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   BAG, 30.10.2019 - 6 AZR 465/18   

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BAG, 30.10.2019 - 6 AZR 465/18 (https://dejure.org/2019,36291)
BAG, Entscheidung vom 30.10.2019 - 6 AZR 465/18 (https://dejure.org/2019,36291)
BAG, Entscheidung vom 30. Januar 2019 - 6 AZR 465/18 (https://dejure.org/2019,36291)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 562 Abs. 1, § ... 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 21a Abs. 2 KAVO aF, § 20 Abs. 4 KAVO aF, § 139 Abs. 2 ZPO, § 561 ZPO, § 57 Abs. 1 KAVO aF, § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG, §§ 305 ff. BGB, § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB, § 126b BGB, § 70 Satz 1 BAT, § 309 Nr. 13 BGB, § 57 Abs. 1 KAVO, § 3 Satz 1 MiLoG, § 202 Abs. 1 BGB, § 134 BGB, Art. 20 Abs. 3 GG, § 29 Abs. 1 Satz 2 KAVO, § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 8 TVG, § 3 Satz 1 NachwG, § 2 NachwG, § 3 NachwG, § 249 Abs. 1 BGB, § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10, § 2 Abs. 3 Satz 1 NachwG, § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG, § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 bis Nr. 9, Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 NachwG, § 3 Satz 2 NachwG, § 2 Abs. 3 Satz 1, § 11 Abs. 4 EntgTranspG, § 77 Abs. 2 Satz 3 BetrVG, § 2 Abs. 1 Satz 2 NachwG, Art. 2 Abs. 2 Richtlinie 91/533/EWG, Art. 2 Abs. 3 Richtlinie 91/533/EWG, Art. 7 Richtlinie 91/533/EWG, § 47 KAVO, § 4 Satz 1 KSchG

  • Bundesarbeitsgericht

    Kirchliches Arbeitsrecht - Ausschlussfrist

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Kirchliches Arbeitsrecht - Ausschlussfrist

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kirchliche Bezugnahme auf Ausschlussfristen: Kirchenregeln sind halt doch nur AGB

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen und die Ausschlussfrist ...

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsvertrag: Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist

  • bag-urteil.com (Pressemitteilung)

    Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Versteckte Ausschlussfristen greifen nicht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kirchliches Arbeitsverhältnis - keine Transparenzkontrolle der in Bezug genommenen kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen - Nachweis der Ausschlussfristenregelung

  • datev.de (Kurzinformation)

    Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Wo bitte finde ich die Ausschlussfrist? - Zum Verweis auf das kirchliche Arbeitsrecht

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers wegen Verletzung des Nachweisgesetzes

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz vom Arbeitgeber wegen nicht nachgewiesener Ausschlussfrist?

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Ausschlussfrist in kirchlicher Arbeitsrechtsregelung und Nachweisgesetz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen für Ausschlussfrist nicht ausreichend

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)
  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)
  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Kirchliches Arbeitsrecht; Ausschlussfrist; Nachweisgesetz - Kirchliches Arbeitsverhältnis; keine Transparenzkontrolle der in Bezug genommenen kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen; Nachweis der Ausschlussfristenregelung

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Billigkeitskontrolle kirchlicher Arbeitsbedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen bei kompletter oder nur teilweiser Bezugnahme im Arbeitsvertrag

Sonstiges

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Schadensersatz bei unzureichender Bezugnahme in Arbeitsverträgen auf Ausschlussfrist

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 1246
  • MDR 2020, 611
  • NZA 2020, 379
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LAG Düsseldorf, 04.08.2020 - 3 Sa 194/20

    Schadensersatz wegen Verstoßes gegen die Nachweispflicht; adäquate Kausalität bei

    Hinweis: Entscheidung nach Zurückverweisung durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 30.10.2019 - 6 AZR 465/18.

    Die Parteien streiten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, der Entscheidung der Berufungskammer vom 10.04.2018 - 3 Sa 144/17 - und deren Aufhebung sowie Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung durch Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 30.10.2019 - 6 AZR 465/18 - weiterhin über Differenzvergütungsansprüche wegen einer aus Sicht des Klägers unzutreffenden Eingruppierung für zuletzt noch den Zeitraum von Mai 2004 bis einschließlich April 2015 und in diesem Zusammenhang insbesondere über die Frage, ob und in welchem Umfang dem Kläger im Zusammenhang mit dem Verfall seines Erfüllungsanspruchs wegen Verstoßes der Beklagten gegen ihre Pflichten aus § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG ein entsprechender Schadensersatzanspruch zusteht.

    Auf die Revision des Klägers hat das Bundesarbeitsgericht das Berufungsurteil mit Urteil vom 30.10.2019 - 6 AZR 465/18 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

    Die Berufung ist unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 30.10.2019 - 6 AZR 465/18 - und nach dem Ergebnis der erneuten Berufungsverhandlung nunmehr zwar teilweise, allerdings lediglich im Umfang eines Schadensersatzanspruchs von 1.594,27 EUR brutto nebst Zinsen begründet.

    Diese Feststellungen in dem Berufungsurteil vom 10.04.2018 - 3 Sa 144/17 -, die sich die Berufungskammer erneut zu eigen macht und auf die sie Bezug nimmt, sind durch das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 30.10.2019 (6 AZR 465/18, juris, Rz. 30 - 45) bestätigt worden.

    Im Gegenteil hat das Bundesarbeitsgericht unter Rz. 64 des Urteils vom 30.10.2019 - 6 AZR 465/18 - seinen "Prüfauftrag" an das Landesarbeitsgericht ausdrücklich und einschränkungslos auf die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung erstreckt.

    Auch nach der Zurückverweisung des Rechtsstreits und unter Berücksichtigung sowohl der hierfür tragenden Rechtsauffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 30.10.2019 - 6 AZR 465/18, juris, Rz. 24 - 29) als auch des nachfolgend klägerseits fortgeführten und unstreitig gebliebenen Sachvortrages bleibt erneut festzustellen, dass der Kläger ab 01.05.2004 Anspruch auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe K VIb KAVO gehabt hat und dementsprechend bei Umstellung des Vergütungssystems der KAVO zum 01.10.2005 nach § 60v KAVO 2005 i.V.m. Anlage 5a eine Überführung seiner Vergütung in die Entgeltgruppe 6 hätte erfolgen müssen.

    Soweit das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 30.10.2019 (6 AZR 465/18, juris, Rz. 26 ff.) einen Rechtsanwendungsfehler des Berufungsgerichts insoweit festgestellt hat, als die Berufungskammer davon ausgegangen war, dass bereits die von dem Kläger im Mai 1998 erfolgreich abgelegte Sakristanprüfung zugleich eine Fachausbildung gewesen sei, die der übertragenen Küstertätigkeit förderlich gewesen sei, ist die Berufungskammer an diese die Aufhebung ihrer Entscheidung vom 10.04.2018 tragende (vgl. BAG vom 30.10.2019 - 6 AZR 465/18, juris, Rz. 20, 27, 29, 30, 64) rechtliche Beurteilung ohnehin gemäß §§ 72 Abs. 5 ArbGG, 563 Abs. 2 ZPO gebunden.

    Die hierzu bereits im Urteil der Berufungskammer vom 10.04.2018 - 3 Sa 144/17 - getroffenen Feststellungen hat das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 30.10.2019 - 6 AZR 465/18 (juris, Rz. 31 - 45) bestätigt.

    Entgegen der von der Berufungskammer in der aufgehobenen Entscheidung vom 10.04.2018 noch vertretenen Auffassung und unter nunmehr maßgeblicher Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 30.10.2019 - 6 AZR 465/18 - steht dem Kläger aber jedenfalls hinsichtlich der zwar verfallenen, jedoch nicht verjährten Differenzzahlungsansprüche vom 01.01.2013 bis 30.04.2015 gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB in entsprechender Höhe zu.

    Die Beklagte hat nach der die Berufungskammer gemäß §§ 72 Abs. 5 ArbGG, 563 Abs. 2 ZPO bindenden rechtlichen Beurteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 30.10.2019 - 6 AZR 465/18, juris, Rz. 46, 49 - 62) gegen ihre Verpflichtungen aus dem Nachweisgesetz verstoßen, indem sie den Kläger entgegen ihrer Pflicht aus § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG in keiner der ihm überlassenen Niederschriften bzw. Vertragsexemplare im Sinne von § 2 Abs. 1 bzw. 4 NachwG explizit auf die wesentliche Vertragsbedingung der Verfallfrist des § 57 Abs. 1 KAVO a.F. hingewiesen hat.

    Deshalb kann ein Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber verlangen, so gestellt zu werden, als wäre sein Zahlungsanspruch nicht untergegangen, wenn ein solcher Anspruch nur wegen Versäumung der Ausschlussfrist erloschen ist und bei gesetzmäßigem Nachweis seitens des Arbeitgebers bestehen würde (BAG vom 30.10.2019 - 6 AZR 465/18, juris, Rz. 47; BAG vom 21.02.2012 - 9 AZR 486/10, juris, Rz. 34).

    Bei der Prüfung der adäquaten Verursachung kommt dem Arbeitnehmer die Vermutung eines aufklärungsgemäßen Verhaltens zugute (BAG vom 30.10.2019 - 6 AZR 465/18, juris, Rz. 47; BAG vom 05.11.2003 - 5 AZR 676/02, juris, Rz. 25).

    Er hat allerdings die Kausalität zwischen der unterlassenen Aufklärung und dem eingetretenen Schaden darzulegen (BAG vom 30.10.2019 - 6 AZR 465/18, juris, Rz. 47; BAG vom 20.06.2018 - 4 AZR 235/15, juris, Rz. 23; BAG vom 20.04.2011 - 5 AZR 171/10, juris, Rz. 27; vgl. auch BAG vom 24.05.2017 - 5 AZR 251/16, juris, Rz. 68).

    Nach diesen von dem Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 30.10.2019 (6 AZR 465/18, juris, Rz. 42 - 45, 63) bestätigten Feststellungen der Berufungskammer ist der Kläger nicht in einer der Beklagten anzulastenden oder von ihr zu vertretenden Weise von der Geltendmachung ihm zustehender Differenzvergütungsansprüche abgehalten worden.

    Wie zuvor schon ausgeführt, kann ein Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber im Rahmen des hier zu prüfenden Schadensersatzanspruchs verlangen, so gestellt zu werden, als wäre sein Zahlungsanspruch nicht untergegangen, wenn ein solcher Anspruch nur wegen Versäumung der Ausschlussfrist erloschen ist und bei gesetzmäßigem Nachweis seitens des Arbeitgebers bestehen würde (BAG vom 30.10.2019 - 6 AZR 465/18, juris, Rz. 47; BAG vom 21.02.2012 - 9 AZR 486/10, juris, Rz. 34).

    Bei der Prüfung der adäquaten Verursachung kommt dem Arbeitnehmer die Vermutung eines aufklärungsgemäßen Verhaltens zugute (BAG vom 30.10.2019 - 6 AZR 465/18, juris, Rz. 47; BAG vom 05.11.2003 - 5 AZR 676/02, juris, Rz. 25).

    Er hat allerdings die Kausalität zwischen der unterlassenen Aufklärung und dem eingetretenen Schaden darzulegen (BAG vom 30.10.2019 - 6 AZR 465/18, juris, Rz. 47; BAG vom 20.06.2018 - 4 AZR 235/15, juris, Rz. 23; BAG vom 20.04.2011 - 5 AZR 171/10, juris, Rz. 27; vgl. auch BAG vom 24.05.2017 - 5 AZR 251/16, juris, Rz. 68).

    Die Vermutung eines aufklärungsgemäßen Verhaltens bezieht sich gleichwohl aber allein auf den Aufklärungsgegenstand und damit hier auf die Verfallfrist des § 57 Abs. 1 KAVO a.F. Wäre der Primäranspruch nicht nur - also allein - wegen Versäumung der Ausschlussfrist erloschen und würde er mithin also selbst bei unterstellt gesetzmäßigem Nachweis der Ausschlussfrist durch den Arbeitgeber nicht bestehen, scheidet der Anspruch auf Schadensersatz aus (vgl. BAG vom 30.10.2019 - 6 AZR 465/18, juris, Rz. 47; BAG vom 21.02.2012 - 9 AZR 486/10, juris, Rz. 34).

    Die Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 30.10.2019 - 6 AZR 465/18 - reicht nicht so weit, dass damit bereits eine das Berufungsgericht bindende rechtliche Beurteilung zur haftungsausfüllenden Kausalität getroffen worden wäre.

    In Anwendung dieser Grundsätze ist festzuhalten, dass das Berufungsurteil vom 10.04.2018 - 3 Sa 144/17 - mit der unmittelbar tragenden Begründung durch das Bundesarbeitsgericht aufgehoben worden ist, dass die Ansicht des Berufungsgerichts rechtsfehlerhaft sei, die Voraussetzungen einer Eingruppierung in die damalige Vergütungsgruppe K VIII Fallgruppe 3.1.6 KAVO a.F. hätten bei dem Kläger vorgelegen, da er mit der im Mai 1998 abgelegten Sakristanprüfung über eine Fachausbildung verfügt habe, die der übertragenen Küstertätigkeit förderlich gewesen sei (vgl. BAG vom 30.10.2019 - 6 AZR 465/18, juris, Rz. 25 - 30).

    Darüber hinaus beruhte die Aufhebung unmittelbar tragend darauf, dass auch die Ansicht des Berufungsgerichts, die Beklagte habe keine für die Annahme eines Schadensersatzanspruchs erforderliche Pflichtverletzung begangen, sondern ihre Nachweispflichten nach § 2 NachwG erfüllt, verworfen worden ist (vgl. BAG vom 30.10.2019 - 6 AZR 465/18, juris, Rz. 46, 48 ff.).

    Zwar ist die haftungsausfüllende Kausalität im sogenannten "Prüfauftrag" unter Rz. 64 der Entscheidung vom 30.10.2019 - 6 AZR 465/18 - nicht angesprochen worden.

    Um solche handelt es sich bei den allgemeinen Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts zur haftungsausfüllenden Kausalität (BAG vom 30.10.2019 - 6 AZR 465/18, juris, Rz. 47).

    Nichts anderes meint die im Konjunktiv formulierte Feststellung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 30.10.2019 - 6 AZR 465/18, juris, Rz. 48), entgegen der - damaligen - Auffassung des Berufungsgerichts "könnte" ein Schadensersatzanspruch bestehen, falls der Kläger tatsächlich falsch eingruppiert gewesen wäre und deshalb den streitigen Vergütungsanspruch gehabt hätte.

    Selbst wenn man die Bindungswirkung entgegen der vorstehenden Ausführungen weitergehend auch auf die den unmittelbaren Aufhebungsgründen logisch vorausgehenden Gründe erstrecken wollte (so z.B. BAG vom 11.10.2016 - 1 AZR 679/14, juris, Rz. 15), wäre hinsichtlich der haftungsausfüllenden Kausalität keine Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 30.10.2019 - 6 AZR 465/18 - nach § 563 Abs. 2 ZPO begründbar.

  • BAG, 07.07.2020 - 9 AZR 323/19

    Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen

    bb) Die einstufige Ausschlussfrist des § 16 MTV, die eine außergerichtliche Geltendmachung in Textform verlangt, stellt keine Hürde für den Zugang zu den Gerichten für Arbeitssachen auf (vgl. BAG 30. Oktober 2019 - 6 AZR 465/18 - Rn. 38) .
  • LAG Düsseldorf, 22.01.2020 - 12 Sa 580/19

    Fortführung der kirchlichen Zusatzversorgung durch weltlichen Arbeitgeber

    Diese sind grundsätzlich dahin auszulegen, dass sie dem kirchlichen Arbeitsrecht im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis umfassend Geltung verschaffen (BAG 30.10.2019 - 6 AZR 465/18, juris Rn. 22).

    Sie müssen jedoch wie Tarifverträge dem Gebot der Normenklarheit genügen (BAG 30.10.2019 a.a.O. Rn. 34).

    In diesem Fall handelt es sich um außerhalb des Dritten Wegs zustande gekommene Allgemeine Geschäftsbedingungen, welche uneingeschränkt nach den §§ 305 ff. BGB zu kontrollieren sind (BAG 19.04.2012 - 6 AZR 677/10, juris Rn. 22 ff.; BAG 30.10.2019 - 6 AZR 465/18, juris Rn. 33).

    Vielmehr wird so der typischen inhaltlichen Verzahnung zwischen dem kirchlichen Arbeitsrecht und den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes Rechnung getragen (BAG 30.10.2019 - 6 AZR 465/18, juris Rn. 34).

  • ArbG Düsseldorf, 30.06.2020 - 5 Ca 1315/20

    Zum Anspruch auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit nach § 9a Abs. 1

    Es fehlt an der für eine Analogie erforderlichen planwidrigen Regelungslücke (vgl. zu den dafür geltenden Anforderungen zB BAG 30. Oktober 2019 - 6 AZR 465/18 - Rn. 53) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2020 - 7 Sa 169/19

    Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen aus einem im Jahr 2012 beendeten

    (1) Einem Arbeitnehmer kann gegen den Arbeitgeber wegen einer nicht rechtzeitig erfolgten Aushändigung einer ordnungsgemäßen Niederschrift über die wesentlichen Vertragsbedingungen ein Schadensersatzanspruch nach §§ 286 Abs. 1, 284 Abs. 2, 249 BGB zustehen (BAG 30. Oktober 2019 - 6 AZR 465/18 - Rn. 40; 17. April 2002 - 5 AZR 89/01 - Rn. 20, zitiert nach juris ).
  • LAG Nürnberg, 08.07.2020 - 2 Sa 379/19

    Kinderpflegerzulage - Schulbegleitung behinderter Kinder

    Die Berücksichtigung dieser Besonderheit bewirkt, dass so zustande gekommene kirchliche Arbeitsrechtsregelungen grundsätzlich wie Tarifverträge nur daraufhin zu untersuchen sind, ob sie gegen die Verfassung, gegen anderes höherrangiges zwingendes Recht oder die guten Sitten verstoßen (ständige Rechtsprechung zuletzt BAG 30.10.2019 - 6 AZR 465/18 - Rn. 33; speziell für die AVR-D BAG 04.08.2016 - 6 AZR 129/15 - Rn. 26 m.w.N.).

    Anderenfalls entstünden unauflösbare Wertungswidersprüche (BAG 30.10.2019 - 6 AZR 465/18 - Rn. 34 m.w.N.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2020 - 1 Sa 81/20

    Widerruf einer Sonderzulage - AGB-Kontrolle

    Bei der Prüfung der adäquaten Verursachung kommt dem Arbeitnehmer dabei die Vermutung eines aufklärungsgemäßen Verhaltens zu Gute (vgl. etwa BAG 30. Oktober 2019 - 6 AZR 465/18 -, Rn. 47, juris).
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