Rechtsprechung
   BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 613/12   

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https://dejure.org/2014,47930
BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 613/12 (https://dejure.org/2014,47930)
BAG, Entscheidung vom 30.09.2014 - 3 AZR 613/12 (https://dejure.org/2014,47930)
BAG, Entscheidung vom 30. September 2014 - 3 AZR 613/12 (https://dejure.org/2014,47930)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

  • IWW
  • IWW

    § 16 Abs. 1, Abs. 2 BetrAVG, § ... 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG, § 16 BetrAVG, § 258 ZPO, § 259 ZPO, § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG, § 1 BetrAVG, § 1b Abs. 3 BetrAVG, § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG, § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG, § 1b BetrAVG, § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG, § 1b Abs. 4 BetrAVG, Art. 2 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, § 286 Abs. 1, § 288 BGB, § 16 Abs. 1 BetrAVG, § 1b Abs. 2 BetrAVG, § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a VAG, § 30c Abs. 1 BetrAVG, § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG, § 2 DeckRV, § 2 Abs. 1 DeckRV, § 1 Abs. 2 der DeckRV, § 3 DeckRV, § 118b VAG, § 156a Abs. 3 Satz 5 VAG, § 5 Abs. 3 Nr. 2 Halbs. 2 VAG, § 2 Abs. 3 BetrAVG, § 1 DeckRV, § 6 Abs. 1 des Hessischen Stiftungsgesetzes (im Folgenden: StiftG HE), § 12 Abs. 2 StiftG HE, § 7 StiftG HE, § 72 Abs. 5 ArbGG, §§ 556, 534, 295 ZPO, § 295 ZPO, § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG, § 30c Abs. 4 BetrAVG, § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 2 ZPO

  • openjur.de

    Betriebsrente; regulierte Pensionskasse; Einstandspflicht; Anpassungsprüfung

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 S 3 BetrAVG, § 1 Abs 2 Nr 1 BetrAVG, § 1 Abs 2 Nr 2 BetrAVG, § 1b Abs 2 BetrAVG, § 1b Abs 3 BetrAVG
    Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

  • Jurion

    Parallelentscheidung zu BAG; 3 AZR 617/12; v. 30.09.2014; Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsrente; regulierte Pensionskasse; Einstandspflicht; Anpassungsprüfung

  • rechtsportal.de

    Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 617/12 - v. 30.09.2014

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • LAG Hamm, 14.04.2015 - 9 Sa 1275/14

    Auslegung einer Versorgungszusage hinsichtlich Eigenbeiträgen des Arbeitnehmers

    Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (BAG - 3 AZR 613/12 - 30. September 2014 zu A. I. 2. der Gründe; BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 638/10 - Rn. 15).

    Ihn trifft insoweit vielmehr eine Einstandspflicht, nach der er dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall die zugesagten Leistungen ggf. zu verschaffen hat (BAG 30. September 2014 - 3 AZR 613/12 Rn. 25; BAG 19 Juni 2012 - 3 AZR 408/10 - AP BetrAVG § 1 Pensionskasse Nr. 9).

    Sie dient nicht der Ausfüllung der Versorgungszusage der Beklagten, sondern regelt nur, ob und in welchem Umfang die PKDW gegenüber dem Kläger als Versichertem zu einer Leistungsherabsetzung befugt ist und betrifft damit lediglich die Ausgestaltung des Durchführungsverhältnisses (hierzu ausführlich BAG 30. September 2014 - 3 AZR 613/12 - Rn 30 ff; ebenso die Parallelentscheidungen des BAG vom selben Tag: 3 AZR 624/12, 3 AZR 615/12, 3 AZR 616/12, 3 AZR 619/12 und 3 AZR 620/12).

    Daraus, dass das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 30. September 2014, Az. 3 AZR 613/12, Rn. 50, die Forderung auf den aus Arbeitgeberbeiträgen resultierenden Anspruch bezieht, ergibt sich für den Streitfall ebenfalls kein anspruchseinschränkender Inhalt.

    Auch für diese hat die Beklagte einzustehen (BAG 30. September 2014 - 3 AZR 613/12, Rn. 42).

    Insoweit könnte allenfalls Klage gemäß § 259 ZPO erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis begründet wäre, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (BAG 30. September 2014 - 3 AZR 613/12, Rn. 51 m. w. Nachw.).

  • LAG Hamm, 10.11.2015 - 9 Sa 797/15

    Auslegung einer Versorgungszusage in der betrieblichen Altersvorsorge

    Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (BAG - 3 AZR 613/12 - 30. September 2014 zu A. I. 2. der Gründe; BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 638/10 - Rn. 15).

    Ihn trifft insoweit vielmehr eine Einstandspflicht, nach der er dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall die zugesagten Leistungen gegebenenfalls zu verschaffen hat (BAG 30. September 2014 - 3 AZR 613/12 Rn. 25; BAG 19 Juni 2012 - 3 AZR 408/10 - AP BetrAVG § 1 Pensionskasse Nr. 9).

    Sie dient nicht der Ausfüllung der Versorgungszusage der Beklagten, sondern regelt nur, ob und in welchem Umfang die PKDW gegenüber dem Kläger als Versichertem zu einer Leistungsherabsetzung befugt ist und betrifft damit lediglich die Ausgestaltung des Durchführungsverhältnisses (hierzu ausführlich BAG 30. September 2014 - 3 AZR 617/12 - NZA 2015, 544, 548f., Rn. 39 ff; BAG 3 AZR 613/12 - Rn. 30 ff; ebenso die weiteren Parallelentscheidungen des BAG vom selben Tag: 3 AZR 624/12, 3 AZR 615/12, 3 AZR 616/12, 3 AZR 619/12 und 3 AZR 620/12).

    Daraus, dass das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 30. September 2014 - 3 AZR 613/12, Rn. 50, die Forderung auf den aus Arbeitgeberbeiträgen resultierenden Anspruch bezieht, ergibt sich für den Streitfall ebenfalls kein anspruchseinschränkender Inhalt.

  • LAG Köln, 02.10.2015 - 10 Sa 4/15

    Betriebliche Altersversorgung

    Nach dieser Vorschrift hat der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann einzustehen, wenn die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung nicht unmittelbar über ihm erfolgt (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 30.09.2014 - 3 AZR 613/12, zitiert nach juris).

    Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht in einem insoweit vergleichbar liegenden Fall durch Urteil vom 30.09.2014 (3 AZR 613/12, zitiert nach juris) ausgeurteilt, dass die Parteien im Arbeitsvertrag zwar keine ausdrückliche Vereinbarung darüber getroffen haben, unter welchen Voraussetzungen, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt der Kläger Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu beanspruchen habe.

    Insoweit erstreckt sich die Weisung auf den Durchführungsweg nicht auf Satzungsbestimmungen, die ausschließlich die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung betreffen und regeln, unter welchen Voraussetzungen ein sich aus der Satzung und den Versorgungsrichtlinien der Versorgungseinrichtung ergebender Anspruch auf laufende Versorgungsleistungen durch den externen Versorgungsträger eingeschränkt werden kann - wie etwa § 22 Abs. 4 der Satzung 2002 der P (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 30.09.2014 - 3 AZR 613/12, zitiert nach juris).

  • LAG Baden-Württemberg, 07.05.2015 - 18 Sa 47/14

    Wiedereinsetzung - Einstandspflicht des Arbeitgebers - Leistungskürzung durch die

    Der Inhalt der Zusage nach § 15a AVB (später § 15b AVB) beinhaltet dann auch die unbefristeten Gewinnanteile (ebenso BAG - 3 AZR 613/12 - juris).

    Zutreffend hat das Arbeitsgericht auch erkannt, dass der Kläger Zinsen nur für bereits fällige Zahlungsrückstände, nicht aber pauschal für jede zukünftige Leistung verlangen kann, da er insoweit die Voraussetzungen des § 259 ZPO nicht dargelegt hat (dazu siehe auch BAG - 3 AZR 613/12 - Rn. 51).

  • LAG Düsseldorf, 06.07.2018 - 6 TaBV 4/18

    Fortgeltung einer Konzernbetriebsvereinbarung nach Ausscheiden des Unternehmens

    Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG hat der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann einzustehen, wenn die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung nicht unmittelbar über ihn erfolgt (BAG v. 30.09.2014 - 3 AZr 613/12 - Rn. 24).
  • ArbG Gießen, 13.05.2016 - 3 Ca 12/16
    Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (BAG, Urteil vom 30. September 2014 - 3 AZR 613/12 - Rn. 22, juris).
  • LAG Hessen, 29.04.2015 - 6 Sa 1014/14

    Verpflichtung eines öffentlichen Arbeitgebers zur Verschaffung einer

    Auch wenn die Durchführung nicht durch den Arbeitgeber selbst erfolgt, steht der Arbeitgeber für die von ihm zugesagten Leistungen ein (BAG 30.09.2014 - 3 AZR 613/12 -).
  • ArbG Hamburg, 22.03.2017 - 22 Ca 347/16

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Anpassung von Bezügen der betrieblichen

    Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (BAG, Urteil vom 30.09.2014 - 3 AZR 613/12 - Rn. 22 sowie ArbG Hamburg 7 Ca 210/16).
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