Rechtsprechung
   BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 930/12   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Hinterbliebenenversorgung - "Haupternährerklausel"

  • IWW

    § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, § ... 256 Abs. 1 ZPO, § 335 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 559 Abs. 2 ZPO, § 1266 Abs. 1 Reichsversicherungsordnung, § 1266 Abs. 1 RVO, § 1264 Abs. 2 RVO, § 303 SGB VI, § 303 Satz 1 SGB VI, §§ 1360, 1360a Abs. 1 BGB, § 1360 BGB, § 1360a Abs. 1 BGB, 1360a BGB, § 306 Abs. 1 BGB, § 139 BGB, § 306 Abs. 3 BGB, § 307 BGB, § 7 Abs. 1 Halbs. 1, § 3 AGG, § 7 Abs. 2 AGG, § 91 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de

    Hinterbliebenenversorgung; "Haupternährerklausel"

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haupternährerklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Pensionszusage für Witwenrente mit "Haupternährer-Klausel" muss ausreichend verständlich sein

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Unwirksamkeit der "Haupternährerklausel" in den AGB einer Pensionszusage

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Betriebliche Altersversorgung: Unklare "Haupternährerklausel"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 149, 200
  • ZIP 2015, 995 (Ls.)
  • MDR 2015, 285
  • NZA 2015, 231
  • BB 2015, 116
  • DB 2015, 320
  • JR 2015, 599



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 295/13

    Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen

    Dies verlangt zumindest, dass die ersatzlose Streichung der unwirksamen Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine angemessene, den typischen und schutzwürdigen Interessen des Klauselverwenders und seines Vertragspartners Rechnung tragende Lösung bietet (BAG 30. September 2014 - 3 AZR 930/12 - Rn. 39) .
  • BAG, 21.01.2015 - 10 AZR 84/14

    Provisionsvorschüsse - Rückzahlung

    Eine Klausel verletzt das Bestimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten enthält und Spielräume eröffnet (BAG 30. September 2014 - 3 AZR 930/12 - Rn. 20; 19. Februar 2014 - 5 AZR 920/12 - Rn. 38) .
  • BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 474/14

    Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Teilbarkeit einer Bestimmung durch Streichung des unwirksamen Teils zu ermitteln (vgl. etwa BAG 30. September 2014 - 3 AZR 930/12 - Rn. 36, BAGE 149, 200; 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - Rn. 64; 12. März 2008 - 10 AZR 152/07 - Rn. 28) .

    Eine Klausel verletzt das Bestimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten enthält und Spielräume eröffnet (BAG 30. September 2014 - 3 AZR 930/12 - Rn. 20, BAGE 149, 200; 19. Februar 2014 - 5 AZR 920/12 - Rn. 38) .

  • LAG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - 4 TaBV 10/16

    Absenkung der Zahl der Freistellungen - Rechtsmissbrauch

    Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 30. September 2014 - 3 AZR 930/12).
  • BAG, 24.08.2017 - 8 AZR 378/16

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - unangemessene Benachteiligung

    Danach verletzt eine Klausel das im Transparenzgebot enthaltene Bestimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten enthält und Spielräume eröffnet (vgl. etwa BAG 21. April 2016 - 8 AZR 474/14 - Rn. 78 mwN; 21. Januar 2015 - 10 AZR 84/14 - Rn. 33 mwN, BAGE 150, 286; 30. September 2014 - 3 AZR 930/12 - Rn. 20, BAGE 149, 200; 19. Februar 2014 - 5 AZR 700/12 - Rn. 19; 23. Januar 2014 - 8 AZR 130/13 - Rn. 23) .
  • LAG Niedersachsen, 17.09.2015 - 6 Sa 1328/14

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Mindestentgelt - Pflegefachkraft -

    Diese hätte zur Voraussetzung, dass der Vertrag infolge der durch die Unwirksamkeit entstandenen Lücke einer Vervollständigung bedarf, was nur anzunehmen ist, wenn die ersatzlose Streichung der unwirksamen Klausel keine angemessene, den typischen und schutzwürdigen Interessen des Klauselverwenders und seines Vertragspartners Rechnung tragende Lösung bieten würde ( BAG 30. September 2014 - 3 AZR 930/12 - Rn. 39 ).
  • BAG, 31.07.2018 - 3 AZR 731/16

    Hinterbliebenenversorgung - Wegfall durch Tarifregelung

    Das Versprechen an den Dritten erfolgt dabei nach § 331 Abs. 1 BGB grundsätzlich in der Weise, dass der Dritte das Recht auf die Leistung im Zweifel erst mit dem Tod des Versprechensempfängers erwirbt (vgl. BAG 30. September 2014 - 3 AZR 930/12 - Rn. 14, BAGE 149, 200; 15. Oktober 2013 - 3 AZR 294/11 - Rn. 14 mwN; MüKoBGB/Gottwald 7. Aufl. § 331 Rn. 2 mwN; Staudinger/Jagmann (2015) § 331 Rn. 4 mwN) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2017 - 8 Sa 289/16

    Auslegung eines befristeten Formulararbeitsvertrages - Vereinbarung der

    Es handelt sich insoweit um eine § 139 BGB vorgehende Spezialregelung (std. Rspr. BAG 30.09.2014 - 3 AZR 387/99, NZA 2015, 231, 235 vgl. so auch bereits zu § 6 Abs. 1 AGBG BGH 16.01.1992 - IX ZR 113/91, NJW 1992, 896, 897).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2015 - 3 Sa 1915/14

    Unwirksame Vertragsklausel zur Abverkaufsprovision eines Verkaufsberaters im

    Dies verlangt zumindest, dass die ersatzlose Streichung der unwirksamen Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine angemessene, den typischen und schutzwürdigen Interessen des Klauselverwenders und seines Vertragspartners Rechnung tragende Lösung bietet (vgl. BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 295/13 - Rn. 21, BB 2015, 890 ; 30. September 2014 - 3 AZR 930/12 - Rn. 39).
  • LAG München, 05.08.2015 - 11 Sa 366/15

    Versorgungsrecht; Verzicht; Anfechtung; AGB; unangemessene Benachteiligung;

    Eine Klausel verletzt das Bestimmtheitsverbot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten enthält und Spielräume eröffnet (vgl. z.B. BAG Urteil v. 30.09.2014 - 3 AZR 930/12).
  • LAG Düsseldorf, 11.04.2018 - 12 Sa 583/17

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung betreffend die Ruhegeld- und

  • LAG München, 19.05.2015 - 4 Sa 46/15

    Beidseitiger Auflösungsantrag

  • ArbG Düsseldorf, 26.10.2018 - 4 Ca 4356/18
  • ArbG München, 01.03.2016 - 25 Ca 9463/15

    Ruhegehalt, Berücksichtigung von Gehaltserhöhungen

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