Rechtsprechung
   BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 616/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,47933
BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 616/12 (https://dejure.org/2014,47933)
BAG, Entscheidung vom 30.09.2014 - 3 AZR 616/12 (https://dejure.org/2014,47933)
BAG, Entscheidung vom 30. September 2014 - 3 AZR 616/12 (https://dejure.org/2014,47933)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 16 Abs. 1, Abs. 2 BetrAVG, § ... 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG, § 258 ZPO, § 259 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG, § 1 BetrAVG, § 1b Abs. 3 BetrAVG, § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG, § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG, § 1b BetrAVG, § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG, § 1b Abs. 4 BetrAVG, Art. 2 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 141 EGV, §§ 291, 288 BGB, § 286 Abs. 1, § 288 BGB, § 16 Abs. 1 BetrAVG, § 1b Abs. 2 BetrAVG, § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a VAG, § 30c Abs. 1 BetrAVG, § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG, § 2 DeckRV, § 2 Abs. 1 DeckRV, § 1 Abs. 2 der DeckRV, § 3 DeckRV, § 118b VAG, § 156a Abs. 3 Satz 5 VAG, § 5 Abs. 3 Nr. 2 Halbs. 2 VAG, § 2 Abs. 3 BetrAVG, § 1 DeckRV, § 16 BetrAVG, § 6 Abs. 1 des Hessischen Stiftungsgesetzes (im Folgenden: StiftG HE), § 12 Abs. 2 StiftG HE, § 7 StiftG HE, § 72 Abs. 5 ArbGG, §§ 556, 534, 295 ZPO, § 295 ZPO, § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG, § 30c Abs. 4 BetrAVG, § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 2 ZPO

  • openjur.de

    Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 30.09.2014, 3 AZR 613/12.

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Hamm, 10.11.2015 - 9 Sa 797/15

    Auslegung einer Versorgungszusage in der betrieblichen Altersvorsorge

    Sie dient nicht der Ausfüllung der Versorgungszusage der Beklagten, sondern regelt nur, ob und in welchem Umfang die PKDW gegenüber dem Kläger als Versichertem zu einer Leistungsherabsetzung befugt ist und betrifft damit lediglich die Ausgestaltung des Durchführungsverhältnisses (hierzu ausführlich BAG 30. September 2014 - 3 AZR 617/12 - NZA 2015, 544, 548f., Rn. 39 ff; BAG 3 AZR 613/12 - Rn. 30 ff; ebenso die weiteren Parallelentscheidungen des BAG vom selben Tag: 3 AZR 624/12, 3 AZR 615/12, 3 AZR 616/12, 3 AZR 619/12 und 3 AZR 620/12).
  • LAG Hamm, 14.04.2015 - 9 Sa 1275/14

    Auslegung einer Versorgungszusage hinsichtlich Eigenbeiträgen des Arbeitnehmers

    Sie dient nicht der Ausfüllung der Versorgungszusage der Beklagten, sondern regelt nur, ob und in welchem Umfang die PKDW gegenüber dem Kläger als Versichertem zu einer Leistungsherabsetzung befugt ist und betrifft damit lediglich die Ausgestaltung des Durchführungsverhältnisses (hierzu ausführlich BAG 30. September 2014 - 3 AZR 613/12 - Rn 30 ff; ebenso die Parallelentscheidungen des BAG vom selben Tag: 3 AZR 624/12, 3 AZR 615/12, 3 AZR 616/12, 3 AZR 619/12 und 3 AZR 620/12).
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