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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Krankenhausträger - Nachgeordnete Ärzte - Vornahme der Leichenschau - Ausstellung von Bescheinigungen - Pflichten des Arztes - Zusätzliche Vergütung

Papierfundstellen

• BAGE 36, 305

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 04.02.1981 - 5 AZR 982/78

  Angestellter Arzt - Krankenhausträger - Vergütung für Leichenschau

  Auszug aus BAG, 30.10.1981 - 5 AZR 590/79

  Krankenhausträger und nachgeordnete Ärzte können vereinbaren, daß die Vornahme der Leichenschau und die Ausstellung der dazu gehörenden Bescheinigungen zu den Pflich ten des Arztes gehören, für die er keine zusätzliche Vergütung erhalten soll (im Anschluß an BAG AP Nr. 30 zu § 611 BGB Ärzte, Gehaltsansprüche).

  Das hat der Senat für das Bestattungsgesetz des Freistaats Bayern in seinem Urteil vom 4. Februar 1981 näher dargelegt (5 AZR 982/78 - [demnächst] AP Nr. 30 zu § 611 BGB Ärzte, Gehaltsansprüche).

  Für die im Krankenhaus angestellten Leitenden Ärzte hat der Senat in dem bereits erwähnten Urteil vom 4. Februar 1981 (5 AZR 982/78) entschieden, daß allein diese Vereinbarungen der Parteien über die Tätigkeit als Leichenschauer und über die Aufteilung der von Dritten (Auftraggeber oder Erben) geschuldeten Vergütung darüber entscheiden, wem die Leichenschaugebühr zusteht.

• BAG, 27.07.1961 - 2 AZR 255/60

  Chefarzt als Arbeitnehmer

  Auszug aus BAG, 30.10.1981 - 5 AZR 590/79

  Dem steht - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht entgegen, daß der Krankenhausträger keinen Einfluß auf den Inhalt der Untersuchung und der auszustellenden Bescheinigung nehmen kann (vgl. BAG 11, 225 [228] = AP Nr. 24 zu § 611 BGB Ärzte, Gehaltsansprüche [zu II der Gründe]).
• BAG, 19.09.1969 - 3 AZR 460/68

  Geltungsbereich des BAT - Angestellter Krankenhausarzt - Veranlassung der Polizei …

  Auszug aus BAG, 30.10.1981 - 5 AZR 590/79

  keit als arbeitsvertragliche Verpflichtung angesehen und nicht besonders vergütet werden (BAG AP Nr. 27 zu § 611 BGB Ärzte, Gehaltsansprüche).

• LAG Hamm, 11.02.1985 - 16 (11) Sa 1220/84

  Widerruf einer Vereinbarung; Blutprobe; Arbeitsvergütung

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• BAG, 10.10.1984 - 5 AZR 302/82

  Arbeitsentgelt: Ausstellung von Todesbescheinigungen durch angestellte …

  Das hat der Senat bereits früher entschieden und damit begründet, daß erfahrungsgemäß besondere Liquidationsrechte schon wegen ihrer großen wirtschaftlichen Bedeutung für den Arzt nach Voraussetzung und Umfang genau bezeichnet zu werden pflegen (vgl. BAG 36, 305, 309 f. = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Ärzte, Gehaltsansprüche, zu 2 a und b der Gründe).