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   BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 5/13   

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https://dejure.org/2014,47374
BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 5/13 (https://dejure.org/2014,47374)
BAG, Entscheidung vom 30.09.2014 - 1 ABR 5/13 (https://dejure.org/2014,47374)
BAG, Entscheidung vom 30. September 2014 - 1 ABR 5/13 (https://dejure.org/2014,47374)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 99 Abs. 4 BetrVG, § ... 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG, § 101 BetrVG, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 101 Satz 1 BetrVG, § 99 Abs. 2 BetrVG, § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 99 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 6 BetrVG, § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, § 33 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 33 BetrVG, § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG, § 138 Abs. 4 ZPO, § 83 Abs. 1 ArbGG, § 292 ZPO, § 34 BetrVG, § 416 ZPO, §§ 417, 418 ZPO, § 34 Abs. 1 BetrVG, § 286 Abs. 1 ZPO, § 27 Abs. 2 Satz 3, §§ 36, 50 Abs. 2 Satz 3 BetrVG, § 34 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 34 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 34 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 34 Abs. 3 BetrVG, § 34 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 420 ZPO, § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 99 Abs. 1 BetrVG

  • openjur.de

    Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 ABR 32/13 -

  • Bundesarbeitsgericht

    Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 ABR 32/13 -

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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2016 - 19 Sa 1851/15

    Anrechnung von voraussetzungslos zweimal jährlich gezahlten Sonderzahlungen

    Es muss dann konkret angegeben werden, welche der zuvor vorgetragenen Tatsachen bestritten werden soll (vgl. BAG 30. September 2014 - 1 ABR 5/13 - Rn. 32, zit. nach juris).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 10 TaBV 1537/17

    Konzernbetriebsrat - konstituierender Beschluss - Gemeinschaftsunternehmen -

    Zu den in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Grundrechtsprinzipien gehören auch die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes (vgl. BAG, Urteile vom 19. November 2015 - 2 AZR 217/15; vom 5. Mai 2015 - 1 AZR 765/13; Beschluss vom 30. September 2014 - 1 ABR 5/13).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.01.2016 - 18 Sa 1844/15
    Es muss dann konkret angegeben werden, welche der zuvor vorgetragenen Tatsachen bestritten werden soll (vgl. BAG, 30. September 2014 - 1 ABR 5/13 -, zit. nach juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2015 - 5 TaBV 15/14

    Stellenbesetzung - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats - Auslegung einer

    Erforderlich, aber auch ausreichend ist eine Unterrichtung, die es dem Betriebsrat ermöglicht, aufgrund der mitgeteilten Tatsachen zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe gegeben ist (vgl. BAG 30.09.2014 - 1 ABR 5/13 - Rn. 21 mwN, Juris).
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