Rechtsprechung
   BAG, 30.09.2008 - 3 AZB 47/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,4930
BAG, 30.09.2008 - 3 AZB 47/08 (https://dejure.org/2008,4930)
BAG, Entscheidung vom 30.09.2008 - 3 AZB 47/08 (https://dejure.org/2008,4930)
BAG, Entscheidung vom 30. September 2008 - 3 AZB 47/08 (https://dejure.org/2008,4930)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit der Regelungen der Zivilprozessordnung (ZPO) über die Beweissicherung im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren; Voraussetzungen der Erhebung des zivilprozessrechtlichen Sachverständigenbeweises; Verwehrung der Vornahme einer Schlüssigkeitsprüfung oder Erheblichkeitsprüfung des Gerichts im Rahmen des selbstständigen Beweisverfahrens; Antritt des Beweises durch die Bezeichnung der zu begutachtenden Punkte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 46 Abs. 2; ZPO §§ 485 ff., § 403
    Prozessrecht - selbständiges Beweisverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2009, 112 (Ls.)
  • DB 2009, 352
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 17.12.2014 - 5 AZR 663/13

    Vergütungsabrede - Rechtsanwalt - Sittenwidrigkeit

    Allerdings gilt auch im Rahmen des § 403 ZPO das Verbot des Ausforschungsbeweises bei unsubstantiiertem Vortrag (vgl. BAG 30. September 2008 - 3 AZB 47/08 - Rn. 28; Musielak/Huber ZPO 11. Aufl. § 403 Rn. 3) .

    Der Vortrag muss so detailliert sein, dass die aufklärungsbedürftige Sachfrage zweifelsfrei abgrenzbar ist und ein Sachverständiger Art und Umfang der übertragenen Tätigkeit erkennen kann (vgl. BAG 30. September 2008 - 3 AZB 47/08 - Rn. 28) .

  • OLG Frankfurt, 11.12.2017 - 8 W 18/17

    Selbständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse an einer vorprozessualen

    Nach dem Gesetzeswortlaut genügt bereits die abstrakte Möglichkeit der gütlichen Streitbeilegung ("dienen kann"); es wird also nicht die positive Feststellung verlangt, dass ein Hauptsacheverfahren vermieden werden wird (vgl. BAG, Beschluss vom 30.09.2008 - 3 AZB 47/08, NJOZ 2009, 281, 285).

    Daher ist der Begriff des "rechtlichen Interesses" im Sinne des § 485 Abs. 2 Satz 2 ZPO weit zu fassen (vgl. etwa BAG, Beschluss vom 30.09.2008 - 3 AZB 47/08, NJOZ 2009, 281, 285; OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.05.2008 - 5 W 31/08, NJOZ 2008, 3645, 3646).

    Dabei kann es sich nur um völlig eindeutige Fälle handeln, in denen evident ist, dass der behauptete Anspruch keinesfalls bestehen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 16.09.2004 - III ZB 33/04, NJW 2004, 3488; BAG, Beschluss vom 30.09.2008 - 3 AZB 47/08, NJOZ 2009, 281, 285).

  • OLG Frankfurt, 25.10.2018 - 8 W 43/18

    Selbständiges Beweisverfahren in Arzthaftungssachen

    Nach dem Gesetzeswortlaut genügt bereits die abstrakte Möglichkeit der gütlichen Streitbeilegung ("dienen kann"); es wird also nicht die positive Feststellung verlangt, dass ein Hauptsacheverfahren vermieden werden wird (vgl. BAG, Beschluss vom 30.09.2008 - 3 AZB 47/08, NJOZ 2009, 281, 285; Senat, Beschluss vom 11.12.2017 - 8 W 18/17, juris).

    Daher ist der Begriff des "rechtlichen Interesses" im Sinne des § 485 Abs. 2 Satz 2 ZPO weit zu fassen (vgl. etwa BAG, Beschluss vom 30.09.2008 - 3 AZB 47/08, NJOZ 2009, 281, 285; Senat, Beschluss vom 11.12.2017 - 8 W 18/17, juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.05.2008 - 5 W 31/08, NJOZ 2008, 3645, 3646).

    Dabei kann es sich nur um völlig eindeutige Fälle handeln, in denen evident ist, dass der behauptete Anspruch keinesfalls bestehen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 16.09.2004 - III ZB 33/04, NJW 2004, 3488; BAG, Beschluss vom 30.09.2008 - 3 AZB 47/08, NJOZ 2009, 281, 285; Senat, Beschluss vom 11.12.2017 - 8 W 18/17, juris).

  • OLG Stuttgart, 30.03.2015 - 1 W 11/15

    Selbstständiges Beweisverfahren in Arzthaftungssachen: Ärztliche Aufklärung bzw.

    Jedoch gilt im Rahmen des § 487 Nr. 2 ZPO das Verbot des Ausforschungsbeweises bei unsubstantiiertem Vortrag (BAG NJOZ 2009, 281 Tz. 28; OLG Oldenburg MDR 2008, 1059, juris Rn. 8; GesR 2010, 76, juris Rn. 7; Zöller/ Herget , ZPO, 30. Aufl., § 487 Rn. 4; Martis/Winkhart aaO, Rn. B 507, 519).
  • BAG, 28.05.2014 - 10 AZB 20/14

    Rechtsweg - unzulässig beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde

    Die Rechtsbeschwerdebegründung muss sich sachlich mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen (BAG 30. September 2008 - 3 AZB 47/08 - Rn. 15) .
  • LAG Hamm, 17.09.2009 - 11 Sa 20/09

    Beschäftigungssicherungstarifvertrag; Zustimmungserfordernis für betriebsbedingte

    a) Zutreffend hat das Arbeitsgericht begründet, dass die darlegungspflichtige Beklagte nicht substantiiert dargestellt hat, dass die Gewerkschaft ver.di vor dem Zugang der Kündigung vom 11.07.2008 eine Zustimmung zur der streitgegenständlichen Kündigung der Klägerin vom 11.07.2008 zum 31.12.2008 erteilt hat, und dass eine gleichwohl durchgeführte Vernehmung der von der Beklagten benannten Zeugen eine prozessual unzulässige Ausforschung bedeutet hätte (zum Verbot des Ausforschungsbeweises bei unsubstantiiertem Tatsachenvortrag: BAG 30.09.2008 - 3 AZB 47/08 - Rn. 28; Zöller-Greger, ZPO, 27. Aufl., vor § 284 ZPO Rn. 5 - 5 b).
  • LAG Düsseldorf, 07.11.2014 - 6 Sa 543/14

    Umfang des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Erhöhung einer Betriebsrente

    Erforderlich für die Einholung eines Gutachtens ist aber der Vortrag der hinreichend konkret beschriebenen Anknüpfungstatsachen für die sachverständige Beurteilung (vgl. z.B. BAG 30.09.2008 - 3 AZB 47/08, juris Rn. 31).
  • LAG Düsseldorf, 17.12.2014 - 12 Sa 741/14

    Betriebsrentenanpassung

    Erforderlich für die Einholung eines Gutachtens ist aber der Vortrag der hinreichend konkret beschriebenen Anknüpfungstatsachen für die sachverständige Beurteilung (vgl. z.B. BAG 30.09.2008 - 3 AZB 47/08, juris Rn. 31).
  • LAG Köln, 18.05.2012 - 7 Ta 211/11

    Beweiserhebung im selbständigen Beweisverfahren

    Eine zulässige Beweiserhebung über die "Ursache eines Personenschadens" setzt jedoch im Ausgangspunkt zunächst voraus, dass der eingetretene Personenschaden so konkret identifiziert wird, dass dadurch eine zielgerichtete Kausalitätsfeststellung überhaupt erst möglich wird (zur Notwendigkeit einer solchen Konkretisierung siehe auch BAG vom 30.09.2008, - 3 AZB 47/08 -, Rdnr. 33).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2009 - 15 E 31/09
    vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2007 - IV ZB 26/06 -, NJW 2007, 3721, vom 18. Dezember 2002 - VIII ZB 97/02 -, NJW 2003, 1322 und vom 12. Februar 2004 - V ZB 57/03 -, NJW-RR 2004, 1005; BAG, Beschluss vom 30. September 2008 - 3 AZB 47/08 -, juris; zur Haftung des Antragstellers für die Gerichtskosten vgl. LG Flensburg, Beschluss vom 8. Mai 2006 - 4 OH 6/04 -, JurBüro 2007, 39.
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