Rechtsprechung
| BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 618/12 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 30.09.2014, 3 AZR 617/12.
- Bundesarbeitsgericht
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung - Nebenintervention
- rechtsprechung-im-internet.de
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung - Nebenintervention
- IWW
§ 66 Abs. 1 ZPO, § ... 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG, § 118b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VAG, § 118b VAG, § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG, § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a VAG, § 118b Abs. 3 VAG, § 16 Abs. 1, Abs. 2 BetrAVG, § 16 Abs. 1 BetrAVG, § 1b Abs. 3 BetrAVG, § 258 ZPO, § 259 ZPO, § 1 BetrAVG, § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG, § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG, § 1b BetrAVG, § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG, § 1b Abs. 4 BetrAVG, Art. 2 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, § 286 Abs. 1, § 288 BGB, § 1b Abs. 2 BetrAVG, § 30c Abs. 1 BetrAVG, § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG, § 2 DeckRV, § 2 Abs. 1 DeckRV, § 1 Abs. 2 der DeckRV, § 3 DeckRV, § 156a Abs. 3 Satz 5 VAG, § 5 Abs. 3 Nr. 2 Halbs. 2 VAG, § 2 Abs. 3 BetrAVG, § 1 DeckRV, § 16 BetrAVG, § 6 Abs. 1 des Hessischen Stiftungsgesetzes (im Folgenden: StiftG HE), § 12 Abs. 2 StiftG HE, § 7 StiftG HE, § 72 Abs. 5 ArbGG, §§ 556, 534, 295 ZPO, § 295 ZPO, § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG, § 97 Abs. 1, § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 2 ZPO
- Wolters Kluwer
- rewis.io
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebsrente; regulierte Pensionskasse; Einstandspflicht; Anpassungsprüfung; Nebenintervention
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 15.09.2011 - 11 Ca 8964/10
- LAG Hessen, 11.04.2012 - 8 Sa 1528/11
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 618/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (56)
- BAG, 23.04.1985 - 3 AZR 548/82
Betriebsrente - Anpassung - Beweislast - Darlegungslast
Auszug aus BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 618/12
Auch kann es erforderlich sein, der Partei, die ihrer Darlegungslast nur genügen kann, indem sie Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse preisgibt, die Gelegenheit zu geben, den für die Beurteilung der Streitsache erforderlichen Sachvortrag unter Wahrung der Vertraulichkeit leisten zu können (vgl. BAG 23. April 1985 - 3 AZR 548/82 - BAGE 48, 284; vgl. auch BGH 19. November 2008 - VIII ZR 138/07 - Rn. 47, BGHZ 178, 362) .Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das Gericht selbst die Befürchtungen der Partei, es müssten Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zu offenbaren sein, als berechtigt anerkannt hat, oder die Partei, die sich auf den Geheimnisschutz beruft, Vortrag geleistet hat, aufgrund dessen ihre Befürchtung als berechtigt anzuerkennen wäre (vgl. BAG 23. April 1985 - 3 AZR 548/82 - zu I 2 der Gründe, aaO;… vgl. BGH 19. November 2008 - VIII ZR 138/07 - aaO) .
Zwar können nach der Rechtsprechung bei erwerbswirtschaftlich tätigen Unternehmen Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen, Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen und damit auch Jahresabschlüsse eines Unternehmens Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnisse enthalten (vgl. BVerfG 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 - Rn. 87, BVerfGE 115, 205; BAG 23. April 1985 - 3 AZR 548/82 - zu I 2 der Gründe, BAGE 48, 284; BGH 21. Januar 2014 - EnVR 12/12 - Rn. 76) .
- BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 615/10
Anpassung der Betriebsrente - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - …
Auszug aus BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 618/12
Spätere unerwartete Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens können erst bei der nächsten Anpassungsprüfung berücksichtigt werden (vgl. BAG 11. Dezember 2012 - 3 AZR 615/10 - Rn. 41 mwN) .Dies ist im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage der Arbeitgeber (vgl. BAG 11. Dezember 2012 - 3 AZR 615/10 - Rn. 50 mwN) .
Die handelsrechtlichen Jahresabschlüsse bieten den geeigneten Einstieg für die Feststellung sowohl der erzielten Betriebsergebnisse als auch des vorhandenen Eigenkapitals (vgl. etwa BAG 11. Dezember 2012 - 3 AZR 615/10 - Rn. 42 mwN) .
- BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2378/10
Zum Ausschluss des Widerrufs einer betrieblichen Altersversorgung nach Wegfall …
Auszug aus BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 618/12
Das Grundrecht des Art. 14 Abs. 1 GG schützt durch die Rechtsordnung anerkannte einzelne Vermögensrechte, nicht aber das Vermögen als solches (vgl. etwa BVerfG 29. Februar 2012 - 1 BvR 2378/10 - zu III 2 a aa der Gründe mwN).Die Verurteilung zur Zahlung ist auch kein Eingriff in ein (etwaiges) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; daher kann offenbleiben, ob sich der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG darauf erstreckt (vgl. etwa BVerfG 29. Februar 2012 - 1 BvR 2378/10 - zu III 2 a aa der Gründe mwN).
Eine entsprechende Verpflichtung hat nicht regelmäßig zur Folge, dass eine Fortführung eines Unternehmens finanziell unmöglich wird (vgl. etwa BVerfG 29. Februar 2012 - 1 BvR 2378/10 - zu III 2 a bb der Gründe mwN).
- BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 408/10
Betriebsrente - Pensionskasse - Einstandspflicht
Auszug aus BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 618/12
a) Diese Bestimmung, die durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310) in das Betriebsrentengesetz eingefügt wurde, basiert auf der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach im Betriebsrentenrecht stets zwischen der arbeitsrechtlichen Grundverpflichtung und den Durchführungswegen zu unterscheiden und der eingeschaltete externe Versorgungsträger seiner Funktion nach nur ein Instrument des Arbeitgebers zur Erfüllung seiner arbeitsrechtlichen Versorgungsverpflichtungen ist (vgl. BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 408/10 - Rn. 36 mwN, BAGE 142, 72) .Ihn trifft insoweit vielmehr eine Einstandspflicht, nach der er dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall die zugesagten Leistungen gegebenenfalls zu verschaffen hat (BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 408/10 - aaO) .
Von dieser Einstandspflicht kann der Arbeitgeber sich - wie sich aus § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG ergibt - durch vertragliche Abreden nicht zulasten der Arbeitnehmer befreien (BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 408/10 - Rn. 44, BAGE 142, 72) .
- BAG, 27.06.1969 - 3 AZR 297/68
Zusage einer Altersversorgung - Rechtlich selbständige Versorgungseinrichtung - …
Auszug aus BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 618/12
ff) Auch aus den Entscheidungen des Senats vom 27. Juni 1969 (- 3 AZR 297/68 - BAGE 22, 92) , 12. November 1991 (- 3 AZR 489/90 -) und vom 7. September 2004 (- 3 AZR 550/03 - BAGE 112, 1) kann die Beklagte nichts zu ihren Gunsten ableiten.Zwar hat der Senat sowohl in seinem Urteil vom 27. Juni 1969 (- 3 AZR 297/68 - zu I 1 der Gründe, aaO) , als auch in seinem Urteil vom 12. November 1991 (- 3 AZR 489/90 - zu 2 a der Gründe) ausgeführt, der Arbeitgeber, der eine Altersversorgung zusage, die über eine rechtlich selbständige Versorgungseinrichtung erbracht werden soll, verspreche dem Arbeitnehmer lediglich eine Versorgung nach Maßgabe der in der Satzung oder in den Versorgungsrichtlinien des Versorgungsträgers gegebenen Möglichkeiten.
- BAG, 12.11.1991 - 3 AZR 489/90
Anspruch auf Invaliditätsrente, Gleichbehandlung
Auszug aus BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 618/12
ff) Auch aus den Entscheidungen des Senats vom 27. Juni 1969 (- 3 AZR 297/68 - BAGE 22, 92) , 12. November 1991 (- 3 AZR 489/90 -) und vom 7. September 2004 (- 3 AZR 550/03 - BAGE 112, 1) kann die Beklagte nichts zu ihren Gunsten ableiten.Zwar hat der Senat sowohl in seinem Urteil vom 27. Juni 1969 (…- 3 AZR 297/68 - zu I 1 der Gründe, aaO) , als auch in seinem Urteil vom 12. November 1991 (- 3 AZR 489/90 - zu 2 a der Gründe) ausgeführt, der Arbeitgeber, der eine Altersversorgung zusage, die über eine rechtlich selbständige Versorgungseinrichtung erbracht werden soll, verspreche dem Arbeitnehmer lediglich eine Versorgung nach Maßgabe der in der Satzung oder in den Versorgungsrichtlinien des Versorgungsträgers gegebenen Möglichkeiten.
- BAG, 07.09.2004 - 3 AZR 550/03
Betriebliche Altersversorgung: Mittelbare Diskriminierung durch Pensionskasse
Auszug aus BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 618/12
ff) Auch aus den Entscheidungen des Senats vom 27. Juni 1969 (- 3 AZR 297/68 - BAGE 22, 92) , 12. November 1991 (- 3 AZR 489/90 -) und vom 7. September 2004 (- 3 AZR 550/03 - BAGE 112, 1) kann die Beklagte nichts zu ihren Gunsten ableiten.Soweit der Senat in seinem Urteil vom 7. September 2004 (- 3 AZR 550/03 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 112, 1) ausgeführt hat, die Versorgungszusage der Beklagten werde durch die Regelungen der Pensionskasse ausgefüllt, aus denen sich ergebe, dass dem dortigen Kläger eine beitragsorientierte Leistungszusage iSv. § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG erteilt worden sei, stützt auch dies die Rechtsauffassung der Beklagten nicht.
- BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07
Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers
Auszug aus BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 618/12
Auch kann es erforderlich sein, der Partei, die ihrer Darlegungslast nur genügen kann, indem sie Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse preisgibt, die Gelegenheit zu geben, den für die Beurteilung der Streitsache erforderlichen Sachvortrag unter Wahrung der Vertraulichkeit leisten zu können (vgl. BAG 23. April 1985 - 3 AZR 548/82 - BAGE 48, 284; vgl. auch BGH 19. November 2008 - VIII ZR 138/07 - Rn. 47, BGHZ 178, 362) .Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das Gericht selbst die Befürchtungen der Partei, es müssten Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zu offenbaren sein, als berechtigt anerkannt hat, oder die Partei, die sich auf den Geheimnisschutz beruft, Vortrag geleistet hat, aufgrund dessen ihre Befürchtung als berechtigt anzuerkennen wäre (…vgl. BAG 23. April 1985 - 3 AZR 548/82 - zu I 2 der Gründe, aaO; vgl. BGH 19. November 2008 - VIII ZR 138/07 - aaO) .
- BVerfG, 03.12.1998 - 1 BvR 484/96
Kein Anspruch auf sachliche Prüfung von Satzungsbestimmungen der VBL vor den …
Auszug aus BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 618/12
(1) § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG beruht auf der Erwägung, dass im Betriebsrentenrecht von jeher zwischen der arbeitsrechtlichen Grundverpflichtung und dem Durchführungsweg zu unterscheiden (vgl. etwa BVerfG 3. Dezember 1998 - 1 BvR 484/96 - zu II 1 der Gründe) und der eingeschaltete externe Versorgungsträger nur ein Instrument des Arbeitgebers ist, mit dem dieser sein im arbeitsrechtlichen Grundverhältnis erteiltes Versorgungsversprechen erfüllt.wenn der externe Versorgungsträger nicht leistet, dem Versorgungsberechtigten die Leistungen zu verschaffen, die er ihm zugesagt hat (vgl. etwa BVerfG 3. Dezember 1998 - 1 BvR 484/96 - aaO) .
- BAG, 17.05.1973 - 3 AZR 381/72
Betriebliche Altersversorgung - Kürzung des Anspruchs
Auszug aus BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 618/12
Diese Entscheidungen betrafen Zusagen auf betriebliche Altersversorgung, die über eine Unterstützungskasse iSv. § 1b Abs. 4 BetrAVG durchgeführt wird, die - im Gegensatz zu den anderen mittelbaren Durchführungswegen - auf ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch einräumt und tragen dem Umstand Rechnung, dass der Ausschluss des Rechtsanspruchs in Satzungen und Versorgungsplänen von Unterstützungskassen als Widerrufsrecht auszulegen ist, das an sachliche Gründe gebunden ist (st. Rspr., vgl. etwa BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 181/08 - Rn. 37 mwN, BAGE 133, 181; 5. Juli 1979 - 3 AZR 197/78 - zu I der Gründe, BAGE 32, 56; 17. Mai 1973 - 3 AZR 381/72 - BAGE 25, 194) . - BAG, 05.07.1979 - 3 AZR 197/78
Versprechen - Zusage - Betriebliche Versorgungsleistung - Leistung - …
- BAG, 25.04.1989 - 3 AZR 35/88
Bestimmtheit des Klageantrages bei Betriebsgeheimnissen
- BAG, 13.02.2007 - 1 ABR 14/06
Tendenzbetrieb - Einstellung - Recht auf Einblick in Gagenlisten
- BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 810/05
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage - Verschmelzung
- BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 87/07
Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 181/08
Betriebliche Altersversorgung - Unterstützungskasse - Dynamische Bezugnahme auf …
- BAG, 30.11.2010 - 3 AZR 754/08
Betriebsrentenanpassung - Essener Verband - Diskriminierung wegen des Alters
- BAG, 30.11.2010 - 3 AZR 798/08
Betriebliche Altersversorgung - Verweis auf Beamtenrecht
- BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 196/09
Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
- BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 248/09
Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
- BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 35/09
Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
- BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 365/09
Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
- BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 45/09
Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
- BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 964/08
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
- BAG, 23.03.2011 - 4 AZR 268/09
Verweisung auf Tarifvertrag - Entgeltregelung in Gesamtbetriebsvereinbarung - …
- BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 859/09
Betriebsrentenanpassung - Verbraucherpreisindex - Zinsen
- BAG, 14.02.2012 - 3 AZR 685/09
Gesamtversorgung - Anpassung der Betriebsrente - Auslegung einer …
- BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 464/11
Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum
- BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 415/10
Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
- BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 125/11
Betriebsrente - Anpassung - Prüfungszeitraum - zu Recht unterbliebene Anpassung - …
- BAG, 10.12.2013 - 3 AZR 595/12
Betriebliche Altersversorgung - Zinsen auf Anpassungsforderungen
- BFH, 16.11.2004 - VII R 16/04
Wohnmobile von Schaustellern steuerfrei
- BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00
Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem …
- BGH, 13.03.2003 - I ZR 290/00
Pay-TV-Abonnementverträge ohne Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig
- BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 274/02
Verlust des Rechtes zur Minderung der Wohnungsmiete nach neuem Mietrecht
- BGH, 28.04.2004 - VIII ZR 177/03
Berechnung der Kappungsgrenze
- BGH, 04.09.2013 - 5 StR 152/13
Anforderungen an ein freisprechendes Urteil (unzureichende Beweiswürdigung; …
- BGH, 21.01.2014 - EnVR 12/12
Stadtwerke Konstanz GmbH - Anreizregulierung für Energieversorgungsnetze: …
- BSG, 14.12.2006 - B 4 R 19/06 R
Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss - Erstattungsanspruch …
- BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02
Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
- BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00
Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen …
- BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03
Geschäftsgeheimnisse
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06
Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …
- BVerfG, 16.12.2010 - 2 BvL 16/09
Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 …
- BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09
Anwendungserweiterung
- BVerfG, 19.08.2011 - 1 BvR 2473/10
Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) eines Rechtsanwalts durch …
- OLG Frankfurt, 28.10.1994 - 2 U 27/94
- OLG Koblenz, 18.03.1980 - 15 UF 675/79
Unterhalt; Verzugszinsen; Unterhaltsanspuch; Künftig
- BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 14/06
Anspruch auf Entgeltumwandlung - Verfassungsmäßigkeit
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 638/10
Anpassung der Betriebsrente - Berechnungsdurchgriff
- BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 510/12
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer …
- BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 92/12
Höhe der Arbeitgeberaufwendungen für die betriebliche Altersversorgung - …
- BGH, 17.02.1999 - X ZR 8/96
Begründung der Revision durch den der Prozeßpartei beigetretenen Streithelfer; …
- BGH, 24.04.2006 - II ZB 16/05
Zulässigkeit der Nebenintervention außenstehender Aktionäre in einem …
- BGH, 10.02.2011 - I ZB 63/09
Parallelverwendung - Nebenintervention: Rechtliches Interesse wegen …
- LAG Hessen, 11.04.2012 - 8 Sa 1528/11
Betriebliche Altersversorgung - Herabsetzung der Leistung durch die Pensionskasse …