Rechtsprechung
   BAG, 30.10.1986 - 6 ABR 52/83   

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https://dejure.org/1986,390
BAG, 30.10.1986 - 6 ABR 52/83 (https://dejure.org/1986,390)
BAG, Entscheidung vom 30.10.1986 - 6 ABR 52/83 (https://dejure.org/1986,390)
BAG, Entscheidung vom 30. Januar 1986 - 6 ABR 52/83 (https://dejure.org/1986,390)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Antragsbefugnis - Beteiligungsbefugnis - Beschlußverfahren - Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens - Eigene Rechte - Betriebsverfassung - Gewerkschaft - Gesamtbetriebsrat - Betriebsvereinbarung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 53, 279
  • NZA 1987, 27
  • NZA 1988, 27
  • BB 1987, 1881
  • DB 1987, 1642
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 17/02

    Beschlußverfahren zur Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung

    Das ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht (BAG 18. August 1987 - 1 ABR 65/86 - BAGE 56, 44; 30. Oktober 1986 - 6 ABR 52/83 - BAGE 52, 279; 25. August 1981 - 1 ABR 61/79 - BAGE 37, 31, 38; 27. November 1973 - 1 ABR 11/73 - BAGE 25, 415, 417).
  • BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 10/04

    Betriebsrat - Entsendung - verkleinerter Gesamtbetriebsrat

    Durch die von den Antragstellern begehrte Entscheidung, die Entsendungsbeschlüsse der Versammlung der Betriebsräte des Entsendungsbereichs Nordrhein-Westfalen vom 4. Juni 2002 für unwirksam zu erklären, sind die im Entsendungsbereich Nordrhein-Westfalen zusammengefassten Einzelbetriebsräte in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen (vgl. BAG 15. August 1978 - 6 ABR 56/77 - BAGE 31, 58 = AP BetrVG 1972 § 47 Nr. 3 = EzA BetrVG 1972 § 47 Nr. 2, zu II 3 f der Gründe; 30. Oktober 1986 - 6 ABR 52/83 - BAGE 53, 279 = AP BetrVG 1972 § 47 Nr. 6 = EzA BetrVG 1972 § 47 Nr. 4, zu B II 1 der Gründe).
  • BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 93/09

    Feststellungsantrag - Tendenzeigenschaft eines Unternehmens

    Dieser ist als Antragsteller notwendiger Beteiligter, weil er mit seinem Antrag das Verfahren eingeleitet hat (BAG 30. Oktober 1986 - 6 ABR 52/83 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 53, 279) .
  • BAG, 04.12.1986 - 6 ABR 48/85

    Gewerkschaft - Wahlanfechtungsverfahren - Anfechtung einer Wahl -

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist Beteiligter in einem arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren, wer von der zu erwartenden Entscheidung in seinem betriebsverfassungsrechtlichen Recht oder Rechtsverhältnis unmittelbar betroffen oder berührt wird (BAGE 37, 31 = AP Nr. 2 zu § 83 ArbGG 1979; BAGE 39, 102 = AP Nr. 3 zu § 80 ArbGG 1979; BAG Beschluß vom 19. September 1985 - 6 ABR 4/85 - EzA § 19 BetrVG 1972 Nr. 22; BAG Beschluß vom 30. Oktober 1986 - 6 ABR 52/83 - BAGE 53, 279).
  • BAG, 20.02.2019 - 7 ABR 40/17

    Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Bestellung durch Arbeitsgericht

    als Antragsteller notwendige Beteiligte (vgl. BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 93/09 - Rn. 10, BAGE 136, 334; 30. Oktober 1986 - 6 ABR 52/83 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 53, 279) .
  • BAG, 14.08.2002 - 7 ABR 29/01

    Troncverwendung - Sachmittelkosten des Betriebsrats

    In betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten gemäß § 2 a, §§ 80 ff ArbGG ist die Antragsbefugnis gegeben, wenn die den Streitgegenstand betreffenden Normen des Betriebsverfassungsgesetzes der antragstellenden Person oder Stelle eine eigene Rechtsposition einräumen, die es ihr erlaubt, mittels eines Antrags Rechtsschutz zu begehren (BAG 30. Oktober 1986 - 6 ABR 52/83 - BAGE 53, 279 = AP BetrVG 1972 § 47 Nr. 6, zu B 112 b der Gründe, 23. Februar 1988 - 1 ABR 75/86 - AP ArbGG 1979 § 81 Nr. 9 = EzA ArbGG 1979 § 81 Nr. 13, zu C I 1 der Gründe).
  • LAG Hessen, 21.04.1988 - 12 TaBV 111/87

    Überprüfung, ob ein Angestellter "leitend" ist, durch eine

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  • BAG, 18.08.1987 - 1 ABR 65/86

    Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung zur Regelung des Zeitausgleichs zwischen

    Die Norm besagt nichts über das Recht, einen Antrag im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren stellen zu können (Beschluß des Sechsten Senats vom 30. Oktober 1986 - 6 ABR 52/83 -, zu B II 2 der Gründe, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Bei Streitfragen betriebsverfassungsrechtlicher Art ist zu untersuchen, ob die den Streitgegenstand betreffenden Normen des Betriebsverfassungsgesetzes dem Antragsteller eine eigene Rechtsposition zuordnen, die es erlaubt, sich mittels eigenen Antrages zu schützen (Beschluß des Sechsten Senats vom 30. Oktober 1986, aaO).

  • LAG Hamm, 14.03.2005 - 10 TaBV 31/05

    Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren Herausgabe einer Mitarbeiterliste an

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist Beteiligter in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, wer von der zu erwartenden Entscheidung in seinem betriebsverfassungsrechtlichen Recht oder Rechtsverhältnis unmittelbar betroffen oder berührt wird (BAG, Beschluss vom 27.05.1982 - AP ArbGG 1979 § 80 Nr. 3; BAG, Beschluss vom 19.09.1985 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 12; BAG, Beschluss vom 30.10.1986 - AP BetrVG 1972 § 47 Nr. 6).
  • LAG Baden-Württemberg, 26.03.2004 - 5 TaBV 6/03

    Gesamtbetriebsrat

    Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Anträge der Beteiligten zu 8. unzulässig seien, weil dieser nach der zutreffenden Rechtsauffassung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 30.10.1986 - 6 ABR 52/83) die Antragsbefugnis fehle.

    Soweit die Beteiligte zu 8. weiter geltend macht, dass für die Antragsbefugnis die Behauptung eigener Rechte ausreichen müsse und die Frage des Bestehens dieser Rechte eine solche der Begründetheit des Antrags sei, übersieht sie, dass die Antragsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren als Sachentscheidungsvoraussetzung dazu dient, Popularklagen auszuschliessen (vgl. BAG, Beschluss vom 30.10.1986 - 6 ABR 52/83 - AP Nr. 6 zu § 47 BetrVG 1972 mit Nachweisen), und die behaupteten eigenen Rechte daher einen unmittelbaren Bezug zum Antragsbegehren aufweisen müssen.

  • LAG Hessen, 14.07.1988 - 12 TaBV 140/87

    Wirksamkeit einer durchgeführten Betriebsratswahl ; Ausschluss der Wahl

  • LAG Hamm, 20.05.2005 - 10 TaBV 94/04

    Anfechtung einer Betriebsratswahl Wahlbeeinflussung durch den Wahlvorstand

  • BAG, 25.10.1989 - 7 ABR 89/88

    Voraussetzungen eines einheitlichen Betriebes - Beteiligteneigenschaft eines

  • BAG, 18.08.1987 - 1 ABR 80/85

    Antragsbefugnis einer Gewerkschaft bei Fehlen einer begründenden

  • BVerwG, 03.07.1991 - 6 P 3.89

    Soldatenbeteiligungsgesetz - Neuregelung der Beteiligung von Soldaten - Mobile

  • LAG Hamm, 17.10.2003 - 10 TaBV 83/03

    SchulungskostenErforderlichkeit der Schulung zur Neuregelung des

  • LAG Niedersachsen, 16.02.2001 - 16 TaBV 46/00

    Betriebsrat: Einrichtrecht des einzelnen Mitglieds in Unterlagen des

  • LAG Hamm, 05.03.2010 - 10 TaBV 67/09

    Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung

  • LAG Hessen, 28.07.1988 - 12 TaBV 58/87

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines einheitlichen Betriebes; Anforderungen an

  • LAG Hessen, 03.03.1988 - 12 TaBV 59/87

    Vorliegen eines "Einheitlichen Betriebs"; Entfallen der Antragsbefugnis der

  • BAG, 26.07.1989 - 7 ABR 72/88

    Beschlussverfahren: Kostenforderung - Rechtsweg

  • ArbG Stuttgart, 29.04.2008 - 12 BV 109/07

    Mitbestimmungsvereinbarung der Porsche Holding wirksam

  • LAG Hamm, 29.07.2011 - 10 TaBV 91/10

    Beschlussverfahren zur Unterlassung tarifwidriger Regelungsabreden und

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.05.2007 - 6 TaBV 7/07

    Geltungsbereich einer Gesamtbetriebsvereinbarung zur Einführung einer

  • LAG Bremen, 27.02.1990 - 1 TaBV 3/90

    Betriebsratswahl: Abbruch - Voraussetzungen

  • ArbG Frankfurt/Main, 22.05.2002 - 2 BV 148/02

    Anfechtung einer Betriebsratswahl

  • LAG Berlin, 12.03.1990 - 9 TaBV 1/90

    Betriebsrat: Passives Wahlrecht von Beschäftigten in Werkstätten für Behinderte

  • LAG Hamm, 12.12.2011 - 10 TaBV 87/11

    Mitbestimmungsfreie Berechnung der Urlaubsdauer einzelner Beschäftigter;

  • BAG, 26.07.1989 - 7 ABR 50/88

    Ausschliessliche Rechtswegeröffnung zu den Arbeitsgerichten bei Angelegenheiten

  • BAG, 26.02.1987 - 6 ABR 55/85

    Wirksamkeit der Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters -

  • LAG Hessen, 17.03.1988 - 12 TaBV 92/87

    Betriebsverfassungsrechtlicher Rechtscharakter einer im Kern schuldrechtlichen

  • BAG, 13.03.1991 - 7 ABR 7/90
  • LAG Hamm, 12.11.2010 - 10 TaBV 65/10

    Mitbestimmungsrecht der Betriebsvertretung einer Dienststelle der Britischen

  • ArbG Frankfurt/Main, 24.05.2006 - 14 BV 518/04

    Antragsbefugnis - Globalantrag - Spartengesamtbetriebsrat - wirksamer

  • LAG Baden-Württemberg, 15.02.1988 - 8 TaBV 2/88

    Einstweilige Verfügung gegen den Wahlvorstand im laufenden Wahlverfahren zur

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