Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de

  Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 30.09.2014, 3 AZR 613/12.

• Bundesarbeitsgericht

  Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

 
• IWW

  § 16 Abs. 1, Abs. 2 BetrAVG, § ... 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG, § 258 ZPO, § 259 ZPO, § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG, § 1 BetrAVG, § 1b Abs. 3 BetrAVG, § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG, § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG, § 1b BetrAVG, § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG, § 1b Abs. 4 BetrAVG, Art. 2 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, § 286 Abs. 1, § 288 BGB, § 16 Abs. 1 BetrAVG, § 1b Abs. 2 BetrAVG, § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a VAG, § 30c Abs. 1 BetrAVG, § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG, § 2 DeckRV, § 2 Abs. 1 DeckRV, § 1 Abs. 2 der DeckRV, § 3 DeckRV, § 118b VAG, § 156a Abs. 3 Satz 5 VAG, § 5 Abs. 3 Nr. 2 Halbs. 2 VAG, § 2 Abs. 3 BetrAVG, § 1 DeckRV, § 16 BetrAVG, § 6 Abs. 1 des Hessischen Stiftungsgesetzes (im Folgenden: StiftG HE), § 12 Abs. 2 StiftG HE, § 7 StiftG HE, § 72 Abs. 5 ArbGG, §§ 556, 534, 295 ZPO, § 295 ZPO, § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG, § 30c Abs. 4 BetrAVG, § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 2 ZPO

• Wolters Kluwer
• Betriebs-Berater

  Betriebsrente - Escape-Klausel - regulierte Pensionskasse - Anpassungsprüfung

• Betriebs-Berater

  Betriebsrentenanpassung

• rewis.io
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsrente; regulierte Pensionskasse; Einstandspflicht; Anpassungsprüfung

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (56)

• BAG, 23.04.1985 - 3 AZR 548/82

  Betriebsrente - Anpassung - Beweislast - Darlegungslast

  Auszug aus BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 615/12

  Auch kann es erforderlich sein, der Partei, die ihrer Darlegungslast nur genügen kann, indem sie Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse Preis gibt, die Gelegenheit zu geben, den für die Beurteilung der Streitsache erforderlichen Sachvortrag unter Wahrung der Vertraulichkeit leisten zu können (vgl. BAG 23. April 1985 - 3 AZR 548/82 - BAGE 48, 284; vgl. auch BGH 19. November 2008 - VIII ZR 138/07 - Rn. 47, BGHZ 178, 362) .

  Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das Gericht selbst die Befürchtungen der Partei, es müssten Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zu offenbaren sein, als berechtigt anerkannt hat, oder die Partei, die sich auf den Geheimnisschutz beruft, Vortrag geleistet hat, aufgrund dessen ihre Befürchtung als berechtigt anzuerkennen wäre (vgl. BAG 23. April 1985 - 3 AZR 548/82 - zu I 2 der Gründe, aaO;… vgl. BGH 19. November 2008 - VIII ZR 138/07 - aaO) .

  Zwar können nach der Rechtsprechung bei erwerbswirtschaftlich tätigen Unternehmen Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen, Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen und damit auch Jahresabschlüsse eines Unternehmens Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnisse enthalten (vgl. BVerfG 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 - Rn. 87, BVerfGE 115, 205; BAG 23. April 1985 - 3 AZR 548/82 - zu I 2 der Gründe, BAGE 48, 284; BGH 21. Januar 2014 - EnVR 12/12 - Rn. 76) .

• BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 615/10

  Anpassung der Betriebsrente - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - …

  Auszug aus BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 615/12

  Spätere unerwartete Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens können erst bei der nächsten Anpassungsprüfung berücksichtigt werden (vgl. BAG 11. Dezember 2012 - 3 AZR 615/10 - Rn. 41 mwN) .

  Dies ist im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage der Arbeitgeber (vgl. BAG 11. Dezember 2012 - 3 AZR 615/10 - Rn. 50 mwN) .

  Die handelsrechtlichen Jahresabschlüsse bieten den geeigneten Einstieg für die Feststellung sowohl der erzielten Betriebsergebnisse als auch des vorhandenen Eigenkapitals (vgl. etwa BAG 11. Dezember 2012 - 3 AZR 615/10 - Rn. 42 mwN) .

• BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2378/10

  Zum Ausschluss des Widerrufs einer betrieblichen Altersversorgung nach Wegfall …

  Auszug aus BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 615/12

  Das Grundrecht des Art. 14 Abs. 1 GG schützt durch die Rechtsordnung anerkannte einzelne Vermögensrechte, nicht aber das Vermögen als solches (vgl. etwa BVerfG 29. Februar 2012 - 1 BvR 2378/10 - zu III 2 a aa der Gründe mwN).

  Die Verurteilung zur Zahlung ist auch kein Eingriff in ein (etwaiges) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; daher kann offenbleiben, ob sich der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG darauf erstreckt (vgl. etwa BVerfG 29. Februar 2012 - 1 BvR 2378/10 - zu III 2 a aa der Gründe mwN).

  Eine entsprechende Verpflichtung hat nicht regelmäßig zur Folge, dass eine Fortführung eines Unternehmens finanziell unmöglich wird (vgl. etwa BVerfG 29. Februar 2012 - 1 BvR 2378/10 - zu III 2 a bb der Gründe mwN).

 
• BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 408/10

  Betriebsrente - Pensionskasse - Einstandspflicht

  Auszug aus BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 615/12

  a) Diese Bestimmung, die durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310) in das Betriebsrentengesetz eingefügt wurde, basiert auf der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach im Betriebsrentenrecht stets zwischen der arbeitsrechtlichen Grundverpflichtung und den Durchführungswegen zu unterscheiden und der eingeschaltete externe Versorgungsträger seiner Funktion nach nur ein Instrument des Arbeitgebers zur Erfüllung seiner arbeitsrechtlichen Versorgungsverpflichtungen ist (vgl. BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 408/10 - Rn. 36 mwN, BAGE 142, 72) .

  Ihn trifft insoweit vielmehr eine Einstandspflicht, nach der er dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall die zugesagten Leistungen gegebenenfalls zu verschaffen hat (BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 408/10 - aaO) .

  Von dieser Einstandspflicht kann der Arbeitgeber sich - wie sich aus § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG ergibt - durch vertragliche Abreden nicht zulasten der Versorgungsberechtigten befreien (BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 408/10 - Rn. 44, BAGE 142, 72) .

• BAG, 27.06.1969 - 3 AZR 297/68

  Zusage einer Altersversorgung - Rechtlich selbständige Versorgungseinrichtung - …

  Auszug aus BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 615/12

  ff) Auch aus den Entscheidungen des Senats vom 27. Juni 1969 (- 3 AZR 297/68 - BAGE 22, 92) , 12. November 1991 (- 3 AZR 489/90 -) und vom 7. September 2004 (- 3 AZR 550/03 - BAGE 112, 1) kann die Beklagte nichts zu ihren Gunsten ableiten.

  Zwar hat der Senat sowohl in seinem Urteil vom 27. Juni 1969 (- 3 AZR 297/68 - zu I 1 der Gründe, aaO) , als auch in seinem Urteil vom 12. November 1991 (- 3 AZR 489/90 - zu 2 a der Gründe) ausgeführt, der Arbeitgeber, der eine Altersversorgung zusage, die über eine rechtlich selbständige Versorgungseinrichtung erbracht werden soll, verspreche dem Arbeitnehmer lediglich eine Versorgung nach Maßgabe der in der Satzung oder in den Versorgungsrichtlinien des Versorgungsträgers gegebenen Möglichkeiten.

• BAG, 12.11.1991 - 3 AZR 489/90

  Anspruch auf Invaliditätsrente, Gleichbehandlung

  Auszug aus BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 615/12

  ff) Auch aus den Entscheidungen des Senats vom 27. Juni 1969 (- 3 AZR 297/68 - BAGE 22, 92) , 12. November 1991 (- 3 AZR 489/90 -) und vom 7. September 2004 (- 3 AZR 550/03 - BAGE 112, 1) kann die Beklagte nichts zu ihren Gunsten ableiten.

  Zwar hat der Senat sowohl in seinem Urteil vom 27. Juni 1969 (…- 3 AZR 297/68 - zu I 1 der Gründe, aaO) , als auch in seinem Urteil vom 12. November 1991 (- 3 AZR 489/90 - zu 2 a der Gründe) ausgeführt, der Arbeitgeber, der eine Altersversorgung zusage, die über eine rechtlich selbständige Versorgungseinrichtung erbracht werden soll, verspreche dem Arbeitnehmer lediglich eine Versorgung nach Maßgabe der in der Satzung oder in den Versorgungsrichtlinien des Versorgungsträgers gegebenen Möglichkeiten.

• BAG, 07.09.2004 - 3 AZR 550/03

  Betriebliche Altersversorgung: Mittelbare Diskriminierung durch Pensionskasse

  Auszug aus BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 615/12

  ff) Auch aus den Entscheidungen des Senats vom 27. Juni 1969 (- 3 AZR 297/68 - BAGE 22, 92) , 12. November 1991 (- 3 AZR 489/90 -) und vom 7. September 2004 (- 3 AZR 550/03 - BAGE 112, 1) kann die Beklagte nichts zu ihren Gunsten ableiten.

  Soweit der Senat in seinem Urteil vom 7. September 2004 (- 3 AZR 550/03 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 112, 1) ausgeführt hat, die Versorgungszusage der dortigen Beklagten werde durch die Regelungen der Pensionskasse ausgefüllt, aus denen sich ergebe, dass dem dortigen Kläger eine beitragsorientierte Leistungszusage iSv. § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG erteilt worden sei, stützt auch dies die Rechtsauffassung der Beklagten nicht.

• BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 859/09

  Betriebsrentenanpassung - Verbraucherpreisindex - Zinsen

  Auszug aus BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 615/12

  Der Zinsanspruch folgt hinsichtlich der mit dem Antrag zu 1. geltend gemachten Rückstände aus § 286 Abs. 1, § 288 BGB, wobei die Klägerin Zinsen auf rückständige Anpassungsforderungen erst ab Rechtskraft des Urteils, mithin ab dem 1. Oktober 2014 verlangen kann (vgl. hierzu BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR 595/12 - Rn. 7 ff.; 28. Juni 2011 - 3 AZR 859/09 - Rn. 31, BAGE 138, 213) .

  geltend gemachten Rückstände aus § 286 Abs. 1, § 288 BGB, wobei die Klägerin Zinsen auf rückständige Witwenrente erst ab Rechtskraft des Urteils, mithin ab dem 1. Oktober 2014 verlangen kann (vgl. hierzu BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR 595/12 - Rn. 7 ff.; 28. Juni 2011 - 3 AZR 859/09 - Rn. 31, BAGE 138, 213) .

• BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 464/11

  Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum

  Auszug aus BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 615/12

  Zudem darf sich durch den gemeinsamen Anpassungsstichtag die erste Anpassungsprüfung um nicht mehr als sechs Monate verzögern (vgl. BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 464/11 - Rn. 18, BAGE 142, 116; 30. November 2010 - 3 AZR 754/08 - Rn. 49 mwN) .

  Die "Belange des Versorgungsempfängers" iSd. § 16 Abs. 1 BetrAVG bestehen in der Wiederherstellung des bei Rentenbeginn vorausgesetzten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung (vgl. etwa BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 464/11 - Rn. 23 mwN, BAGE 142, 116) .

• BAG, 10.12.2013 - 3 AZR 595/12

  Betriebliche Altersversorgung - Zinsen auf Anpassungsforderungen

  Auszug aus BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 615/12

  Der Zinsanspruch folgt hinsichtlich der mit dem Antrag zu 1. geltend gemachten Rückstände aus § 286 Abs. 1, § 288 BGB, wobei die Klägerin Zinsen auf rückständige Anpassungsforderungen erst ab Rechtskraft des Urteils, mithin ab dem 1. Oktober 2014 verlangen kann (vgl. hierzu BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR 595/12 - Rn. 7 ff.; 28. Juni 2011 - 3 AZR 859/09 - Rn. 31, BAGE 138, 213) .

  geltend gemachten Rückstände aus § 286 Abs. 1, § 288 BGB, wobei die Klägerin Zinsen auf rückständige Witwenrente erst ab Rechtskraft des Urteils, mithin ab dem 1. Oktober 2014 verlangen kann (vgl. hierzu BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR 595/12 - Rn. 7 ff.; 28. Juni 2011 - 3 AZR 859/09 - Rn. 31, BAGE 138, 213) .

• BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07

  Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers
• BVerfG, 03.12.1998 - 1 BvR 484/96

  Kein Anspruch auf sachliche Prüfung von Satzungsbestimmungen der VBL vor den …
• BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 527/09

  Betriebsrentenanpassung - Ermittlung des Kaufkraftverlusts - Grenzen des billigen …
• BAG, 17.05.1973 - 3 AZR 381/72

  Betriebliche Altersversorgung - Kürzung des Anspruchs
• BAG, 05.07.1979 - 3 AZR 197/78

  Versprechen - Zusage - Betriebliche Versorgungsleistung - Leistung - …
• BAG, 25.04.1989 - 3 AZR 35/88

  Bestimmtheit des Klageantrages bei Betriebsgeheimnissen
• BAG, 13.02.2007 - 1 ABR 14/06

  Tendenzbetrieb - Einstellung - Recht auf Einblick in Gagenlisten
• BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 810/05

  Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage - Verschmelzung
• BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 87/07

  Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 181/08

  Betriebliche Altersversorgung - Unterstützungskasse - Dynamische Bezugnahme auf …
• BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 594/09

  Betriebsrente - Insolvenzsicherung
• BAG, 30.11.2010 - 3 AZR 754/08

  Betriebsrentenanpassung - Essener Verband - Diskriminierung wegen des Alters
• BAG, 30.11.2010 - 3 AZR 798/08

  Betriebliche Altersversorgung - Verweis auf Beamtenrecht
• BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 196/09

  Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
• BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 248/09

  Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
• BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 35/09

  Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
• BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 365/09

  Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
• BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 45/09

  Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
• BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 964/08

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
• BAG, 23.03.2011 - 4 AZR 268/09

  Verweisung auf Tarifvertrag - Entgeltregelung in Gesamtbetriebsvereinbarung - …
• BAG, 13.12.2011 - 3 AZR 731/09

  Betriebsrente - Verrechnung von Leistungen anderer Versorgungsträger
• BAG, 14.02.2012 - 3 AZR 685/09

  Gesamtversorgung - Anpassung der Betriebsrente - Auslegung einer …
• BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 125/11

  Betriebsrente - Anpassung - Prüfungszeitraum - zu Recht unterbliebene Anpassung - …
• BFH, 16.11.2004 - VII R 16/04

  Wohnmobile von Schaustellern steuerfrei
• BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00

  Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem …
• BGH, 13.03.2003 - I ZR 290/00

  Pay-TV-Abonnementverträge ohne Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig
• BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 274/02

  Verlust des Rechtes zur Minderung der Wohnungsmiete nach neuem Mietrecht
• BGH, 28.04.2004 - VIII ZR 177/03

  Berechnung der Kappungsgrenze
• BGH, 04.09.2013 - 5 StR 152/13

  Anforderungen an ein freisprechendes Urteil (unzureichende Beweiswürdigung; …
• BGH, 21.01.2014 - EnVR 12/12

  Stadtwerke Konstanz GmbH - Anreizregulierung für Energieversorgungsnetze: …
• BSG, 14.12.2006 - B 4 R 19/06 R

  Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss - Erstattungsanspruch …
• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

  Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
• BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00

  Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen …
• BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

  Geschäftsgeheimnisse
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06

  Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …
• BVerfG, 16.12.2010 - 2 BvL 16/09

  Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 …
• BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

  Anwendungserweiterung
• BVerfG, 19.08.2011 - 1 BvR 2473/10

  Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) eines Rechtsanwalts durch …
• OLG Frankfurt, 28.10.1994 - 2 U 27/94
• OLG Koblenz, 18.03.1980 - 15 UF 675/79

  Unterhalt; Verzugszinsen; Unterhaltsanspuch; Künftig
• BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 14/06

  Anspruch auf Entgeltumwandlung - Verfassungsmäßigkeit
• BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 415/10

  Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
• BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 638/10

  Anpassung der Betriebsrente - Berechnungsdurchgriff
• BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 510/12

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer …
• BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 92/12

  Höhe der Arbeitgeberaufwendungen für die betriebliche Altersversorgung - …
• LAG Hessen, 11.04.2012 - 8 Sa 1511/11

  Betriebliche Altersversorgung - Herabsetzung der Leistung durch die Pensionskasse …

• LAG Hamm, 10.11.2015 - 9 Sa 797/15

  Auslegung einer Versorgungszusage in der betrieblichen Altersvorsorge

  Sie dient nicht der Ausfüllung der Versorgungszusage der Beklagten, sondern regelt nur, ob und in welchem Umfang die PKDW gegenüber dem Kläger als Versichertem zu einer Leistungsherabsetzung befugt ist und betrifft damit lediglich die Ausgestaltung des Durchführungsverhältnisses (…hierzu ausführlich BAG 30. September 2014 - 3 AZR 617/12 - NZA 2015, 544, 548f., Rn. 39 ff;… BAG 3 AZR 613/12 - Rn. 30 ff; ebenso die weiteren Parallelentscheidungen des BAG vom selben Tag: 3 AZR 624/12, 3 AZR 615/12, 3 AZR 616/12, 3 AZR 619/12 und 3 AZR 620/12).
• LAG Hamm, 14.04.2015 - 9 Sa 1275/14

  Auslegung einer Versorgungszusage hinsichtlich Eigenbeiträgen des Arbeitnehmers

  Sie dient nicht der Ausfüllung der Versorgungszusage der Beklagten, sondern regelt nur, ob und in welchem Umfang die PKDW gegenüber dem Kläger als Versichertem zu einer Leistungsherabsetzung befugt ist und betrifft damit lediglich die Ausgestaltung des Durchführungsverhältnisses (hierzu ausführlich BAG 30. September 2014 - 3 AZR 613/12 - Rn 30 ff; ebenso die Parallelentscheidungen des BAG vom selben Tag: 3 AZR 624/12, 3 AZR 615/12, 3 AZR 616/12, 3 AZR 619/12 und 3 AZR 620/12).