Rückforderung von Krankenbezügen

    Der arbeitsunfähige Angestellte soll in diesem Fall nicht neben dem Rentenanspruch auch Krankenbezüge behalten (BAG 25. Februar 1993 - 6 AZR 334/91 - BAGE 72, 290, 292 ff., zu II 1 und 2 der Gründe; 30. September 1999 - 6 AZR 130/98 - AP BAT § 71 Nr. 1, zu 1 a der Gründe zu der insoweit gleichlautenden Regelung in § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 Buchst. b BAT in der Fassung des 69. Änderungstarifvertrags).

    Zu diesem Zeitpunkt stand fest, daß die Krankenbezüge nach der tariflichen Regelung in § 37 Abs. 2 Unterabs. 5 Buchst. b BAT als Vorschuß auf die der Klägerin zustehenden Renten galten und daher zurückzuzahlen waren (BAG 30. September 1999 - 6 AZR 130/98 - AP BAT § 71 Nr. 1, zu 1 b der Gründe).

  • BAG, 07.02.2007 - 5 AZR 260/06

    Rückzahlung von Krankenbezügen nach Rentenbewilligung

    Das gesetzliche Bereicherungsrecht findet neben § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 Satz 2 BAT keine Anwendung (BAG 25. Februar 1993 - 6 AZR 334/91 - BAGE 72, 290, 292 ff.; 30. September 1999 - 6 AZR 130/98 - AP BAT § 71 Nr. 1, zu 1 a, c der Gründe; 11. Oktober 2006 - 5 AZR 755/05 -, zu I 2 der Gründe).

    Sie durfte die Entscheidung hierüber nach freiem Ermessen treffen (vgl. BAG 30. September 1999 - 6 AZR 130/98 - AP BAT § 71 Nr. 1, zu 5 b der Gründe).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2017 - 2 Sa 526/16

    Rückforderung des Krankengeldzuschusses bei Erhalt einer Rente

    So habe das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 30. September 1999 - 6 AZR 130/98 nicht beanstandet, dass der Arbeitgeber ohne Einzelfallprüfung wegen angespannter Haushaltslage die überzahlten Beträge zurückgefordert habe.

    Nach § 22 Abs. 4 Satz 5 TVöD kann der Arbeitgeber nach freiem Ermessen entscheiden, ob er von der Rückforderung absieht; die Entscheidung muss nicht billigem Ermessen entsprechen, sie ist lediglich durch die Grenze der Willkür eingeschränkt ( vgl. zu § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 Satz 4 BAT: BAG 30. September 1999 - 6 AZR 130/98 - Rn. 30, NZA 2000, 547; BAG 07. Februar 2007 - 5 AZR 260/06 - Rn. 21, NZA 2007, 1007; vgl. zu § 22 Abs. 4 Satz 5 TVöD: BeckOK TVöD/Guth Stand 01. Oktober 2012 TVöD-AT § 22 Rn. 34; Burger Tarifverträge für den Öffentlichen Dienst 3. Aufl. § 22 TVöD Rn. 103 ).

    Danach ist die Entscheidung der Klägerin selbst bei Vornahme einer Billigkeitskontrolle (§ 315 BGB) rechtlich nicht zu beanstanden ( vgl. hierzu auch BAG 30. September 1999 - 6 AZR 130/98 - Rn. 34 ff., NZA 2000, 547 ).

  • LAG Hamm, 27.04.2005 - 18 Sa 2038/04

    Rückzahlung von tariflicher Krankenvergütung nach rückwirkender

    Die Bezeichnung dieser Zahlungen als Vorschüsse bewirkt, wie die Auslegung schon nach dem Tarifwortlaut ergibt, dass der Angestellte als Empfänger der Leistung zur Rückzahlung verpflichtet ist, wenn die tariflichen Voraussetzungen der Vorschussfiktion vorliegen (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 25.02.1993 - 6 AZR 334/91 - ZTR 1994, 163; BAG, Urteil vom 30.09.1999 - 6 AZR 130/98 - NZA 2000, 547).

    Weiter hängt die Begründung der Rückzahlungsverpflichtung nicht von einer bestimmten Leistungshandlung des Arbeitgebers ab (vgl. BAG, Urteil vom 25.02.1993 - 6 AZR 334/91 - ZTR 1994, 163; BAG, Urteil vom 30.09.1999 - 6 AZR 130/98 - NZA 2000, 547).

    Diese beinhaltet ohne Rücksicht auf eine etwaige Entreicherung die Verpflichtung zur Rückzahlung (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 25.02.1993, a.a.O.; BAG, Urteil vom 30.09.1999 - 6 AZR 130/98 - NZA 2000, 547).

  • LAG Düsseldorf, 15.04.2015 - 7 Sa 1242/14

    Kürzung des tariflichen Krankengeldzuschusses wegen Gewährung einer

  • LAG Baden-Württemberg, 09.02.2006 - 3 Sa 47/05

    Rückforderungsanspruch bei rückwirkender Feststellung einer teilweisen

  • LAG Baden-Württemberg, 09.07.2012 - 1 Sa 9/12

    Zulage zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten nach § 16 Abs 5 TV-L - freies

  • BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 41/01

    Abfindungsanspruch - Vergütung - Ausschlußfrist

  • ArbG Cottbus, 24.01.2008 - 6 Ca 1756/07
  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.09.2015 - 9 Sa 779/15

    Krankengeldzuschuss im Teilzeitarbeitsverhältnis neben Rentenbezug wegen

  • LAG Niedersachsen, 09.02.2009 - 8 TaBV 70/08

    Zuständigkeit der tariflichen Schlichtungsstelle gemäß § 30 des Gemeinsamen

  • LAG Niedersachsen, 14.06.2006 - 8 Sa 332/06

    Auslegung des Begriffs Stammpersonal

  • LAG Baden-Württemberg, 20.04.2005 - 13 Sa 49/04

    Verkürzung der Wochenarbeitszeit durch Tarifvertrag

  • LAG Niedersachsen, 08.05.2006 - 8 Sa 40/06

    Ruhenszeiten bei Krankenbezügen

  • ArbG Düsseldorf, 26.09.2014 - 14 Ca 3145/14

    Rechtmäßigkeit einer Versagung der Bewilligung einer Rente wegen voller

  • ArbG Berlin, 09.11.2005 - 7 Ca 10394/05

    Verwirkung; Versetzung

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