Demgemäß bedarf es keines Ergebnisvergleiches zwischen deutschem und französischem Recht, wenn wie hier feststeht, daß das deutsche Recht von vornherein keinen Anspruch gewährt (BGHZ 71, 175, 177; 86, 234, 237; BAG NJW 1964, 990, 991; v. Bar JZ 1985, 961, 963).

§ 5 Abs. 2 VO 1957 gilt im übrigen nicht für ehemalige Berufssoldaten (BAG AP Nr, 1 zu § 1 TVG Dienstzeiten; BAG 15, 79 [91] = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Kriegsdienstzeiten; BAG AP Nr. 2 zu § 611 BGB Kriegsdienstzei ten) .

b) Soweit § 1 Abs. 1 VO 1910 darüber hinaus noch vorsieht, daß auch solche Beschäftigungszeiten als Betriebszugehörigkeit zu bewerten sind, die der Einberufene vor seiner Einberufung bei einem a n d e r e n Arbeitgeber als demjenigen verbracht hat, in dessen Dienst er nach seiner Entlassung aus dem Wehrdienst getreten ist, ist § 1 Abs. 1 VO 1910 durch den Kriegsausgang und den totalen Zusammenbruch von 1945 überholt und nicht mehr gültig (BAG 15, 79 ff. = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Kriegsdienstzeiten; BAG AP Nr. 2 zu § 611 BGB Kriegsdienstzeiten).

Die Verfassungsbeschwerde, die von der beklagten Partei in Sachen BAG 15, 79 ff» = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Kriegsdienst zeiten gegen das Urteil des Senats eingelegt worden ist, hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts durch Beschluß vom 20. Dezember 1962 - 1 BvR 95/62 - durch den gemäß § Ql a Abs. 1 BVerfGG [a.F.] gebildeten Ausschuß einstimmig verworfen.

den alliierten Besatzungsmächtcn aufgehoben.worden» Sie ist kein typisch nationalsozialistisches Recht, dessen Aufhebung durch Art» II KRG Nr» 1 vom 20» September 1945 verfügt worden int (vgl» Urteil des Senats BAG 15, 79 ff» = AP Nr» 1 zu § 611 BGB Kfiegsdienstzoiten unter Nr» 4 a der Entscheidungsgründe>, und ist auch nicht durch Art» III KRG Nr» 54 aufgehoben uord.cn; denn das letztere Gesetz hat nur die Vorschriften über den Militärdienst und über die rechtliche und wirtschaftliche Stellung und die Vorrechte von Angehörigen der Wehrmacht und von militärähnlichen Organisationen beseitigen wollene.