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   BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 397/07   

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https://dejure.org/2008,1274
BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 397/07 (https://dejure.org/2008,1274)
BAG, Entscheidung vom 30.10.2008 - 8 AZR 397/07 (https://dejure.org/2008,1274)
BAG, Entscheidung vom 30. Januar 2008 - 8 AZR 397/07 (https://dejure.org/2008,1274)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Wolters Kluwer

    Arbeitgeber bei einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betriebenen Rechtsanwaltskanzlei; Schließung der Anwaltskanzlei und Zusammenschluss zu einer neuen Anwaltssozietät

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Betriebsübergang bei Weiterbetreuung der Mandanten nach Auflösung der Rechtsanwaltskanzlei

  • bag-urteil.com

    Betriebsübergang - Rechtsanwaltskanzlei

  • Betriebs-Berater

    Betriebsübergang bei Schließung einer Rechtsanwaltskanzlei

  • BRAK-Mitteilungen

    Auflösung einer Anwaltskanzlei

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2009, 141

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    BGB § 242; ; BGB § ... 613a; ; BGB § 705; ; ZPO § 138; ; ZPO § 253; ; ZPO § 313; ; ZPO § 540; ; ZPO § 547; ; ZPO § 736; ; ArbGG § 69; ; KSchG § 1; ; KSchG § 4; ; PartGG § 1; ; PartGG § 2; ; PartGG § 3; ; PartGG § 4; ; PartGG § 5; ; BRAO § 27; ; BRAO § 113

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitgeber bei als GbR betriebener Rechtsanwaltskanzlei; Schließung der Anwaltskanzlei und Zusammenschluss zu einer neuen Anwaltssozietät

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sozietätsauflösung, Betriebsübergang und betriebsbedingte Kündigung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 613a
    Kein Betriebsübergang bei Weiterbetreuung der Mandanten nach Auflösung der Rechtsanwaltskanzlei

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1997
  • ZIP 2009, 1128
  • NZA 2009, 485
  • NZA 2009, 4856
  • BB 2009, 1077
  • DB 2009, 910
  • JR 2009, 396
 
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Wird zitiert von ... (177)

  • BSG, 26.01.2022 - B 6 KA 2/21 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung der Anstellung eines Arztes in einem

    Dass die GbR grundsätzlich eine Arbeitgeberstellung einnehmen kann, ist - obwohl sie nicht zu den juristischen Personen gehört - spätestens seit der Anerkennung ihrer Rechtsfähigkeit ( vgl BGH Urteil vom 12.10.1987 - II ZR 21/87 - NJW 1988, 1585; BGH Urteil vom 20.6.1996 - IX ZR 248/95 - NJW 1996, 2859; zur Rechtsfähigkeit der GbR vgl jetzt auch § 705 Abs. 2 BGB idF des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vom 10.8.2021, BGBl I 3436 mWv 1.1.2024 und hierzu Ruppel/Haschke, ZMGR 2022, 10 ff ; allgemein zur rechtsfähigen Personengesellschaft vgl § 14 Abs. 2 BGB ) , nicht streitig und wird auch vom Senat regelmäßig unproblematisch angenommen, wenn es zB um die Anstellung Dritter - eines Arztes oder von nichtärztlichem Personal - bei einer BAG geht ( vgl etwa BSG Urteil vom 4.5.2016 - B 6 KA 24/15 R - BSGE 121, 154 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 19, RdNr 15; vgl auch BSG Urteil vom 16.2.1983 - 12 RK 30/82 - BSGE 55, 3 = SozR 5486 Art. 4 § 2 Nr. 3 sowie BSG Urteil vom 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R - juris RdNr 25, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; ebenso BAG Urteil vom 30.10.2008 - 8 AZR 397/07 - AP Nr. 358 zu § 613a BGB = juris RdNr 27 ff ; anders noch BAG Urteil vom 6.7.1989 - 6 AZR 771/87 - BAGE 62, 246) .
  • BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 107/10

    Betriebsübergang - Arztpraxis

    Der bisherige Inhaber muss seine wirtschaftliche Betätigung in dem Betrieb oder Betriebsteil einstellen (vgl. BAG 30. Oktober 2008 - 8 AZR 397/07 - AP BGB § 613a Nr. 358 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 103) .
  • BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 409/13

    Betriebsstilllegung - Übertragung von Personal auf ein Schwesterunternehmen -

    Dann liegt keine Betriebsstilllegung, sondern allenfalls eine Betriebsteilstilllegung vor (BAG 30. Oktober 2008 - 8 AZR 397/07 - Rn. 28) .

    Wird ein Betriebsteil veräußert und der verbleibende Restbetrieb stillgelegt, kommt es darauf an, ob der gekündigte Arbeitnehmer dem auf einen Erwerber übergehenden Betriebsteil zugeordnet war (vgl. BAG 30. Oktober 2008 - 8 AZR 397/07 - Rn. 41) .

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