Rechtsprechung
   BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 106/12   

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https://dejure.org/2014,42031
BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 106/12 (https://dejure.org/2014,42031)
BAG, Entscheidung vom 30.09.2014 - 1 ABR 106/12 (https://dejure.org/2014,42031)
BAG, Entscheidung vom 30. September 2014 - 1 ABR 106/12 (https://dejure.org/2014,42031)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

  • IWW

    § 6 ASiG, § ... 5 ArbSchG, § 12 ArbSchG, § 13 Abs. 2 ArbSchG, § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, § 12 Abs. 1 ArbSchG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, §§ 5, 12 ArbSchG, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 13 Abs. 1 Nr. 5 ArbSchG, § 13 ArbSchG

  • openjur.de

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

  • Bundesarbeitsgericht

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG, § 5 ArbSchG, § 12 ArbSchG, § 13 ArbSchG
    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz - Durchführung der auf ein externes Unternehmen übertragenen Gefährdungsbeurteilung und Beschäftigtenunterweisung nach dem Arbeitsschutzgesetz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Gefährdungsbeurteilung gem. § 5 ArbSchG bei Beauftragung eines externen Unternehmens

  • Betriebs-Berater

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Gefährdungsbeurteilung durch externen Anbieter

  • bag-urteil.com

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

  • rechtsportal.de

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Gefährdungsbeurteilung gem. § 5 ArbSchG bei Beauftragung eines externen Unternehmens

  • rechtsportal.de

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Gefährdungsbeurteilung gem. § 5 ArbSchG bei Beauftragung eines externen Unternehmens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mitbestimmung beim betrieblichen Gesundheitsschutz

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat hat auch bei Gefährdungsbeurteilung durch externes Unternehmen Mitbestimmungsrecht

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 30.9.2014 - 1 ABR 106/12" von FA ArbR Bernd Weller, original erschienen in: BB 2015, 894 - 896.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2015, 314
  • BB 2015, 894
  • DB 2015, 444
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LAG Schleswig-Holstein, 25.04.2018 - 6 TaBV 21/17

    Einigungsstelle, Einigungsstellenspruch, Wirksamkeit, Spruchkompetenz,

    Der Betriebsrat hat hinsichtlich der Einzelheiten der Gefährdungsbeurteilung mitzubestimmen (BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 106/12 -  Rn. 13 ff.).
  • BAG, 25.04.2017 - 1 ABR 46/15

    Technische Überwachungseinrichtung - Persönlichkeitsrecht

    Es setzt ein, wenn eine gesetzliche Handlungspflicht objektiv besteht und wegen Fehlens einer zwingenden Vorgabe betriebliche Regelungen verlangt, um das vom Gesetz vorgegebene Ziel des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu erreichen (st. Rspr., etwa BAG 30. September 2014 - 1 ABR 106/12 - Rn. 13 mwN) .
  • BAG, 21.11.2017 - 1 ABR 47/16

    Konzernweite Mitarbeiterbefragung - Mitbestimmung des Betriebsrats

    Das verkennt der Verweis des Landesarbeitsgerichts auf die von ihm zitierte Senatsrechtsprechung, wonach sich der Arbeitgeber in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten Dritten gegenüber grundsätzlich nicht in einer Weise binden kann, die die Mitregelungsbefugnis des Betriebsrats faktisch ausschließen würde (vgl. dazu auch BAG 30. September 2014 - 1 ABR 106/12 - Rn. 15 f. mwN) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.03.2015 - 23 TaBV 1448/14

    Maßnahmen des Gesundheitsschutzes - Mitbestimmung des Betriebsrats

    Die Gefährdungsbeurteilung ist zentraler Bestandteil des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und notwendige Voraussetzung für die betriebliche Umsetzung der gesetzlichen Arbeitsschutzpflichten des Arbeitgebers (BAG, Beschluss vom 11.01.2011 - 1 ABR 104/09 - AP Nr. 17 aaO.); sie unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats (vgl. BAG, Beschluss vom 08.06.2004 - 1 ABR 3/03 - AP Nr. 20 zu § 76 BetrVG 1972 Einigungsstelle; Beschluss vom 30.09.2014 - 1 ABR 106/12 - juris).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.04.2018 - 15 Sa 1418/17

    Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung bei bestehendem

    Im Hinblick auf eine Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG bestehen solche Spielräume z.B. bei den Festlegungen, welche Arbeitsplätze mit welchen Methoden auf welche Gefahrenursachen hin in welchem Zeitablauf untersucht werden sollen (BAG 30.09.2014 - 1 ABR 106/12 - Rn. 13).
  • LAG Köln, 20.10.2017 - 9 TaBV 69/17

    Zulässigkeit einer Einigungsstelle zum Thema "Durchführung einer

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (etwa BAG, Beschluss vom 30. September 2014 - 1 ABR 106/12 -, Rn. 12, juris).

    § 5 ArbSchG ist eine Rahmenvorschrift über den Gesundheitsschutz, die keine zwingenden Vorgaben darüber enthält, wie die Gefährdungsbeurteilung durchzuführen ist, sondern sie lässt dem Arbeitgeber Handlungsspielräume bei der Umsetzung (BAG, Urteil vom 12. August 2008 - 9 AZR 1117/06 -, BAGE 127, 205-214, Rn. 30), etwa bei den Festlegungen, welche Arbeitsplätze mit welchen Methoden auf welche Gefahrenursachen hin in welchem Zeitablauf untersucht werden sollen (BAG, Beschluss vom 30. September 2014 - 1 ABR 106/12 -, Rn. 13, juris).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.04.2018 - 15 Sa 1417/17

    Pflichten eines nicht tarifgebundenen, einen Rettungsdienst betreibenden

    Im Hinblick auf eine Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG bestehen solche Spielräume z.B. bei den Festlegungen, welche Arbeitsplätze mit welchen Methoden auf welche Gefahrenursachen hin in welchem Zeitablauf untersucht werden sollen (BAG 30.09.2014 - 1 ABR 106/12 - Rn. 13).
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